Demo und Protestaktionen am 12.06. in Stgt.

An der Demonstration gegen die Krisenpolitik der Regierung am 12. Juni in Stuttgart nahmen mehr als 10 000 Menschen teil, darunter etwa 400 – 500 in einem Revolutionären Block. Entgegen den Ankündigungen hielt sich die Polizei diesmal vor und während der Demonstration weitgehend zurück und beschlagnahmte weder Fahnen noch Transparente des Revolutionären Blockes. Ein zu großes Publikum bei ihrem üblichen Vorgehen gegen unliebsame, kämpferische und revolutionäre Aktivitäten wollte sie diesmal dann wohl doch nicht riskieren. Die Demonstration verlief entsprechend störungsfrei. Insbesondere im Revolutionären Block, wo mit Fahnen, Transparenten und Parolen eine klare Positionierung gegen den Kapitalismus vertreten wurde war die Stimmung gut und kämpferisch. Eine Transpi-Aktion inklusive Feuerwerk zur Werbung für die Proteste gegen das öffentliche Gelöbnis am 30. Juli trug ebenfalls zu einer guten Stimmung bei.

Die Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz verlief zunächst ohne besondere Vorkommnisse. Wie zu erwarten und auch angekündigt, sollten sich die Partei-Funktionäre von Grünen und SPD jedoch bei ihrem Versuch, die Protestbewegung zu vereinnahmen, sich in ihrer Zeit ohne Regierungsverantwortung wieder als soziale Opposition darzustellen und Wahlwerbung zu betreiben, gehörig die Finger verbrennen. Nachdem bereits bei der Auftaktkundgebung eine Aktivistin des „Wir zahlen nicht für eure Krise“ Bündnisses klargestellt hatte, dass diese Vorhaben nicht gerade auf ungeteilte Zustimmung stoßen, wurde es jetzt handfest: Ab dem Moment an dem der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Claus Schmiedel als Redner angekündigt wurde, protestierten hunderte Menschen direkt vor der Bühne und viele weitere im gesamten Bereich der Abschlusskundgebung. Mit Rufen wie „Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten. Wer war mit dabei – die grüne Partei“ oder „Hartz 4 – das wart ihr“ und Rufen gegen Stuttgart21 wurde er übertönt. Dazu flogen dutzende Eier, Tomaten und andere Gegenstände. Nur hinter Regenschirmen und durch immer mehr BFE-Einheiten der Polizei geschützt konnte er überhaupt auf der Bühne bleiben. Ebenso erging es der darauf folgenden Rednerin der Grünen. Erst als auch sie die Bühne verlassen hatte, wurden die Proteste eingestellt (keine andere Rede wurde von Protesten unterbrochen, da sie alle als Teil der tatsächlichen Bündnisstrukturen akzeptiert wurden). Die zeitweise sehr hochkochende Stimmung und damit auch Rangeleien zwischen Demo-TeilnehmerInnen und OrdnerInnen, sowie die Gefährdung der sich auf der Bühne befindenden Menschen, hätte mit einem früheren Abbruch der offensichtlich von einem Großteil der Demo-TeilnehmerInnen unerwünschten Reden sofort beendet werden können. Die Aussage von der Bühne aus, mit der Anlage könne man die Proteste vor der Bühne schon übertönen war eine ebenso provozierende wie undemokratische und glücklicherweise auch falsche Phrase.

Sichtlich wütend und irritiert stellte sich die Moderatorin, Leni Breymaier im Folgenden gegen das Publikum und faselte von „miteinander Reden“ und „keine Gewalt“. Die Politik von SPD und Grünen, welche stetige staatliche Repression, Krieg und viele Schweinereien mehr zum Inhalt hatte und hat, dürfte mit ihrer Kritik jedoch ebenso wenig gemeint gewesen sein, wie der Polizeieinsatz vor der Bühne, bei dem mehrere Menschen durch Pfefferspray verletzt wurden. Eine neutrale Moderation, die den verschiedenen Kräften im Bündnis gerecht wird, sieht zweifelsohne anders aus.

Der Tag war damit aber noch nicht zu Ende. Die zum Abschluss auftretende Hip Hop Combo „Conscious & Ezzcape“ tat das ihrige um das Programm gelungen abzurunden: mit roter Fahne, klaren politischen Positionierungen und guter Musik rockte sie die Bühne. Dabei ging es ebenso gegen SPD und Grüne wie gegen staatliche Repression, weswegen die Moderation erneut ihrem „demokratischen Verständnis“ Ausdruck verlieh und den Act nach dem ersten Stück abbrach. Wiederum entgegen den Wünschen des Publikums, das lautstark protestierte und entgegen ihrer davor im Bezug auf die Redner von SPD und Grünen, für „Alle“ eingeforderten Meinungsfreiheit.

Nach der Beendigung der Kundgebung machten verschiedene BFE-Trupps jagt auf einzelne AktivistInnen, die sie als „Störer“ erkannt haben wollten. Es kam zu etwa 3 Festnahmen. Auch das Vorgehen der Polizei blieb jedoch nicht unbeantwortet, mehrere Polizeifahrzeuge wurden mit Farbbeuteln attackiert.

Grobes Fazit: Die Mobilisierung war ein Erfolg, wenngleich in Zukunft sicher noch mehr Menschen gegen die aktuelle kapitalistische Politik aktiviert werden müssen. Insbesondere die lokalen Aktivitäten wie Streiks und politische Protestaktionen, sowie die verschiedenen Gruppen und Bündnisse müssen weiter ausgebaut werden.
Der Revolutionäre Block war im Vorfeld recht klar definiert und sowohl seine Inhalte wie seine Ziele wurden transparent gemacht (siehe den Aufruf und das Interview dazu). Jedoch hat sich auch hier gezeigt, dass es noch viel zu tun gibt – sowohl was die Größe als auch das gemeinsame entschlossene Handeln während den Mobilisierungen, aber auch darüber hinaus angeht.
Das Ziel, zu verhindern, dass sich SPD und Grüne einmal mehr an die Spitze einer Bewegung mogeln, sie mit ihren durch und durch kapitalistischen Inhalten bestimmen und versuchen Wahlwerbung zu betreiben, konnte auf verschiedenen Wegen praktisch verhindert werden. Ihr von Parteifunktionären und ihnen nahe stehenden Gewerkschaftsfunktionären gestarteter Versuch, dürfte für dieses mal als weitgehend gescheitert, wenn nicht sogar als für sie äußerst kontraproduktiv angesehen werden.
Alles in allem ging das Konzept der revolutionären Kräfte – unter Berücksichtigung der aktuellen Kräfteverhältnisse und Möglichkeiten – somit auf und es muss gehofft und darauf hingewirkt werden, dass es auf diesem Weg weitergeht... es gibt schließlich noch viel zu tun.

Aufruf zum Revolutionären Block:
 http://revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de/20100612_stuttgart.htm

Interview im Vorfeld der Mobilisierung mit einer Darlegung der Einschätzungen, Positionen und Zielen der AktivistInnen die den Block organisiert haben:
 http://revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de/newsletter/20100610.html#interview


PS: Vor dem Kommentare posten bitte auch den Aufruf und die Stellungnahme lesen, da im Bericht nicht noch mal auf die Inhalte der Mobilisierung eingegangen wurde, sie aber ja nicht ganz unwichtig sind...