"Splitterbombe"/Beschneidung der Grundrechte

Kritischer Beobachter 17.06.2010 16:55 Themen: Medien Repression Soziale Kämpfe
Aufgrund der Hetze durch Medien und etablierte Parteien habe ich ein paar Links zusammengesammelt, die zum Thema "Splitterbombe" passen.
Des weiteren gehe ich auf die aktuelle politische Situation ein: Körting kündigt Verfassungsbruch an, IWF fordert europäische Notstandsregelung, Barosso denkt an Militärdiktatur, Polizisten reden über Standgerichte und trainieren Häuserkampf,
Zum Vorfall möchte ich noch was sagen. Ich stand bei der Detonation der angeblichen Splitterbombe wenige Meter entfernt, berufe mich zusätzlich aber lieber auf Videos und andere Quellen:

 http://www.youtube.com/watch?v=2gQxLpBvDmk

1.Auf dem Video ist zu sehen dass nicht, wie behauptet in kürzester Zeit ein Krankenwagen kam oder massenhaft Polizisten verletzt worden. Eine Notoperation gab es schon gar nicht.

2.Des weiteren ist zu sehen das nirgends Steine oder Flaschenreste auf dem Boden liegen, wo sind die angeblichen Wurfgeschosse hin. Dies gilt auch für das folgende Video:

 http://www.youtube.com/watch?v=oz072UNb4sA

Zum Vergelich die Pressemeldung der Polizei:

www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/299094/index.html

es ist keine Rede von einem Zugriff der Polizei, doch es werden Flaschen und Steine (auf einer asphaltierten Straße!) hinzugedichtet. Wo sind die Wurfgeschosse geblieben?

Zu sehen sind auf den Videos weder Würfe noch herumliegende Geschosse, wohl aber die Polizeigewalt, bei der es lediglich um verknotete Transparente ging. Ich habe auf jeden Fall gesehen, das die Polizisten Demonstranten willkürlich ins Gesicht geschlagen und zugetreten haben. Noch vor dem Böllerangriff! Und warum ich mich nicht als Augenzeuge melden werde? Weil ich aus Erfahrung weiß, dass mir dann ein Verfahren wegen Falschaussage, falscher Verdächtigung oder ähnlichem blüht. Vl würde man auch mir dann noch eine Gewalttat andichten. Sowas passiert doch ständig.

Dass der Böller weder gerechtfertigt sondern auch nicht kontraproduktiv für antikapitalistische Anliegen war, ist klar.

Aber es handelte sich keinesfalls um eine Splitterbombe. Die Ermittlungen wegen versuchten Totschlags sind ein Witz.

Die Anzahl der bei der "Splitterbombe" verletzten liegt jetzt auch nur noch bei drei, es wird aber immer noch der Begriff "Splitterbombe" verwendet:

 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,701139,00.htm

Die Auseinandersetzung vor der Explosion erklärt indes auch, warum diese auf Video ist. Zumal ein paar tausend Amateurfilmer auf der Demo waren.
Personen, die glauben, der Kameramann wäre ein "linksextremer Verschwörer", der eingeweiht war, sollten sich lieber mit echten "Verschwörungen" auseinandersetzen:

 http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio
 http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Urbach
 http://de.wikipedia.org/wiki/Agent_Provocateur
 http://de.wikipedia.org/wiki/Brunnenvergiften

Ich möchte dabei auch nochmal auf die Proteste in Heiligendamm errinnern, auch dort wurden Polizisten in Zivil überführt die als Agent Provocateur auf ihre Kollegen geworfen haben. Aus ein paar Hundert schwerverletzten Polizisten in den ersten Pressemeldungen wurden damals dann ein gutes Dutzend mit leichten Blessuren. Und es kam heraus das sieh einen Tränengas, der sie selbst traf, den Demonstranten zu schieben wollten. Nach dem ersten Mai wurde aus einem Messerstich ein Hexenschuss ohne Fremdeinwirkung. Quellen und weitere Beispiele:

Verkleideter Polizist soll Demonstranten zum Steine werfen aufgefordert haben

 http://www.welt.de/politik/article924395/Verkleideter_Polizist_soll_Demonstranten_zum_Steinewerfen_aufgefordert_haben.html

 http://www.webanhalter.de/217-g8-polizei-laesst-steine-werfen.html

 http://www.stefan-niggemeier.de/blog/chronologie-einer-falschmeldung/
übrigens war die dpa auch Urheber der "Splitterbombe"

Rostock-Krawalle
Zahl der Verletzten zweifelhaft

 http://www.focus.de/politik/deutschland/g8-gipfel/rostock-krawalle_aid_62405.html

 http://www.uni-muenster.de/PeaCon/wemgehoertdieeu/eu-krys-sept-06.pdf


Aber zurück zum Thema "Splitterbombe". Interessante Blogs zum Thema, teilweise mit Augenzeugenberichten (im Kommentarbereich):

 http://annalist.noblogs.org/post/2010/06/13/splittersprengsatz-bei-der-berliner-krisendemo.-..

 http://www.nachdenkseiten.de/?p=5895#h20

 http://www.hintergrund.de/20100616954/politik/inland/die-bombe-die-ein-boeller-war.html

Für Berlins Innensenator Körting (SPD) sind Urteile des Bundesverfassungsgerichtes nur noch „für den badischen Raum von Relevanz“. Sonst müsse das Bundesverfassungsgericht über Demonstrationsverbote nachdenken, sagte Körting: „Man kann nicht alles haben, entweder oder.“ Der Verstoß gegen die Gewaltentrennung und offen angekündigte Verfassungsbruch wird von der Morgenpost nicht kritisiert, lieber baut man die Horrorgeschichte einer Splitter- und Brandbombe ein, zitiert unkommentiert den rechten Rand der etablierten Parteien und andere Funktionäre, deren Lügen unlängst entlarvt worden. Die Alternative zur Einschränkung des Versammlungsfreiheit ist die Einschränkung/Abschaffung des Versammlungsfreihheit.

 http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1325414/Polizei-soll-kuenftig-Demonstranten-durchsuchen.html

Polizisten debattieren derweil über folgenfreie "Standgerichte" während EU-weite Polizeikommandos und Militärs in Brandenburg trainieren:

"Nur mal so am Rand bemerkt: das UZwG Berlin erlaubt die für den Schützen folgenfreie Erschiessung eines Täters bei derartigen Taten...."
"Ich könnte bei der nächsten Demo (ja - ich darf bald wieder ) ohne jede Folge einem der Euren die Fresse einschlagen oder ihn sogar umlegen."
Beide von einem Moderator, der also mit Sicherheit echter Polizist ist

www.copzone.de/phpbbforum/viewtopic.php


"Bundespolizei lädt zum Häuserkampf

(...)Nach der ersten zehntägigen Einheit folgt eine weitere Staffel vom 12. bis 23. Juli. Ziel sei es, "Fertigkeiten und Fachwissen auszutauschen" und "das gemeinsame, aufeinander abgestimmte Handeln zu verbessern".

(...)Zu den Tätigkeiten der Truppe gehört etwa die "Stabilisierung" nach militärischen Kampfeinsätzen, darunter Aufstandsbekämpfung, Schutz von Eigentum und geheimdienstliche Tätigkeiten(...)"

 http://www.heise.de/tp/blogs/8/147676

Der IWF fordert jetzt schon eine Finanzaufsichtsbehörde/Wirtschaftsregierung, die den Notstand verhängen darf während EU-Kommissionspräsident (Anm. das ist der faktische Regierungschef der EU) Barroso laut über mögliche Militärregierungen in der EU nachdemkt, falls die Lage instabiler wird:

www.imf.org/external/np/ms/2010/060710a.htm

www.dailymail.co.uk/news/worldnews/article-1286480/EU-chief-warns-democracy-disappear-Greece-Spain-Portugal.html


Historische Errinnerung:
Bei der letzten großen Wirtschaftskrise antworteten die Bürgerlichen mit all ihrer wirtschaftlichen Kompetenz hier zu Lande mit:
Hitler.
In vielen anderen heute der EU angehörigen Ländern kam es ebenfalls zu Diktaturen von Rechts, z.B. Spanien, Ungarn, Österreich, Putsch in Polen usw.


Nicht verheimlichen will ich noch ein paar Sahnehäupchen der Reaktion der Springerpresse/Massenmedien (Enteignet Springer!) auf die "Splitterbombe". Ganz nach Machiavelli wurden die Leute mit unglaublich dreisten Lügen verarscht, und viele werden es wohl glauben:

"Die Menschen sind so einfältig und hängen so sehr vom Eindruck des Augenblickes ab, dass einer, der sie täuschen will, stets jemanden findet, der sich täuschen lässt."
 http://de.wikisource.org/wiki/Der_Fürst

Springerpresse erklärt Bürgerkrieg:
"Das ist der Moment, in dem die Chaoten uns den Krieg erklären"
 http://www.bz-berlin.de/archiv/das-ist-der-moment-in-dem-die-chaoten-uns-den-krieg-erklaeren-article879793.html

Welt.de hetzt weiter und fordert "Null-Toleranz".
Miniartikel am Rand der Springerpresse geben zu, das es keine Splitterbombe war. Soll wahrscheinlich übersehen werden:

 http://www.welt.de/die-welt/debatte/article8082656/Aus-Worten-werden-Taten.html

 http://www.bild.de/BILD/Newsticker/news-ticker/2010/06/17/11-sprengsatz-berlin.html


BILD zeigt Steine werfende Linke neben friedlichem Nazis:

 http://www.bild.de/BILD/regional/berlin/aktuell/2010/06/16/verfassungsschutz-bericht-2009/linke-szene-so-aggressiv-wie-nie.html


No pasaran!


P.S.:
Zum Thema staatliches Gewaltmonopol:

Grundgesetz Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 http://dejure.org/gesetze/GG/20.html

Schade das Ausländer ausgeschlossen werden, aber gut das wenigstens ein Teil der Menschen Widerstand leisten darf...
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Ergänzungen

Unterbindungsgewahrsam

DPolG 17.06.2010 - 17:58
ach Sprengstoff – Anschlag auf Polizisten in Berlin
Demo-Verbot für Krawallmacher soll mit Polizeigewahrsam durchgesetzt werden

Berlin, 15.06.2010
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Ankündigung des Berliner Innensenators Körting, öffentliche Versammlungen und Aufzüge durch wirksame Vorkontrollen und Durchsuchungen besser schützen zu wollen. Nach den verheerenden Anschlägen in Berlin müssten aber zusätzliche Maßnahmen erfolgen, so der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt.
Bekannten Gewalttätern sollte die Teilnahme an Demonstrationen gerichtlich verboten werden können, notfalls soll dies durch Ingewahrsamnahmen durchgesetzt werden. Außerdem sollten künftig auch diejenigen bestraft werden, die sich aus einer gewalttätigen Versammlung trotz Aufforderung durch die Polizei nicht entfernen.

In Berlin erklärte der Bundesvorsitzende:
„Wir sprechen hier nicht von ein paar betrunkenen Randalierern, sondern von Mordgesellen, die Polizisten töten wollen und auch den Tod völlig Unbeteiligter in Kauf nehmen. Der Gesetzgeber muss jetzt endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, damit diese Kriminellen nicht länger Gelegenheiten bekommen, mit ihren Gewaltexzessen das Leben und die Gesundheit von Einsatzkräften und anderen Menschen zu gefährden.
Eine Verschärfung der Strafrechtsbestimmung zum Landfriedensbruch richtet sich vor allem gegen diejenigen, die sich selbst für unbeteiligt halten, in Wahrheit aber schwere Straftaten erst ermöglichen, weil sie durch ihre Anwesenheit Fluchträume für Krawallmacher bieten. Die Maßnahmen der Polizei müssen sich also auch gegen diese Personen richten, dazu zählt natürlich auch, dass die Gerichte spürbare Strafen verhängen.

Es ist richtig und sinnvoll, durch konsequente Vorkontrollen und gründliche Durchsuchungen sicherzustellen, dass Waffen und Sprengstoff gar nicht erst zum Veranstaltungsort gelangen. Die Politik ist gefordert, entsprechende gesetzliche Regelungen zu erlassen und auf der Grundlage erfolgter Rechtsprechung entsprechende Ermächtigungen zu schaffen.
Außerdem muss es gesetzliche Möglichkeiten geben, künftig diejenigen, die bereits durch schwere Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen aufgefallen sind, frühzeitig aus dem Verkehr zu ziehen, also vor der Versammlung. Der Unterbindungsgewahrsam ist hierfür ein wirksames In-strument, da reicht ein einziger Tag, wie in Berlin vorgesehen, natürlich nicht aus. In anderen Ländern sieht man dafür bis zu 14 Tagen vor.
 http://www.dpolg.de/front_content.php?idcatart=967〈=1&client=1

auch

bei 17.06.2010 - 19:37
den bürgerlichen medien angekommen. Wer hätte das gedacht, doch keine Splitterbombe.

 http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,701338,00.html

viele links

Kritischer Beobachter 17.06.2010 - 22:45
 http://schwachsinn.blogsport.de/2010/06/15/atombombenlinkdump/


atombombenlinkdump

15. Juni 2010

in Allgemein, tagesspiegel, linke, oink, berliner zeitung, morgenpost, qualitätsjournalismus, politik, spiegel, boulevard und taz

besser spät als nie und da noch so einiges zum knaller auf der krisendemo zu erwarten ist wird das jetzt alles in diesem artikel zusammengefasst. zu viel schwachsinn für schwachsinn

17.06.2010
gewalttätige chaoten
 http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/deutschland-innenminister-de-maiziere-cdu-warnt-vor-gewalttaetigen-chaoten_aid_520263.html

erst die warnung dann die angst
 http://www.welt.de/die-welt/politik/article8082529/Warnungen-vor-Rueckkehr-des-Linksterrorismus.html

Angst vor Rückkehr des Linksterrorismus
 http://www.welt.de/die-welt/politik/article8082097/Angst-vor-Rueckkehr-des-Linksterrorismus.html

aus worten werden taten
 http://www.welt.de/die-welt/debatte/article8082656/Aus-Worten-werden-Taten.html
(thx antifascist)

Wie aus einem unklaren Fall neuer „Linksterror“ wird – eine Chronologie.
 http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ein-dumpfer-knall-mit-folgen/

das war versuchter mord (man achte auf die url: zwei polizisten durch splittebombe zerfetzt :-D )
 http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/berlin/zwei_polizisten_durch_splitterbombe_zerfetzt_-_mordversuch_/299250.php

16.06.2010
Vorläufiger Höhepunkt war die Böllerattacke auf Polizisten während einer Demonstra
 http://www.morgenpost.de/berlin/article1326194/Linksextreme-Szene-wird-deutlich-aggressiver.html

bundestagsdebatte zum thema
 http://webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_v_f_514_de/od_player.html?singleton=true&content=658449

Berlin. ALB und ARAB testeten heute erfolgreich einen neuen Mittelstreckenböller.
 http://de.indymedia.org/2010/06/284119.shtml

aktuelle stunde im bundestag! mehr dummheit und schwachsinn geht nicht auf einen haufen!! lesen lohnt sich
 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/detail_dpa_25184328.php

Die Gewaltbereitschaft der Autonomen bleibe hoch.
 http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/koerting-fordert-ausgrenzung-linker-gewalttaeter/1859910.html

Anarchie und Terror
 http://www.tagesspiegel.de/meinung/anarchie-und-terror/1860236.html

15.06.2010
o) taz kennt „linke Szene“

Unabhängig davon, wer die Detonation nun ausgelöst hat und wie sie ausgelöst wurde, stößt die Aktion auch in der linken Szene auf Ablehnung. In der linksautonomen Szene heißt es, für diese Demonstration und zu diesem Zeitpunkt sei die Aktion „sicher nicht das richtige Mittel gewesen“

und wie so oft: verhaftung weil „verdächtig verhalten“

Die Polizei hatte noch am Samstag drei Tatverdächtige im Alter von 21, 21 und 33 Jahren festgenommen. Sie wurden in derselben Nacht wieder freigelassen. Zivilbeamte hatten sich den Männern an die Fersen geheftet, weil sie sich unmittelbar nach der Detonation des Sprengsatzes „anders verhielten“ als die übrigen Demonstranten, so Glietsch.

 http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/sprengsatz-sorgt-fuer-zuendstoff/

o) berliner zeitung: nichts im bein: keine nägel, kein glas, kein nichts. wie immer
 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/polizei/299253.php

o)tagesspiegel: grenze zum terrorismus
 http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/anschlag-auf-polizisten-ein-sprengsatz-und-die-folgen/1859372.html;jsessionid=262D6425686CD8DDF447C67D3568DADD

o) doch keine splittergranate
 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/polizei/299253.php

o) böller begründet verfassungsbruch
 http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1325414/Polizei-soll-kuenftig-Demonstranten-durchsuchen.html

o)fleischwunde durch böller
 http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1324896/Mehrere-Zentimeter-breite-offene-Fleischwunden.html

o) bild zeigt kratzer am bein. polizisten so schwer verletzt das sie stehend blumensträuße entgegennehmen können und reportern ihre kriegsverletzungen kratzer zeigen können
 http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/chaotenbombe-ich-haette-tot-sein-koennen-article879288.html

o) die ersten meldungen zu dem Thema

 http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/299094/index.html

 http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/naegel-und-scherben-verletzten-polizisten-article878677.html

 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/detail_dpa_25137128.php

 http://de.indymedia.org/2010/06/283786.shtml

unaufgeregt hannes heine vom ts
 http://www.tagesspiegel.de/berlin/protestler-verletzten-zwei-polizisten/1857768.html

 http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1324798/Berliner-Polizisten-durch-Splitterbombe-verletzt.html

 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,700392,00.html

more to come…

thx all

idee

ida 18.06.2010 - 08:40
gibt es eigentlich einen aktuellen polizei watch blog?? ich hatte mal angefangen meldungen über polizei gewalt zu sammeln, hatte dann aber nach drei monaten keine lust mehr, weil es so viel wurde.
gegenöffentlichkeit aufbauen!!

Copzone Link nicht mehr aktuell:

Autor 21.06.2010 - 06:59
Aktuell:

 http://www.copzone.de/phpbbforum/viewtopic.php?f=14&t=56765&start=315

oder CopZone und Sprengsatz googeln

@Autor

rafita 22.06.2010 - 12:41
Ich stütze mich lieber auf nachzählbare Wahlergebnisse als auf Interpretationsversuche auf Wiki oder sonstwo. 48% der Arbeitslosen und 33% der Arbeiter haben die NSDAP gewählt. Das ist schlicht und einfach ein Fakt und frei von jeder Interpretation.

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DANKE! — BrotKannSchimmelnWasKannDeutschland?

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