Spontandemo nach Dennis-Kundgebung

Fotos von der Kundgebung und Spontandemo unter:

 http://www.flickr.com/photos/mikaelzellmann/sets/72157624288971539/

Die Spontandemo hat sich leider relativ schnell von den Prügelbullen spalten lassen - trotzdem ist mir positiv aufgefallen, das es einige Versuche gab, die Straße (bzw. teilweise die andere Straßenseite) zurückzuholen. Auch gab es immer wieder Bestrebungen, wieder eine Art Demonstrationszug zu bilden, was leider nicht gelungen ist. Insgesamt waren wir vermutlich eine halbe Stunde / dreiviertelstunde auf der Straße - es wurde auch viel versucht, mit PassantInnen in Kontakt zu kommen und ihnen klar zu machen, warum und weshalb wir auf der Straße sind... Inwieweit und wiesehr solidarisch sie sich dann gezeigt haben, weiß ich nicht genau. Auf jeden Fall wirkte die Demo trotz der wenigen Anwesenden zunächst sehr entschlossen, SEHR laut und kraftvoll.


Ich selbst habe drei zum Teil sehr brutale Festnahmen beobachtet. Die meines Wissens erste Festnahme geschah auf rechter Fahrbahnseite in Richtung Kotti schauend, die konnte ich aber nicht genau verfolgen. Die erste behelmte Einheit, die kurze Zeit später von hinten in die bereits zurückweichende Menge auf der anderen Strassenseite reingerockert ist, tat sich dann nochmal ganz besonders hervor - einer der Bullen ist in einem filmreifen (und sicher bald bei youtube zu bewundernden) Sprung auf einen Menschen gesprungen und hat ihn brutal zu Boden gebracht. Es wurde berichtet (selber hab ich das nicht gesehen), daß dieser Mensch ziemlich blutüberströmt im Gesicht gewesen sein soll und die Nase ganz böse aussah, scheinbar ist da in irgendeiner Art und Weise ins Gesicht geschlagen worden.
Nachdem sich die Demonstration schon weitestgehend zerschlagen hatte, wurde ein Fotografnach seinem Presseausweis gefragt; nachdem er das Dokument mit ausgestrecktem Arm hinhielt, wurde er am Arm in die Bullenreihe gezerrt und abgeführt. Auch das passierte mit ziemlicher Brutalität.

Wut und Trauer in Widerstand!
Viele Bullen sind Gewalttätter, aber ALLE Bullen sind Teil der strukturellen Gewalt!
Achtet auf Ankündigungen für eventuelle Spontis. Lassen wir denen so ein Vorgehen nicht durchgehen.

Weitere Bilder zeigen die ungeheure Brutalität, mit der die Polizei (Direktions- und Alarmhunderschaften) gegen Demonstranten vorgegangen sind.

 http://www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157624289697419/

Unglaublich!!!

A.C.A.B.

Die Bilder sprechen Bände. Und auch im Gerichtsgebäude waren sagenhaft angespannte, ja überdrehte Polizistengrimassen zu sehen. Normalerweise fällt eher auf, wie selbst die ungestümsten Polizisten peinlich genau darauf geeicht sind, ihre Gesichtsmimik unter Kontrolle zu halten, auch dann, wenn sie richtig Krawall machen. Die sonst zwecks Vorspiegelung von "Zurückhaltung" und "Besonneneheit" so gut eingeübte und bei tausend Briefings immer wieder angemahnte Zurschautragung möglichst unbeweglicher Mienen fehlt hier vollkommen. Dass da welche bei 36 Grad mitten in Berlin-Neukölln parallel zum großen Fußballmatch einen Einsatz gegen die Dennis-Soli-Kombo fahren mussten, reicht nicht, um diese Gesichstausdrücke zu erklären. Hier wurde nicht "gegen Demonstranten" vorgegangen, sondern gegen vorbehaltlos zum Feind auserkorene Menschen. Alle Masken sind gefallen. Ein Indiz dafür, dass der Hassgesichtertrupp damit rechnete, ziemlich weit oben auf "Verständnis" für sein auftreten zu stoßen verrät ein Zitat aus einem Pressebericht zum Urteil im Neuruppiner Prozess. Demnach hat selbst das Gericht schwerwiegende Unterstellungen gemacht, die den Geist nur zu gut reflektieren, mit dem der Fall in Polizeikreisen bewertet wird und mit dem die Protestierenden am Kottbusser Damm angegangen wurden. Neben klassischen Rechtfertigungsgründen wie "einwandfreier Leumund" und "glänzende Karriere" des angeklagten Polizeikommissars soll es bei der Begründung der Entscheidung, eine Bewährungsstrafe sei "ausreichend" nämlich geheißen haben: „Außerdem müsste sich R. in Haft denen unterordnen, die er sonst festnehmen würde.“ So hat es zumindest das notorische Hetzblatt BZ wieder gegeben. Trifft die Aussage zu, hat ein Gericht, im Angesicht einer Zukunft, die eine dramatische Verschärfung der Verhältnisse verspricht, zwischen den Zeilen einen regelrechten Freibrief erteilt und das Bestehen eines "Oben" und "Unten" bei dem Polizisten, wenn sie Straftaten begehen, grundsätzlich "über" normalsterbliche "Straftäter" (Häftlinge) stehen, offen zur Tatsache erklärt.

Der Neuruppiner Richter hat den sprichwörtlichen Berliner Coprsgeist, der auch bei der gestrigen Demo brutal und gewaltätig in Aktion zu sehen war, in seiner Urteilsbegründung als "natürlich" charakterisiert, sie auch auf andere Polizeieinheiten als "natürlich" übertragen und den Corpsgeist selbst als Minderungsgrund benannt. Er mußte schließlich auf zwei Jahre kommen, damit der vorsätzliche Totschläger auf Bewährung entlassen werden kann. Laut §212, 1 StGB hätte er mindestens 5 Jahre bekommen müssen (oder wenigstens eine nicht zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe)

Hinzu kommt, daß der Richter die Suspendierungszeit der Beamten als Bewährungszeit angerechnet hat. Schließlich war R. damit schon derartig heftig bestraft, weil er nicht mehr fröhlich Menschen "jagen" durfte (was wahrscheinlich für Polizist_innen ebenfalls ganz "natürlich" ist). R. bleiben somit lediglich 9 Monate Bewährungszeit! Mit fortgesetzter Lohnzahlung!!!

Zur gleichen Zeit werden die Angehörigen des Toten im Gericht schikaniert, des Saales verwiesen, in Gewahrsam genommen, auf ihrer Demo verprügelt und mit Pfefferspray eingedeckt, sowie ihr Transparent geklaut!

Das Recht des bürgerlichen Staates schützt eben nur die konformistischen Teile. Jeder zum Aussätzigen Stigmatisierte darf erschossen werden. Polizist_innen wird aus "natürlichem" Corpsgeist erlaubt, daß Ermittlungen behindern dürfen. Sie dürfen offen lügen, verdrehen und demütigen!

In den Medien ist von der Sponti (bis jetzt) absolut nichts zu hören. Pressevertreter_innen waren nicht da, außerdem gab es keine PMs, weder von uns, noch von den Bullen (schlau von denen). In anderen Länden wird das so gehandhabt, das in so einem Fall nicht nur an einem Abend was los ist, sondern das am nächsten oder übernächsten gleich die nächste Kundgebung/Demo angemeldet (oder auch nicht angemeldet und nur mobilisiert) wird. Dadurch lässt sich in der Öffentlichkeit besser auf das Thema aufmerksam machen, da die Aktionen von Mal zu Mal wachsen können. Nach dem unfriedlichen Verlauf gestern, wäre da noch Potenzial.

Presseberichte zum Urteil
 http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/tumulte-nach-dem-schoenflie-szlig-urteil-article906150.html
 http://www.morgenpost.de/brandenburg-aktuell/article1337148/Mildes-Urteil-gegen-Polizisten-sorgt-fuer-Tumult.html
 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/301661/301662.php
mit Video:
 http://www.rbb-online.de/rbbaktuell/archiv/rbb_aktuell_vom_03.html
 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,704529,00.html

05.07.2010 19:30 Festsaal Kreuzberg Infoveranstaltung

"Tödliche Polizeigewalt: Niemand wird vergessen!" Oury Jalloh, Dennis J., Halim Dener, Tennesse Eisenberg... all diese Menschen starben in Deutschland duch Polizeigewalt. Oft kriegen wir kaum die Namen mit, aber manchmal findet sich die Familie oder Freundeskreis nicht mit der Polizeimeldung ab, recherchiert eigenständig und fördert oftmals erstaunliches zu Tage. Die "Notwehrtheorien" der beteiligten Cops halten Zeugenaussagen und Gutachten nicht stand, trotzdem werden die Verfahren eingestellt, die Cops freigesprochen und im Höchstfall kommen sie mit einem blauen Auge davon. An diesem Abend wollen wir mit der Oury Jalloh Initiative und der Famile von Dennis J. diskutieren, welche Problem auftreten wenn Polizisten gegen Polizisten ermitteln, welche Unterstützung gewünscht ist und damit hoffentlich auch ein Stückweit Solidarität entwickeln um der Ohnmacht etwas entgegen zu setzen.

 http://www.youtube.com/watch?v=wS3HL_4IMIc&feature=related

In der Nacht vom 31. Dezember 2008 auf den 1. Januar 2009 wurde der Berliner Dennis J. in Schönfließ vom Berliner LKA Polizisten Reinhard R. mit acht Schüssen regelrecht exekutiert. Zwei Kollegen des Täters saßen mit ihm mehrere Monate auf der Anklagebank. Am 3. Juli 2010 wurden sie alle mit geringen Strafen entlassen.

Die ersten Reaktionen auf diesen offensichtlichen Korpsgeist von Polizei und Justiz sind von Empörung und Wut gekennzeichnet. Während des Urteils riefen Prozeßbesucher "Mörder, Mörder". Es kam zu Festnahmen im Gerichtssaal, was sich am Nachmittag im Berliner Stadtteil Neukölln fortsetzte.

Die Polizei, offensichtlich durch das Urteil ermutigt, griff eine Demonstration der Freunde und Angehörigen von Dennis J. an und verletzte viele TeilnehmerInnen.

Kurz vor den brutalen Übergriffen der Polizei entstand folgendes Interview mit einer Prozeßbeobachterin, in dem sie den Verlauf der vorgeschobenen Ermittlungen gegen die Polizisten beschreibt.

 http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=34914

Weitere Beiträge zu der Kundgebung von Samstag auch morgen in der Sendung "Radio Aktiv" um 20 Uhr auf den Frequenzen von OKB/Alex oder im Live Stream  http://85.214.123.163:8000/metropolis.m3u

Dokumentation der Veranstaltung „Problem Polizei-Schläger mit Lizens?“
Berlin, 19.01.2006

mit:

* Dieter Glietsch (Berliner Polizeipräsident)
* Prof. Wolf Dieter Narr (Komitee für Grundrechte, Cilip)
* Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung e.V., MdEP)
* Volker Ratzmann (Berliner Fraktionsvorsitzender der Grünen)
* Sven Richwin (Rechtsanwalt, RAV)
* Helga Seyb (Reach Out)
* VertreterInnen von WASG, PDS und SPD

Moderation: Judith Demba (UAB) und Michael Kronawitter (Antifaschistische Linke Berlin - ALB)

Organisiert von: Europa-Büro Tobias Pflüger und (ALB)

17 Videoclips

 http://www.jungewelt.de/2010/07-05/061.php

 http://www.flickr.com/photos/kietzmann/sets/72157624298566585/

Na sieh mal einer/eine an... der eine Bulle, ca. 1,65 - 1,70, Glatze, dunkler teint ist doch bekannt: Der hat schon auf der Kundgebung für das Cafe Jenseits /den Umsonstladen Diesseits auf die Leute eingeprügelt und dann erstmal selber was abbekommen. Sind halt immer wieder die gleichen die ausrasten, liegt das nur am Speed?

Dennis J. das war Mord - Widerstand an jedem Ort!