Freispruch für Reinhardt Rother ?

acab 01.07.2010 12:06 Themen: Repression Soziale Kämpfe
Am 3. Juli fällt das Landgericht Neuruppin das Urteil über die Todesschüsse von Schönfliess.
Silvester 2008 war dort Dennis J. von Berliner Polizisten getötet worden.
Der Haupttäter soll nach Willen der Staatsanwaltschaft 3 Jahre 6 Monate Haft bekommen.
Reinhardt Rother wird jedoch nie eine Zelle von innen sehen.
Die Staatsanwaltschaft wertet die Tat Rothers als Totschlag im minderschweren Fall.
Wenn ein Polizist einen Menschen tötet ist das "minderschwer". Wer am 1.Mai einen Stein wirft begeht "besonders schweren Landfriedensbruch" und bekommt die gleiche Strafe.
Vermutlich wird Rother jedoch freigesprochen, das Gericht hatte kein Interesse an der Aufklärung der vielen Unklarheiten.
Vielleicht bekommt Rother auch eine symbolische Strafe, wird diese jedoch vermutlich nie antreten müssen. Rother ist in einem speziellen Schutzprogramm, sein Gehalt läuft weiter und er wird sein Leben lang von der  http://www.dpolg.de/front_content.php und der  http://www.gdp.de/ unterstützt werden.
Sollte Rother aus dem Polizeidienst entlassen werden, wird er bei einem privaten Sicherheitsunternehmen einen Job annehmen. Private Security- und Söldnerfirmen sind voll mit gefeuerten Polizisten.
Gerechtigkeit erwarten wir nicht von der Justiz, das ist nicht ihre Aufgabe.
Polizeibeamte werden immer soviel Gewalt anwenden, wie die Gesellschaft ihnen Raum dafür gibt. Wir sind auch die Gesellschaft und müssen daher zum Schutz aller den Raum für Polizeigewalt einschränken.
Der Staat möchte natürlich ein Volk von Denunzianten erziehen, siehe  http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/301047/index.html . Der Anscheissermentalität und der steigenden Polizeigewalt müssen wir entgegentreten, da ist es egal ob der Mörder von Dennis freigesprochen wird oder nicht.

So wird in Frankreich auf staatliches Morden reagiert:  http://www.youtube.com/watch#!v=MNduYKEpBqs

Antwort auf Polizeigewalt in Brüssel:  http://www.youtube.com/watch#!v=ztJwlSjPd5M

Reaktion auf tödlichen Polizeieinsatz in Athen:  http://www.youtube.com/watch#!v=5ydu7tO_5y0

Mord durch Polizei 1981 in Berlin:
 http://www.youtube.com/watch?v=ouT_vFwEGdw
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Ergänzungen

Da kannste hingehen

Dein Name 01.07.2010 - 13:01
Samstag, 3.Juli , 18:00 Herrmannplatz
Kundgebung gegen das Urteil vom Landgericht Neuruppin und gegen Polizeigewalt

Montag, 5.Juli , 19:30 Festsaal Kreuzberg
Infoveranstaltung
"Tödliche Polizeigewalt: Niemand wird vergessen!" Oury Jalloh, Dennis J., Halim Dener, Tennesse Eisenberg... all diese Menschen starben in Deutschland duch Polizeigewalt. Oft kriegen wir kaum die Namen mit, aber manchmal findet sich die Familie oder Freundeskreis nicht mit der Polizeimeldung ab, recherchiert eigenständig und fördert oftmals erstaunliches zu Tage. Die "Notwehrtheorien" der beteiligten Cops halten Zeugenaussagen und Gutachten nicht stand, trotzdem werden die Verfahren eingestellt oder die Cops freigesprochen. An diesem Abend wollen wir mit der Oury Jalloh Initiative und der Famile von Dennis J. diskutieren, welche Problem auftreten wenn Polizisten gegen Polizisten ermitteln, welche Unterstützung gewünscht ist und damit hoffentlich auch ein Stückweit Solidarität entwickeln um der Ohnmacht etwas entgegen zu setzen.

 http://www.youtube.com/watch?v=MO0tMhH5fUQ&feature=related

Zur Kundgebung sollten mensch gehen

... 02.07.2010 - 22:28
Aber gibt es denn nicht noch mehr was zu tun ist? Also egal wie das Opfer drauf war, wie kommt dieser Polizist dazu das Gesetz und die Rechtsprechung in die eigene Hand zu nehmen und für Kleinkriminalität die Todesstrafe zu vollstrecken?

Ein Unfall war das sicher nicht und minderschwer auch nicht...

Kann nicht auf höherer Distanz geklagt werden? Es DARF nicht sein das der Beamte mit einer Strafe von 3 Jahren davon kommt! Das Urteil muss ein Signal für jeden Polizisten sein...

"War der Totschläger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Misshandlung oder schwere Beleidigung von dem getöteten Menschen zum Zorn gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen worden oder liegt sonst ein minder schwerer Fall vor, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren."

Wurde Rother zu dem Totschlag "hingerissen"? Darf ein Polizist so unprofessionell sein? Darf jemand der sich zu einem "minderschweren" Totschlag hinreissen lässt eine Waffe tragen?
Verständlich wäre diese Forderung wenn das Opfer zum Beispiel eine/n Familienangehörigen des Täters misshandelt hätte aber war das der Fall?

Der Staatsanwalt MUSS auf Totschlag oder unter umständen sogar Mord(wenn mensch es aus dem Blickinkel betrachtet das Rother für Geld getötet hat, schließlich gehört das zu seinem Job für den er bezahlt wird) plädieren und zwar ohne das Adjektiv minderschwer. Und darauf stehen mindestens 5 Jahre.

Hoffen wir auf den Richter

Und auf morgen 18 Uhr

was ist das?

... 03.07.2010 - 15:44
Urteil: 2 Jahre Gefängnis auf Bewährung

Quelle: www.welt.de