„pro NRW“ will „stadtbekannter Großfamilie“ in Leverkusen den Rang ablaufen
Nachdem es vor knapp einem Jahr schon einmal eine pro-NRW-Demonstration mit bescheidenen 70 Teilnehmern in Leverkusen-Rheindorf gab, zieht es die extrem rechte Gruppierung nun nach Wiesdorf: Am Samstag, dem 25. September, will die selbsternannte „Bürgerbewegung“ gegen eine „stadtbekannte Leverkusener Großfamilie“ protestieren. Nachtigall, ick hör dir trapsen…
Das Motto der Demonstration: „Für Recht und Ordnung in Wiesdorf – Null Toleranz gegenüber Rechtsbrüchen einer stadtbekannten Großfamilie“. Motto und Motivation dürfen bei „pro NRW“ jedoch nicht zwangsläufig gleich interpretiert werden. Blickt man beispielsweise ins Jahr 1993 zurück, erspäht man den Namen „Markus Beisicht“ in damaligen Schlagzeilen überregionaler Tageszeitungen, der im Namen seiner damaligen Partei „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ ein Kopfgeld in Höhe von 1000 Mark auf eine von Abschiebung bedrohte Roma-Frau aussetzte. Heute fungiert Beisicht als Vorsitzender von „pro NRW“ und agitiert erneut gegen Sinti und Roma – diesmal in Gestalt jener „stadtbekannten Großfamilie“. Mittlerweile unterlässt es die „Bürgerbewegung“ jedoch, offen über ihre Ziele und Anschauungen zu sprechen. Im Zuge der pro-NRW-Öffentlichkeitsarbeit wird die Familie deshalb nur als „mobile ethnische Minderheit“ bezeichnet.
Vorbei sind also die Zeiten, als Beisicht und Konsorten ohne vorgehaltene Hand mit Hetzparolen im Neonazi-Jargon gegen Sinti und Roma hetzten. Nicht ohne Grund behauptet der pro-NRW-Vorsitzende von der Demo am 25. September, diese sei „keineswegs ausländerfeindlich ausgerichtet“ – insbesondere das Jahr 1993 hängt ihm im Gedächtnis von Medien und Politik immer noch nach. Womöglich erinnert sich Beisicht aber auch nur an die pro-NRW-Kundgebung vor knapp zwei Wochen in Dortmund, als er selbst aus voller Kehle gegen Muslime und Türken hetzte und die „etablierten Parteien“ für unfähig erklärte, weil sich diese angeblich nicht ausreichend um die „einheimische Bevölkerung“ kümmern würden. Die „nonkonforme Bürgerbewegung, die sich für die Interessen der einheimischen Bevölkerung einsetzt“ ist eben nur dann ausländerfreundlich, wenn diese Ausländer auch eine Berechtigung dafür haben, sich so nennen zu dürfen – außerhalb von Deutschland.
Stattfinden soll die Demonstration am 25. September ab 11 Uhr mit einer Auftaktkundgebung auf dem Wiesdorfer Platz . Anschließend soll es einen Umzug durch die Wiesdorfer Altstadt geben, von dem Markus Beisicht behauptet, dieser werde „spektakulär“. Dass Beisicht dies bei nahezu jeder 30-Teilnehmer-Veranstaltung der „Bürgerbewegung“ ankündigt, versteht sich von selbst. Eine Abschlusskundgebung soll es dann am Barmer Platz geben. Mindestens 200 Teilnehmer erwartet der pro-NRW-Vorsitzende für die Demo; in der Realität dürften es wohl maximal die Hälfte sein. Gegenaktivitäten sind bereits angekündigt.
Vorbei sind also die Zeiten, als Beisicht und Konsorten ohne vorgehaltene Hand mit Hetzparolen im Neonazi-Jargon gegen Sinti und Roma hetzten. Nicht ohne Grund behauptet der pro-NRW-Vorsitzende von der Demo am 25. September, diese sei „keineswegs ausländerfeindlich ausgerichtet“ – insbesondere das Jahr 1993 hängt ihm im Gedächtnis von Medien und Politik immer noch nach. Womöglich erinnert sich Beisicht aber auch nur an die pro-NRW-Kundgebung vor knapp zwei Wochen in Dortmund, als er selbst aus voller Kehle gegen Muslime und Türken hetzte und die „etablierten Parteien“ für unfähig erklärte, weil sich diese angeblich nicht ausreichend um die „einheimische Bevölkerung“ kümmern würden. Die „nonkonforme Bürgerbewegung, die sich für die Interessen der einheimischen Bevölkerung einsetzt“ ist eben nur dann ausländerfreundlich, wenn diese Ausländer auch eine Berechtigung dafür haben, sich so nennen zu dürfen – außerhalb von Deutschland.
Stattfinden soll die Demonstration am 25. September ab 11 Uhr mit einer Auftaktkundgebung auf dem Wiesdorfer Platz . Anschließend soll es einen Umzug durch die Wiesdorfer Altstadt geben, von dem Markus Beisicht behauptet, dieser werde „spektakulär“. Dass Beisicht dies bei nahezu jeder 30-Teilnehmer-Veranstaltung der „Bürgerbewegung“ ankündigt, versteht sich von selbst. Eine Abschlusskundgebung soll es dann am Barmer Platz geben. Mindestens 200 Teilnehmer erwartet der pro-NRW-Vorsitzende für die Demo; in der Realität dürften es wohl maximal die Hälfte sein. Gegenaktivitäten sind bereits angekündigt.
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Ergänzungen
Zeit-Artikel von 1993 zum Thema
Neue Form der Menschenjagd: Die Deutsche Liga setzt zur Ergreifung einer Roma-Frau ein Kopfgeld aus
Mit Steckbriefen und Fahndungsplakaten
KÖLN. — Den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Schnoor ereilte die Nachricht ausgerechnet bei der Einweihung der Yad-Vashem-Gedenkstätte in Israel. Das, was am Mittwoch vergangener Woche in Köln geschehen war, mußte ihn zwangsläufig an den Nationalsozialismus erinnern, und die „neue Form der Menschenjagd" habe ihn entsetzt, wie ein Sprecher sagte. In Köln hatte die Deutsche Liga, die dort mit zwei Sitzen im Stadtrat vertreten ist, begonnen, Fahndungsplakate zu kleben und „Steckbriefe" zu verteilen mit dem Aufruf, eine illegal in Köln lebende Roma-Frau aufzuspüren.
Zwei Tage zuvor wurde von der rechtsextremistischen Partei bereits ein „Kopfgeld" ausgesetzt. „Die Fraktion Deutsche Liga im Rat der Stadt Köln", heißt es in dem Flugblatt wörtlich, „hat für Hinweise, die zur Ergreifung der Landfahrerin Nidar Pampurova führen, eine Belohnung von DM 1000 ausgesetzt. Frau Pampurova ist eine bereits einmal abgeschobene, erkannte Schein-Asylantin, die nach Recht und Gesetz in ihr Heimatland zurückkehren muß." Sachdienliche Hinweise erbat die Deutsche Liga an die angegebenen Telephonund Faxnummern ihrer Fraktion im Rathaus oder direkt an die Polizei.
50 000 „Steckbriefe" und 3000 Plakate, auf denen weithin sichtbar das Konterfei von Nidar Pampurova abgebildet ist, ließ die Deutsche Liga herstellen, nach eigenen Angaben auch nahezu vollständig in der City verteilen und in fast allen Stadtteilen kleben — von „Anhänger der Partei", wie ein Mitarbeiter der Fraktion sagte, von Skinheads, wie Freunde von Frau Pampurova es nachts beobachtet haben.
Verantwortlich für die Aktion zeichnen nicht die beiden Ratsmitglieder, sondern der Fraktionsassistent der Deutschen Liga, Bernd M. Schöppe, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Amtsanmaßung nun auch ermittelt: Steckbriefe zu veröffentlichen sei, wenn überhaupt, Sache der Polizei. Ihm drohen bis zu zwei Jahren Haft. Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, hat wegen Volksverhetzung Strafantrag gegen die Deutsche Liga gestellt.
Die auf den Plakaten angegebenen Nummern der Fraktion ließ die Stadt sofort sperren, und die Bezirksämter sind beschäftigt, die Plakate auf Kosten der Deutschen Liga wieder zu entfernen. Es werde geprüft, sagte Pressesprecher Manfred Burkhard, ob für die Steckbriefe Steuermittel verwandt worden seien und ob der Fraktion deshalb die Mittel gesperrt werden könnten. Die Deutsche Liga falle „hin und wieder schon mal unangenehm auf" — sie entsende bisweilen mehr Vertreter in die Gremien der Stadt als die großen Parteien und hätte somit „kräftig Sitzungsgelder abkassiert". Außerdem führen die beiden rechten Ratsherren überdurchschnittlich viel Taxi auf Kosten der Steuerzahler, und ein in Köln abgehaltener Bundeskongreß der Partei sei wie so vieles über das Fraktionsbüro abgewickelt worden.
Die Deutsche Liga freut sich über die Aufmerksamkeit, Fraktionsvorsitzender Beisicht spricht denn auch von einem „vollen Erfolg" der Aktion, auch wenn, wie ein Mitarbeiter der Fraktion einräumt, Hinweise ja nicht eingehen könnten, da das Telephon gesperrt sei.
Daß der Anwalt Pampurovas von der Liga Schmerzensgeld in Höhe von 10000 Mark aufgrund „massiver Persönlichkeitsverletzung" fordert und weitere Steckbriefaktionen gerichtlich untersagen lassen will, scheint die Liga nicht zu beeindrucken - man erwäge sogar eine Neuauflage der Flugblätter. Der Mitarbeiter spricht überdies in aller Offenheit von „Zigeunern", die in Köln herumlungerten, und beschuldigt das „linksextreme Spektrum", Frau Pampurova zur Symbolfigur gemacht zu haben. In der Sache schließlich gäben die Behörden der Deutschen Liga recht, die die Roma wieder abschieben wollen.
Hier liegt denn auch die politische Brisanz der Angelegenheit. Die von der Deutschen Liga als „Landfahrerin" diffamierte Frau wurde tatsächlich Anfang Februar von den Ausländerbehörden nach Mazedonien abgeschoben, nachdem zuerst das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf und schließlich das Kölner Verwaltungsgericht den Anträgen Nidar Pampurovas, ihres Mannes und ihrer beider Kinder auf politisches Asyl als „offensichtlich unbegründet" abgelehnt hatten. Nach vier Jahren in Köln wurde die Frau vor den Augen ihrer Kinder festgenommen und nach Skopje abgeschoben. Mann und Kinder tauchten unter, denn auch ihnen drohte die Abschiebung. Von Freunden des Kölner Vereins „Rom" wurde Frau Pampurova dann Mitte Februar wieder zurück in die Domstadt geholt und mit ihrer Familie versteckt.
Der Verein „Rom", der Schriftsteller Ralph Giordano und andere appellierten an die Stadt, nach der Hetzaktion der Deutschen Liga ein Zeichen zu setzen und Nidar Pampurova in Köln zu dulden. Bislang vergeblich, denn die Stadt beharrt auf ihrem Standpunkt: Die Rechtsmittel seien ausgeschöpft, teilte der zuständige Dezernent Gerhard Kappius mit; Duldung oder Bleiberecht zu fordern sei deshalb „kontralegem" und damit unmöglich. Die Stadt habe keinen Ermessensspielraum mehr, „auch wenn sie wollte, könnte sie nicht", erklärt der städtische Pressesprecher.
Unterdessen hat das Innenministerium in Düsseldorf die Unterlagen zum Fall Pampurova angefordert. Möglich, daß nach Ergreifung Nidar Pampurovas schließlich doch Gnade vor Recht geschieht. Andre Schäfer
antiziganismus der pros in reinstform
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Mmhhh — Annanym
Omg... — blaaa
Bullizei erklärt Großfamilie den Krieg — Anna