Protest gegen Gewerkschaftsausschlüsse

Dass Gewerkschafter_Innen mal mit Transparenten protestieren, kommt selbst in Deutschland schon mal vor. Dass die aber vor der Gewerkschaftszentrale ihren Protest Ausdruck verleihen, ist schon seltener. Am 1. Juli war es soweit. Ca. 120 Gewerkschafter_Innen nicht nur aus dem DGB hatten sich vor dem IG Metall-Haus in der Alten Jakobstraße versammelt.
Der Anlass: Drei Betriebsräte bei Daimler sind vom Ausschluss aus der IG Metall bedroht, weil sie im März als "Alternative offene Liste" bei den Betriebsratswahlen angetreten waren. Diese Liste tritt für eine klassenkämpferische Gewerkschaftspolitik ein und hat deshalb neben der offiziellen IG-Metall-Liste kandidiert. Für eine gewerkschaftsinterne Untersuchungskommission handelt es sich dabei um ein gewerkschaftsschädliches Verhalten, viele Kolleg_Innen sehen das nicht so. Die Alternativen zogen mit 5 Sitzen in den aus 21 Sitzen bestehenden Betriebsrat ein. Mustafa Efe, der auf Platz 1 der Alternativen stand, hatte sogar bei den IG Metall-Delegiertenwahlen die meisten Stimmen erhalten.

Der Widerstand gegen den Ausschluss wächst inner- und außerhalb der Gewerkschaft. So waren auf der Kundgebung Delegierte verschiedener Metall-Betriebe, aber auch Kolleg_Innen aus dem Krankenhaus. Auch die Freie Arbeiter_Innenunion, eine basisdemokratische Gewerkschaft außerhalb des DGB war mit Fahnen, Flugblättern und einer Grußadresse vertreten.
Auch von sozialen Bewegungen außerhalb der Gewerkschaften kam Solidarität. Die Ausschlüsse werden also nicht einfach als gewerkschaftsinterne Angelegenheit betrachtet, sondern als eine Schwächung klassenkämpfersicher Kräfte insgesamt. Gerade in Zeiten, wo auch die Gewerkschaften auf Bündnispartner_Innen aus den sozialen Bewegungen angewiesen sind, sollten diese sozialen Bewegungen auch ihre Stimme gegen die Ausschlüsse erheben und eben nicht sagen, dass ist Angelegenheit der Gewerkschaften.
Daher ist es auch erfreulich, dass ein Offener Brief gegen die Ausschlüsse auch von gewerkschaftsnahen Wissenschaftler_Innen und linken Gewerkschafter_Innen unterzeichnet ist. Nach der Kundgebung wurden den IG-Metall-Verantwortlichen Unterschriften gegen den Ausschluss überreicht.

Die Angelegenheit ist noch längst nicht zu Ende. Demnächst wird die Berliner IG-Metall-Ortsverwaltung und in letzter Instanz der IG-Metall-Vorstand über den Ausschluss entscheiden. Zeit und Gelegenheit sich einzumischen gibt es noch genug.
In Berlin wird es am 7.7.2010 im Stadtteilladen Zielona Goran eine Veranstaltung mit dem jahrelangen Bochumer Opel-Betriebsrat Wolfgang Schaumberg geben. Der Mitbegründer der Gewerkschafter ohne Grenzen, die sich später in Gegenwehr ohne Grenzen (GoG) umbenennen musste, kann auch über seine Erfahrungen mit Ausschlussdrohungen der Gewrekschaftsbürokratie berichten.