Indy sei Dank: Videobeweis für Polizeigewalt
Laut Berliner Zeitung vom Samstag, 10.7.2010 ist 'vor einigen Wochen im linken Internetportal Indymedia (ein Video) aufgetaucht. Ein Journalist, der anonym bleiben will, hatte damals (August 2006) die Anti-NPD-Demo gefilmt und dabei eine ganze Reihe von polizeilichen Übergriffen dokumentiert.'
Ein Mann wurde schwer im Gesicht verletzt. Seine Anzeige gegen die Schläger in Uniform: eingestellt! Wird das Verfahren jetzt wieder aufgenommen?
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/302526/302527.php Beim Zeitpunkt der Veröffentlichung des Videos irrt der Auto Andreas Förster: nicht erst seid einigen Wochen, sondern bereits vor fasr 3 1/2 Jahren, am 16.01.2007 hat 'monitor' diese Videostudie über unverhälnismässige Gewalt von Polizisten gegen Linke bei den Protesten und Blockaden gegen eine Demo von Neozazis in Berlin-Mitte und Prenzlauer Berg bei indymedia veröffentlicht:
http://de.indymedia.org/2007/01/166280.shtml (videostills-Bilder) Das Video zum Download (112MB):
http://video.indymedia.org/en/2007/01/686.shtml Da war 'ne Kamera mal zur rechten Zeit am rechten Fleck. Erstaunluch, dass die Berliner Zeitung das so gross raus bringt. Aber es passt ja zeitlich gut in die ganze Reihe von Polizeigewalt und -skandalen in den letzten Wochen in Berlin.
Wollte Polizeipräsident Glietsch nicht letztes Jahr nach der durch Videobeweis öffentlich gewordenen Attacke eines Polizisten auf einer Demonstranten bei der Datenschutzdemo in Berlin die Kennzeichnung an Polizeiuniformen einführen?! Lange nichts mehr von gehört!
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
das runterladen des videos (12min)
die polizeiliche 'gruppenkeile' für den demonstranten beginnt bei 6:25: jeder darf mal reinhauen. ellenbogen, knie, faust. der typ muss einiges einstecken. bis das blut aufs pflaster tropft. widerlich, diese sadistischen schläger!
die gesichter der schlägerpolizisten sind zu erkennen.
MP4 statt RM
krasse szenen! der kniekick ins gesicht, an
grösseres Format der beiden o.g. Bilder
Amnesty InternationalPolizeigewalt in BR
www.amnesty.de/polizei
Amnesty International: Polizeigewalt in BRD
Audio
Video
Dieser aktuelle Clip zeigt drei Fälle rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland. Drei Fälle aus dem aktuellen Bericht von Amnesty International. Drei Fälle, in denen niemand zur Rechenschaft gezogen wurde. Mehr Verantwortung bei der Polizei:
Die aktuelle Amnesty-Kampagne gegen Polzeiübergriffe in Deutschland:
www.amnesty.de/polizei
Infos für VideoaktivistInnen
don't hate the media - become the media!
Dieses Beispiel macht deutlich wie wertvoll Videoaufnamhen sein können.
Ein Artikel des Netzwerk Videoaktivismus
zum verantwortungsvollen Filmen auf Demos und Aktionen (veröffentlicht auf dem Webportal Videoactivism
Was ist Videoaktivismus ?
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safer journalism ?
rechtsinfos für video-aktivistInnen oder solche, die es werden wollen
Diese Frage werden beantwortet:
- Wie können Video-AktivistInnen sich und ihre "Motive" rechtlich absichern?
- Wie können linke Strukturen trotz Veröffentlichung von Bildern besser geschützt werden?
- Wie kann ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem aufgenommenen Material aussehen?
- Wie kann mit strafrechtlich relevantem Material umgegangen werden, um einer Kriminalisierung vorzubeugen? In welchen Fällen ist eine Beschlagnahmung rechtmäßig?
- Kann beschlagnahmtes Material, nachdem ich es zurückbekommen habe, überhaupt noch veröffentlicht werden?
- Kann die Polizei verlangen, dass Aufnahmen vor Ort gelöscht werden?
- Portraitaufnahmen
- Welche Rechte hat der/die Video-AktivistIn gegenüber der Staatsmacht?
- Welche Rechte gibt es bei einer Einkesselung etc., wenn Pressearbeit gemacht wird?
- Wie werden Videos in Strafprozessen verwendet?
- copyright und copyleft - Das Urheberrecht
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Mehr Informationen zu Videoaktivismus im 'Reader Videoaktivismus' des Netzwerk Videoaktivismus
Der Reader inclusive CD-Cover zum Selberausdrucken und verbreiten als zip-Datei
Der Reader auf CD zum Bestellen gegen Spende
Artikel zu bisherigen juristischen Folgen
Artikel zur ai-Kampagne gegen Polizeigewalt
Artikel zu bisherigen juristischen Folgen
Video: ai-Kampagnenstart gegen Polizeigewalt
Kennzeichnungspflicht und Corpstgeist
Das manche Beamte, z.B. Zugführer schon individuelle Nummern qua Funktion haben ist richtig, es gibt auch solche die sich tatsächlich um rechtsstaatliches Verhalten bemühen, es wird auch vorkommen, das einige davon sogar bisweilen ganz korrekt handeln und Untergebene zurückpfeifen, die in den Gewaltrausch verfallen.
Sobald aber eine Anzeige im Raum steht, regiert der Corpstgeist, wer Kollegen verpfeift wird gemobbt. Wie weit dieser Corpstgeist gehen kann, zeigt die Verurteilung des früheren Chefs der Thüringer Bereitschaftspolizei wegen versuchter Strafvereiteilung im Amt (er hat den Angeklagten verboten, zu ihrem Prozess in Hamburg zu kommen, bis der Richter der Thüringen Polizei mitgeteilt hat, er würde Haftbefehle verhängen, wenn die Angeklagten nicht sofort antanzen) und uneidlicher Falschaussage im Prozess und die Drohung des Innenministers von Thüringen wegen der Strafverfolgung der thüringer Krawalltouristen künftig keine Beamten mehr nach Hamburg zu schicken.
Die Polizeigewalt wird - diese These eines Referenten auf der Fachtagung der Linkspartei in Hamburg ist gar nicht so absurd wie sie klingt - letztlich durch den Strafverfolgungszwang gefördert, gegen einen Beamten, der bei einer Nachbereitung zugibt, exzessiv gewalttätig geworden zu sein, müsste sofort ermittelt werden.
Wenn der Staat das Thema ernsthaft angehen wollte, sollte er vielleicht mehr darüber nachdenken, sich zumindest mal um diejenigen Bullen zu kümmern, die selbst finden, sie hätten ein Gewaltproblem und dafür sorgen, dass bedarfsorientiert anonyme psychologische Beratungsmöglichkeiten eingerichtet werden. (Das hieße natürlich, auch die Einschüchterung durch solche Übergriffe gegen unerwünschtes Gesindel zurückzufahren und insofern halte ich es für naheliegend, dass sowas nur in dem Umfang angeboten wird, wie zur Aufrechterhaltung des Friedens innerhalb der Polizei erforderlich...)
Bezogen auf Berlin hat derselbe oder ein anderer Referent bei der Veranstaltung, der wohl Menschenrechts-Seminare für die Polizei macht, auch eine interessante Aussage getroffen: Ein Teilnehmer eines solches Seminars aus einer Berliner Einsatzhundertschaft habe wohl zugegeben, dass er eigentlich jeden Tag gleich mehrere Anzeigen gegen Kollegen hätte schreiben müssen (und sich, dadurch dass er das nicht getan hat, der Strafvereitelung im Amt in mehreren hundert oder gar tausend Fällen schuldig gemacht hat...)
aktueller rap-clip zum thema aus Hannover
auch ein clip zum thema:
Der Artikel in der Berliner Zeitung heute
'Die Berliner Zeitung ist eine 1945 gegründete regionale Tageszeitung aus Berlin.
Die Berliner Zeitung ist mit einer verkauften Auflage von 157.015 Exemplaren[1] und täglich 400.000 Lesern[2] die größte Abonnementzeitung der Region' (Wikipedia)
Der Autor Andreas Förster hat beim Journalisten-Preis „Der lange Atem" des Journalistenverbandes Berlin-Brandenburg 2009 den 1. Preis gewonnen.
Cops beschäftigen sich mit ihren Fehlern,
schaut mal rein bei der anderen feldpostnummer.
Zeit-online: Schläger in Uniform
8.7.2010
Polizeigewalt in Deutschland
Schläger in Uniform
Prügel, Schikane, Willkür: Amnesty International dokumentiert Fälle von Polizeigewalt in Deutschland – einige davon mit tödlichem Ausgang.
zeit-online: Gewaltattacken werden für Polizi
Gewaltattacken werden für Polizisten zum Problem
Die Zahl der Beamten, die nach Angriffen durch Fremde mehrere Tage dienstunfähig waren, ist einer Studie nach deutlich gestiegen. Doch die Datenbasis ist wackelig.
26.5.2010
tagesschau.de"Die Polizei ermittelt ja nicht
stern.de, 8.7.2010: Gewalt durch Polizisten
So brutal sind deutsche Polizisten
Linksfraktion fordert stärkeres Vorgehen
Die deutsche Polizei lügt,
'Die deutsche Polizei lügt, wenn sie das Maul aufmacht, die Staatsanwaltschaft deckt die staatlichen Schlägerhorden mittel Drohung:
„Ich darf Sie vorsorglich darauf hinweisen, dass auch die falsche Verdächtigung von Polizeibeamten eine Straftat und auch einen Bewährungsbruch darstellen kann.“ :krank1:
Genau das ist es, was ai anprangert. Aber klar, das ist wieder mal der berühmte "Einzelfall", der ob der Offensichtlichkeit der polizeilichen Gewaltverbrechen nicht mehr zu leugnen ist und lange her ist der Fall auch noch; das werden die Befürworter staatlicher Gewaltverbrechen mir nun gleich erklären.'
zitiert nach:
Zu Unrecht verurteilter Demonstrant
25.09.2007
Kennzeichnungspflicht gefährdet Polizisten
GdP lehnt amnesty-Forderung nach Namensschild
GdP lehnt amnesty-Forderung nach Namensschildern ab
GDP keine richtige Gewerkschaft
Panorama: Schläger in Uniform
Erneuter Mord:
Quelle:
Audio: Polizeigewalt - doch nicht in Deutschl
Radio F.R.E.I., Erfurt
10:09 Minuten
Polizeigewalt scheint ein Phänomen von Diktaturen und autoritären Staaten zu sein. Doch auch in Deutschland gibt es Polizeigewalt. Das legt ein Bericht von Amnesty International dar. Radio F.R.E.I. sprach mitKatharina Spieß, Sicherheitsexpertin von Amnesty International, über den neuen Bericht.
taz: Video zeigt Polizeiübergriff
13.07.2010
Video zeigt Polizeiübergriff
Staatsanwalt ermittelt gegen Beamte wegen Falschaussage. Protestler zu Unrecht verurteilt?
Ein Polizeieinsatz aus dem Jahr 2006 bekommt ein juristisches Nachspiel. Aufgrund einer Anzeige ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit gegen drei Beamte wegen Falschaussage. Sie waren damals an der Festnahme eines heute 31-Jährigen beteiligt, der später anscheinend zu Unrecht wegen schweren Landfriedensbruchs verurteilt wurde. Udo Wolf, Vorsitzender der Linksfraktion, hat eine schnelle Klärung des Vorfalls gefordert.
Paul B. hatte am 19. August 2006 gegen eine Nazidemonstration in Pankow protestiert. Die Beamten hatten B.s Festnahme später damit begründet, dass er einen Stein habe werfen wollen. Paul B. hatte bei der Festnahme einen Schädelbruch erlitten. Seine Anzeige gegen die Beamten wegen schwerer Körperverletzung blieb folgenlos. Er selbst wurde zu 17 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Erst vor Kurzem wurde B.s Anwalt Sebastian Scharner auf ein Video aufmerksam, das bereits 2007 im Internet zu sehen ist. Es zeigt, dass B. weder einen Stein in der Hand hatte noch sich gegen die Festnahme gewehrt hatte. Anwalt Scharner hofft nun, dass die Ermittlungen zu einer Verurteilung der Beamten führen. Das wäre auch die Chance für die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen seinen Mandanten und einen Freispruch.
Unterdessen sagte der Rechtsanwalt Thomas Herzog, dass einer der drei beteiligten Polizisten schon mehrfach mit fragwürdigen Aussagen aufgefallen sei. Ihm seien drei Prozesse gegen Demonstrationsteilnehmer bekannt, die mit Freispruch geendet hätten, weil dem Beamten G. nicht geglaubt wurde. Einmal habe er G. wegen Falschaussage angezeigt. Das Verfahren sei zu seinem Erstaunen eingestellt worden, so Herzog.
Die Polizei konnte aktuell keine Stellungnahme abgeben. 2006 hatte Polizeipräsident Dieter Glietsch heftige Kritik an dem Einsatz zurückgewiesen. Ihm lägen keine Erkenntnisse über unverhältnismäßiges Einschreiten vonseiten der Polizei vor. GA
taz: Rückschlag für die Polizei
Nach Angriff auf "Freiheit statt Angst"-Demo
Rückschlag für die Polizei
Ein Demonstrant wurde von Polizisten verprügelt - und angezeigt. Das Verfahren ist eingestellt. Er hätte sich sogar wehren dürfen, erklärt die Staatsanwaltschaft. VON PAUL WRUSCH
Direkt ins Gesicht: Polizeibeamter schlägt den "Mann in blau" Foto: screenshot youtube
BERLIN taz | Zwei Polizisten schlagen einen Demonstranten. Damit nicht genug: Auch ein Verfahren wegen Widerstands hängen sie ihm an. Doch die Polizei scheitert damit grandios. Das Verfahren gegen den damals 37-Jährigen wird nach neun Monaten eingestellt und die Staatsanwaltschaft gibt sogar zu: Der Mann hätte sich gegen die Polizeigewalt wehren dürfen.
12. September 2009: In Berlin demonstrieren Zehntausende gegen Datenspeicherung. Die "Freiheit statt Angst"-Demo verläuft weitgehend friedlich. Am Rande kommt es aber zu einem gewalttägigen Übergriff von Polizisten. Noch am Abend macht ein Video im Internet die Runde, auf dem zu sehen ist, wie zwei Beamten einen Radfahrer - wegens seines T-Shirts später "Mann in blau" genannt - anscheinend grundlos attackieren und heftig ins Gesicht schlagen. Weitere Videos tauchen auf. Der Radfahrer erstattet Anzeige. Die Polizisten erstatten Gegenanzeige, wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Die beiden Beamten behaupteten, der Mann in Blau sei durch Stören aufgefallen, habe Platzverweise erhalten und Widerstand geleistet. Nach einem dreiviertel Jahr läuft das Verfahren gegen die Beamten noch, das gegen den "Mann in blau" wurde jetzt sang- und klanglos eingestellt. Eine "Schweinerei" sei es, dass es so lange gedauert hat, sagt sein Rechtsanwalt Johannes Eisenberg. Die Polizei habe einen Komplott geschmiedet, seinen Mandanten verleumdet. "Dabei sind die Polizeibeamten knallharte Schläger, das sieht man in den Videos deutlich."
Eisenberg spielte selbst den Ermittler und ließ vier Videos des Vorfalls mit zwei Polizeivideos synchronisieren. Sie wurden nebeneinander gestellt, so dass das Geschehen gleichzeitig aus mehreren Perspektiven zu sehen ist. Dabei wird deutlich: Der Verprügelte hat nicht gestört, keinen Widerstand geleistet, wurde nicht festgenommen. Die Polizeigewalt war grundlos.
Bis diese Erkenntnis auch zur Staatsanwaltschaft durchdrang, dauerte es neun Monate. "Hinweise auf aktiven Widerstand, den die vernommenen Beamten lediglich pauschal behaupten, lassen sich dem Video nicht entnehmen", zitiert Eisenberg aus der Abschlusserklärung der Staatsanwaltschaft, mit der das Verfahren eingestellt wurde. "Es gab für den Faustschlag in das Gesicht des Radfahrers keinen Grund", heißt es weiter. Daraus folgert die Staatsanwaltschaft schließlich Bemerkenswertes: "Er [der Radfahrer, d. Red.] hätte sich insoweit dieser Maßnahme im Weiteren auch (straflos) widersetzen dürfen."
"Der Bürger darf sich gegen Polizeigewalt wehren, Gleiches mit Gleichem vergelten", folgert Eisenberg. Wenn sein Mandant körperlich in der Lage gewesen wäre, hätte er demnach zurückschlagen dürfen. Folgt auch die Staatsanwaltschaft dieser Interpretation? "Kein Kommentar", sagt Sprecher Martin Steltner. Wie lange werde das Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten noch dauern? "Kein Kommentar", so Steltner. Inwieweit haben die Videos zur Einstellung des Verfahrens beigetragen? Auch dazu "kein Kommentar" vom Sprecher der Staatsanwaltschaft. "Vor allem der Zusammenschnitt der Videos hat dazu beigetragen, dass die völlig entgegengesetzten Behauptungen der Polizeibeamten widerlegt wurden", sagt Andy Müller-Maguhn, Vorstand des Chaos Computer Clubs, dessen Mitstreiter vor allem den Vorfall filmten. "Wir hoffen, dass auch nicht-technikaffine Demoteilnehmer ermutigt werden, eine Kamera mitzunehmen und zu filmen", so Müller-Maguhn. Nicht nur im Falle einer Ermittlung könne das - wie der Fall zeige - sinnvoll sein. "Vielleicht hat das ja auch präventive Wirkungen und ändert das Verhalten der Polizisten."
Das Video mit bessrer Bildqualität
Vorwürfe gegen Polizei Gewalt bei Demo
14.07.2010 22:20 Uhr
von Ralf Schönball
Vorwürfe gegen Polizei Gewalt bei Demo: Ermittlungen gegen Radfahrer eingestellt
Ein Mann war vor neun Monaten von Polizisten wegen Widerstandes angezeigt worden. Das Verfahren wurde eingestellt. Zwei Beamte sollen ihn zusammengeschlagen haben.
Die Strafermittlungen gegen den „Radfahrer mit blauem T-Shirt“ wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte sind eingestellt. Dies teilte der Anwalt des Beschuldigten, Johannes Eisenberg, mit. Dem Radfahrer wurde vorgeworfen, Polizeibeamte bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ im September 2009 gestört und Widerstand geleistet zu haben. Daraufhin soll er von zwei Polizisten zusammengeschlagen worden sein. Neun Monate nach der mutmaßlichen Tat wird nur noch gegen die Beamten ermittelt.
Eisenberg geht von einer Anklageerhebung aus. Zugleich beklagt er die „Verschleppung des Verfahrens“ gegen seinen Mandanten: „Angesichts der Beweislage hat es viel zu lange gedauert, bis das Verfahren eingestellt wurde.“ Bereits eine Woche nach dem Vorfall vom 12. September vergangenen Jahres habe er Zeugen benannt und Videos zusammengestellt. Diese sollen beweisen, dass der Angestellte des öffentlichen Dienstes keinen Anlass für die Übergriffe durch die Polizeibeamten gegeben haben soll.
„Nichts ist verschleppt worden“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Martin Steltner. Es liefen intensive Ermittlungen, die für beide Verfahren von Bedeutung seien und die zur Einstellung des Verfahrens gegen den Radfahrer geführt hätten. Auch Polizeisprecher Thomas Goldack wies den Vorwurf „entschieden zurück“. Man habe alle Aufträge der Strafverfolgung zügig abgearbeitet. „Und weil die Staatsanwaltschaft alle Fristen für Vernehmungen und andere Anfragen selbst setzt, können wir ohnehin nichts verschleppen“, sagte Goldack. Für Eisenberg ist der Fall typisch für den Verlauf von Übergriffen durch Polizeibeamte und deren rechtliche Aufarbeitung: Die Beamten schützten sich schon während der Tat untereinander und würden ihre Opfer danach mit Vorwürfen und Strafanzeigen überziehen. Ihre eigenen Taten würden sie kaschieren: Um Aufnahmen von Handykameras anderer Demonstranten vorzubeugen, bildeten sie „Glocken“ um das Geschehen. Im Falle des Radfahrers hätten die mit Videoaufnahmen beauftragten Polizeibeamten ihre Kameras sogar absichtlich von den Übergriffen weggeschwenkt. Dadurch sei eine Entlastung der Opfer polizeilicher Gewalt auch so schwierig.
Die Polizei wies diese Darstellung zurück. Kameras würden grundsätzlich nicht auf die Festnahme, sondern auf die Menge gerichtet, weil bei solchen Anlässen oft Flaschen und Steine geworfen würden. Anhand der Bilder könnten Täter überführt werden. Die „Glocken“ würden gebildet, um Festgenommene und Polizisten vor Wurfgeschossen zu schützen. Der Vorwurf, dass Übergriffe gedeckt würden, sei abwegig: „Wir begehen keine Strafvereitelung im Amt“, so Thomas Goldack. Dies zeige auch der Fall eines Beamten, der am 1. Mai einem am Boden liegenden Demonstranten einen Fußtritt versetzt hatte: Die Ermittlungen seien nach Auswertung von Videoaufnahmen auf Betreiben der Polizei eingeleitet worden. „Wenn jemand sich falsch verhält, gehen wir dem nach“, so Goldack. Sonst wäre es „Rufschädigung an den anderen 16 000 Berliner Polizeibeamten“.
Laut Amnesty International stieg die Zahl der Ermittlungen gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt von 234 Fällen im Jahr 2006 auf 548 Fälle im Jahr 2008. Weil die Verantwortlichen seltener als bei anderen Gewalttaten zur Rechenschaft gezogen würden, drohe ein „Klima der Rechtslosigkeit“ unter Polizeibeamten. Ralf Schönball
aktuellerer Beitrag bei indymedia
Videoclip: Problem Polizei
Ankündigung:
Videoclips der gesamten Veranstaltung 'Problem Polizei – Schläger mit Lizenz? '
Wortwahl
An alle Cops, die mitlesen: Ich wür mal sagen SELF OWNED!
Wiki zum Terminus Volksschäfling
So doof kann man als Cop doch nicht sein, sich öffentlich mit NS Polemik hinzustellen und dann ernsthaft diskutieren wollen. ist schon klar aus welcher Ecke der betroffene Beamte kommt.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Wer wars genau ? — Enttarner
Hier das Video auf youtube — uploader
Polizisten kennzeichnen — mein Name
Nervendruckpunkte: — ..
Konsequenzen — Dieter Glitsch
was sollen filmaufnahmen — bringen?
es fehlt — hinweisgeber
wo ist das video bei youtube? — f
Was für'n... — ..Quatsch!!
dont fear the media, become the media? — zeiti
@..Quatsch! — horst
... — ..Quatsch!!
SOLIDARITÄT! ist die einzige verteidigung — zeiti
'Implantate im Gesichtsbereich' — kein Name