[Köln] Rathausbesetzung statt AZ Räumung
Aus mehreren gesicherten Quellen hatten Aktivist_innen des Autonomen Zentrum Köln, im besetzten Haus in der Wiersbergstr. 44 in Köln Kalk, von einer bevorstehenden Räumung am gestrigen Dienstagmorgen erfahren. Sie riefen daher für den Morgen ab sechs Uhr zur Verteidigung des Hauses auf. Unter dem Vorwand einer Überprüfung durch das Bauaufsichtsamt, wollte die Stadt eine angebliche Nicht-Nutzbarkeit der Räume feststellen und mit Hilfe der „Amtshilfe“ der vorsorglich direkt hinzugezogenen Polizei vollendete Tatsachen schaffen. In ihrer Pressemitteilung gibt sich die Stadt kaum Mühe dies zu verhehlen. Über einen Besuch des Amtes wurde das Autonome Zentrum im Vorfeld von Seiten der Stadt nicht informiert. Dem zuvor gegangen war eine interne Absprache zwischen Sparkasse und SPD, die auch den Oberbürgermeister Jürgen Roters stellt, unter Ausschluss des Koalitionspartners der Grünen, wo die Räumung beschlossen wurde. Doch haben sich diese Pläne noch kurzfristig geändert: „Der Termin musste jedoch verschoben werden, da noch weitere Informationen ausgewertet werden müssen“, heißt es dazu von Seiten der Stadt.
Am Dienstag morgen stellten die versammelten Aktivist_innen vor dem Haus fest, dass die Räumung ausblieb. Da es nur eine Frage der Zeit ist, wann der nächste Versuch kommt entschlossen sie den Urheber der Entscheidung, OB Jürgen Roters, im Rathaus aufzusuchen und von ihm eine klare Stellungnahme zu fordern. Um 11 Uhr fanden sich ca. 100 Aktivist_innen, vom Kölner Stadtanzeiger liebevoll „Autonome“ betitelt, im Foyer des Rathaus ein und forderten ein Gespräch mit Herrn Roters. Leider hatte dieser wenige Minuten zuvor das Gebäude verlassen. Günstigerweise war allerdings für 17 Uhr ein Festakt im Rathaus mit mehreren hundert geladenen Gästen angekündigt, zu dem Herr Roters eingeladen hatte, so dass mit seiner Rückkehr zu rechnen war. In der Zwischenzeit machten sich die Autonomen es im Rathausfoyer so bequem wie möglich und aktualisierten die Veranstaltungshinweise und Türschilder (siehe Fotos). Die herangezogene Einsatzhundertschaft sonnte sich derweil vor dem Gebäude, bzw. am nahe gelegenen Dom. Einige Polizeiautos bewachten zudem diverse Sparkassenfilialen in der Stadt. Nachdem die Autonomen mehrere Stunden ausgeharrt haben und die ersten Gäste des Festaktes eintrafen, gab ein Sprecher von Herrn Roters bekannt, dass dieser drei Delegierte des Autonomen Zentrums zu einem Gespräch am Donnerstag, den 1. Juli um 9:30 Uhr einlädt und zusichere, dass es bis dahin zu keiner Räumung des Autonomen Zentrums komme. Woraufhin die Aktivist_innen das Gebäude friedlich verließen – um zum AZ zurückzukehren und die errichteten Barrikaden dort vorerst abzubauen.
Außerdem kündigte der ehemalige Polizeipräsident und heutige Bürgermeister Roters an, dass der geplante Besuch der Baubehörde nun sieben Tage im voraus angekündigt würde. Indirekt bewies er damit, dass es de facto eine Entscheidung der Stadt ist, ob und wann es zu einer Räumung kommt. Im Laufe des heutigen Nachmittags wollen die Besetzer_innen über das Gespräch mit Herr Roters beraten. Sie rufen dazu auf, dass morgen möglichst viele Menschen die Verhandlungsdelegation unterstützen und sich ab 9:15 Uhr am Rathaus einfinden. Das Plenum des AZ fordert von Roters, die Aufnahme von ernsthaften Verhandlungen über eine dauerhafte Nutzung des Gebäudes. Ausreden über eine angebliche Nicht-Nutzbarkeit des Gebäudes, die bereits einmal durch das Gutachten eines Statikers widerlegt wurden, wollen sie nicht gelten lassen. Dazu bemerkt eine Aktivistin: „Nun versucht die Stadt es mit dem gleichen Argument, wie bei der Räumung der Schnapsfabrik vor anderthalb Jahren. Wir wollen von Roters am Donnerstag mehr hören als billige Ausreden und Vorwände. Wer im Wahlkampf etwas als 'Herzensangelegenheit' bezeichnet, von dem kann man mehr erwarten.“ Derweil gibt es bei den Fraktionen der Grünen und Linkspartei mit denen bereits über ein konkretes Nutzungskonzept geredet wurde Zustimmung für das AZ. Auch hieß es gestern von der SPD, die bei dem letzten Gespräch fern blieb, dass diese einer Einigung nicht im Weg stehe. Demnach müsste der Weg zu Verhandlungen eigentlich offen stehen.
Am Dienstag morgen stellten die versammelten Aktivist_innen vor dem Haus fest, dass die Räumung ausblieb. Da es nur eine Frage der Zeit ist, wann der nächste Versuch kommt entschlossen sie den Urheber der Entscheidung, OB Jürgen Roters, im Rathaus aufzusuchen und von ihm eine klare Stellungnahme zu fordern. Um 11 Uhr fanden sich ca. 100 Aktivist_innen, vom Kölner Stadtanzeiger liebevoll „Autonome“ betitelt, im Foyer des Rathaus ein und forderten ein Gespräch mit Herrn Roters. Leider hatte dieser wenige Minuten zuvor das Gebäude verlassen. Günstigerweise war allerdings für 17 Uhr ein Festakt im Rathaus mit mehreren hundert geladenen Gästen angekündigt, zu dem Herr Roters eingeladen hatte, so dass mit seiner Rückkehr zu rechnen war. In der Zwischenzeit machten sich die Autonomen es im Rathausfoyer so bequem wie möglich und aktualisierten die Veranstaltungshinweise und Türschilder (siehe Fotos). Die herangezogene Einsatzhundertschaft sonnte sich derweil vor dem Gebäude, bzw. am nahe gelegenen Dom. Einige Polizeiautos bewachten zudem diverse Sparkassenfilialen in der Stadt. Nachdem die Autonomen mehrere Stunden ausgeharrt haben und die ersten Gäste des Festaktes eintrafen, gab ein Sprecher von Herrn Roters bekannt, dass dieser drei Delegierte des Autonomen Zentrums zu einem Gespräch am Donnerstag, den 1. Juli um 9:30 Uhr einlädt und zusichere, dass es bis dahin zu keiner Räumung des Autonomen Zentrums komme. Woraufhin die Aktivist_innen das Gebäude friedlich verließen – um zum AZ zurückzukehren und die errichteten Barrikaden dort vorerst abzubauen.
Außerdem kündigte der ehemalige Polizeipräsident und heutige Bürgermeister Roters an, dass der geplante Besuch der Baubehörde nun sieben Tage im voraus angekündigt würde. Indirekt bewies er damit, dass es de facto eine Entscheidung der Stadt ist, ob und wann es zu einer Räumung kommt. Im Laufe des heutigen Nachmittags wollen die Besetzer_innen über das Gespräch mit Herr Roters beraten. Sie rufen dazu auf, dass morgen möglichst viele Menschen die Verhandlungsdelegation unterstützen und sich ab 9:15 Uhr am Rathaus einfinden. Das Plenum des AZ fordert von Roters, die Aufnahme von ernsthaften Verhandlungen über eine dauerhafte Nutzung des Gebäudes. Ausreden über eine angebliche Nicht-Nutzbarkeit des Gebäudes, die bereits einmal durch das Gutachten eines Statikers widerlegt wurden, wollen sie nicht gelten lassen. Dazu bemerkt eine Aktivistin: „Nun versucht die Stadt es mit dem gleichen Argument, wie bei der Räumung der Schnapsfabrik vor anderthalb Jahren. Wir wollen von Roters am Donnerstag mehr hören als billige Ausreden und Vorwände. Wer im Wahlkampf etwas als 'Herzensangelegenheit' bezeichnet, von dem kann man mehr erwarten.“ Derweil gibt es bei den Fraktionen der Grünen und Linkspartei mit denen bereits über ein konkretes Nutzungskonzept geredet wurde Zustimmung für das AZ. Auch hieß es gestern von der SPD, die bei dem letzten Gespräch fern blieb, dass diese einer Einigung nicht im Weg stehe. Demnach müsste der Weg zu Verhandlungen eigentlich offen stehen.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Der Text des verteilten Flugblattes
"Ich geb euch drei Stunden": Das war der erste Kommentar, nachdem über die Besetzung in der Wiersbergstraße 44 auf Indymedia berichtet wurde. Seit 74 Tagen nun ist die ehemalige Kantine des KHD-Werks in Köln-Kalk besetzt. Dort ist ein Autonomes Zentrum für Politik, Kunst und Kultur
entstanden.
Als Herzensangelegenheit bezeichnete der Oberbürgermeister der Stadt Köln, Jürgen Roters, das Autonome Zentrum. Nun, über zwei Monate und eine Landtagswahl später scheint alles anders zu sein. Die Wahl ist
gelaufen, die Koalition in Düsseldorf fast perfekt. Was interessiert mich da mein Geschwätz von gestern. So hat ein kleiner Kreis führender SPD-Parteigenossen gemeinsam mit Stadtsparkasse und Polizei in den letzten Tagen handstreichartig entschieden, das AZ in Kalk räumen zu lassen, ohne den Juniorpartner Bündnis90/Die Grünen überhaupt zu informieren.
Lange sah es nicht nach einer baldigen Räumung aus. Nachbar_innen, Kölner_innen, Menschen des öffentlichen Lebens und Politiker_innen bekundeten ihre Unterstützung. Die Polizei hat gegenüber der Presse gesagt, dass sie das Haus nur räumen wird, wenn es danach direkt abgerissen wird. Nun will die Sparkasse ein ehemals leerstehendes Gebäude lieber abreißen, als das es von uns mit Leben gefüllt wird.
Trotz der Belastung durch die Besetzungssituation wurde das Haus von Anfang an auch als das genutzt, was es sein soll: ein Ort für politische, kulturelle und soziale Veranstaltungen. In den ersten 50
Tagen fanden ca. 120 Veranstaltungen im AZ statt, von Vorträgen, Diskussionsveranstaltungen, Workshops, Kino, Ausstellungen bis Parties und Konzerten. Derzeit treffen sich ca. 10 politische Gruppen regelmäßig
im AZ und mehrere Hundert Nutzer_innen des Hauses haben sich in ca. 15 Arbeitsgruppen zusammengeschlossen. Wir, die Nutzer_innen des am 15.4.in Kalk besetzten Gebäudes, fordern
die Verantwortlichen der Stadt Köln sowie die Eigentümerin, die Stadtsparkasse Köln Bonn auf, mit uns weiterhin über eine langfristige Nutzung des Gebäudes zu verhandeln.
Kommt zum Gipfeltreffen am Donnerstag!
Am Donnerstag trifft sich Oberbürgermeister Roters höxtpersönlich mit Vertreter_Innen des Autonomen Zentrums Köln im Rathaus. Wir sind gespannt was er zu sagen hat – schließlich war ihm das AZ bei unserem Besuch im vergangenen Jahr (siehe unten) noch “eine Herzensangelegenheit”. Die AZ-Delegation freut sich über bunte und “friedliche” (KStA) Unterstützung und Rückhalt auf dem Rathaus-Vorplatz – also kommt ab 9 Uhr vorbei.
Rückblende I – Dienstag: Das ist wohl gerade noch mal gut gegangen. Nach dem uns am Montag aus verschiedenen Quellen sehr ernst zu nehmende Warnungen über eine bevorstehende Räumung erreicht hatten, wurde für Montag nacht und Dienstag morgen ins AZ mobilisiert. Zahlreiche Unterstützer_Innen kamen vorbei, in etlichen Städten wurden Solidaritätsdemos angekündigt. Ein voller Erfolg – die Räumung blieb aus. In einer Pressemitteilung vom Dienstag nachmittag bestätigte die Stadt schließlich ihre -nun verschobenen- Pläne: “Ein möglicher Termin für diese Begehung war für den heutigen Dienstag vorgesehen. Die Stadt Köln hatte deshalb vorsorglich ein Amtshilfeersuchen an die Polizei gestellt. Der Termin musste jedoch verschoben werden, da noch weitere Informationen ausgewertet werden müssen”.
Die Pressemitteilung erfolgte nach einem spontanen Besuch der Besetzer_Innen im Rathaus der Stadt Köln am Dienstag morgen/mittag (aus dem der Kölner Stadtanzeiger gleich eine neue “Besetzung” machte – dabei haben wir doch schon ein viel schöneres Haus). Ein Vertreter des OBs gab uns eine schriftliche Zusicherung zu einem Gespräch mit Roters am kommenden Donnerstag (1.7., 9.30Uhr) sowie eine Garantie, dass bis dahin nicht geräumt wird.
Rückblende II – aus den Pyranha-Archiven: Vor fast einem Jahr besuchten Vertreter_Innen der Kampagne Pyranha die Ratsfraktionen der Stadt Köln in ihren Büroräumen, um auf ihr Anliegen erneut aufmerksam zu machen. In den Räumen der SPD trafen sie auf einen gut gelaunten wahlkämpfenden Roters, der sich spontan 20 Minuten Zeit nahm und für einen Ex-Polizei-Oberhäuptling Erstaunliches von sich gab:
"Zur Überraschung der Pyranhas betritt nach etwa 2 Minuten der Oberbürgermeisterkandidat Jürgen Roters das Büro und lässt es sich nicht nehmen, zusammen mit Frau X. und den Pyranhas über das Vorhaben *Autonomes Zentrum* zu sprechen. Frau X hat schon über Flyer etwas über die Kampagne erfahren und Herr Roters äußert sich durchaus positiv über unser Vorhaben. Sofern die Bürger Kölns seinem Wunsch nachkommen und ihn zum OB wählen, ist es ihm „eine Herzensangelegenheit Projekte abseits des Mainstreams zu fördern“: „Köln braucht so was“. Dann soll unkonventionelle Kunst und Politik etabliert werden, um „Reibungen zu schaffen“, die daraus wiederum Positives kreieren: „Beuys hat schließlich auch nicht als Prof angefangen.“"
(Quelle:
Ganz genau – deshalb rufen wir alle angehenden Beuys, Geurls und Ähnliches auf, am Donnerstag morgen ab 9 Uhr vor dem Rathaus die Delegation zu unterstützen und sich gemeinsam am Rathaus zu reiben! Um die Gespräche und die Delegation nicht zu gefährden, bleiben wir aber diesmal besser draussen…
Presse von Gestern
KSTA- Besetzung des Rathauses beendet
Interview mit Radio Z aus Nürnberg
Express Köln -Ausnahme-Zustand
Tag X
Solidemo Freiburg
Für ein autonomes Zentrum in Köln und überall!
Sparkassen, Eigentum, Bundespräsidenten wegrocken!
Solidemo für das AZ Köln, Gartenstrasse 19, Freiburg, Mittwoch 30.06.2010, 18 Uhr
Wenn Räumung
2. WENN DAS AUTONOME ZENTRUM IN DER WIERSBERGSTR. 44 GERÄUMT WIRD, RUFEN WIR DAZU AUF, AM FOLGENDEN SAMSTAG KÖLN AN ZENTRALEN PUNKTEN DURCH STRAßENPARTYS LAHMZULEGEN.
3. WENN DAS AUTONOME ZENTRUM IN DER WIERSBERGSTR. 44 GERÄUMT WIRD, LADEN WIR AM FOLGENDEN SONNTAG ZU EINEM TREFFEN “WIE WEITER?” EIN.
siehe
Artikel in der neuen Rheinischen Zeitung
Fotobericht von der Rathausbesetzung
Am Freitag
was ein zitat! soli-grüße ans az!
"Wenn schon eine "Kampagne Pyranha" anrückt, dann sind natürlich Sekt und Schnittchen in höchster Gefahr."
Solidarische Grüße aus der Schweiz und alles Gute!
Wenn Räumung, dann Bambule, auch außerhalb beschissener Nationalstaatsgrenzen!
Tag X+1 Bern, Zürich, Basel, Chur, Winthi,... : knallen lassen!
Noch mehr Presse
Pressebricht zm Treffen mit dem OB
OB Roters hat mit den Besetzern der ehemaligen KHD-Kantine Kalk geredet und klare Worte an die Besetzergruppe „Kampagne Pyranha“ gerichtet. Auch wenn das Projekt ein autonomes Zentrum für Politik, Kunst und Kultur schaffen wolle, sei das Besetzen des Hauses unrechtmäßig.
Besetzer haben in der ehemaligen KHD-Kantine ein Autonomes Zentrum eingerichtet. (Bild: Ramme)
Kalk - Wie am vergangenen Dienstag mit der Besetzergruppe im Rathaus vereinbart, hat Oberbürgermeister Jürgen Roters am Donnerstag ein Gespräch mit einer Delegation der Besetzergruppe „Kampagne Pyranha“ geführt. Seit April hält die Gruppe die ehemalige KHD-Kantine in Köln-Kalk besetzt. Die „Pyranhas“ wollen nach eigenen Angaben ein nicht-kommerzielles und selbstverwaltetes Zentrum für Politik, Kunst und Kultur in Köln schaffen. Von der Stadtverwaltung erwarten die Besetzer, dass sie das Autonome Zentrum duldet und das Gelände auch nach der Landtagswahl nicht räumt.
In dem Gespräch bezog OB Roters zu mehreren Punkten Stellung. Als erstes wies er darauf hin, dass die Besetzung fremden Eigentums illegal und nicht hinnehmbar ist – egal zu welchem Ziel oder Zweck. Insofern kann sie auch keinesfalls akzeptierte Basis für politische Forderungen sein. Die Stadt unterstützt demzufolge die Eigentümerin, die von den Besetzern das sofortige Verlassen des Gebäudes fordert und keine Duldung zulassen will. Es wird deshalb auch keinesfalls städtische Unterstützung oder Finanzhilfe für ein Projekt in der ehemaligen KHD-Kantine geben.
Roters riet den Besetzern, einmal mit der Eigentümerin persönlich zu sprechen und eventuell vertragliche Regelungen zu treffen. Zum Schluss betonte er, dass es grundsätzliche erlaubt sei, in Köln kulturelle Initiativen zu starten. Allerdings lässt die aktuelle Haushaltslage der Stadt keine Förderung neuer Projekte zu. (ksta)
"Sehr wahrscheinlich ungewaschen" (ProKöln)
Sehr ungewöhnlicher Besuch versucht derzeit im Kölner Rathaus zu Oberbürgermeister Jürgen Roters vorgelassen werden. Etwa 50 – sehr wahrscheinlich ungewaschene – Linksextremisten hatten am Vormittag vor dem Rathaus demonstriert. Sie forderten die Verhinderung der Räumung des besetzten Hauses in der Kalker Wiersbergstraße. Nun wollen sie mit Oberbürgermeister Roters sprechen und um dieses Gespräch zu erzwingen, halten sie seit dem Mittag das Rathaus besetzt. Die Polizei ist zwar auch vor und im Rathaus präsent, ergreift aber keine Maßnahmen zur Räumung – bisher. Ob Jürgen Roters sich die Zeit für einen Plausch mit den Linksextremisten, die für 16 Uhr ganz offiziell einen Gesprächstermin angefragt haben, ist derzeit noch offen. Sicherlich hat der Oberbürgermeister einer Millionenstadt wichtigeres zu tun, als mit Hausbesetzern Kaffee zu trinken.
Sollten sie nicht zum Oberbürgermeister vorgelassen werden, haben die Linksextremisten angekündigt, die ab 17 Uhr in der Piazetta des Rathauses stattfindende Feierstunde zum 200jährigen Jubiläum des Friedhofes Melaten zu stören und so für ihr Anliegen des Autonomen Zentrums, das sie in dem besetzten Kalker Haus eingerichtet haben, zu werben. Ob die Linken eine Einladung vom Oberbürgermeister für diese Feierstunde erhalten haben, dürfte fraglich sein.
Soeben hat der Oberbürgermeister nachgegeben und den Linksextremisten einen Gesprächstermin für den 1. Juli angeboten. Ob sich diese jedoch damit zufrieden geben und das Rathaus jetzt verlassen, ist noch unklar.
kein gerede nur die tat
Für ein Autonomes Zentrum statt [kapitalbestimmter], Politik, Staat und Polizei!
"Die Besetzung fremden Eigentums ist - mit welchem Ziel auch immer - illegal und nicht hinnehmbar. Insofern kann sie auch keinesfalls akzeptierte Basis für politische Forderungen sein! Die Stadt unterstützt demzufolge die Eigentümerin, die von den Besetzern das sofortige Verlassen des Gebäudes fordert und keine Duldung zulassen will. Es wird deshalb auch keinesfalls städtische Unterstützung oder Finanzhilfe für ein Projekt in der ehemaligen KHD-Kantine geben. Im Übrigen steht es frei, in Köln kulturelle Initiativen zu starten. Allerdings lässt die aktuelle Haushaltslage der Stadt keine Förderung neuer Projekte zu." (Jürgen Roters Oberbürgermeister von Köln)
"Die Krise lässt den Gegensatz von Wert und Gebrauchswert noch deutlicher hervortreten, etwa im Bild des amerikanischen Polizisten, der durch ein verlassenes Haus patrouilliert, um sicherzustellen, dass seine bankrotten Bewohner tatsächlich ausgezogen sind und nun unter einer Brücke oder in einer der vielen neuen Zeltstädte ihr Dasein fristen. Eine Gesellschaft, in der die bewaffnete Staatsmacht dafür sorgt, dass ein Haus seinen menschlichen Zweck nicht erfüllt, ist offenkundig verrückt, und sobald die Proletarisierten im Bild dieses Polizisten das Wesen der Gesellschaft erkennen, könnte die Geschichte eine unerwartete Wendung nehmen." (Kosmoprolet Nr. 2)
Der Zeitpunkt der Räumung des Autonomen Zentrums Köln rückt näher. Der Eigentümer des Objektes sowie die hoheitliche Repräsentanz der Unterdrückungsordnung (auch Demokratie genannt) in Köln haben Ihr Urteil gefällt, die "BesetzerInnen" der Wiesbergstr. 44 sollen mittels Polizeigewalt aus dem Gebäude geschleifft, geschlagen und getreten werden. In zwei Monaten haben verschiedene Linke und linksalternative Gruppen es geschafft ein seit Jahren von einer windigen Briefkastenfirma der Stadtsparkasse zum Verfall freigegebenes Gebäude wieder mit Leben zu füllen. Zwei Interessenstandpunkte stehen sich damit unversöhnlich gegeneinander. Beide beanspruchen den Gebrauchswert des Objektes für sich. Die einen wollen das Haus für unterschiedlichste Zwecke nutzen. Für sie hat der Ort den Gebrauchwert dort Partys zu feiern und politische sowie kulturellen Veranstaltungen durch zu führen. Die andere Seite hat ebenfalls ganz handfeste materielle Interessen, als potenzieller B!
ebauungsort für Immobilien zugeschnitten auf die gehobenen "Mittelschicht", findet sich ihr Gebrauchwert als Industriebrache, die einestages ein "gutes Geschäft" wird, also als Tauschwert fungieren kann.
Wäre es so schlicht und einfach, wäre es gewiss eine Freude, wenn eines Tages die Damen und Herren Sparkassendirektoren vorbeikämen und das Objekt mit ihren Hintern für ihre Interessen "besetzen" würden. Jedoch in der Welt des Privateigentums brauchen sich die Eigentümer leider keine Arschtritte abholen, diese heikle Angelegenheit besorgt der Staat für sie. Schließlich hat er allein durch seine Gewalt die Freiheit und Gleichheit der bürgerlichen Gesellschaftordnung gestiftet. Er verpflichtet die ökonomische Konkurrenz unter Respektierung des Privateigentums abzuwickeln: jeder wird gezwungen, die ausschließende Verfügung über den Reichtum der Gesellschaft anzuerkennen und zum Prinzip seines ökonomischen Handelns zu machen. Das Privateigentum, die ausschließende Verfügung über den Reichtum der Gesellschaft, von dem andere in ihrer Existenz abhängig sind, also Gebrauch machen müssen, ist die Grundlage des individuellen Nutzens und damit auch Schadens. Ihm ver!
dankt sich die moderne Form der Armut, die sich selbst als Mittel fremden Eigentums erhalten muß, dessen Wachstum selbstverständlich dem Staat am Herzen liegt.
Der Staat schreibt sich selbst das Monopol auf die Anwendung von Gewalt zu, um das Leben seiner Insassinnen und Insassen zu organsieren und den Warenaustausch zu regeln. Er begreift sich als die Instanz, die als einzige in dieser Gesellschaft Gewalt anwenden darf. Im Bewusstsein der bürgerlichen Demokratie stellt sich Gewalt sozusagen immer als legitim und/oder notwendig dar, wenn sie vom Staat ausgeht, und immer als falsch und illegitim, wenn andere sie für sich in Anspruch nehmen. Die Unterscheidung zwischen legager, weil staatlicher, und illegaler, weil nicht staatlicher, Gewalt verweist auf den primär zu kritisierenden Normalzustand des permanenten Gewaltverhältnisses im bürgerlichen Staat.Eigentlich jedoch ist die Demokratie aus Sicht des Staates friedlich und die Anwendung von Gewalt wird ihm nur durch innere oder äußere Feinde aufgezwungen. Gewalt dient also nach diesem Verständnis lediglich als notwendiges Mittel zur Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung !
und damit dem Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger, verkauft wird das dann als Gewaltfreiheit.
Das der ehemalige Polizeipräsident und jetzige Oberbürgermeister auf die "Störenfriede" im Autonomen Zentrum weniger gut für die Damen und Herren Eigentümer stets gut zu sprechen ist, liegt nicht an den Charakterdefiziten der Person Roters, vielmehr sind diese Vorraussetzung für die pflichtgemäße Erfüllung seinen "Amtes". Der Ruf nach anderen politischen Personal ist demnach so absurd, wie der nach einer "besseren politischen Lösung". Politik ist ein notwendiger Bestandteil der heutigen Gesellschaftsformation. Sie ist selbst ein Ausdruck des bürgerlichen Staates, welcher sich wiederum nur durch Politik konstituieren kann. So ist das Wesen von Politik schon immer die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Gesellschaft bzw. das Ringen um die richtige Staatsform und -verwaltung, egal, wie gut oder schlecht es auch die jeweiligen Personen meinen. Das Parlament oder der Stadtrat ist nur eine spezielle Form der Repräsentation von Herrschaft, die mittels des Wahlaktes d!
ie Illusion der Selbstbestimmung der Beherrschten aufrechterhält. Zur Wahrnehmung dieser Funktion bedarf es zwar der Präsenz der tatsächlichen gesellschaftlichen Macht im Parlament, nicht aber unbedingt der tatsächlichen Macht des Parlaments. Der kommende Polizeieinsatz in Köln-Kalk verdeutlicht vielleicht die Tatsache, daß sowohl reaktionäre und konservative als auch sozialdemokratische und linksalternative Politik nur auf die beste aller möglichen staatlichen Verwaltungsformen der bürgerlich-kapitalistischen Warenproduktion hinauslaufen kann. Wo die "Haushaltslöcher" gestopft werden sollen, da geht es nicht nur den Ärmsten der Armen an den Kragen, da hat selbst der [vermeintlich] "rote Roters" kein Herz für "Besetzer[Innen]" mehr.
Da Bitten und Betteln noch nie unsere Stärke waren, wir die Schutzmänner und Frauen des Eigentums verachten und auf das ekelige und schleimtriefende Geschäft der bürgerlichen Politik [x] mal so [viel] Null Bock haben [wie sie Amtshilfe], rufen wir zur Demonstration am Samstag nach der Räumung des Autonomen Zentrum Kölns auf. Schließlich muss [Mensch] alles [selbst] machen, also den Staat, die Polizei und die Politik abschaffen. Denn dann steht einem "Aquarium mit Tanzfläche" gewiss nichts mehr im Wege. [(Soviel zum Dadaismus nach Max Ernst.)]
[Die AZlerInnen rufen auf zur:]
Demonstration am Samstag nach der Räumung des Autonomen Zentrum[s] Köln [Kalk] um 15 Uhr auf der Domplatte (direkt beim HBF Köln). Im Anschluß an die Demonstration werden ab 18 Uhr in der kölner Innenstadt "Reclaim the Streets" Aktionen stattfinden.
(Mehr Infos dazu hier:
[Macht mit.]
Für ein Autonomes Zentrum! Für die Abschaffung von [Kapital], Polizei, Staat und Politik!
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Sponti in Berlin??
@ ARSCH HOCHKRIEGEN !!!
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one struggle one fight
Gratulation
Wir verteidigen unsere Freiräume!