[Aachen] Polizist Vorsitzender bei "Pro NRW"
Wolfgang Palm hatte am 7.5.2010 an einer Kundgebung von "Pro NRW" in der Aachener Innenstadt teilgenommen. Entgegen der - angeblichen - Vermutungen von Kolleg_innen, die gedacht haben wollen, Palm sei als Zivilbeamter eingesetzt gewesen, beteiligte er sich als Privatperson an der 15 Menschen "starken" Kundgebung.
Palm ist kein unbeschriebenes Blatt: Bereits 2002 hatte er am Aufbau einer Ortsgruppe der rechtspopulistischen "Schill-Partei" mitgewirkt.
Nachdem diese Sachverhalte durch die Aachener Nachrichten (AN) bekannt gemacht wurden, kündigte Polizeipräsident Oelze an, Palm "in einen Behördenbereich 'mit wenig Publikumskontakt' zu versetzen", schreibt die AN. Entgegen der Realität verkündetet Oelze, die Aachener Polizei stehe "nach wie vor für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ausländerfreundlichkeit." Wie "demokratisch" es ist, Nazis, die regelmäßig Übergriffe auf (vermeintliche) Gegner_innen begehen, frohgemut gewähren zu lassen, während antifaschistischer Protest durch die Polizei kriminalisiert wird, darf sich jede_r selbst zusammenreimen.
Der Polizeipräsident gibt zu, Palms Nähe zu "Pro NRW" sei ihm bereits zur Zeit der erwähnten Kundgebung aufgefallen. Von dem Vorsitz des Kreisverbandes habe er allerdings bis zur Veröffentlichung in den AN nichts gewusst. Oelze kündigte an, er wolle disziplinarrechtliche Schritte prüfen lassen.
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