Dortmund: Bericht zur „Pro NRW“-Kundgebung

S4-Bündnis 19.07.2010 13:27 Themen: Antifa Antirassismus
Bereits um 11 Uhr am heutigen Samstag glich das Gebiet um den Hörder Clarenberg einem Sperrgebiet. Mit Polizeieinheiten aus Dortmund und weiteren Städten Nordrhein-Westfalens wurden Vorbereitungen getroffen, um die Kundgebung der rassistischen „Bürgerbewegung Pro NRW“ von den angekündigten Protesten zu trennen. Im Folgenden eine Zusammenfassung des Tages.
Pro NRW
Gegen 12 Uhr erschienen an der Goymark zwei Reisebusse aus Köln und dem Rhein-Erft-Kreis, die 60-80 Anhänger_innen von Pro NRW ausspuckten. Mit Deutschlandflaggen und den bekannten Moschee-Verbotsschildern stellten sich diese auf einem kleinen Grünstreifen am Rand der Benninghofer Straße auf, um ihre Kundgebung zu beginnen. Die Polizei sperrte für den Zeitraum der Kundgebung den nördlichen Abschnitt der Benninghofer Straße für Verkehr und Fußgänger_innen, sodass Pro NRW kaum Publikum bei ihrer Inszenierung hatte. Zumal die Rechtspopulist_innen dank des abgelegenen Kundgebungsortes ohnehin schon mit wenig Aufmerksamkeit seitens der Bürger_innen hätten rechnen können. So stellte sich im weiteren Verlauf heraus, dass Pro NRW einige ihrer Anhänger_innen unter die vereinzelten Zuschauer_innen mischte, damit diese bei jeder Rede heftig klatschen und lautstark Zustimmung bekunden konnten, um große Sympathie aus der Bevölkerung zu suggerieren. Inhaltlich wurde der altbekannte Mist geboten: Muslime gehörten nicht nach Deutschland, Moscheen bedrohten die deutsche Kultur und selbstverständlich seien die aufrechten Kämpfer_innen der „Bürgerbewegung“ die letzten Verteidiger_innen der Meinungsfreiheit. Nach einer guten Stunde war der Spuk auch schon wieder vorbei. Nachdem die Rechtspopulist_innen gemeinsam die Nationalhymne gesungen hatten, liefen sie zurück zu ihren Bussen und fuhren davon.

Gegenproteste
Etwa zeitgleich mit der Pro-Kundgebung begann hundert Meter entfernt die Kundgebung des Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus am Clarenberg. Vor allem Vertreter_innen von Parteien und Gewerkschaften, aber auch engagierte Bürger_innen und Anwohner_innen hatte es dorthin gezogen; zwischenzeitlich zählte die Kundgebung bis zu 160 Menschen. Neben weiteren Redner_innen sprach auch der Oberbürgermeister Ullrich Sierau. Es blieb dort bei den üblichen Reden über die “bunte und weltoffene” Stadt Dortmund – zu einer direkten Störung der Pro-Kundgebung kam es von hier aus – wie zu erwarten – nicht.

Bereits um 11 Uhr sammelten sich die ersten Demonstrant_innen am Hörder Bahnhof, wo Dortmund stellt sich quer eine Demonstration zum Clarenberg angekündigt hatte. Die Demonstration begann um 12 Uhr und verlief mit bis zu 150 Teilnehmer_innen ohne Störungen. Nach der Abschlusskundgebung schloss sich ein Teil der Demonstranten der Kundgebung des Arbeitskreises an.

Neben den angemeldeten Aktionen gab es auch direkt an der Pro-Kundgebung Proteste. Einige Antifaschist_innen fanden sich zu einer spontanen Kundgebung auf der gegenüberliegenden Seite der Kreuzung zusammen. Auch von einzelnen Passant_innen gab es Unmutsbekundungen in Richtung der Rechtspopulist_innen.

Fazit
Dass an die 300 Menschen gegen Pro NRW auf die Straße gehen, ist erfreulich. Es ist allerdings schade, dass an die Erfolge vom Mai, als über 200 Menschen den Versuch eine Pro-Kundgebung an den Katharinentreppen unterbinden konnten, nicht wiederholt werden konnte. Das liegt zum einen am Einsatz der Polizei, die sich heute nicht derart überraschen ließ. Zum anderen ist es aber auch der Symbolpolitik geschuldet, die die heutigen Proteste geprägt hat. Es ist ärgerlich, dass nur so wenige Demonstrant_innen die Möglichkeit genutzt haben direkt zur Pro-Kundgebung zu gehen und dort zu stören, statt durch Hörde zu laufen und am Clarenberg herumzustehen.

Die Vergangenheit, auch und gerade in Dortmund, zeigt, dass symbolische Kundgebungen und Proteste rechte Organisationen nicht tangieren. Protest ist da wirksam, wo er Rechte in ihrem Handeln direkt einschränkt.

Fotos
Spontaner Protest von Antifaschist_innen direkt an der Kundgebung von Pro NRW:
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Teilnehmer_innen der Pro NRW-Kundgebung:
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Pro NRW auf dem Rückzug:
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Der Kundgebungsort von Pro NRW befand sich an einer lauten, weit abgelegen und stark befahrenen Kreuzung auf dem kleinen Grünstreifen:


Presse
Breiter Protest gegen Pro NRW [02:30 min]
Friedlicher Protest gegen Rechts (WAZ), 18.07.2010

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Ergänzungen

Disclaimer

S4-Bündnis 19.07.2010 - 14:06
Das S4-Bündnis stellt fest:

1. Das S4-Bündnis ist eine Zusammenschluss von Gruppen und Personen, die sich wahlweise anarchistisch, undogmatisch kommunistisch, autonom, postautonom, antideutsch, sozialrevolutionär, sozialistisch oder antifaschistisch verorten. Einige aus dem S4-Bündnis brauchen gar keine Label (mehr), um gegen das Naziproblem in Dortmund antifaschistische Gegenwehr zu organisieren.

2. Das S4-Bündnis sieht sich als ein Teil des antifaschistischen Widerstands gegen den Naziaufmarsch am 4. September in Dortmund. Das S4-Bündnis hat kein Interesse sich öffentlich von den jeweiligen Aktivitäten der anderen Antifaschist_innen abzugrenzen.

3. Das S4-Bündnis ist angetreten, um eine widerständige Infrastruktur für alle antifaschistischen Kräfte zu organisieren. Dazu organisieren Gruppen des S4-Bündnis neben der antifaschistischen Demonstrationen am 4. September, teilweise zusammen mit anderen Gruppen:

ein Convergence Center
einen EA
eine Sanisstruktur
einen Ticker
und eine Liveberichterstattung per Internetradio
All dies dient ausdrücklich nicht nur dazu irgendeine politische Splittergruppe zu bedienen. Wir wollen damit dazu beitragen, dass möglichst viele an dem Wochenende nach Kräften den Nazis das Leben schwer machen, damit es in Dortmund normaler wird Faschist_innen in ihre Grenzen zu weisen.

4. Das S4-Bündnis ist offen für Kritik, und wir sehen uns als verantwortlich für das, was wir tun. Wir haben eine E-Mail-Adresse, schreibt uns, was ihr falsch und was ihr richtig findet. Wir haben kein Interesse, dass die Kommentarspalten von Indymedia für anonymes Gedisse, Halbwahrheiten und Lügen, die Verbreitung von Gerüchten oder das Ausquatschen von Interna benutzt wird. Trolls, Nazis & Bullen: Fuck off!

E-Mail:  s4@nadir.org (PGP-Schlüssel: Mail an  s4-sendkey@nadir.org)

Weiterer Bericht

bd 19.07.2010 - 14:43

Rassisten blieben unter sich

RAD 19.07.2010 - 15:05
An einer Kundgebung der rechtsextremen Partei „Pro NRW“, die sich am Samstag gegen den Bau einer Moschee in Dortmund-Hörde richtete, nahmen weniger als 100 Personen teil. Das Gros der Teilnehmer war mit Bussen aus anderen Städten NRWs angekarrt worden. Dortmund waren kaum anwesend. An der Kundgebung nahm neben verschiedenen „Pro“-Funktionären auch Johann Gärtner, stellvertretender Bundesvorsitzender der „Republikaner“ teil.

Über 200 Nazigegener beteiligten sich hingegen an unserer Demonstration, die wir gemeinsam mit der Antifaschistischen Jugend Dortmund und dem Bündnis „Dortmund gegen Rechts“ durchgeführt haben.

Der von der Stadt Dortmund ins Leben gerufene „Arbeiteskreises gegen Rechtsextremismus“ führte abseits der rassistischen Kundgebung von „Pro NRW“ eine eigene Kundgebung durch, die maßgeblich von Linkspartei- und Kirchenfunktionären besucht wurde. Auf der Bühne des Arbeitskreises wurde dabei Stimmung gegen die von uns in Sicht- und Hörweite zu den Rassisten durchgeführten Proteste gemacht. Aufgrund derartiger Attacken werden wir den Arbeitskreis samt seiner Alibiveranstaltungen auch zukünftig rechts liegen lassen.

Demofazit

XXXXXXX 19.07.2010 - 19:04
Die DSSQ Demo ist so spät los gelaufen das "Pro NRW" erstens ungestört Anreisen konnte und dann anfangs ungestört ihre Hetze verbreiten konnte. Dann gab es weder einen EA noch einen Ticker vom DSSQ ("nur" vom S4 Bündnis). Aktionen die näher an die Rassisten ran gingen wurden mangels Konzept, Ehrgeiz (40 Leute lassen sich von 3 Bullen aufhalten) und einer aggressive Platzverweisen aussprechenden Wuppertalern und sonstiger Hundertschaften verhindert. Kann jemand was zu den Zahlen der Bullen sagen die von 110 "Pro" Teilnehmern sprechen? Und gibt es Fotos von den klatschenden Zuschauern?

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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as — a

@genossin — oder man feststellen

Antimil — anonym