Dortmund: Zum Stand der Dinge

Die Werbung für die Gegenaktivitäten ist angelaufen. Die erste Auflage unserer Plakate ist mittlerweile komplett vergriffen; wir werden in den nächsten Tagen nachdrucken. Anfang August wird unsere Vortragstour beginnen. Bisher stehen Termine in Dortmund, Aachen, Berlin, Bonn, Mülheim, Münster und auf den Antifacamps im Ruhrgebiet und im Rheinland fest.

Wie auch im letzten Jahr sind in Dortmund von vielen Seiten Aktionen geplant. Neben den Demonstrationen von Antifa-Gruppen kündigt der Stadtjugendring an, eine Fahrraddemo durch die Innenstadt und die angrenzenden Stadtviertel zu veranstalten. Der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus, ein Zusammenschluss aus Parteien, Gewerkschaften und sozialen und kirchlichen Verbänden, möchte eine Kundgebung in der Nähe des Naziaufmarsches organisieren. Die Stadt Dortmund und ihre „Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ planen erneut ein Friedensfest, diesmal auf dem zentralen Platz im Stadtteil Dorstfeld, der seit Jahren als Problemstadtteil in Sachen Neonazis gilt.

Am Freitag, dem 23. Juli, hat auf Einladung des S4-Bündnisses ein Vernetzungstreffen stattgefunden, bei dem sich Vertreter_innen von Parteien, lokalen Gruppen und städtischen Stellen über ihre Planungen ausgetauscht haben. Alle Anwesenden waren sich darin einig, dass es am 4. September darum gehen muss, möglichst viele Leute auf die Straße zu bringen und zu Aktionen gegen den Naziaufmarsch zu befähigen.

Auch das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ hat mit seiner Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch begonnen und ruft weiter zu Blockaden gegen den Naziaufmarsch auf.

Klage

Währenddessen versucht die Polizei Dortmund wieder einmal, antifaschistischem Protest Steine in den Weg zu legen. Per Auflagenbescheid ist unsere Demonstration in weiten Teilen verboten bzw. eingeschränkt worden. So will die Polizei uns den Vorplatz des Hauptbahnhofs als Startpunkt verwehren und weist uns stattdessen den Gerichtsplatz als Sammelpunkt zu. Auch unsere Route wurde dementsprechend geändert, sodass wir nunmehr durch die östliche Innenstadt laufen sollen. Als Grund dafür nennt der Polizeipräsident Hans Schulze unter anderem die Tatsache, dass am 1. Septemberwochenende viele zahlungskräftige Passant_innen in der Innenstadt zu erwarten seien, die nicht gestört werden sollen. Wir empfinden diese Begründung als hanebüchen und werden gegen den Auflagenbescheid gerichtlich vorgehen.

DSSQ

Allerdings dient der Polizei auch ein weiterer Umstand als Argument, unsere Demonstration aus der City abzuschieben: Der Anmelder des Bündnisses „Dortmund stellt sich quer“ hat laut Bescheid der Polizei Dortmund die Polizei dazu aufgefordert, uns nicht in der Nähe von DSSQ starten zu lassen. Zitat aus dem Auflagenbescheid:

„Der Veranstalter dieses Aufzugs [von DSSQ, Anm. S4] hat in einem Kooperationsgespräch im Juli 2010 erneut bekräftigt, dass […]er für nichts „garantieren“ kann, wenn ihre beiden Veranstaltungen [S4 und DSSQ, Anm. S4], […] aufeinander treffen.“ Und weiter: „Aufgrund der verschiedenen Bekenntnisse im Internet und der Aussage des Veranstalters [von DSSQ, Anm. S4] muss ich davon ausgehen, dass es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen ihrer und seiner Versammlung kommen würde.“

Dieses Vorgehen ist in höchstem Maße unsolidarisch und einem Bündnis, das sich als antifaschistisch bezeichnet, nicht würdig. Wir lehnen gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Antifaschist_innen ab und haben das in der Vergangenheit stets deutlich gemacht. Uns sind aus dem letzten Jahr keine Massenschlägereien oder andere körperlichen Auseinandersetzungen, wie sie hier an die Wand gemalt werden, bekannt, obwohl sowohl die Teilnehmer_innen der S4-Demonstration als auch der Demonstration von DSSQ über den Hauptbahnhof anreisten.

Es ist festzustellen, dass DSSQ, wie schon im letzten Jahr, offenbar nicht willens ist, politisch-organisatorische Probleme direkt mit uns zu klären, sondern versucht, diese über die Polizei lösen zu lassen. Wir erwarten von DSSQ eine Stellungnahme zu den Aussagen des Polizeipräsidenten.

Massenblockaden

Insgesamt betrachtet scheint es uns eher fraglich, ob es sinnvoll ist, 2010 in Dortmund zu einer Massenblockade aufzurufen. Anders als in Städten wie Dresden, Köln oder Berlin fehlt es in Dortmund an elementaren Voraussetzungen.

Das Konzept der Massenblockade als Ausdruck legitimen zivilen Ungehorsams lehnen wir nicht ab, halten es aber in diesem Jahr in Dortmund für nicht durchführbar. Eine Massenblockade erfordert – beispielhaft in Dresden und Köln realisiert – gemeinsame Aktionstreffen vieler Akteur_innen, einen Aktionskonsens, ein gewisses Vertrauen untereinander, konkrete Absprachen sowie zahlreiche Blockadetrainings. Sechs Wochen vor dem 4.9. und am Anfang des Sommerlochs steht leider noch nichts davon. Keiner der zahlreichen Teilnehmer_innen beim erwähnten Vernetzungstreffen wusste Näheres zu konkreten Blockadeplanungen.

Wir sehen aus diesem Grund leider keine Chance, diese Voraussetzungen in wenigen Wochen aus dem Boden zu stampfen. Daher werden wir dieses Jahr schwerpunktmässig zu einer Demonstration mobilisieren und die Infrastruktur für Aktionen gegen den Naziaufmarsch stellen, die dann auch ein Agieren über die Demo hinaus ermöglicht.

S4-Bündnis

http://s4.blogsport.de/ | s4[at]nadir.org