Demobericht zur Krisendemo am 12.06.2010 und Statement zur Störung der SPD-Rede

Mit diesem Schreiben möchten wir unsere Einschätzung zu der Demo am 12.Juni.2010 in Stuttgart unter dem Motto “Wir zahlen nicht für eure Krise” veröffentlichen. Insbesondere zu dem Angriff auf den SPD-Redner Claus Schmiedel. Es ist wichtig, Informationen von DemonstrationsteilnehmerInnen zu bekommen und nicht nur die verkürzten und einseitigen Berichte der bürgerlichen Medien (z.B Tagesschau, Stuttgarter Zeitung), die sich nur auf dem Polizeibericht stützen und nicht über Hintergründe etc. aufklären.


Die Demonstration startete nach einer Auftragkundgebung in der Lautenschlagerstraße mit ca. 15 000 DemonstrantInnen, von denen etwa 500 sich dem antikapitalistischen Block anschlossen. Es wurden viele verschiedene Parolen geschrieen und auf das eigentliche Problem- den Kapitalismus, durch Transparente und Schilder, hingewiesen. Einige migrantische, linke Gruppierungen waren ebenfalls in dem revolutionären Block vertreten. Schon zu Anfang der Demo wurde von einem Hochhaus, ein Transparent mit dem Aufruf, das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 30.Juli auf dem Schlossplatz in Stuttgart zu blockieren, enthüllt und mit Rauch- u. Knalleffekten unterstützt.

Während der Demonstration kam es vereinzelt zu Farbbeutelwürfen in Richtung der Polizeibeamten, welche allerdings mangels Konstruktionstechnik, keine große Aufmerksamkeit und Wirkung erzielten.
Gegen Ende der Demo wurde im vorderen Bereich des revolutionären Blocks ein Bengalo gezündet, welches die kämpferische Stimmung unterstützte.

Auf dem Schlossplatz endete die Demonstration mit einer großen Abschlusskundgebung. Diese wurde von Anfang an von der Polizei komplett abgefilmt und in der Nähe positionierten sich Polizeieingreiftrupps.
Frank Bsirske, Vorsitzender von Verdi hielt eine typische, gewerkschaftliche Rede, in der er die Regierung auf bürgerliche Art und Weise kritisierte und auf Missstände hinwies.

Als der SPD- Redner Claus Schmiedel an das Rednerpult gerufen wurde, zeigten einige der DemonstrantInnen ihren Protest. Sie wollten es verhindern, dass auf einer Demonstration gegen die Krise und Sozialabbau ein Redner der SPD, welche für Agenda 2010, Hartz 4, Krieg, rassistische Ausländergesetze und Repression gegen Protestbewegungen steht, Parteipropaganda von sich gibt und die Widerstandsbewegung in eine bürgerliche Protestbewegung lenkt. Sie riefen Parolen wie “Hartz 4- das wart ihr!” “Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die grüne Partei!” oder “One solution- Revolution!”. Es flogen Eier, Bananen etc. in Richtung des SPD- Politikers.
Sofort wurde dieser mit Regenschirmen beschützt und musste sich hinter einem Transparent auf der Bühne verstecken. Claus Schmiedel wurde durch Trillerpfeifen und “Hau ab” - Rufe übertönt. Auch die darauf folgende Rede der grünen Partei wurde von lautstarkem Protest geprägt. Erst als die beiden Parteiredner die Bühne wieder verließen, konnte die Kundgebung fortgesetzt werden und anderen Reden wurde wieder aufmerksam zugehört.
Bei den Protesten gegen den SPD- Redner wurde unter anderem der zuvor auftretende Musikkünstler Holger Burner durch einen Pfeffersprayeinsatz verletzt. DGB- Ordner und angestürmte BFE- Poilizeieinheiten griffen Schulter an Schulter DemonstrantInnen an und vermummte Polizisten wurden auf die Bühne gelassen, um von dort aus zu filmen.

DGB- Ordner verrieten somit ihre “eigenen” Leute und kämpften gemeinsam mit der Polizei auf krasseste unsolidarischste Art und Weise gegen die DemonstrantInnen. Die Moderatorin beschimpfte die protestzeigende Masse und sprach sich gegen “Gewalt” aus. Mit vermummten Polizisten, die mit Pfefferspray Menschen attackierten, hatte sie allerdings kein Problem.
Das Rapper- Duo “Conscious & Ezzcape”, das sich vor ihrem Auftritt kurz kritisch über die SPD äußerte, wurde nach ihrem ersten Song von der Bühnenmoderatorin Leni Breymaier von der Bühne geschmissen. Zuvor hatte sie noch von “Meinungsfreiheit” gesprochen, hier allerdings ihre praktizierte “Meinungsfreiheit” gezeigt.

Im Nachhinein wird bei ein paar harmlosen Eiern von Gewalt und Krawall gesprochen, dem entgegen spricht die bürgerliche Presse jedoch nicht über die menschenverachtende Politik von SPD und Co., die Kriege, Ungerechtigkeit und Unterdrückung mit sich trägt. Wenn ein paar Eier auf einen Politiker fliegen, so schreit man auf, wenn jedoch Milliarden Menschen weltweit in Ungerechtigkeit leben, schweigt man anscheinend gerne.

Nach Beendigung der Kundgebung zerstreuten sich die Teilnehmer in alle Richtungen. Die Innenstadt war voller Polizeitrupps. Alles was auch nur den Anschein machte schwarz bekleidet zu sein, wurde von Polizeieinheiten kontrolliert. Es kam zu 3 Festnahmen. Dagegen protestierten einige Demo-TeilnehmerInnen und solidarisierten sich mit den Festgenommenen.
Wenige Stunden nach der Demonstration hatte die allgemeine Konsumstimmung auf der Königssstraße allerdings wieder zur Normalität gefunden.

Die Demonstration wird nicht das Ende des Widerstandes gegen den Klassenkampf von Oben sein und es werden etliche Demonstrationen und kreative Aktionen folgen!
Wir werden unsere Protestaktionen nicht von Kriegstreibern wie SPD und Die Grüne unterwandern lassen!
Es liegt in unserer Verantwortung gemeinsam und solidarisch gegen die momentanen Zustände, auf allen Ebenen, Widerstand zu leisten und für ein schönes Leben für alle zu kämpfen!

Menschheitsliebende Menschen