Neonaziplakate in HH

Nun sind sie wider in der Hamburger Innenstadt (z.B. Mönckebergstraße) sichtbar. Die Hamburger NPD um Torben Klebe will sich - mit gewohnt rassistischer Hetzte – in die Debatte um die schwarz-grüne Schulreform mit einmischen. Für alle die nicht aus HH kommen oder sich noch nicht damit beschäftigt haben:

Spätestens bis zum 18. Juli 2010 können alle wahlberechtigten Hamburger_innen - das heißt also eine große Anzahl von MigrantInnen sind davon ausgeschlossen – in einem Volksentscheid darüber entscheiden, ob Hamburger Schulkinder in Zukunft länger gemeinsam in der Primarschule lernen, oder ob sie weiterhin nach der vierten Klasse auf Sonder-, Haupt-, Realschule oder Gymnasium verteilt werden. Die 2009 (von allen Parteien außer FDP und NPD) beschlossene Schulreform soll die vierjährige Grundschule durch die sechsjährige Primarschule ersetzen und statt des viergliedrigen Schulsystems soll es in Zukunft nur noch zwei Schulformen – die exklusiven Gymnasien und die Stadtteilschulen, wobei Sonderschulen wie üblich vergessen werden – geben. Dagegen gründete sich bereits Anfang 2008 die Bildungselitäre Initiative „Wir wollen lernen“ die mit dem zur Zeit laufenden Volksbegehren die Schulreform aufhalten will…!

An dieser kontrovers geführten Debatte wollen die Neofaschisten der Hamburger NPD nun mitmischen. So ist auf den Plakaten zu lesen: "Ja zur Vorlage der Volksinitiative ,Wir wollen lernen'. Nein zum Schulreformchaos der Bürgerschaft. NPD". Oder „Tragen sie auch Verantwortung für ihre Kinder und Enkelkinder? Dann...“ „Ja zur Vorlage der Volksinitiative „Wir wollen lernen“ und „Nein zum Schulreformchaos der Bürgerschaft“.

Krasser kommt die Menschenverachtende Propaganda im Aufruf der Neofaschisten zu tage: Im Kampagnenaufruf heißt es, dass die NPD ein „Menschenbild“ habe, das „von der natürlichen Ungleichheit aller Menschen, auch innerhalb des deutschen Volkes“ ausgehe. „Intelligenz und andere Qualifikationen“ seien „nach Erkenntnissen der modernen Biologie zu etwa gleichen Teilen genetisch vorbestimmt“. Die NPD spricht von „überfremdeten Stadtteilen“ und propagiert die „konsequente Sonderbeschulung von Ausländern und leistungsunfähigen deutschen Schülern, um zu verhindern, dass die gutwilligen deutschen Schüler (...) negativ beeinflusst werden.
Diese Aussagen zeigen das sozialdarwinistische und rassistische Menschenbild der Neonazis, welches jedoch auch (in „politisch korrekter Form“) von Otto Normalbüger und Sarrazin (SPD) geteilt und verbreitet wird. So wird die z.B. gerne die strukturelle Diskriminierung von sog. Jugendlichen mit Migrationshintergrund die sich darin zeigt, dass an Sonder- und Hauptschulen der Anteil an Schüler_innen mit sog. Migrationshintergrung im Vergleich zu anderen weiterführenden Schulen überproportional hoch ist, mit „nicht- Integration“ , „kultureller Disposition“ oder schlichtweg Faulheit erklärt.

Dieser rassistischen Hetzte in Bezug auf Schulbildung muss etwas entgegen gesetzt werden! Und noch viel mehr der zugespitzten Hetzte von NPD welche auf ihrer Homepage ankündigt „weiterhin massiv durch Flugblattverteilungen und Sicherstellung der Plakatpräsenz das Anliegen der Volksinitiaitve „Wir wollen lernen“ zu unterstützen, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“…..!

Deswegen: Keine Stimme für „Wir wollen lernen“! Beteiligt euch an den Aktionen gegen NPD als Teil des Volksbegehren „Wir wollen lernen“.

Für selbstbestimmte Bildung und Wissens-Communismus!

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Information rund um die schwarz-grüne Schulreform:

- Kurz-Doku von „Panorama“(ARD) „Schulreform: Hamburger FDP kämpft gegen Fortschritt“  http://daserste.ndr.de/panorama/media/hhj484.html

- Neues Hamburger (PDF) Skript zur Auseinandersetzung um die Hamburger Schulreform und Primarschule. Mit Beiträgen von Dora Heyenn, Jan Feddersen, Klaus Bullan, Kay Beiderwieden  http://www.rosa-luxemburg-bildungswerk.de/docs/HS20.pdf

- Radiobeitrag vom „Freies Sender Kombinat, Hamburg (FSK)“ mit dem Namen „Bildung nur für Eliten? Hamburger Volksentscheid mit Signalwirkung“  http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=34462

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Kritischer Aufruf zur Schulreform:

Gibt es eine richtige Schule im Falschen?

Bildungs- und Schulpolitik sind zentrale Themen in der kapitalistischen Wissensökonomie. Das liegt daran, dass Bildung in ihr eine bestimmte Funktion hat, nämlich für die Anpassung an gesellschaftliche Normen und die Verfügbarkeit junger Menschen für den Arbeitsmarkt zu sorgen. Deshalb sind Reformen in der Schulstruktur seit über 100 Jahren ein zwischen konservativen und progressiven Kräften stark umkämpftes Thema.

Dieses Ringen um den richtigen Weg in Fragen der Schulstruktur erleben wir zur Zeit zwischen – einerseits – den sich selbst so nennenden „Die Schulverbesserer“ (Befürworter_innen der schwarz-grünen Primarschulreform) und – andererseits – der erzkonservativen Initiative „Wir wollen lernen“, die von der FDP unterstützt wird. Der Konsens der Schulverbesserer ist jedoch ein wackeliger, da das Verständnis von Bildung und Schulstruktur variiert. Die LINKE und Teile der SPD stehen eigentlich für „Eine Schule für alle“ ein. Für das gemeinsame Lernen aller Schüler_innen eines Jahrgangs von der ersten bis zur zehnten Klasse. Der Konsens eines um zwei Jahre verlängerten gemeinsamen Lernens durch die Primarschule beinhaltet also, dass er für einige nur ein erster Schritt zu einer 10jährigen Gemeinschaftsschule sein soll. Doch ist das realistisch? Sind die Chancen auf „Eine Schule für alle“ nicht gerade durch die Primarschule auf Jahre hin verbaut?

Die 2009 beschlossene Schulreform des schwarz-grünen Senats soll die vierjährige Grundschule durch die sechsjährige Primarschule ersetzen und statt des viergliedrigen Schulsystems soll es in Zukunft nur noch zwei Schulformen – die exklusiven Gymnasien und die Stadtteilschulen, wobei Sonderschulen wie üblich vergessen werden – geben. Dagegen gründete sich bereits Anfang 2008 die Initiative „Wir wollen lernen“. Diese versucht per „Volksentscheid“ die Reform aufzuhalten. Mit einer kalkulierten Mischung aus Panikmache und haltlosen Behauptungen betreibt die Initiative billige Propaganda um Bildungsprivilegien zu retten. Dabei schrecken sie auch nicht vor der Verdrehung von Tatsachen zurück. So wird z.B. propagiert, dass die Einführung von Stadtteilschulen die soziale Spaltung in der Stadt verschärfen würde – und –, dass das mehrgliedrige Schulsystem als Ausdruck erhaltenswerter „Bildungsvielfalt“ zu verstehen sei. Es ist dreist soziale Selektion als Vielfalt zu bezeichnen.

Dass hinter dieser Kampagne vor allem ein herrschaftliches Klientel steckt, zeigt sich unter anderem daran, dass auf juristischem Wege alles in Gang gesetzt wird, um Proteste gegen die eigene Initiative mundtot zu machen. So wurde der „Jungen GEW“, die mit einem Konterfei Sky du Monts (einem der prominenten Unterstützer) auf Masken und Flyern gegen „Wir wollen [ohne die Arbeiter_innenkinder] lernen“ protestierte, eine Klage wegen der Verletzung von Persönlichkeits-rechten angedroht. Streitwert: 50.000€.

Das elitäre Volksbegehren war zwar schließlich mit mehr als 180.000 Unterschriften erfolgreich, dennoch brachte der anschließende Dialog zwischen Senatspolitiker_innen und Vertreter_innen der Initiative keine Einigung, was bedeutet, dass es bis zum 18. Juli 2010 einen Volksentscheid geben wird, in dem für oder gegen die Schulreform entschieden werden kann.

Schule und Diskriminierung als System

Das vielgliedrige deutsche Schulsystem ist das selektivste in den so genannten westlichen Industrieländern. So belegen die PISA-Studien, dass die Wahrscheinlichkeit einer gymnasialen Schullaufbahn für ein Akademiker_innenkind gegenüber einem Arbeiter_innenkind sogar bei schlechterer Leistung deutlich höher liegt. Auch im Bericht des UN-Sonderberichterstatters fürBildung, Vernor Muñoz, wurde 2007 festgestellt, dass die frühe Selektion im deutschen Schulsystem dazu führt, dass ohnehin schon benachteiligte Kinder und Jugendliche doppelt benachteiligt werden. Diese strukturelle Diskriminierung im deutschen Schulsystem äußert sich z.B. darin, dass an Sonder- und Hauptschulen der Anteil an Schüler_innen mit geringem kulturellen Kapital, Migrationshintergrund oder Behinderungen im Vergleich zu anderen weiterführenden Schulen überproportional hoch ist.

Gegen diese Selektion richten sich auch einige Unternehmensvertreter_innen, die sich durch längeres gemeinsames Lernen Verbesserungen erhoffen. Gemein ist eben auch, dass das Gemeinsame zu den Erfordernissen einer auf Teamarbeit basierenden kapitalistischen Wirtschaft passt. Deshalb sind Schulen – als zentrale ideologische Staatsapparate – bei der Verinnerlichung und Verallgemeinerung kapitalistischer Produktionsverhältnisse bzw. in der Formierung ent- sprechender Subjektivitäten behilflich. Weil der Kapitalismus sich geändert hat, ändern sich nun die Bildungseinrichtungen.

Ein – wenn auch unzureichender – Schritt in die richtige Richtung

Die Überwindung des exklusiven Schulsystems in Richtung eines inklusiven, in dem sich Schüler_innen in solidarischen Lernformen gegenseitig in der Entwicklung unterstützen und nicht aufgrund von scheinobjektiven Leistungsunterschieden selektiert werden, ist dringend erforderlich, die schwarz-grüne Reform ist hierfür jedoch höchstens ein erster Schritt. Es wird Teil des weiteren sozialen Kampfes um freie Bildung bleiben, ob die Schule sich in Richtung einer zunehmenden Verinnerlichung gesellschaftlicher Herrschaftsbeziehungen durch die Erlangung von Beschäftigungsfähigkeit entwickelt oder ob sie als Chance für eine tiefergehende soziale Öffnung und Durchlässigkeit des (Bildungs-)Systems im Sinne einer größeren gesellschaftlichen Handlungsfähigkeit der Menschen verstanden werden kann.

Die progressiven Forderungen nach „besserer Bildung für alle“ sind mit der Analyse des Zwecks von Bildung im Kapitalismus zu verbinden. Dies auch, um zu untersuchen, warum Schulen nicht dazu taugen jene Art des schöpferischen Lernens zu fördern, welche mit dem Begriff ‚liberal education’ umschrieben werden kann: die forschende Anwendung erworbener Fertigkeiten, die weder zweckgebunden noch auf bereits festliegende Ergebnisse ausgerichtet ist. Es geht somit um eineEntschulung und nicht um eine andere Schule.

Zumal die Kritik an der Verschulung sich im Aufbau von Alternativschulen erschöpft hat und nur eine andere Art und Weise von Unterrichtung hervorgebracht hat. Was der Logik nach etwa so wirkt, als wenn der auf fossilen Brennstoffen basierende Kapitalismus dadurch ökologisch nachhaltig werden soll, indem das Sparauto für alle eingeführt wird. Umso mehr ist dem Appell von Ivan Illich zuzustimmen: „Überall bedarf nicht nur das Bildungswesen, sondern die Gesellschaft als Ganzes der ‚Entschulung’. […] Die radikalste Alternative zur Schule wäre ein Netzwerk oder ein Service, der jedermann die gleiche Gelegenheit bietet, seine jeweiligen Anliegen mit anderen zu teilen, welche dieselben Anliegen haben.“ So wird erkennbar, dass es eigentlich um eine post-kapitalistische Konstellation geht, in der eine umfängliche Entschulung, als Emanzipation der Subjekte von erziehender Entwicklung, möglich wird.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wer nur gegen das bildungselitäre „Wir wollen lernen“-Volksbegehren protestiert, nicht automatisch für eine andere und emanzipatorische Bildung eintritt. Nichtsdestotrotz könnte die Schulreform des Senats eine tendenzielle Abkehr vom viergliedrigen Schulsystem als historisch überholtes deutsches Unikat ermöglichen. Ein Scheitern der Reform würde bundesweit die durchaus bestehenden Hoffnungen zur Veränderung des Schul- systems deutlich schwächen.

Keine Stimme für „Wir wollen lernen“! Beteilige Dich an den Aktionen gegen das Volksbegehren „Wir wollen lernen“.

Für selbstbestimmte Bildung und Wissens-Communismus!

Unterstützer_innen: Gewerkschaftliche Hochschulgruppe (GsHg), Avanti /undogmatische Linke, Junge GEW, ver.di Studierende, Linke SDS, Regenbogen/Alternative Linke und GEW-Studis