Prozess gegen Antimilitarist

Am 24. September 2009 fand in Rendsburg ein „Großer Zapfenstreich“ der Bundeswehr statt (die AARD berichtete:  http://antifarendsburg.blogsport.de/2009/09/28/grosser-zapfenstreich-in-rendsburg/). Damit hat sich das Ausbildungszentrum Heeresflugabwehrtruppe nach 53jährigem Bestehen und 345 Jahren Garnisonsgeschichte aus Rendsburg verabschiedet. So sehr wir es begrüßen, dass Rendsburg hierdurch ein gutes Stück weit entmilitarisiert wird, so sehr kritisieren wir doch, dass das die Einheit nicht aufgelöst wird, sondern lediglich nach Munster umzieht und dass sie sich mit einem solch martialischen und auch in diesem Fall wieder von polizeilicher Repression begleiteten Zeremoniell feiert.

Um öffentlichen Protest gegen diese Militarisierung öffentlichen Raums zu äußern, hatte die Linkspartei eine Kundgebung am Rande des Paradeplatzes angemeldet, an der sich auch andere Gruppen und Einzelpersonen beteiligten. Zu den Auflagen gehörte, dass das militärische Treiben nicht „akustisch gestört“ werden dürfe – das Rufen von Parolen und das Singen von Liedern (!) wurden untersagt.

Mindestens drei Aktivisten sind mündliche Platzverweise ohne Begründung und ohne Rechtsgrundlage ausgestellt worden. Dabei kam es zu einem unprovozierten Übergriff der Polizei auf einen Antimilitaristen, der an der Jacke gegriffen und zu Boden geworfen wurde.

Später nahm die Polizei zwei Antimilitaristen in Gewahrsam. Einen von beiden brachten Polizisten ohne vorherige Aufforderung mitzukommen und ohne Vorwarnung gewaltsam zu Boden, verdrehten ihm Kopf und Arme bis an die Schmerzgrenze. Als er zu schreien anfing, hielten sie ihm so brutal den Mund zu, dass er Verletzungen davontrug.

Als zusätzliche Demütigung über die körperliche Gewalt hinaus wurde ihm die Ingewahrsamnahme in Rechnung gestellt, wogegen er Widerspruch einlegte. Außerdem setzt der deutsche Staat die unrühmliche Tradition der Verdrehung von Täter- und Opferrolle fort, indem er den misshandelten Antimilitaristen wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung“ anklagt. Ein weiteres Motiv außer der Demütigung von Andersdenkenden könnte die Verhinderung einer gegen die Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt sowie einer Reihe von Dienstaufsichtsbeschwerden sein.

Wir sehen diesen Fall auch im Zusammenhang mit einem Fall, in dem eine Studentin von einem Polizisten krankenhausreif geprügelt wurde und der jetzt Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung vorgeworfen werden (siehe  http://www.jungewelt.de/2010/05-22/038.php) sowie zwei Fällen in Kiel, wo zwei Aktivist_innen Platzverweise erhielten, auf die Bitte um schriftliche Ausfertigung der Platzverweise in Gewahrsam genommen wurden und nun ebenfalls eine Rechnung über 92,60 Euro erhalten haben.
Wir befürchten, dass die Polizei eine derartige Praxis zur Normalität zu machen versucht.

[oder kürzer:
Wir sehen diesen Fall auch im Zusammenhang mit einer Reihe ähnlicher Fälle und befürchten, dass die Polizei eine derartige Praxis zur Normalität zu machen versucht.]

Der Prozess gegen Christian findet am Donnerstag, 24. Juni 2010 um 13 Uhr im Saal 3 des Amtsgerichts Rendsburg, Königstraße 17, 24768 Rendsburg, statt (ca. 1 Kilometer vom Bahnhof entfernt).
Wir freuen uns über jede_n Prozessbeobachter_in.

Wir wollen mit einem Auto von Kiel aus nach Rendsburg fahren.
Anreisemöglichkeiten mit dem Zug:
aus Kiel 12:01 ab Gleis 3 (Ankunft 12:32),
aus Flensburg 11:10 ab Gleis 5 (Ankunft 11:56) oder 12:09 ab Gleis 2 (Ankunft 12:48),
aus NMS 11:33 ab Gleis 4 (Ankunft 12:02),
aus Husum 11:35 (Ankunft 12:26),
aus Hamburg 10:39 ab Gleis 5a (Ankunft 12:02),
aus Lübeck 10:28 (Ankunft 12:32) über Kiel.

No prison, no state! Ⓐ