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Durchsuchungen in Berlin

(muss ausgefüllt werden) 13.07.2010 13:00
Heute morgen wurden in Berlin verschiedene Buch- und Infoläden durchsucht. Hintergrund der Durchsuchungen war die aktuelle - verbotene - Ausgabe der Interim. Bei den Durchsuchungen wurden auch verschiedene Computer beschlagnahmt.

Passt auf Euch (und Eure Lektüre) auf!
In diesem Kontext noch interessant: der Artikel aus dem Tagesspiegel, vor den Durchsuchungen geschrieben:

Interim Neue Anleitung zum Bombenbau in Radikalenblatt

Interim, die linke Untergrundzeitschrift, zeigt eine detaillierte Anleitung für Brandsatz mit Zeitzünder - nicht das erste Mal. Die Staatsanwaltschaft plant eine Beschlagnahme.

In der linken Untergrundzeitschrift „Interim“ ist eine weitere, detaillierte Anleitung zum Bau von Sprengsätzen erschienen. „Brandsatz mit elektronischem Zeitzünder“ ist die dreiseitige Bauanleitung in Heft 714 betitelt, versehen mit dem höhnischen Zusatz: „Für mehr Möglichkeiten in der Praxis“. Da das Heft in der linksextremistischen Szene eine recht große Verbreitung hat, reagierten die Ermittler am Montag alarmiert. Denn nach den ersten Bauanleitungen Ende 2009 hat es in Berlin mehrere Anschläge mit derartigen Gaskartuschen-Bomben gegeben.

Der Justiz sei die neue „Interim“ noch nicht bekannt, sagte der zuständige Oberstaatsanwalt Thomas Schwarz gestern. Auch der Staatsschutz hatte noch kein Exemplar der jüngsten, am 8. Juli erschienenen Ausgabe zur Hand. Dem Vernehmen nach soll es nun zeitnah neue Durchsuchungen in einschlägigen linken Läden geben, um möglichst viele Hefte vom Markt zu bekommen. Bereits Ende April und im Dezember hatte es Razzien in linken Buchhandlungen auf der Suche nach der „Interim“ gegeben. Auch in diesen Ausgaben waren Anleitungen zum Bombenbau abgedruckt. Schwarz sagte gestern, dass es einen Beschluss zur bundesweiten Beschlagnahme geben wird. Dem Vernehmen nach waren die Erfolge bei vorangegangenen Razzien bescheiden, gefunden wurden nur einzelne Hefte, insgesamt 70 Exemplare in drei Läden.

Die neueste Bauanleitung basiert auf handelsüblichen Materialien, um einen Brandsatz zeitgesteuert zu zünden. Notwendig sind neben den üblichen Benzinflaschen ein Digitalwecker, ein elektronisches Bauteil („Triac“) , eine Batterie und ein Zünder. Mit einer Prinzipskizze wird erläutert, wie die Teile mit Kabeln zu verbinden sind. Unterschrieben ist die Anleitung von „Autonomen Tüftler / -innen“, verbunden mit dem Wunsch: „Gutes Gelingen“. In dem Heft werden zudem detaillierte Hinweise gegeben, wie bei der Herstellung Spuren vermieden werden können.

Die „Interim“ ist laut Verfassungsschutz seit vielen Jahren eines der wichtigsten überregionalen Kommunikationsmittel der autonomen Szene. Häufig zitiert die Behörde in ihren Jahresberichten aus dem Blatt. Die erste Ausgabe erschien am 1. Mai 1988. Seither sind 714 Ausgaben mit Auflagen von etwa 1500 Exemplaren gedruckt und bundesweit – zu einem bedeutenden Teil jedoch in Berlin – in der Szene verteilt worden. Im Gegensatz zu verbotenen linken Zeitschriften wie der „Radikal“ darf die „Interim“ legal in Kneipen und Buchläden ausgelegt werden. Dennoch wird das Heft im Untergrund gedruckt.

Mit Besorgnis wird in Sicherheitsbehörden auch gesehen, dass es den Machern der „Radikal“ nun gelungen ist, die Ausgaben vollständig ins Internet zu stellen – mit Bauanleitungen.

Seit Oktober 2009 bis Frühjahr diesen Jahres hat es in Berlin ein halbes Dutzend Anschläge mit Gaskartuschen (Szenejargon „Gasaki“) gegeben, unter anderem auf ein Luxuswohnhaus, eine politische Stiftung, eine Polizeigewerkschaft und das Amtsgericht Tiergarten. Festnahmen gab es bislang keine, zu mehreren Gaskartuschenanschlägen waren Bekennerschreiben bekannt geworden, wiederum in der „Interim“. Bei diesen Taten wurden – bislang – trotz des „Gefährdungsrisikos für Menschenleben“ niemand verletzt, heißt es im jüngsten Verfassungsschutzbericht. Auch in der jüngsten Bauanleitung wird gefordert: „Menschen sollten auf keinen Fall zu Schaden kommen.“ Dass dies in der militanten Szene nicht mehr selbstverständlich ist, zeigt der Sprengstoffanschlag auf Polizisten bei einer Demonstration im Juni. Wie berichtet, hatten die Unbekannten Schwarzpulver verwendet, der nur an professionelle Feuerwerker verkauft werden darf.

 http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/neue-anleitung-zum-bombenbau-in-radikalenblatt/1882062.html
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Ergänzungen

Pressemeldungen zu den Durchsuchungen

... 13.07.2010 - 19:33
Tagesspiegel:
Nach Bombenbauanleitung Razzia gegen Radikalenblatt "Interim"

Nach dem Interim die Anleitung für den Bau einer Bombe gebracht hatte, durchsuchten Beamte die Redaktion. Auch gegen einen rechtsextremen Online-Versand in Marzahn ging die Polizei vor.

Ermittler des Landeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft haben gestern Mittag vier linke Buchläden in Kreuzberg und Prenzlauer Berg durchsucht. Bei den Razzien wurden insgesamt 134 Exemplare der linksradikalen Zeitschrift „Interim“ sowie Computer beschlagnahmt. Betroffen waren das M99 in der Manteuffelstraße, die beiden Filialen von „Schwarze Risse“ im Mehringhof in Kreuzberg und in der Kastanienallee in Prenzlauer Berg sowie das „oh21“ in der Oranienstraße.

Wie berichtet hatte die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung beantragt, da in der neuesten Ausgabe der „Interim“ eine detaillierte Anleitung zum Bau von Sprengsätzen veröffentlicht wurde: „Brandsatz mit elektronischem Zeitzünder“. In der Vergangenheit hatte es mehrere ähnliche Razzien gegeben, nachdem Bauanleitungen zu Brandsätzen erschienen waren. Ende 2009 hatte es in Berlin mehrere Anschläge mit derartigen Gaskartuschen- Bomben gegeben. Die „Interim“ ist zwar nicht verboten, wird aber im Untergrund hergestellt, schätzungsweise mit 1500 Exemplaren...
 http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/razzia-gegen-radikalenblatt-interim/1883116.html


taz:

DURCHSUCHUNG
Polizei beschlagnahmt routiniert die "Interim"

Linksextremes Blatt mit Bauanleitung für Brandsatz. Polizei filzt mehrere linke Läden. VON PEZ, GA

Die Polizei hat am Dienstag erneut mehrere linke Buchläden durchsucht, die die linksextreme Zeitung Interim verteilt haben sollen. In der jüngsten Ausgabe der klandestin produzierten Zeitschrift findet sich eine Anleitung für einen Brandsatz mit elektronischem Zeitzünder. Die sei Anlass für die Durchsuchung, hieß es von Seiten der Polizei. Bis zum Mittag suchten die Beamten "Schwarze Risse"-Buchläden im Mehringhof und an der Kastanienallee auf sowie die Buchhandlung "OH*21" in der Oranienstraße. Auch das "M99" in der Manteuffelstraße erhielt Besuch.
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"Die Durchsuchungen verliefen erfolgreich", erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Zumindest im "M99" wurden die Beamten nach Angaben des Ladenbesitzer Hans-Georg Lindenau fündig. Bei ihm sei neben mehreren Exemplaren der Interim auch der Computer beschlagnahmt worden. Für den Kreuzberger "Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf" ist der Polizeibesuch nichts Neues. Laut Lindenau war es die 50. Durchsuchung seit Öffnung des Ladens im Jahr 1978.

Auch "Schwarze Risse" im Mehringhof feierte ein kleines Jubiläum. "Das war die fünfte Durchsuchung in einem halben Jahr, da hat sich eine gewisse Routine eingestellt", sagte ein Beobachter. Im Mehringhof wird vermutet, dass die Polizei den Herausgeber der Interim in der Buchhandlung oder zumindest der Umgebung wähnt.

Aus Sicht von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt erfüllt eine Bastelanleitung für Brandsätze den Verdacht einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. Im April waren bereits 70 Exemplare einer Interim-Sonderausgabe zum 1. Mai beschlagnahmt worden. Die Bauanleitung in der aktuellen Ausgabe beginnt mit der Warnung, der Brandsatz sei "nicht ganz einfach herzustellen". Auch müsse das Ziel mit Vorsicht ausgewählt werden, damit keine Menschen zu Schaden kommen.

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