[B] Residenzpflicht abschaffen

Sonntagnachmittag, brütende Hitze in der Kastanienallee: eine Gruppe von blauuniformierten Pozilist_innen sperrt den Bürgersteig der Kastanienallee an der Grenze zwischen Prenzlauer Berg und Mitte ab. Es wird eine Filiale der Inländerbehörde errichtet. Im jetzt entstandenen Grenzgebiet werden Deutsche auf ihre Genehmigung, die Bezirksgrenze übertreten zu dürfen, kontrolliert. Natürlich hat niemensch eine Genehmigung und muss deshalb zum Schalter der Inländerbehörde, wo er_sie dem ganzen Prozess der Genehmigungspraxis unterzogen wird. Genehmigung? Grenze? Die meisten Reaktionen sindgeprägt von totalem Unverständnis. Deutschland sei doch ein freies Land, hier darf sich jede_r frei bewegen. Dass es Menschen in Deutschland, Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge, gibt die das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit nicht wahrnehmen dürfen, ist vielen nicht bewusst.

Die 1982 eingeführte Residenzpflicht zwingt Asylsuchende ihren Landkreis bzw. geduldete Flüchtlinge ihr Bundesland nicht zu verlassen. Einzige Möglichkeit sich außerhalb dieser Grenzen zu bewegen ist ein Antrag bei der Ausländerbehörde zu stellen. Hierfür muss der_die Antragssteller_in ihr Privatleben offenbaren; außerdem wird die Genehmigung oft aus willkürlichen Gründen verweigert. Wer gegen das Gesetz verstößt, muss permanente Polizeikontrollen fürchten. Die Polizei kontrolliert gezielt „ausländisch“ aussehende Menschen auf die Residenzpflicht. Wer erwischt wird, muss mindestens 30€ zahlen (bei 40€ monatlichem Taschengeld). Außerdem wirkt sich diese „Straftat“ negativ auf das Asylverfahren aus. Die Residenzpflicht ist eine massive Einschränkung der Lebensqualität, denn die Asylverfahren dauern teilweise mehrere Jahre und wer möchte schon über mehrere Jahre in einem Landkreis eingesperrt sein. Grund für diese rassistische Diskriminierung sind u.a. ein paranoider, xenophober Sicherheitsdiskurs und der Versuch Sans-Papiers von der Migration nach Europa abzuschrecken bzw. sie in die Illegalität zu drängen.

Allerdings scheint gerade etwas in Bewegung gekommen zu sein. Innerhalb von Brandenburg wurde die Residenzpflicht außer Kraft gesetzt und die Vergabe von Genehmigungen für Reisen außerhalb von Brandenburg erheblich erleichtert (was aber von THE VOICE für unzureichend kritisiert wird:  http://de.indymedia.org/2010/07/286354.shtml). Dasselbe ist auch in Berlin in der Diskussion, auch wenn der Innenminister Ehrhart Körting (SPD) sich momentan dagegen sperrt. Allerdings sollten bei einem rot-roten Senat die Chancen für eine Aufhebung der Residenzpflicht noch verhältnismäßig gut sein. Die kontrollierten Personen in der Kastanienallee waren zwar relativ unwissend, was das Thema angeht, reagierten jedoch fast durchgehend empört über die Residenzpflicht und zeigten sehr viel Sympathie für die Aktion und ihr Ziel. Offene Diskriminierung wie die Residenzpflicht, die auch noch gegen die (bürgerlichen) Menschenrechte verstößt, kommt bei großen Teilen der Mehrheitsbevölkerung anscheinend nicht gut an. Der herrschende Diskurs sollte sich also im Sinne einer Residenzpflichtabschaffung beeinflussen lassen.

Residenzpflicht abschaffen!

Kein Mensch ist illegal – nirgends!



Mehr Infos über die Residenzpflicht: www.residenzpflicht.info