de.indymedia.org | Piratten überqueren Bodensee

Im März 2008 wurden 10 Aktivist_innen der österreichischen Tierrechtszene wegen dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung über 100 Tage in U-Haft genommen. Seit März 2010 stehen nun insgesamt 13 Menschen aufgrund dieses Vorwurfs angeklagt nach § 278 a vor dem Landesgericht Wiener Neustadt(1). Der bisherige Prozessverlauf(2) bestätigt die Befürchtungen, dass es sich hierbei um Gesinnungsjustiz handelt und es darum geht, unliebsame Gruppen zu kriminalisieren und damit politische Arbeit zu verunmöglichen.
Mutmaßlich wird dieser Prozess noch bis 2011 fortgeführt - d.h. die Angeklagten haben mindestens bis dahin keine Chance ihren eigentlichen Tätigkeiten nachzugehen geschweigedenn zu einem Alltag zurückzufinden- fernab von dieser massiven Repression.
Unmengen an mitgelesenen emails, Telefonprotokolle von mitgehörten Telefonaten und Vertreter_innen der Wirtschaft und Staatsorgane, die als Zeug_innen der Anklage auftreten, führen derzeit in Wiener Neustadt zu einer Pause im Prozess, weil der Umfang der Prozessprotokolle so enorm ist, dass sie zwischenzeiltich nachgetippt werden müssen(3).

Unterstützer_innen der Angeklagten machten jedoch keine Pause.

In den österreichischen Medien und in der Öffentlichkeit wird die Verwendung der § 278 ff aktuell kontrovers diskutiert. Eine Entscheidung über eine Änderung der Inhalte steht zur Debatte(4).
Um auf die fatalen Folgen der Anwendung des Organisationsparagraphen aufmerksam zu machen, fanden in den vergangenen Wochen eine Reihe von Soliaktionen in Innsbruck, Lousanne, Stuttgart und München statt. Höhepunkt dieser Aktionen war am 03.07.2010 eine Bodenseeüberquerung von Lindau nach Bregenz per Boot. Symbolisch sollte an Österreich die Erklärung der Menschenrechte übergeben werden.
Hierzu versammeltem sich bereits in den frühen Morgenstunden des 3. Juli 20 Aktivist_innen der Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung in Lindau (BRD) unweit des Hafens. Das Shoppingfeeling und die Durchsagen zu idyllischen Bodenseerundfahrten wurden nun durch das laute Rufen der Aktivist_innen bereichert.
Mit Parolen wie: „Gegen den Gebrauch des Mafiaparagraphen, ihr wollt damit nur Kritiker bestrafen“ wurde die Abschaffung des § 278 ff und dessen Äquivalent der § 129 a und b im deuschen StGB. gefordert.
Einen besoderen Blickfang stellten fünf Aktivist_innen in Sträflingskostümen und Ketten auf dem Dach eines Kleinbusses dar, welche ein Transparent trugen auf welchem Freispruch für die 13 Angeklagten gefordert wurde. Mit lauten Parolen, Redebeiträgen, Flugzettelverteilen und zwei Infotischen wurden die Bürger_innen über den konkreten Fall aber auch über die durch die Anwendung der Organisationsparagraphen voranschreitende Kontrolle und Kriminalisierung sozialer Bewegungen informiert.
Gegen 12 Uhr kam weitere Dynamik in die Kundgebung. Die Aktivist_innen begannen nun die Schlauchboote aufzublasen und die Überquerung des Bodensees nach Österreich wurde angekündigt.
Durch die tatkräftige Unterstützung einiger Bürger_innen waren die Boote schnell seeklar gemacht und es setzte sich ein spontaner Demozug von als Tiere verkleideter Aktivist_innen Richtung Ufer in Bewegung. Der Weg führte ein gutes Stück durch die Lindauer Innenstadt und die Menschen staunten nicht schlecht über den bunten Haufen Schlauchboote tragender Tiere.
Begleitet von Sympatiebekundungen, Glückwünschen und Geklatsche vieler Menschen, aber auch den mürrischen Blicken der Polizist_innen, legten die Boote ab. Nun erst wurde bemerkt, dass scheinbar einige Paddel fehlten und so wurden schnell Fahnen und andere Gegenstände umfunktioniert um den Kurs gen Bregenz zu halten und zügig an Fahrt zu gewinnen.
Schon bald gesellte sich ein deutsches Polizeischiff zur Befreiungsflotte und überwachte in sicherer Entfernung die Überfahrt. Etwa in der Mitte des Sees traten nun auch die bereits erwartete österreichische Polizei, ebenfalls mit einem Schiff in Erscheinung, welche nach der Reihe die einzelnen Boote aufhielt und die Aktivist_innen aufforderte zurück zu fahren. Die Überquerung sei ja viel zu gefährlich, die Strecke viel zu lang und die Schlauchboote nicht seetüchtig. Die Piratten ließen sich durch diese billige Propaganda aber nicht beeinflussen und fuhren nach Ausweiskontrollen und anderen Schikanen einfach weiter.
Dem wichtigsten Bootes, also dem mit dem Reiseproviant, gelang es sogar, durch waghalsiges Wenden und andere Manöver dem Polizeischiff zu entkommen, aber auf freier See war die Besatzung, trotz eifrigem Paddeln, dem Motor des Schiffes dann knapp unterlegen.
An der Anlegestelle, der Bregenzer Strandpromenade, hatten sich unterdessen schon viele Schaulustige, Unterstützer_innen und Zivilpolizisten versammelt, welche die Szenerie auf hoher See gespannt beobachteten.
Unter dem lauten Rufen der Piratten legten die Schlauchboote nun an. Nach einer herzlichen Begrüßung durch die Unterstützer_innen, ging alles sehr schnell. Bereits seit 12 Uhr mittags lief parallel eine Kundgebung vor der KleiderBauer Filiale in Bregenz, die es jetzt galt zu unterstützen. Kleider Bauer ist maßgeblicher Initiator dieses Prozesses. In den vergangenen Jahren wurde in Österreich eine hartnäckige Kampagne gegen den Echtpelzverkauf dieses Unternehmens geführt(5). KleiderBauer versuchte sich der Proteste mittels Repressionsorganen zu entledigen(6). Laut Organisator_innen sei aus diesem Grund die KleiderBauer Filiale in Bregenz „geradezu prädestiniert“ für diese Soliaktion.

Wieder ging es ein gutes Stück durch die Innenstadt, neben den Schlauchbooten wurden jetzt auch Transparente und Fahnen mitgführt. Je näher die Bootscrew der Filiale kam, desto entschlossener wurde die Stimmung. Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte sie dann letzlich am Kundgebungsort -direkt vor dem Bekleidungsgeschäft.
Hier war eine Gefängniszelle aufgebaut, in der ein Aktivist eingesperrt war. Davor stolzierte ein schmieriger KleiderBauerBonze selbstzufrieden umher. „Selber schuld“ rief er dem seiner Freiheit Beraubten zu.“Wer meinen Umsatz ruinieren will, den lass ich in den Knast stecken! § 278 a ist nun mal zum Schutz der Reichen da!“
Von ihm unbemerkt hatte sich die Bootsbesatzung genähert und eine Aktivist_in hielt ihm sogleich die Deklaration der Menschenrechte entgegen. Mit vereinten Kräften befreiten die Tiere den Aktivist und der KleiderBauer Bonze wurde kurzerhand in den Knast gesteckt.
Dies allerdings nur für einen kurzen Moment, denn nach dieser symbolischen Einlage, stellten sich alle Aktivist_innen, „Sträflinge“ und „Tiere“ direkt vor die Filiale und begannen laut für die Tiere und die Angeklagten zu skandieren. Gemeinsam mit den anderen stand nun der ehemalige KleiderBauer Bonze vor dem Geschäft, schließlich gibt es in einer freien Gesellschaft weder Käfige noch Knäste.

Einen umsatzstarken Samstag konnte die Geschäftsführung von Kleider Bauer nicht verbuchen. Bereits nach 20 Minuten dynamischer Demo wurde die Filiale geschlossen und das deutlich vor dem offiziellen Verkaufsschluss.
Darüber sehr erfreut machten sich die Aktivist_innen kurz darauf auf den Heimweg- diesmal auf konventionellere Weise.

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