Kundgebung gegen Residenzpflicht
In Berlin Brandenburg und bundesweit – Aktionskundgebung zum Berliner SPD Landesparteitag
Berlin Alexanderplatz, Samstag früh um 8 Uhr: Die ersten TeilnehmerInnen einer Kundgebung, die die Abschaffung der Residenzpflicht - konkret für Berlin und Brandenburg, aber auch bundesweit fordert – versammeln sich unter dem Motto 'free movement is everybody's right! Der SPD in die Hacken treten!' vor dem Berliner Kongresszentrum, wo heute der SPD Landesparteitag statt fand.
In Berlin und Brandenburg brüsteten sich SPD und Linkspartei 2009 in ihren Koalitionsverträgen mit einer antirassistischen Ausrichtung rot-roter Bündnisse: Die Residenzpflicht werde abgeschafft, zumindest zwischen beiden Bundesländern, hieß es vollmundig. Ein halbes Jahr später wird zurückgerudert. Zwar hat Brandenburg angekündigt landesintern die Residenzpflicht aufzuheben, doch der Berliner Innensenator Erhart Körting verschanzt sich hinter ominösen Vorbehalten aus dem Bundesinnenministerium, die es zu prüfen und zu prüfen und nocheinmal zu prüfen gelte. Fakt ist an der Residenzpflicht hat sich nichts geändert. Flüchtlinge sind weiterhin rassistischen Polizeikontrollen ausgesetzt, bekommen Anzeigen, müssen Geldstrafen zahlen oder sogar in den Knast!
Wer eine Verlassenserlaubnis beantragt, bekommt oft keine Bewilligung, die Gründe dafür liegen im Ermessensspielraum der Ausländerbehörden. Wer in Berlin einen so genannten 'Urlaubsschein' bekommt, muss dafür auch noch 10 Euro zahlen und daran will Körting auch nichts ändern.
All dies nahm die Chip-Ini (Initiative gegen das Chipkartensystem) zum Anlass zu der Kundgebung aufzurufen. Unterstützt wurden sie dabei von der Antifa Friedrichshain, dem Bündnis gegen Lager, FelS (Für eine linke Strömung), der FiBB (Flüchtlingsinitiative Berlin/Brandenburg), den Flüchtlingsräten aus Berlin und Brandenburg und der JUSO Hochschulgruppe Berlin. Über 50 TeilnehmerInnen waren vor Ort. Die Humanistische Union bot unter dem Slogan 'Residenzpflicht abfrühstücken' ein Buffet an.
Im Vorfeld des Parteitages wurden mehrere Anträge verschiedener Kreisverbände, bzw. der AG Migration der Berliner SPD eingereicht, die die Abschaffung der Residenzpflicht fordern. Über diese Anträge sollte heute verhandelt werden, deshalb wurde den Abgeordneten Flyer mit auf ihren Weg ins Kongresszentrum gegeben, auf denen ihnen nochmal klar gemacht wurde, was sie von der Residenzpflicht zu halten haben.
Dank der schicken Tansparente, Luftballons und rot-weißem Absperrband mit der Aufschrift 'Residenzpflicht abschaffen!', Musik aus einem Lautsprecherwagen und einigen Redebeiträgen, konnten sich die Residenzpflicht-GegnerInnen auch von den anderen Kundgebungen rund um den SPD- Landesparteitag abheben. Rund herum hatten sich nämlich unter anderen auch die Junge Union, die Deutsche Steuergewerkschaft und die DpolG (Deutsch Polizei Gewerkschaft) versammelt.
Wer eine Verlassenserlaubnis beantragt, bekommt oft keine Bewilligung, die Gründe dafür liegen im Ermessensspielraum der Ausländerbehörden. Wer in Berlin einen so genannten 'Urlaubsschein' bekommt, muss dafür auch noch 10 Euro zahlen und daran will Körting auch nichts ändern.
All dies nahm die Chip-Ini (Initiative gegen das Chipkartensystem) zum Anlass zu der Kundgebung aufzurufen. Unterstützt wurden sie dabei von der Antifa Friedrichshain, dem Bündnis gegen Lager, FelS (Für eine linke Strömung), der FiBB (Flüchtlingsinitiative Berlin/Brandenburg), den Flüchtlingsräten aus Berlin und Brandenburg und der JUSO Hochschulgruppe Berlin. Über 50 TeilnehmerInnen waren vor Ort. Die Humanistische Union bot unter dem Slogan 'Residenzpflicht abfrühstücken' ein Buffet an.
Im Vorfeld des Parteitages wurden mehrere Anträge verschiedener Kreisverbände, bzw. der AG Migration der Berliner SPD eingereicht, die die Abschaffung der Residenzpflicht fordern. Über diese Anträge sollte heute verhandelt werden, deshalb wurde den Abgeordneten Flyer mit auf ihren Weg ins Kongresszentrum gegeben, auf denen ihnen nochmal klar gemacht wurde, was sie von der Residenzpflicht zu halten haben.
Dank der schicken Tansparente, Luftballons und rot-weißem Absperrband mit der Aufschrift 'Residenzpflicht abschaffen!', Musik aus einem Lautsprecherwagen und einigen Redebeiträgen, konnten sich die Residenzpflicht-GegnerInnen auch von den anderen Kundgebungen rund um den SPD- Landesparteitag abheben. Rund herum hatten sich nämlich unter anderen auch die Junge Union, die Deutsche Steuergewerkschaft und die DpolG (Deutsch Polizei Gewerkschaft) versammelt.
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Ergänzungen