[Köln] Autonomes Zentrum: Kommunique #3

unsersquat 02.07.2010 20:54
Das Autonome Zentrum Köln hat als Reaktion auf die Räumungsandrohung und das unbefriedigend verlaufene Gespräch mit Oberbürgermeister Roters ein drittes Kommunique verfasst.
Kommunique #3
„Eine Gesellschaft, in der die bewaffnete Staatsmacht dafür sorgt, dass ein Haus seinen menschlichen Zweck nicht erfüllt, ist offenkundig verrückt.“

Seit 77 Tagen besteht das Autonome Zentrum in Köln-Kalk. In dieser Zeit haben – ganz ohne Übertreibung – zigtausende Besucher_innen in über 180 Veranstaltungen diesen besonderen Ort genutzt und selbst mitgestaltet. Das erste rechtsrheinische Kino wurde gegründet, in zahlreichen Workshops wurden Fähigkeiten weitergegeben, die wöchentliche Arbeitslosenberatung half vielen Menschen bei Problemen mit der ARGE, dutzende Konzerte verschafften lokalen Bands endlich kostenlose Auftrittsmöglichkeiten, Ausstellungen fanden ihr Publikum, politische Gruppen nutzten das Haus für ihre Arbeit – alles selbstverwaltet und unkommerziell, ohne einen Cent von der Stadt. Die Idee eines Ortes, an dem Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel Kultur genießen und schaffen können, ist angekommen. Das Autonome Zentrum ist seit seiner Gründung am 16. April 2010 ein voller Erfolg.

Dass dazu ein Gebäude illegal besetzt wurde, ist die eine Sichtweise. Dass die Stadtsparkasse dieses Gebäude seit fast 10 Jahren verrotten lässt und es nun zum ersten Mal wieder sinnvoll genutzt wird, die andere. „Eine Besetzung ist der falsche Weg“ erklärte uns OB Roters im gestrigen Gespräch. Wir finden: nach 1 ½ Jahren erfolgloser Gesprächsgesuche durch die Kampagne Pyranha war die Besetzung der einzig richtige Schritt.

Dabei haben Stadt und Stadtsparkasse in den letzten Jahren immer wieder eindrucksvoll bewiesen, dass aus illegalen Aktionen Recht werden kann. Ob Oppenheim-Esch, Verkauf der Messehallen, unzulässige Gutachten zum Ausbau des Godorfer Hafens oder das Müllverbrennungsmonster: sobald es um Millionenbeträge geht, drückt man gerne mal alle Augen zu. Doch wenn ein ungenutztes Spekulationsobjekt mit Leben gefüllt wird, ruft man nach der Polizei. Die Doppelmoral wird dabei fleißig durch Lügen gestützt: trotz anderslautender Fakten will niemand etwas von einer geplanten Räumung gewusst haben; unbewiesene und von Architekten und Statikern offiziell widerlegte „bauliche Mängel“ werden vorgeschoben; in Pressemitteilungen werden Gelder „abgelehnt“, die nie von uns gefordert wurden.

Zur Erinnerung: von den Besetzer_innen des „Sozialen Zentrums Pingutopia“ am Eifelwall (2004) wurde eine Zwischennutzung vorgeschlagen – doch das Gebäude wurde noch am Tag der Räumung abgerissen und lag dann 3 Jahre als Schutthalde herum. Die 200 frisch renovierten Wohnungen des Barmer Blocks wurden nach der Besetzung 2006 ebenfalls abgerissen – seitdem kann man dort „Deutschlands teuersten Parkplatz“ bewundern. Wird es mit der Wiersbergstraße genauso laufen? Ein weiteres Brachgelände in Kalk scheint Stadt und Stadtsparkasse lieber zu sein als ein kostengünstiges kulturelles Angebot im sogenannten „Problemstadtteil“.

Wir sind stinksauer. Während wir seit vielen Wochen mit Entscheidungsträgern aus dem Kölner Rat und der Kalker Bezirksvertretung über eine Legalisierung des Autonomen Zentrums verhandeln, hat ein kleiner Kreis aus SPD, Stadtverwaltung und Stadtsparkasse schon lange beschlossen: das AZ soll geräumt werden.

Das Gespräch mit Jürgen Roters am letzten Donnerstag war unter diesen Vorzeichen nur mehr eine Farce, die Ergebnisse standen schon lange vorher fest. Es war ein seltsames Spiel: sobald wir gute Argumente gegen die Bedenken des Oberbürgermeisters vorgebracht haben, wurde das Thema gewechselt. Damit ist für uns klar, dass OB Roters kein Autonomes Zentrum will. Sein Wahlkampfgeschwätz, ein Autonomes Zentrum sei ihm „eine Herzensangelegenheit“, ist damit endgültig als Lüge enttarnt und kann zu den zahlreichen anderen Lügen (wie war das mit der Kulturförderung?) abgelegt werden.

Dass OB Roters dabei seinen Koalitionspartner hintergeht, bedarf keines Kommentars – Dienstag morgen sollte das AZ ohne Wissen der Grünen-Fraktion geräumt werden. Nachdem wir über verschiedene Kanäle mobilisiert haben, sagte die Polizei die Räumung noch in der Nacht zu Dienstag ab. Wir, die Nutzer_innen des Autonomen Zentrums, haben eine Stärke erreicht, die weit über militantes Gebahren hinausgeht.

Das Autonome Zentrum kommt – so oder so. Wir sind weiterhin offen für Verhandlungen. Wenn es aber kein Interesse gibt, über eine Legalisierung des Gebäudes zu sprechen, bleiben wir eben illegal. Wenn das besetzte Gebäude in der Wiersbergstraße geräumt wird, besetzen wir eben ein anderes. Und wenn Herr Roters nicht versteht, warum wir das alles machen, werden wir ihn gerne immer wieder besuchen, um das zu erläutern.

Unser Dank gilt allen Menschen, die uns seit vielen Wochen ernsthaft und mit großem Engagement begleiten und unterstützen. Der Kampf um ein Autonomes Zentrum hat gerade erst begonnen. Wir sehen uns auf der Straße. Wir sehen uns im Autonomen Zentrum.
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Ergänzungen

nur so zur info

koelnA 03.07.2010 - 04:16
"Dass OB Roters dabei seinen Koalitionspartner hintergeht, bedarf keines Kommentars"

Ihr wißt, wer der erste Mensch war, die Frau MDL Verpoorten (CDU) mit Küßchen links Küßchen rechts zu dem Mandat gratuliert hat, das die derzeitige Scheiße angerichtet hat (wenn es eines gibt das das, im englischen Duktus, "gehängte Parlament", realisiert hat, dann ja wohl das extremst knappe vom Wahlkreis Köln Altstadt Süd)?

Barbara Moritz (Bündnis 90/Grüne).

Soviel zu Kölner Grüne, hintergehen und so.

Offener Antifa Tag

oat 03.07.2010 - 18:52
Am 10. Juli laden wir, die Antifaschistische Jugend Köln , gemeinsam mit der Antifaschistischen Koordination Köln und Umland (AKKU) zu einem offenen Antifatag ein.
Neben Workshops und Vorträgen bietet sich die Möglichkeit, sich zu informieren und auszutauschen und selber aktiv zu werden.
Ab 21 Uhr AKKU Party mit Tanzbarem von Punk bis New Wave.
Los geht’s um 14:00 im Autonomen Zentrum in Kalk (Wiersbergstraße 44).
WICHTIG: Falls das AZ bis zu diesem Zeitpunkt geräumt ist wird der Offene Antifa Tag im LC 36 /Ludolf/-Camphausen-Str. 36 stattfinden.

Vorläufiges Programm:

Erste Workshop Phase von 14:00 bis 15:30 Uhr

Vortrag: Antifa 2010: Zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Antifaschistischen Bewegung.

Vortrag: Nazis-Szene und antifaschistischer Widerstand in Belarus/Weißrussland
Das heutige Weißrussland, postsowjetisches Land, ist ein Polizeistaat,
wo ein und der selbe Mensch, Alexander Gregorewitsch Lukaschenko seit 17
Jahren an der Macht ist.
Da Pressefreiheit und Meinungsrecht nicht existieren und Demonstrationen
verboten sind, bekommt die anarchistische Bewegung die Repression des
Staates zu spüren, durch politische Prozesse, Verhaftungen und
KGB-Überwachung. Politisches Handeln wird dadurch im Voraus erstickt.
Dazu wollen wir noch einen Einblick in die Entstehung der
anarchistischen und antifaschistischen Bewegung in Belarus geben. Die
Antifa-Szene ist eng mit dem Fußball verstrickt, wo die Nazi-Szene auch
eine große Rolle spielt. Kurzfilme werden gezeigt , um eine genauere
Vorstellung dessen zu erhalten, wie der politische Kampf dort auf den
Straßen von Minsk aussieht. Der Vortrag wird von einem Referenten aus
Belarus in russischer Sprache gehalten und ins Deutsche übersetzt.

Zweite Workshop Phase von 17:00 bis 18:30 Uhr

Vortrag: Autonome Nationalisten
Was ist neu an den „Autonomen Nationalisten“ und was nicht? Warum verwenden sie Symboliken und Aktionsformen, die der autonomen linken Szene entlehnt sind?
Welche Bedeutung hat der „Schwarze Block“ für sie?
Wie greifen andere Neonazis das Konzept der „Autonomen Nationalisten“ auf und welche Überschneidungen, Konflikte und Kooperationen gibt es insbesondere in dem Verhältnis mit der NPD?
Die neonazistische „Aktionsgruppe Rheinland“ wird auf ihre Inhalte untersucht.
Eine Einschätzung skizziert die Bedeutung von Gewalterlebnissen auf neonazistischen „Großevents“ für die „Autonomen Nationalisten“.
Schließlich stellen wir uns die Frage, wie eine erfolgreiche antifaschistische Intervention gegen „Autonome Nationalisten“ aussehen kann.
Tagsüber von 14-18 Uhr

Workshop: Streetart, Aufkleber gestalten, Transpis gestalten in einem Raum mit mehreren “Stationen”

ab 19 Uhr Blockadetrainig
ab 21 Uhr
PARTY zu klängen von Punk bis New Wave

kein gerede nur die tat

stoppt den skrupellosen staat 04.07.2010 - 23:41
Alles muss [Mensch selbst] machen!


Für ein Autonomes Zentrum statt [kapitalbestimmter], Politik, Staat und Polizei!

"Die Besetzung fremden Eigentums ist - mit welchem Ziel auch immer - illegal und nicht hinnehmbar. Insofern kann sie auch keinesfalls akzeptierte Basis für politische Forderungen sein! Die Stadt unterstützt demzufolge die Eigentümerin, die von den Besetzern das sofortige Verlassen des Gebäudes fordert und keine Duldung zulassen will. Es wird deshalb auch keinesfalls städtische Unterstützung oder Finanzhilfe für ein Projekt in der ehemaligen KHD-Kantine geben. Im Übrigen steht es frei, in Köln kulturelle Initiativen zu starten. Allerdings lässt die aktuelle Haushaltslage der Stadt keine Förderung neuer Projekte zu." (Jürgen Roters Oberbürgermeister von Köln)


"Die Krise lässt den Gegensatz von Wert und Gebrauchswert noch deutlicher hervortreten, etwa im Bild des amerikanischen Polizisten, der durch ein verlassenes Haus patrouilliert, um sicherzustellen, dass seine bankrotten Bewohner tatsächlich ausgezogen sind und nun unter einer Brücke oder in einer der vielen neuen Zeltstädte ihr Dasein fristen. Eine Gesellschaft, in der die bewaffnete Staatsmacht dafür sorgt, dass ein Haus seinen menschlichen Zweck nicht erfüllt, ist offenkundig verrückt, und sobald die Proletarisierten im Bild dieses Polizisten das Wesen der Gesellschaft erkennen, könnte die Geschichte eine unerwartete Wendung nehmen." (Kosmoprolet Nr. 2)

Der Zeitpunkt der Räumung des Autonomen Zentrums Köln rückt näher. Der Eigentümer des Objektes sowie die hoheitliche Repräsentanz der Unterdrückungsordnung (auch Demokratie genannt) in Köln haben Ihr Urteil gefällt, die "BesetzerInnen" der Wiesbergstr. 44 sollen mittels Polizeigewalt aus dem Gebäude geschleifft, geschlagen und getreten werden. In zwei Monaten haben verschiedene Linke und linksalternative Gruppen es geschafft ein seit Jahren von einer windigen Briefkastenfirma der Stadtsparkasse zum Verfall freigegebenes Gebäude wieder mit Leben zu füllen. Zwei Interessenstandpunkte stehen sich damit unversöhnlich gegeneinander. Beide beanspruchen den Gebrauchswert des Objektes für sich. Die einen wollen das Haus für unterschiedlichste Zwecke nutzen. Für sie hat der Ort den Gebrauchwert dort Partys zu feiern und politische sowie kulturellen Veranstaltungen durch zu führen. Die andere Seite hat ebenfalls ganz handfeste materielle Interessen, als potenzieller B!
ebauungsort für Immobilien zugeschnitten auf die gehobenen "Mittelschicht", findet sich ihr Gebrauchwert als Industriebrache, die einestages ein "gutes Geschäft" wird, also als Tauschwert fungieren kann.

Wäre es so schlicht und einfach, wäre es gewiss eine Freude, wenn eines Tages die Damen und Herren Sparkassendirektoren vorbeikämen und das Objekt mit ihren Hintern für ihre Interessen "besetzen" würden. Jedoch in der Welt des Privateigentums brauchen sich die Eigentümer leider keine Arschtritte abholen, diese heikle Angelegenheit besorgt der Staat für sie. Schließlich hat er allein durch seine Gewalt die Freiheit und Gleichheit der bürgerlichen Gesellschaftordnung gestiftet. Er verpflichtet die ökonomische Konkurrenz unter Respektierung des Privateigentums abzuwickeln: jeder wird gezwungen, die ausschließende Verfügung über den Reichtum der Gesellschaft anzuerkennen und zum Prinzip seines ökonomischen Handelns zu machen. Das Privateigentum, die ausschließende Verfügung über den Reichtum der Gesellschaft, von dem andere in ihrer Existenz abhängig sind, also Gebrauch machen müssen, ist die Grundlage des individuellen Nutzens und damit auch Schadens. Ihm ver!
dankt sich die moderne Form der Armut, die sich selbst als Mittel fremden Eigentums erhalten muß, dessen Wachstum selbstverständlich dem Staat am Herzen liegt.

Der Staat schreibt sich selbst das Monopol auf die Anwendung von Gewalt zu, um das Leben seiner Insassinnen und Insassen zu organsieren und den Warenaustausch zu regeln. Er begreift sich als die Instanz, die als einzige in dieser Gesellschaft Gewalt anwenden darf. Im Bewusstsein der bürgerlichen Demokratie stellt sich Gewalt sozusagen immer als legitim und/oder notwendig dar, wenn sie vom Staat ausgeht, und immer als falsch und illegitim, wenn andere sie für sich in Anspruch nehmen. Die Unterscheidung zwischen legager, weil staatlicher, und illegaler, weil nicht staatlicher, Gewalt verweist auf den primär zu kritisierenden Normalzustand des permanenten Gewaltverhältnisses im bürgerlichen Staat.Eigentlich jedoch ist die Demokratie aus Sicht des Staates friedlich und die Anwendung von Gewalt wird ihm nur durch innere oder äußere Feinde aufgezwungen. Gewalt dient also nach diesem Verständnis lediglich als notwendiges Mittel zur Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung !
und damit dem Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger, verkauft wird das dann als Gewaltfreiheit.

Das der ehemalige Polizeipräsident und jetzige Oberbürgermeister auf die "Störenfriede" im Autonomen Zentrum weniger gut für die Damen und Herren Eigentümer stets gut zu sprechen ist, liegt nicht an den Charakterdefiziten der Person Roters, vielmehr sind diese Vorraussetzung für die pflichtgemäße Erfüllung seinen "Amtes". Der Ruf nach anderen politischen Personal ist demnach so absurd, wie der nach einer "besseren politischen Lösung". Politik ist ein notwendiger Bestandteil der heutigen Gesellschaftsformation. Sie ist selbst ein Ausdruck des bürgerlichen Staates, welcher sich wiederum nur durch Politik konstituieren kann. So ist das Wesen von Politik schon immer die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Gesellschaft bzw. das Ringen um die richtige Staatsform und -verwaltung, egal, wie gut oder schlecht es auch die jeweiligen Personen meinen. Das Parlament oder der Stadtrat ist nur eine spezielle Form der Repräsentation von Herrschaft, die mittels des Wahlaktes d!
ie Illusion der Selbstbestimmung der Beherrschten aufrechterhält. Zur Wahrnehmung dieser Funktion bedarf es zwar der Präsenz der tatsächlichen gesellschaftlichen Macht im Parlament, nicht aber unbedingt der tatsächlichen Macht des Parlaments. Der kommende Polizeieinsatz in Köln-Kalk verdeutlicht vielleicht die Tatsache, daß sowohl reaktionäre und konservative als auch sozialdemokratische und linksalternative Politik nur auf die beste aller möglichen staatlichen Verwaltungsformen der bürgerlich-kapitalistischen Warenproduktion hinauslaufen kann. Wo die "Haushaltslöcher" gestopft werden sollen, da geht es nicht nur den Ärmsten der Armen an den Kragen, da hat selbst der [vermeintlich] "rote Roters" kein Herz für "Besetzer[Innen]" mehr.

Da Bitten und Betteln noch nie unsere Stärke waren, wir die Schutzmänner und Frauen des Eigentums verachten und auf das ekelige und schleimtriefende Geschäft der bürgerlichen Politik [x] mal so [viel] Null Bock haben [wie sie Amtshilfe], rufen wir zur Demonstration am Samstag nach der Räumung des Autonomen Zentrum Kölns auf. Schließlich muss [Mensch] alles [selbst] machen, also den Staat, die Polizei und die Politik abschaffen. Denn dann steht einem "Aquarium mit Tanzfläche" gewiss nichts mehr im Wege. [(Soviel zum Dadaismus nach Max Ernst.)]

[Die AZlerInnen rufen auf zur:]

Demonstration am Samstag nach der Räumung des Autonomen Zentrum[s] Köln [Kalk] um 15 Uhr auf der Domplatte (direkt beim HBF Köln). Im Anschluß an die Demonstration werden ab 18 Uhr in der kölner Innenstadt "Reclaim the Streets" Aktionen stattfinden.
(Mehr Infos dazu hier:  http://reclaim.blogsport.eu/)
[Macht mit.]

Für ein Autonomes Zentrum! Für die Abschaffung von [Kapital], Polizei, Staat und Politik!

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