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Dresden: Das Problem heisst Rassismus!

boogaloo shrimp 27.06.2010 12:25
In diesem Jahr, am 1.Juli jährt sich der rassistische Mord an Marwa El-Sherbini. Für ein Gedenken an Marwa und um Solidarität mit ihren Angehörigen auszudrücken rufen wir zur Teilnahme an der offiziellen Trauerveranstaltung am Rathaus auf. Im Anschluss startet von dort eine antifaschistische Demonstration.
Aufruf des Vorbereitungskreises zur Demonstration in Gedenken an Marwa El-Sherbini

Das Problem heisst Rassismus!

Im August 2008 verweigert der Bekenntnisdeutsche Alex W. dem Sohn der Ägypterin Marwa El-Sherbini den Platz auf der Schaukel eines Dresdner Spielplatzes. Dabei beschimpft er sie als "Schlampe", "Islamistin" und "Terroristin". Diese Beschimpfungen, wohl aufgrund ihres für Alex W. uneuropäisch erscheinenden Aussehens und ihres Kopftuches, wollte sich die junge Frau nicht gefallen lassen und erstattete Anzeige gegen ihn. Nachdem der offen mit der NPD sympathisierende Rassist das erste Urteil gegen ihn nicht akzeptierte und in Berufung ging, tötete er die inzwischen schwangere Marwa El-Sherbini mit mehr als 15 Messerstichen während der Berufungsverhandlung am 1. Juli 2009. Inmitten eines Saales im Dresdner Landgricht springt Alex W. auf, zieht sein im Rucksack mitgebrachtes Messer heraus und sticht immer wieder auf Marwa und ihren Ehemann Elwi Ali Okaz ein. Ein zufällig anwesender Polizist betritt den Saal und schiesst innerhalb kürzester Zeit auf Elwi Ali Okaz und verletzt ihn schwer. Es stellt sich hier unumgänglich die Frage, warum er ausgerechnet auf die dunkelhäutige der beiden Personen schoss. Eine - wenn auch vielleicht unbewusst getroffene -rassistische Kategorisierung ist nicht auszuschliessen.

Rassismus war auch die Motivation von Alex W., als er Marwa El-Sherbini aufgrund ihres Kopftuches beleidigte, das ihm wohl als Indikator für eine nicht-europäische Herkunft und die ihm verhasste Religion Islam diente, als er seine erste Verurteilung zu 750€ nicht akzeptierte und sie schliesslich im Gerichtssaal erstach. Während der Prozesse machte er keinen Hehl aus seinem völkisch- nationalistischen Denken und seiner Sympathie zur NPD, die er eigenem Bekunden nach, auch wählte; nach einem Sieg der NPD sei endlich Schluss mit "Multikultischeisse". Da Alex W. selber keine substanzielle Unterscheidung zwischen bekennenden Muslim_innen und anderen Menschen, die er als "Ausländer" wahrnimmt leisten kann und daranauch nicht interessiert sein dürfte, reichten ihm eben Kopftuch und Hautfarbe seines Opfers, um als Projektionsfläche für seine rassistischen, muslim_innenfeindlichen Hassfantasien zu dienen.

In diesem Jahr, am 1.Juli jährt sich der rassistische Mord an Marwa El-Sherbini. Für ein Gedenken an Marwa und um Solidarität mit ihren Angehörigen auszudrücken rufen wir zur Teilnahme an der offiziellen Trauerveranstaltung am Rathaus auf. Im Anschluss startet von dort eine antifaschistische Demonstration. Wir wollen mit unserem Aufruf und einer zahlreichen Teilnahme die Zustände kritisieren, in denen Menschen nach rassistischen Masstäben verwaltet, eingesperrt, abgeschoben und somit oftmals in Elend und Tod geschickt werden. Rassistische Projektionen wie sie bei Alex W. und vermutlich auch dem Polizisten aus dem Landgericht vorkommen, entstehen nun mal nicht in einem luftleeren Raum, sondern in einer Umwelt, in der Behörden, Politik und Bevölkerung nach wie vor menschenverachtende Masstäbe im Umgang mit als "fremd" wahrgenommenen Menschen anlegen. Dies äussert sich unter anderem in einem menschenverachtenden Umgang mit Asylsuchenden und anderen illegalisierten Menschen, denen während des Asylverfahrens oder in der Abschiebehaft mit allen Mitteln versucht wird, Deutschland als Migrationsziel so unerträglich wie nur möglich zu machen. Insbesondere in Sachsen müssen Asylsuchende stellenweise immer noch von vorgepackten Essenskartons leben, sind in der Provinz durch die Residenzpflicht stark isoliert und der örtlichen rassistischen Bevölkerung ausgesetzt. Ohne Geld, ohne Bewegungsfreiheit, mit schlechtester medizinischer Versorgung und ohne Rechte werden Menschen hier verwaltet und nur in den seltensten Fällen wird einem Antrag auf Asyl stattgegeben.

Die Vergabe von Arbeitsstellen ist ebenfalls gesetzlich so geregelt, dass "nicht-europäische" Arbeitnehmer_innen gegenüber Deutschen oder EU-Bürger_innen stark benachteiligt sind. Qualifikation spielt dabei eine untergeordnete Rolle; diese Regelung diskriminiert somit alle nichtdeutschen pauschal.

Zudem hat Dresden auch eine ansehnliche Bilanz was rassistische oder rechte Gewalt angeht. Dabei betreffen die gewalttätigen Übergriffe nicht nur Menschen mit dunkler Hautfarbe, sondern auch nicht deutsch sprechende Personen, Obdachlose, Homosexuelle, vermeintliche oder tatsächliche politische Gegner_innen und deren Büroräume, Fahrzeuge oder Wohnhäuser.

Da am 1. Juli offizielle Vertreter_innen des Freistaates Sachsen und der Stadt Dresden anwesend sein werden, rufen wir daher ebenfalls dazu auf, die konstanten Linien von strukturellem und alltäglichen Rassismus bis hin zum Mord nicht zu leugnen und das Problem beim Namen zu nennen: Rassismus! Wir widersetzen uns der Konstruktion eines guten, betroffenen Deutschland, das sich von den Morden, die aus der eigenen, Jahrzehnte währenden rassistischen Ausgrenzungspolitik und deutschnationalem Alltagsrassismus entspringen, abgrenzen kann. Wir nehmen den Vertreter_innen von Stadt und Land kein Wort der Betroffenheit ab, so lange sie weiterhin Menschen einsperren, von der Aussenwelt isolieren und abschieben.

Nutzen wir die Gelegenheit, unserer Kritik, unserer Trauer und Wut deutlich Ausdruck zu verleihen.

Kein Mensch ist illegal! Strukturellen und alltäglichen Rassismus bekämpfen!

18 Uhr // Dr.-Külz-Ring - Rathaus Dresden

Mehr Informationen: Kundgebung und Demonstration in Gedenken an Marwa El-Sherbini am 1. Juli
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Ergänzungen

Denkt doch mal nach.

egal 27.06.2010 - 18:27
"Ein zufällig anwesender Polizist betritt den Saal und schiesst innerhalb kürzester Zeit auf Elwi Ali Okaz und verletzt ihn schwer. Es stellt sich hier unumgänglich die Frage, warum er ausgerechnet auf die dunkelhäutige der beiden Personen schoss. Eine - wenn auch vielleicht unbewusst getroffene -rassistische Kategorisierung ist nicht auszuschliessen."

Doch, ist es. Der Polizist stürmt in den Saal, sieht zwei um ein Messer kämpfende Menschen. Einer der biodeutsch aussieht, der andere, dessen Aussehen auf einen arabischen Hintergrund schließen lässt. Er muss schießen um Leben zu retten und sich entscheiden. Ist es jetzt rassistisch auf den Menschen mit "arabischem Aussehen" zu schießen? Die Dümmeren unter den AntirassistInnen werden jetzt rufen "KLAR!!!", die etwas schlaueren AntirassistInnen werden entgegnen "Nein!" und dies wie folgt begründen:
Der Anteil von Nichtdeutschen, die einer Körperverletzung verdächtig sind übersteigt bei Weitem ihren Anteil an der Bevölkerung(Quelle: PKS 2009). Zwar werden Ausländer eher angezeigt und schneller von Polizisten zu Verdächtigen erklärt, dies erklärt aber nicht eine doppelt so hohe Quote, wie ihr Anteil an der Bevölkerung. Es gibt also eine statistische Signifikanz dafür, dass, wenn ein Biodeutscher und ein Ausländer* vor einem steht, der Ausländer eher gewalttätig ist.
Folglich ist das eine rationale und nicht rassistische Entscheidung eher auf den zu schießen, der "ausländisch aussieht". Genauso wäre es auch nicht sexistisch auf einen Mann statt auf eine Frau zu schießen. Dass es in einer solchen Situation wahrscheinlicher ist, dass der Mann eher gewalttätig ist muss ich hoffentlich nicht belegen, sondern sollte bekannt sein.
Wo liegt das Problem? Das Problem liegt darin, dass ein großer Anteil von AntirassistInnen nach dem Motto verfährt: "Es kann nicht sein, was nicht sein darf". Anstatt sich selber und die eigenen Behauptungen ernst zu nehmen, ignorieren sie sie, um potentielle Rassismusopfer in Schutz zu nehmen. Dabei behaupten sie ständig vollkommen zu recht, dass wir in rassistischen Verhältnissen leben, dass Ausländer sozial schlechter gestellt sind, sie auf Haupt- und Sonderschulen abgeschoben werden, etc. Und das soll keine Auswirkungen haben? Jemand der in Neukölln aufwächst soll im Durchschnitt genauso wenig gewalttätig sein, wie jemand, der in Wilmersdorf aufwächst? Natürlich nicht. Menschen mit Migrationshintergrund begehen in diesem Land mehr Straftaten als Deutsche, nicht weil ihre Gene dafür sorgen, sondern weil diese Gesellschaft nur das Kellerloch für sie übrig hat, weil sie von Kindheitsbeinen an ausgegrenzt und stigmatisiert werden; weil es verdammt hart ist als Kind in ein Land zu kommen und die Sprache nicht zu sprechen und sich die Gesellschaft einen Scheißdreck um einen schert. Weil es eben widerlich rassistische Verhältnisse sind. Wer unter diesen Umständen nicht eher zu Straftaten neigt, als jemand, der in bürgerlichen Verhältnissen aufgewachsen ist, der muss ein Übermensch sein.


*Die PKS berücksichtigt nur Ausländer und nicht Menschen mit Migrationshintergrund. Allerdings spricht nicht viel dafür, dass das Ergebnis bei einer solchen Studie anders aussehe, s. z.B.  http://www.tagesspiegel.de/berlin/jeden-tag-pruegel-migranten-und-gewalt/1091582.html