[Bln] Alexandra zum zweiten Mal freigesprochen

Engarde-Soligruppe 29.06.2010 17:45 Themen: Antifa Repression
Wie zu erwarten wurde Alexandra R. heute im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Berlin vom Vorwurf der versuchten KFZ-Brandstiftung freigesprochen. Das Gericht schloss sich in seiner Urteilsbegründung in nahezu allen Punkten der Argumentation der Verteidigung an. Demnach erfolgte der Freispruch aus „tatsächlichen Gründen“, Festnahme und Anklage beruhten nach Ansicht des Gerichts auf einer Verwechslung.
Ungeachtet des Prozessverlaufs hielt die Staatsanwaltschaft bis zuletzt an ihrem Anklagekonstrukt fest und forderte aus „generalpräventiven Gründen“ eine Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten. Da der Hauptbelastungszeuge Polizeikommissar Thomas Schulze nicht glaubhaft machen konnte, dass er Alexandra R. in der Nähe des Tatortes gesehen hatte, blieb Staatsanwältin Hoffmann nur noch, ihr Plädoyer auf Alexandra R.’s vermeintliche politische Gesinnung zu stützen. Aufgrund des vehementen politischen Verurteilungswillens hält es die Verteidigung von Alexandra R. für wahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft in Revision geht.

Ein ausführlicher Bericht folgt.

Prozess am Landgericht (2. Instanz):
4. Prozesstag, Alexandra (Bericht)
4. Prozesstag, Alexandra: Ende der Beweisaufnahme (Kurzmitteilung)
3. Prozesstag, Alexandra (Bericht)
3. Prozesstag, Alexandra: Am Landgericht nichts Neues (Kurzmitteilung)
2. Prozesstag, Alexandra (Bericht)
2. Prozesstag, Alexandra (Kurzmitteilung)
1. Prozesstag, Alexandra (Bericht)
1. Prozesstag, Alexandra: Prozessauftakt (Kurzmitteilung)

Alexandra: Berfungstermine (Kurzmitteilung)
Alexandra: Beschwerde eingelegt (Kurzmitteilung)

Prozess am Amtsgericht (1. Instanz):
4. Prozesstag, Alexandra (Bericht)
4. Prozesstag, Alexandra: Alex freigesprochen! (Kurzmitteilung)
3. Prozesstag, Alexandra (Bericht)
3. Prozesstag, Alexandra: Justiztheater in Berlin (Kurzmitteilung)
2. Prozesstag, Alexandra (Bericht)
1. Prozesstag, Alexandra (Bericht)
1. Prozesstag, Alexandra: Alexandras Anklage schwächelt (Kurzmitteilung)
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Ergänzungen

Redlich und Stoewhase halten Vortrag

verlinker 30.06.2010 - 18:36
Dazu passende Staatsschutz-Veranstaltung in Berlin (mit Photoreihe)
 http://www.kas.de/wf/de/33.20038/
und:
 http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/die-angst-der-cdu-vor-den-linken/

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Und wer zahlt das wieder? — Kleiner Mann

Ne Molle für den keinen Mann — und Steine für die Achterbahn

Glückwunsch aus der Provinz — Produktionshelfer

alles gute! — erfurterin

Geht's noch? — Grant