Kölner Ratssitzung wegen Kürzungen gestört
Nachdem bereits am Freitag zuvor das von der Linkspartei initiierte "Kölner Bündnis gegen Sozial- und Kulturabbau" vor der Sparkassenzentrale gegen Korruption und Misswirtschaft protestiert hatte (
http://de.indymedia.org/2010/07/285986.shtml), fand am 13. Juli 2010 ein weiterer Sozialprotest vor dem Rathaus statt.
Anlässlich der dort stattfindenden Stadtratssitzung, in der es um millionenschwere Kürzungen im Doppelhaushalt 2010/2011 ging, hatten etwa 50 Demonstrant/innen gegen die Folgen der Wirtschaftskrise für die Bevölkerung demonstriert. Soziale und kulturelle Einrichtungen, die sich von städtischen Geldern abhängig gemacht hatten, stehen nun vor drastischen Sparmaßnahmen oder sogar ganz vor dem Aus.
Neben den Kosten der staatlichen Finanzmarktrettungsmaßnahmen sind auch die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen und die Zusatzbelastung durch die Hartz-Gesetze eine zusätzliche Belastung für die Kommunen, die jetzt nach Ausgleichzahlungen vom Bund rufen.
Während das Linkspartei-Bündnis, einige Sozialeinrichtungen und Schüler/innen vor dem Rathaus ihre Kundgebung abhielten, hatte eine Gruppe Linksradidkaler die Ratssitzung als Zuschauer/innen kritisch begleitet und wurde nach lauten Protesten von den Sicherheitskräften rausgeworfen.
http://de.indymedia.org/2010/07/285986.shtml), fand am 13. Juli 2010 ein weiterer Sozialprotest vor dem Rathaus statt. Anlässlich der dort stattfindenden Stadtratssitzung, in der es um millionenschwere Kürzungen im Doppelhaushalt 2010/2011 ging, hatten etwa 50 Demonstrant/innen gegen die Folgen der Wirtschaftskrise für die Bevölkerung demonstriert. Soziale und kulturelle Einrichtungen, die sich von städtischen Geldern abhängig gemacht hatten, stehen nun vor drastischen Sparmaßnahmen oder sogar ganz vor dem Aus.
Neben den Kosten der staatlichen Finanzmarktrettungsmaßnahmen sind auch die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen und die Zusatzbelastung durch die Hartz-Gesetze eine zusätzliche Belastung für die Kommunen, die jetzt nach Ausgleichzahlungen vom Bund rufen.
Während das Linkspartei-Bündnis, einige Sozialeinrichtungen und Schüler/innen vor dem Rathaus ihre Kundgebung abhielten, hatte eine Gruppe Linksradidkaler die Ratssitzung als Zuschauer/innen kritisch begleitet und wurde nach lauten Protesten von den Sicherheitskräften rausgeworfen.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Für selbstorganisiertes Leben in Köln
(Schriftzug auf einer Wand in der Humanwissenschaftlichen Fakultät der 2009 bei der Freiräumung der Flure von Getränke- und Snackautomaten wieder auftauchte.)
Köln fehlt schon lange ein großer linker Schutz- und Freiraum.
Die bestehenden Einrichtungen und etablierten Lokale in Köln können den Aufgaben der Jugend-, Kultur- und Sozialarbeit nicht mehr gerecht werden.
Sämtliche sozialen Orte in Köln haben mit der Bedrohung durch Schulden und schlechtem Programm zu kämpfen.
Selbst so bekannte Lokale wie die Alte Feuerwache (BAF) sind unter der herrschenden (neoliberalen) "Politik" (aus SPD/Grünen/PDL/CDU/FDP/KBB/pK) zu Orten der Exklusion geworden.
Mit der jährlichen Kürzung und Einsparung von öffentlichen Mitteln, sowie der Privatisierung wurde in Köln ein Bild der sozialen Verwüstung geschaffen. So genannte Kriminalität gehört darin zum (in Kauf genommenem) Programm. Die Haushaltsausgaben für die Polizei und das Ordnungsamt stehen darin in krassem Gegensatz zu den so genannten Sozialausgaben. Von der Korruption (dem "Kölner Klüngel") und den zahlreichen Skandalen rund um Entsorgung, Müllverbrennung, Messe, Barmer Viertel, "Lanxess Arena", Rheinauhafen, Uni, FH, etc., ganz zu schweigen. Wäre die Frage "ketzerisch": Sitzen also die eigentlichen "Kriminellen" nicht im "besetzten Haus" sondern ganz woanders und wäre da nicht die Bezeichnung "Kriminelle Vereinigung" angebracht? (Wenn wir sie denn verwenden wollen würden.)
Die Politik von Kalk kann sich also sogar ganz im Gegenteil zu allen Rufen nach "Recht und Ordnung" und der Angstschürung von einer "Abwertung des Wohnviertels" (was ist da noch "abzuwerten"?) glücklich schätzen geschulte, soziale und studierte Menschen in ihrer "Mitte" der Straße und die angeblich "bösen kriminellen Elemente" von der Straße im "AZ" zu wissen. (Wäre das nicht auch im Sinne der "Gewerkschaft der Polizei"?)
Das "AZ" stellt u.a. eine wichtige neue soziokulturelle Funktion in der Tristesse der deindustrialisierten rechtsrheinischen Landschaft dar. Denn "tote Stadt gibts genug". Und es ist weit davon entfernt ein "sozialer Brennpunkt" oder ein "Brandherd" zu sein oder zu werden. (Mal ganz abgesehen von Angriffen der Rechten. Aber das ist ein eigenes Thema.)
Die Funktionalisierungsaspekte eines solchen Ortes sollte sich "die Politik" Kölns gut durch die Köpfe gehen lassen. Vorteile der Förderung des sog. sozialen Friedens und der örtlichen Bindung von sozialpolitischem Engagement überwiegen dort klar die vermeintlichen (ökonomischen) Nachteile.
Für ein Gebäude welches seit über zehn Jahren eine Verlustabschreibung war kann sich die SSPK glücklich schätzen, wenn sie im Monat fünf Euro Abzahlung bekommt.
Ein teilöffentlicher Förderplan sollte da das erste Angebot der Stadt und ein Schritt in die richtige Richtung sein.
Die VertreterInnen von Stadtverwaltung, Politik und SSPK müssen mit den InstandsbesetzerInnen und engagierten AZlerInnen unbedingt an den Verhandlungstisch zurückkehren - offen und transparent!
Mehrheit in Köln
Kalk - Die Besetzung der ehemaligen KHD-Kantine wird zur Belastungsprobe für das rot-grüne Ratsbündnis. Die SPD scheint in ihrer Haltung gegenüber den Besetzern gespalten. In der Kalker Bezirksvertretung stimmten ihre Vertreter zusammen mit Grünen und Linken für den Verbleib des „Autonomen Zentrums“ in Kalk und appellierten an den Hausbesitzer, eine Tochter der Sparkasse, mit den Besetzern über eine Zwischennutzung zu verhandeln. Die Ratsfraktion der SPD hält sich dagegen mit einem Votum für die Besetzer zurück. Sie ins Boot zu holen sei schwierig, sagte die Bezirksfraktionschefin der Grünen, Karin Schmid, bei einem Ortstermin in dem besetzten Haus, bei dem Grüne und Linke ihre Unterstützung bekundeten.
Die InstandsBesetzerInnen haben Gutachten von einem Architekten, einem Statiker und einem Sachverständigen für Brandschutz vorgelegt, um die Aussagen der Sparkasse zu entkräften. Die vom Eigentümer vorgebrachten Sicherheitsbedenken, das Gebäude sei auf keinen Fall für die Nutzung als Kultur- und Veranstaltungszentrum geeignet, würden „nicht in einem Fall zutreffen“, so Architekt Bodo Marciniak. Es bestehe keine Gefahr für die Standsicherheit, so der Statiker Hubert Zilinski. Im für öffentliche Veranstaltungen genutzten Erdgeschoss könne man schon mit geringen Investitionen die Brandschutzauflagen erfüllen. Die Besetzer haben eine Bau AG gegründet, die Mängel beseitigt. Marciniak widersprach auch der Behauptung, die Besetzer hätten die Gasleitungen im Haus angezapft. Genutzt werde nur Strom und Wasser. Dafür haben die Besetzer nach eigenen Angaben Geld an die Sparkassen-Tochter überwiesen.
Aus Sicht der AutonomInnen ist das Zentrum im Viertel akzeptiert, das Zentrum bereichere den Stadtteil. Das sehen nicht alle so: Einige Nachbarn, die gegen das Zentrum protestieren, befürchten eine „wesentliche Verschlechterung ihres Wohnumfelds“, wie es in einem Schreiben heißt.
Das Schreiben konnte aber rasch als gesteuerte Inszenierung von Immobilienfirmen und WohnungsMaklerInnen, sowie Rechten aus dem Viertel enttarnt werden.
Anzahl
PROTEST GEGEN SOZIALABBAU
Über 130 Teilnehmer hatte die Protestkundgebung eines Bündnisses gegen das so genannte „Sparpaket“ der Regierung am Samstag, den 10. Juli in der Fußgängerzone in Aschaffenburg.
In verschiedenen Ruhrgebietsstädten wird der Protest gegen die Auswirkungen des Krisenprogramms lauter.
Unter der Losung „Sparpaket – Annahme verweigert - Kein Cent mehr für die Banken!“ ruft AUF Gelsenkirchen zu Aktionstagen auf, die heute beginnen. „Immer deutlicher wird, was das 80 Milliarden € sogenannte 'Spar'programm der Regierung bedeutet. Es richtet sich v.a. gegen die Ärmsten und Arbeitslosen!
Wäscheleine-Aktion in Berlin im September 2010
GEBEN SIE IHR LETZTES HEMD!
Der Wettbewerb beginnt am 21. Juni 2010 und endet am 15. August 2010
BITTE STIMMT FÜR ASF
Kein Streichkurs im Sozialen!
Die Regierung belastet mit ihrem Sparpaket fast ausschließlich Arbeitslose und Familien. Gleichzeitig schont sie Vermögende und die Krisenverursacher/innen. Unterzeichnen Sie den Appell an Bundeskanzlerin Merkel, Arbeitsministerin von der Leyen und Finanzminister Schäuble und fordern Sie einen Kurswechsel!
Appell an die Bundesregierung unterzeichnen
WAS HALTET IHR VOM SPARPAKET DER REGIERUNG??
Bundesweite Montagsdemo ruft am 16. Oktober nach Berlin
SOLL MERKEL ZURÜCKTRETTEN?
IST HARTZ IV ZU HOCH ?
Newsletter vom 18.7.