GÖ: Immer noch kein Abschiebestopp für Roma

Für vergangenen Dienstag, den 22.06.10, war die Abschiebung von 22 Roma aus dem Göttinger Stadtgebiet und weiteren 8 aus dem Landkreis Göttingen ins Kosovo vorgesehen.
Am Tag zuvor hatte es nochmals eine Ämterbegleitung der Roma gegeben. (mit Bildmaterial:  http://www.goest.de/abschiebung_roma.htm siehe dort 21.06.10)
Als die Polizei in der Nacht vom 22.06.10 um 02.00 Uhr nachts in Begleitung der "Sach-"bearbeiterin der Göttinger Ausländerbehörde Frau Munke vor den Häusern der
Flüchtlinge im Rosenwinkel auftauchte, hatten sich dort bereits 80 Menschen zum Schutz der Roma versammelt und Menschentrauben vor dem Hauseingang gebildet. Der Forderung seitens der Polizei nach Einlass in das Wohngebäude wurde nicht nachgegeben und nach einer guten dreiviertel Stunde zogen die BeamtInnen von dannen, ohne eine Deportation vollstreckt zu haben.

Dass keine der hier geplanten Abschiebungen bislang vollstreckt werden konnte, ist jedoch leider nur als ein kleiner Teilerfolg anzusehen. Denn die niedersächsische Landesregierung von Bundespräsidentschaftskandidat Christian Wulff hält gemeinsam mit den Ausländerbehörden von Stadt und Landkreis Göttingen den Verfolgungsdruck auf die Flüchtlinge aufrecht.
Selbst für drei jugendliche Roma, die sich vor Ablauf ihrer Duldungen ins Kirchenasyl der evangelisch-lutherischen Christophorus-Gemeinde geflüchtet und dies gegenüber den Behörden sogleich mitgeteilt hatten, wurden Abschiebehaftbefehle ausgefertigt, da sie sich "der Abschiebung entzogen" hätten. Ebenso für 9 weitere Betroffene, die sich angeblich durch Untertauchen in die "Illegalität" "der Abschiebung entzogen" haben sollen.
Lediglich für 11 Betroffene wurde aus verschiedenen Gründen vom Göttinger Verwaltungsgericht quasi auf den letzten Drücker eine vorläufige (!) Aussetzung der
Abschiebungen verfügt. Und 2 weitere Betroffene werden zur Zeit in Krankenhäusern akut behandelt.

Für Dienstag, den 22.06.10, war als Tag X zu einer erneuten Demo gegen die Abschiebungen in die Innenstadt mobilisiert worden. Dort trafen ca. 100 AbschiebegegnerInnen auf mehrere 1000 TeilnehmerInnen und ZuschauerInnen des jährlich stattfindenden "Altstadtlaufes", sowie einige Hundertschaften gereizt wirkender BereitschaftspolizistInnen. Diese verhielten sich zum Teil grob unsportlich und sperrten mit einer Kette aus BeamtInnen die Rennstrecke als AbschiebegegnerInnen sich Parolen rufend am Lauf beteiligten. ("Hopp,hopp,hopp - Abschiebungs-Stopp!") (Bilder unter:  http://www.goest.de/altstadtlauf2010.htm#protest )

Für keinen und keine der Betroffenen konnte bislang ein dauerhaftes Bleiberecht durchgesetzt werden. Um es nochmal ausdrücklich zu sagen:
Die Abschiebung von Roma sowie Ashkali und Egyptians ins Kosovo ist mit einer starken Gefährdung ihrer persönlichen Sicherheit dort verbunden.
Abgesehen von rassistischen Übergriffen, von denen sie dort alltäglich bedroht sind, werden ihnen gesellschaftliche Teilhaberechte systematisch vorenthalten. D.h. auch wenn Kosovo formal eine Demokratie ist, finden die Minderheiten bei Wahlen kaum politische Repräsentanz. Der Zugang zu Bildung bleibt ihnen in der Regel verwehrt oder ist nur stark eingeschränkt möglich. Arbeitsplätze gibt es für sie so gut wie keine; medizinische Versorgung allenfalls gegen Bargeld. Alte Besitzansprüche aus der Zeit vor der Flucht können im kosovarischen Rechtssystem von den Roma nicht durchgesetzt werden. Und obendrein werden sie von den Roma, die nicht geflohen waren, häufig nicht mit offenen Armen empfangen, sondern angesichts der krassen Armut eher als Konkurrenz um die knappen Ressourcen gesehen. (vgl. die Dokumentationen von ProAsyl sowie von Chachipe:
 http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/q_PUBLIKATIONEN/Kosovo_Bericht_2009.pdf und
 http://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2010/05/Gutachten_Chachipe_Innenministerium.pdf )

Wer entgegen der Warnungen vor massiven Gefährdungen für die Abgeschobenen in Kosovo (vom UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge, vom Menschenrechtsbeauftragten der EU-Kommission, ...) weiterhin deren Abschiebung betreibt, wie die niedersächsiche Landesregierung unter Ministerpräsident Wulff und seinem Innenminister Schünemann in Kooperation mit den Ausländerbehörden der Stadt und des Landkreises Göttingen muss sich die Vorwürfe von schlichter Unmenschlichkeit und Rassismus (genauer: Antiziganismus) gefallen lassen.
Es ist somit dringend erforderlich, dass möglichst viele Menschen sich gegenüber den genannten politischen "Verantwortungsträgern" und Verwaltungsbehörden äußern und ihrem Entsetzen über diese Politik Ausdruck verleihen. Nur dann wird es gelingen, die Menschen, die einst nach Deutschland flohen, um Zuflucht zu finden, und die nun seit vielen Jahren hier leben und heimisch geworden sind, dauerhaft zu schützen.

NÄCHSTER AKTIONSTERMIN: Aus diesem Anlass wollen wir erneut am Montag, den 28.06.2010, um 10.00 Uhr morgens diejenigen Roma, deren Duldungen in den nächsten Tagen wieder einmal auslaufen, zur Ausländerbehörde der Stadt Göttingen im Neuen Rathaus begleiten. Wir wollen damit ein Zeichen setzen, dass sie in ihrem Kampf für ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland nicht allein sind. Und wir wollen ihnen hilfreich zur Seite stehen, wenn sie sich mit ihren "Sach-"bearbeiterInnen auseinandersetzen müssen.

Bitte beteiligt euch auch an dieser Ämterbegleitung wieder zahlreich! Und macht euch selber n'Kopp wie ihr die Flüchtlinge weiter unterstützen könnt.

In einem vorigen Indymedia-Artikel gab es vorformulierte Protestschreiben an die Göttinger Stadtverwaltung als ganzes und den Rechtsdezernenten Herrn Hecke im Besonderen. (siehe  http://de.indymedia.org/2010/06/284639.shtml )
Darüber hinaus sind Niedersachsens Noch-Ministerpräsident Wulff und Innenminister Schünemann auf jeden Fall die richtigen Adressaten für Protestbriefe. Ein Göttinger Pfarrer hat treffende Worte gefunden als er zur Begründung für das Kirchenasyl für die drei Roma angab, dies sei notwendig "um eine neue Schandtat des Innenministers zu verhindern".

Eine sehr informative Broschüre zu den aktuellen und historischen Ausprägungen des Antiziganismus zum Download hier:
 http://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2010/03/Heft-der-Fl%C3%BCchtlingsr%C3%A4te1.pdf

Weitere Infos wieder unter:  http://www.papiere-fuer-alle.org/

Als Dokumentation hier noch der lesenswerte Bericht einer Menschenrechtsaktivistin, die Zeugin der Landung des Abschiebefluges am 22.06.2010 von AirBerlin in Prishtina wurde:
"gestern landete um 16 uhr 30 auf dem flughafen prishtina ein jumbo-jet der air-berlin mit ca.260-290 menschen an bord. mehr als 100 davon waren polizisten. die deutsche fluggesellschaft air berlin ließ sich den flug und die auswahl der passagiere von der eulex bezahlen. im kosovo ist eulex, abkürzung für "Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union" im Rahmen der "Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik", ein wesentlicher teil der kolonialregierung, die hier das eigentliche sagen hat.
die passagiere waren menschen aus europäischen ländern - hier aus skandinavien, österreich und deutschland, vorgesehen aber nicht an bord waren auch menschen aus frankreich und der schweiz, die aus ihren wohnungen festgenommen und mit polizeigewalt in den kosovo deportiert wurden.
allein aus deutschland waren für diesen flug 190 menschen von den innenministerien aus niedersachsen, nordrhein-westfalen und weiteren bundesländern asngemeldet worden. glücklicherweise befanden sich im endeffekt "nur" 21 tatsächlich deportierte menschen aus deutschland in diesem flieger. der größere teil von ihnen sind roma - menschen ehemals jugoslawischer staatsangehörigkeit, die meist sehr lange in deutschland lebten, deren kinder in deutschland geboren und aufgewachsen sind, deren
sprache und soziale zugehörigkeit deutsch ist. die sog. heimat ihrer eltern existiert nicht mehr, de facto sind sie staatenlose bürger/innen deutschlands. sie besitzen keine kosovarischen pässe, dennoch wurden sie zwangsweise in den kosovo abgeschoben. auch aus anderen westeuropäischen ländern wurden nicht nur menschen albanischer volkszugehörigkeit, sondern ebenfalls roma abgeschoben, also staatenlose bürger/innen westeuropäischer länder.
die ankunft des jumbo-jets der air berlin, wahrscheinlich gestartet in stockholm und mit zwischenlandungen in düsseldorf und wien, wurde zur "absicherung" (vor was wohl eigentlich?) von großen hubschraubern der kfor begleitet, die bereits vor der landung die piste in der luft und am boden "sicherten". am display der ankunftstafel stand absolut nichts über die landung. davor und danach waren nur jets anderer gesellschaften angezeigt. presse war nicht zugegen, dafür aber eine stattliche reihe von staats-, botschafts- und "sicherheits"-vertretern aus vielen europäischen ländern sowie des unhcr und des kosovo, die die deportierten bereits vor ihrem betreten des sog. staatsgebiets kosovo erwarteten, sortierten, registrierten. in die öffentlichkeit hinaus wurden die menschen, die nicht von den sehr wenigen angehörigen (viele
haben hier keine mehr!) abgeholt wurden, von polizisten "abgeschirmt" (vor wem außer der fast nicht vorhandenen "öffentlichkeit"?) in wagen verfrachtet und irgendwohin gebracht. aus schweden befand sich darunter eine gruppe geistig behinderter menschen. im kosovo werden behinderte menschen aus der öffentlichkeit ferngehalten, entweder zuhause quasi eingesperrt oder, wenn das "zuhause" nicht mehr existiert, in den wenigen psychiatrischen anstalten oder psychiatrischen krankenstationen
weggesperrt und mit dem hier sehr gebräuchlichen diazepam (valium) "ruhiggestellt".
die gesichter der zwangsweise ankommenden unterschieden sich sehr von denen der anderen passagiere, sie waren voll scham, angst und verzweiflung, viele mit tränen, vor allem die, die von angehörigen erwartet wurden.
die einzige abgeschobene große familie aus deutschland sind roma aus nordrhein-westfalen mit 4 oder 5 kindern, die älteste ist knapp 13, die beste schülerin ihrer klasse. die eltern lebten seit 21 jahren in deutschland. im kosovo kennen sie niemand. allein diese familie, die bei der festnahme am morgen durch mindestens 30 polizisten im pyjama und der mann in handschellen verschleppt wurden, wurde während des flugs in der air berlin von 4 polizisten "gesichert" begleitet (diese müssten sie mit
sämtlichen deportationskosten, da sind unsere behörden mindestens so genau wie schon in den ns- zeiten, erst auf heller und cent bezahlen, bevor sie eine sog. befristung ihrer wieder-einreise-sperre in ihre deutsche heimat bekommen könnten!). alle standen noch voll unter schock. ihre verzweiflung drückten sie in wut und empörung aus. sie wurden in ein hotel nahe des flughafens gebracht. sie wollten, dass wir heute zu ihnen kommen. wir, das ist außer mir ein filmteam aus berlin, die einen dokumentarfilm über abschiebebedrohte roma in deutschland und deportierte roma im kosovo drehen. heute abend bereits fliegen wir ungehindert zurück in die heimat der aus deutschland deportierten, mit schamgefühlen über die zugehörigkeit zu einem land, das seinen reichtum und seine macht auf kosten dieser menschen mit aller sog. rechtsstaatlichen gewalt ausübt, die aber auch gar nichts mehr mit menschlichkeit zu tun hat.
wir werden weiter berichten."