HH-Harburg: Kundgebung "gegen Gewalt"

Um eins vorweg zu sagen, es geht in keinem Fall darum, die berechtigte Trauer um Pascal oder andere Opfer von Verbrechen zu delegitimieren. Allerdings ist es höchst problematisch, wenn diese Opfer für reaktionäre Ziele politisch instrumentalisiert werden. Diese Befürchtung bewahrheitete sich auch bei den Geschehnissen heute in Harburg.

Die Ansammlung von ca. 300-400 Menschen vor dem Rathaus wirkte zunächst sehr entspannt und dazu lief seichte Popmusik aus der Lautsprecheranlage. Das erste Mal seltsam wurde es allerdings, als Menschen ein Transparent mit der Aufschrift: „Deutschlands Zukunft – Ein Ritt auf Messers Schneide“ entrollten. Wie aus der individuellen Trauer eine Angst um die Zukunft des deutschen Kollektivs wurde läßt sich nur durch einen nationalistischen Hintergrund der Transparentmaler erklären oder zumindest verwechselt dort jemand seine Trauer um einen Freund mit einer „nationalen Bedrohung“.

Die Kundgebung begann dann mit einer Schweigeminute, zu der einige TeilnehmerInnen Fackeln entzündeten. Schon mit dem darauf folgenden ersten Redebeitrag merkte mensch schnell, welcher Unterton bei dieser Kundgebung mitschwang. So freute sich der Redner über die hohe TeilnehmerInnenzahl, beklagte jedoch zugleich, dass nur wenige „Neu-Harburger“ die Kundgebung besuchten. Dass mit „Neu-Harburgern“ Menschen mit Migrationshintergrund gemeint waren, war eindeutig, obwohl dies nicht explizit gesagt wurde. Auch erscheint zweifelhaft, warum dies betont werden mußte und ob es überhaupt den Gegebenheiten entsprach.

Der eigentliche Inhalt der Kundgebung bestand dann aus einer Fragerunde an Abgeordnete der vier in der Harburger Bezirksvertretung sitzenden Parteien. Auf die Frage, was die Politik gegen die Gewalt zu unternehmen gedenke und wie eine schnellere und härtere Bestrafung des Täters zu ermöglichen sei, wurde auf die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und des Jugendstrafrechts hingewiesen. Daraufhin ertönte bei den Worten „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ laute Buh-Rufe. Ab diesem Zeitpunkt kippte die Stimmung völlig. Nicht dass sich hier gegen Rechtsstaat & Demokratie ausgesprochen wurde stellt das Problem dar, sondern in welchem Kontext dies geschah. Auf beschwichtigende Worte von der Bühne reagierte der Mob mit widerlichen Zwischenrufen. Eine ältere Person trat hier besonders hervor, als diese über „Ausländer“ hetzte und darauf verwies, daß „wir“ alle doch Steuerzahler seien, und erntete dafür tosenden Applaus.

Selbst als von der Bühne Positionen vertreten wurden, die den rechten Rand der CDU wiederspiegeln dürften - wie z.B. man solle doch den Eltern von SchulschwänzerInnen die Sozialleistungen kürzen - war dies den KundgebungsteilnehmerInnen nicht genug und sie buhten weiter.

Insgesamt wurde deutlich, daß von den KundgebungsteilnehmerInnen mehr gefordert wurde als einem Rechtsstaat (bisher) möglich ist, sie plädierten dafür, demokratische Grundsätze zu ignorieren und zeigten deutlich was sie wollten: harte Strafen und Weg mit „den Ausländern“.
Natürlich ist nicht klar, ob das die Forderung aller Menschen war, von einer Distanzierung oder Entsetzen über die „Meinungsäußerungen“ war aber nichts zu sehen. Es bestand keine Bereitschaft, sich mit den komplexen gesellschaftlichen Ursachen von Kriminalität und hausgemachten „Integrationsproblemen“ auseinanderzusetzen, den
Anwesenden schien die einfache Formel von den „kriminellen Ausländern zu genügen.

Was sich derzeit in Harburg formiert könnte zu einer gefährlichen reaktionären Bewegung quasi „von Unten“ führen und welches Potential für Rechtspopulisten in Hamburg besteht zeigte ja die Schill-Partei eindeutig.

(Demokratie & Rechtsstaat stellen für eine emanzipatorische Linke keinen positiven Bezug darstellen, da in ihnen das Prinzip der Ungleichheit & Herrschaft verankert ist. Trotzdem gilt es sie gegen reaktionäre Ideologien zu verteidigen)