Mörder von Dennis J. vorerst frei
In Berlin ist es durchhaus üblich, daß "schwarzfahrende" Obdachlose mehrere Monate Haft in der JVA Tegel dafür absitzen müssen.
Heute, am 3. Juli 2010 fiel im Verfahren um den gewaltsamen Tod von Dennis J. das Urteil in erster Instanz: der Täter wurde aufgrund von "Totschlag in einem minderschweren Fall" zu 2,5 Jahren AUF BEWÄHRUNG verurteilt. Seine beiden Kollegen kamen mit Geldstrafen davon, obwohl sie als Polizisten vor Gericht zur Aufklärung der Straftat beigetragen haben.
Selbst die Staatsanwaltschaft spricht hier von Korpsgeist der Berliner Polizei. Während der Urteilsverkündung im Neuruppiner Gericht, wo der Fall verhandelt wurde, kam es zu lauten Rufen und Handgemengen. Drei aufgebrachte Prozeßbesucher wurden festgenommen und sofort auf die lokale Polizeiwache verschleppt, später aber wieder freigelassen.
Ob es den Angehörigen von Dennis J. möglich ist, gegen dieses Urteil in Revision zu gehen, ist zur Stunde nicht klar. Die Verteidigung der Polizisten hat jedoch angekündigt, das Urteil anzufechten.
Abgesehen davon, daß nicht nicht wenige in diesem Fall von Mord und eben nicht von "Totschlags in einem minderschweren Fall" ausgehen, ist dieses Urteil selbst bei "Totschlag" eine offene Kriegserklärung der Justiz an große Teile der Berliner Bevölkerung. Diese Gerichtsentscheidung signalisiert vielen mittellosen und migrantischen BürgerInnen, daß ihr Leben in den Augen von Justiz und Polizei nichts wert sei.
Viele hatten bis jetzt noch abgewartet, ob es zumindest einen Versuch von Gerechtigkeit geben würde. Das ist jetzt verspielt.
Angehörige und Freunde des getöteten Dennis J. rufen für heute 18 Uhr zu einer Protestdemonstration am Hermannplatz in Berlin auf.
Heute, am 3. Juli 2010 fiel im Verfahren um den gewaltsamen Tod von Dennis J. das Urteil in erster Instanz: der Täter wurde aufgrund von "Totschlag in einem minderschweren Fall" zu 2,5 Jahren AUF BEWÄHRUNG verurteilt. Seine beiden Kollegen kamen mit Geldstrafen davon, obwohl sie als Polizisten vor Gericht zur Aufklärung der Straftat beigetragen haben.
Selbst die Staatsanwaltschaft spricht hier von Korpsgeist der Berliner Polizei. Während der Urteilsverkündung im Neuruppiner Gericht, wo der Fall verhandelt wurde, kam es zu lauten Rufen und Handgemengen. Drei aufgebrachte Prozeßbesucher wurden festgenommen und sofort auf die lokale Polizeiwache verschleppt, später aber wieder freigelassen.
Ob es den Angehörigen von Dennis J. möglich ist, gegen dieses Urteil in Revision zu gehen, ist zur Stunde nicht klar. Die Verteidigung der Polizisten hat jedoch angekündigt, das Urteil anzufechten.
Abgesehen davon, daß nicht nicht wenige in diesem Fall von Mord und eben nicht von "Totschlags in einem minderschweren Fall" ausgehen, ist dieses Urteil selbst bei "Totschlag" eine offene Kriegserklärung der Justiz an große Teile der Berliner Bevölkerung. Diese Gerichtsentscheidung signalisiert vielen mittellosen und migrantischen BürgerInnen, daß ihr Leben in den Augen von Justiz und Polizei nichts wert sei.
Viele hatten bis jetzt noch abgewartet, ob es zumindest einen Versuch von Gerechtigkeit geben würde. Das ist jetzt verspielt.
Angehörige und Freunde des getöteten Dennis J. rufen für heute 18 Uhr zu einer Protestdemonstration am Hermannplatz in Berlin auf.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Ergänzungen
Freunde und Angehörige von Dennis J. haben diese Webseite zur Erinnerung an ihn ins Internet gestellt:
2. Ergänzung
"...obwohl sie als Polizisten vor Gericht NICHT zur Aufklärung der Straftat beigetragen haben..."
Bullen haben Demo nach 200 Metern angegriffen
Die Bullen griffen nach gerade mal 200 Metern ohne irgendwelche Aufforderungen an und sprühten gezielt Pfeffer. Vereinzelt kam es zu Festnahmen und Tonfa/Schlagstockeinsatz.
Es gab und gibt noch immer Versuche, die Demo zurück auf die Straße zu bekommen. Aber etliche Leute sind bereits verletzt worden.
Zum Glück verschwanden nach dem Bullenangriff wenigstens sofort die ekelhaften Deutschlandfahnen auf dem Kottbusser Damm. Viele PassantInnen waren von dem Vorgehen der Bullen schockiert. Fußballfans schrien die Uniformierten an: "das ist Deutschland"
Wo ist die Szene? Etwa vor'm Fernseher?
Dennis J. - das war Mord!
Haben die Bullen jetzt einen Freifahrtschein?
Anwalt Walter Venedey
Ob der Linkspartei vor diesem Hintergrund ein Statement zu dem Urteil einfällt?
Fotos von der Kundgebung und Spontandemo
Massive Polizeigewalt
Unglaublich!!!
A.C.A.B.
Weiter gehts...
"Tödliche Polizeigewalt: Niemand wird vergessen!" Oury Jalloh, Dennis J., Halim Dener, Tennesse Eisenberg... all diese Menschen starben in Deutschland duch Polizeigewalt. Oft kriegen wir kaum die Namen mit, aber manchmal findet sich die Familie oder Freundeskreis nicht mit der Polizeimeldung ab, recherchiert eigenständig und fördert oftmals erstaunliches zu Tage. Die "Notwehrtheorien" der beteiligten Cops halten Zeugenaussagen und Gutachten nicht stand, trotzdem werden die Verfahren eingestellt, die Cops freigesprochen und im Höchstfall kommen sie mit einem blauen Auge davon. An diesem Abend wollen wir mit der Oury Jalloh Initiative und der Famile von Dennis J. diskutieren, welche Problem auftreten wenn Polizisten gegen Polizisten ermitteln, welche Unterstützung gewünscht ist und damit hoffentlich auch ein Stückweit Solidarität entwickeln um der Ohnmacht etwas entgegen zu setzen.
Interview mit Prozeßbeobachterin
In der Nacht vom 31. Dezember 2008 auf den 1. Januar 2009 wurde der Berliner Dennis J. in Schönfließ vom Berliner LKA Polizisten Reinhard R. mit acht Schüssen regelrecht exekutiert. Zwei Kollegen des Täters saßen mit ihm mehrere Monate auf der Anklagebank. Am 3. Juli 2010 wurden sie alle mit geringen Strafen entlassen.
Die ersten Reaktionen auf diesen offensichtlichen Korpsgeist von Polizei und Justiz sind von Empörung und Wut gekennzeichnet. Während des Urteils riefen Prozeßbesucher "Mörder, Mörder". Es kam zu Festnahmen im Gerichtssaal, was sich am Nachmittag im Berliner Stadtteil Neukölln fortsetzte.
Die Polizei, offensichtlich durch das Urteil ermutigt, griff eine Demonstration der Freunde und Angehörigen von Dennis J. an und verletzte viele TeilnehmerInnen.
Kurz vor den brutalen Übergriffen der Polizei entstand folgendes Interview mit einer Prozeßbeobachterin, in dem sie den Verlauf der vorgeschobenen Ermittlungen gegen die Polizisten beschreibt.
Weitere Beiträge zu der Kundgebung von Samstag auch morgen in der Sendung "Radio Aktiv" um 20 Uhr auf den Frequenzen von OKB/Alex oder im Live Stream
weitere fotos abends aus neukölln
Fakten im Artikel unklar
- Die Behauptung "In Berlin ist es durchhaus üblich, daß "schwarzfahrende" Obdachlose mehrere Monate Haft in der JVA Tegel dafür absitzen müssen." Ist das so? Und wenn ja: Was hat das mit dem Fall zu tun? Die genannten Obdachlosen müssen wahrscheinlich in Haft, weil sie eine Geldstrafe in gezahlt haben (sog. Ersatzfreiheitsstrafe). Das ist etwas ganz andres, als die U-Haft, um die es hier geht. Für Schwarzfahrten muss niemand in U-Haft. Nicht in Berlin und auch nicht Obdachlose.
- Der Hauptangeklagte hat "2,5 Jahre AUF BEWÄHRUNG" bekommen? Das ist schlicht nicht möglich! Eine Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung ist nur bei Freiheitsstrafen bis 2 Jahren möglich.
- Die Tatsache, dass jemand zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, aber nicht gleich in Haft geht, ist völlig normal. Nicht zu Unrecht heißt es: Unschuldig bis zum Schuldspruch. Und dass ist eben erst dann der Fall, wenn das Urteil rechtskräfig ist!
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Die Jugend Richterin der Kurzen Prozesse
Die Kinder und Jugend Richterin, Knallharte Vordenkerin und Initiatorin der Kurzen Prozesse gegen Kinder und Jugendliche in Berlin hat Suicid begangen.
Die deutschlandweit bekannte Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig ist tot. Nach dpa-Informationen handelte es sich bei der am Samstag in einem Berliner Forst gefundenen Frauenleiche um die seit Tagen vermisste Juristin. Justizsenatorin Gisela von der Aue geht von Suizid aus.
Nach Worten von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat sich Heisig wahrscheinlich das Leben genommen. Sie gehe von Suizid aus, sagte die Senatorin vor Journalisten. Von der Aue zufolge handelt es sich bei der gefundenen Leiche "allem Anschein nach um Frau Heisig".
Richterin ging gegen Jugendkriminalität vor
Die deutschlandweit bekannte Richterin war angeblich am Montagabend zuletzt gesehen worden. Am Mittwoch sei die 48 Jahre alte Juristin, die mit ihrem konsequenten Vorgehen gegen kriminelle Jugendliche bekannt geworden war, von einem Freund als vermisst gemeldet worden, hieß es.
Nach einem Bericht von "Berliner Morgenpost" und "Die Welt" soll die Richterin am Montag noch eine SMS an Angehörige geschickt haben, deren Inhalt auf persönliche und familiäre Probleme hinweise. Die Polizei wollte sich dazu nicht äußern.
Quelle:
Ps. Neben Gazprom Basta Schrödi nur Ein Typisches Beispiel dafür, was für Durchgeknallte, Sich und alles andere hassende Hasslatten in Deutschland in Höchste Verantwortungsvollste Positionen protegiert werden, und ihren Selbst und Sonstigen Hass an ihren Mitbürger Ungehemmt ausleben dürfen.