Gera: 10. Juli 2010 - The Party Is Over

Gera und die thüringische Provinz

In Thüringen erfreuen sich Nazi-Festivals einer erschreckenden Tradition. Seitdem die Thüringer NPD mit der Veranstaltungsreihe "Thüringentag der nationalen Jugend" 2002 in Jena und 2003 in Gotha weitgehend ungestört von Protesten und ohne Eingreifen der Polizei große Rechtsrock-Konzerte mit mehreren hundert Alt- und Neonazis als "politische Veranstaltungen" tarnen konnte, wurde dieses Konzept 2003 auch in Gera unter dem Motto "Rock gegen Krieg" erfolgreich aufgegriffen.

Der bundesmedialen Wahrnehmung weitgehend entzogen, organisieren seither eine Handvoll Neonazis aus dem Geraer NPD-Umfeld jenes Neonazispektakel unter freiem Himmel. Federführend verantwortlich zeigt sich wie in den Vorjahren der lokale NPD-Vorsitzende Gordon Richter. Das Festival steht in diesem Jahr unter dem Motto "Keine Besatzer. Deutsches Geld für deutsche Ausgaben. Raus aus dem Euro" und soll ganztägig auf der Spielwiese (einem Park) im Stadtzentrum stattfinden.

Gera ist seit der Wende eine Hochburg der Neonazi-Musikszene und Gründungsort einschlägig bekannter Bands wie Totenburg oder Eugenik. Auch sind hier rechte Labels und Versände wie Donnerschlag Records, Ewiges Eis Records (ehem. 88 Records) und lange Zeit der Aufruhr Versand sowie Läden für Bekleidung und Devotionalien der Neonaziszene zu Hause.

In der thüringischen Provinz lebt der Geist der Volksgemeinschaft unter rassistischer Konnotation weiter. Entsprechend brisant ist die Gemengelage aus NPD-Kadern, "Freien Kräften" und Nazihools. Im Gegensatz zum „Fest der Völker“ genießt das „Rock für Deutschland“, im Nazisprech kurz „RfD“ genannt, eine erstaunliche Beliebtheit. Hier kommt zusammen, was zusammen gehört: Parteimitglieder, Traditionelle, Nazischläger und Rechtsrockfans beschwören jedes Jahr aufs Neue ihre geistige Zusammengehörigkeit. Auch wird hier insbesondere die Anbindung "Freier Nationalisten" an die NPD gesucht - dies belegen Auswahl der Redner und Bands vergangener Jahre.

Der Weg zum Nazi-Großevent

Waren die Veranstaltungen bis 2003 und 2004 mit rund 150-200 BesucherInnen noch recht unbedeutend, so änderte sich dies in den darauf folgenden Jahren. Das Konzert wurde ab sofort unter dem Motto "Rock für Deutschland" abgehalten und galt 2005 als offizieller Wahlkampfauftakt der NPD für die vorgezogene Bundestagswahl 2005. Als Redner sprachen u.a. Frank Schwerdt, Michael Burkert und Parteichef Udo Voigt. Die Nähe der angekündigten Bands Kraftschlag, Propaganda und Legion of Thor zum verbotenen "Blood & Honour" Netzwerk nahm die Stadt lediglich zum Anlass, schärfere Auflagen zu erteilen, die auch zur Absage einiger Bands führte, nicht jedoch zum Verbot der Veranstaltung. Als Folge traten die Bands Radikahl, Hauptkampflinie und Eugenik vor etwa 500 bis 700 Neonazis auf. Gegen das Nazispektakel demonstrierten 400 Personen lautstark und kraftvoll - jedoch abgeschottet in einem Wanderkessel der Polizei. Dieser Tag zeigte deutlich, wie es um den Verhandlungsspielraum mit der Einsatzleitung um Thomas Quittenbaum bestellt ist.

Die Folge zeigte sich in zunehmender Abnahme der Proteste bis zum Höhepunkt des vergangenen Jahres, als sich am 11. Juli 2009 das gegenwärtig größte Neonazifestival Europas in Gera manifestierte. Das ernüchternde Resultat zeugte von etwa 700 AntifaschistInnen, die gegen rund 4000-5000 Neonazis auf die Straße gingen. Die hohe Teilnahme des Rechtsrockfestivals ist vermutlich dem Auftritt der Band "Die Lunikoff Verschwörung" verschuldet. Deren Frontmann Michael "Lunikoff" Regener, wurde 2008 aus der Haft entlassen und gab in Gera sein Debutkonzert. "Die Lunikoff Verschwörung" gilt als inoffizielle Nachfolgeband der wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung verbotenen Nazikultband "Landser". Während des Konzertes wurden erwartungsgemäß vonseiten des Publikums auch bekannte Landser-Lieder angestimmt. Die Redner beteuerten ihre Bekennung zum Nationalsozialismus (u.a. Peter Nürnberger: "Ich bin stolz ein Nazi zu sein!") und auch das mehrfache Zeigen des Hitlergrußes und offen zur Schau getragene verbotene Symbole und Schriften wurden ungestraft unter den Augen der Polizei und des Staatsschutzes geduldet: Youtube: ZDF Frontal 21, 18.08.2009

Der 8. Akt: Antisemitische Bombenleger und Rechtsrock

Diese zunehmende Radikalisierung der Veranstaltung offenbart den wahren Charakter der NPD und zeugt von der Bemühung, auch "systemoppositionelle Kräfte" an die Partei zu binden. Die NPD erhofft sich dadurch, an die Erfolge des Vorjahres anknüpfen zu können. So sind die Redner mitunter mehrfach vorbestrafte Neonazis, allen voran der Bombenbauer Peter Naumann. Die Bands sind ebenfalls in der Naziszene einschlägig bekannt: "Frontalkraft", "Carpe Diem", "Projekt Vril", "Wiege des Schicksals" und als Headliner die Süddeutsche Naziband "Noie Werte" um den Reutlinger Rechtsanwalt Steffen Hammer.

Als einer der Hauptredner fungiert wie bereits in den Jahren zuvor Frank Schwerdt, stellvertretender Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender der NPD Thüringen. Schwerdt wurde zuletzt wegen Volksverhetzung verurteilt. Er soll u.a. eine gewaltverherrlichende CD der thüringischen Naziband "Volksverhetzer" produziert und den Verkauf von etwa 2.500 Exemplaren organisiert haben.

Zweiter Hauptredner ist der antisemitische Bombenleger und verurteilte Terrorist Peter Naumann, der u.a. wegen versuchter Gründung einer terroristischen Vereinigung und Verstoß gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz zu langjährigen Haftstafen verurteilt wurde. Michael Schäfer, Philip Hasselbach und Patrick Schröder sind in der Naziszene Bindeglieder zwischen "Autonomen Nationalisten" und parteigebundenen Neonazis. Sie sollen vor allem jüngere Neonazis für die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) akquirieren. Schäfer ist seit 2007 Bundesvorsitzender der JN und aktiv in der Naziszene verankert. Der wegen Volksverhetzung verurteilte Hasselbach war vor seiner Tätigkeit 2006 im bayrischen Landesvorstand der JN, Anführer der Kameradschaft "Josef Terboven", setzte sich zeitweilig als Leiter des "Stützpunkt Essen" des "Kampfbundes Deutscher Sozialisten" für die "Wiederherstellung des Deutschen Reiches" ein und gründete die Kameradschaft "Autonome Nationalisten München". Patrick Schröder wuchs ebenfalls aus der Kameradschaftsszene in die NPD hinein. Er war u.a. Anführer der Kameradschaft "Widerstand Weiden" und dient dem Vorsitz der NPD Weiden/Oberpfalz.

Antifaschistische Gegenproteste 2010

Unter dem Motto "the party is over“ mobilisiert in diesem Jahr ein breites Bündnis zu zivilem Ungehorsam in Form von Blockaden ab 8 Uhr um den Bereich der Spielwiese. Dies stellt erstmalig den Versuch dar, nach dem Vorbild erfolgreicher Blockaden in Dresden und Jena nun auch in Gera die Verhinderung einer neonazistischen Massenversammlung zu ermöglichen. Dies bedeutet konkret, dass die Neonazis nicht zum Veranstaltungsort gelangen sollen. Es dürfte spannend werden, inwieweit Einigkeit innerhalb des Bündnisses über die Konsequenzen dieses Vorhabens besteht. Ungeachtet dieser Überlegungen sind sich Antifaschist_innen mittlerweile darüber im Klaren, dass nur durch entschlossenen Widerstand eine Verhinderung der Nazi-Großveranstaltung „Rock für Deutschland“ erfolgen kann. Aus diesem Grund rufen mehrere antifaschistische Gruppen und Einzelpersonen mit zu den Blockaden auf. Es fanden und finden bundesweit Infoveranstaltungen statt und in vielen Städten sind Karten für die Busreise nach Gera erhältlich.

Aktionskonsens des Vorbereitungskreises

"Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen das Nazifest. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, das Nazifest zu verhindern"

Vorabenddemo

Die "Antifaschistische Aktion Gera" mobilisiert darüber hinaus zu einer Demonstration am Vorabend (09.07. | 19 Uhr | Hauptbahnhof Gera) der Blockaden. Mit ihr soll eine weitergehende linksradikale Kritik am kapitalistischen Normalzustand und den Verhältnissen in der thüringischen Provinz formuliert werden. Sie führt direkt zum Veranstaltungsort des Nazifests.