[B] NPD-Veranstaltung am 17.Juni in Neukölln

Die Berliner NPD ist seit längerem in der Krise. Dem personell wie strukturell schwach aufgestellten Landesverband gelingt es keinerlei inhaltliche Akzente zu setzen. Geriet er in letzter Zeit doch mal in den Blickpunkt der Öffentlichkeit, dann nur in Zusammenhang mit Personalquerelen, spektakulären Massenaustritten oder internen Streitigkeiten. Mit dem Abschied des weitgehend glücklos agierenden Landesvorsitzenden Jörg Hähnel und der Wahl eines neuen Landesvorstandes auf dem Landesparteitag im Februar 2010, sollte ein Neuanfang geschafft werden. Der neue Landesvorstand unter Uwe Meenen ist gekennzeichnet von seiner Nähe zum Spektrum der so genannten „Freien Kräfte“. Insbesondere zwei seiner Stellvertreter, Sebastian Schmidtke und Eckhard Bräuninger, unterhalten enge Verbindungen in die Berliner Kameradschaftsszene ( http://www.redok.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1650&Itemid=36 ). So fungierte Sebastian Schmidtke bei der überwiegend von selbst ernannten „Autonomen Nationalisten“ und anderen Kameradschaftlern getragenen Demo zum 1.Mai ( http://de.indymedia.org/2010/04/278193.shtml) , in Berlin- Prenzlauer Berg als Anmelder und Versammlungsleiter ( http://de.indymedia.org/2010/05/280707.shtml) . Trotz der weiteren Aufweichung, der in Berlin ohnehin kaum vorhandenen Trennung von NPD und Kameradschaftsszene, sind die dadurch erhofften neuen Impulse bisher ausgeblieben.

Ein wichtiges Werkzeug der Berliner NPD im Ringen um Aufmerksamkeit ist dann auch das Abhalten von öffentlichen Saalveranstaltungen mit „prominenten“ Rednern aus der bundesweiten Naziszene, bevorzugt in bezirkseigenen Räumen. Eignen sie sich doch für den Versuch, im Rahmen einer „Normalisierungsstrategie“, die NPD in der Öffentlichkeit als „demokratisch“ und eine Partei von vielen darzustellen. Gelingt es in den übrigen Bezirken NPD-Veranstaltungen in öffentlichen Räumen durch eine restriktive Auslegung von Raumvergaberichtlinien bereits im Vorfeld zu unterbinden, so ist dies in Neukölln ganz offensichtlich politisch nicht gewollt. Es wird nicht einmal der Versuch unternommen der NPD die Räume zu verweigern, im Gegenteil, es werden antifaschistische Gegenproteste durch das gezielte Verschweigen der Auftritte der NPD systematisch behindert. Dies dürfte wenig verwundern , tritt das Bezirksamt unter Heinz Buschkowsky doch mehr durch die gezielte Diffamierung von antifaschistischem Engagement ( http://neukoelln.antifa.net/index.php/component/content/article/1-news/535-gemeinsam-mit-der-npd-gegen-jeden-qextremismusq), denn durch Bemühungen gegen die aktive Naziszene in Neukölln vorzugehen, in Erscheinung. So kommt es bereits zur zweiten NPD-Veranstaltung in diesem Jahr in Neukölln. Auffällig ist, dass die NPD in beiden Fällen symbolträchtige weil geschichtsträchtige Daten für ihre Veranstaltungen gewählt hat. Das Ziel dahinter ist klar. Symbolisch aufgeladene historische Ereignisse, sollen mit den eigenen völkisch-nationalistischen Inhalten besetzen werden. Ist der Zweck einer Veranstaltung am 8.Mai, dem Jahrestag der militärischen Zerschlagung des Nationalsozialismus und der Befreiung der Verfolgten des NS, eine maximale Provokation mit dem Ziel Aufmerksam zu erlangen, ist auch für den 17. Juni eine Instrumentalisierung des historischen Tages im Sinne der NPD-Ideologie zu erwarten, verklären Nazis diesen Tag doch immer wieder zum „Volksaufstand der Deutschen“.

Als Redner soll Udo Pastörs auf der Veranstaltung sprechen. Der 1952 in Niedersachsen geborenen Pastörs, gehört seit 2006 dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern an und ist gleichzeitig auch Vorsitzender der NPD-Landtagsfraktion. 2009 kandidierte Pastörs auf dem Parteitag in Berlin erfolglos für den Posten des Bundesvorsitzenden der Partei. Außerdem tritt er auf zahlreichen Naziaufmärschen im Bundesgebiet als Redner auf. In die Schlagzeilen geriet Pastörs immer wieder auf Grund seines in öffentlichen Äußerungen unverhohlen zur Schau getragenen Antisemitismus und Rassismus. So hetzte Udo Pastörs auf einer NPD-Veranstaltung zum „Politischen Aschermittwoch“ 2009 in Saarbrücken vor laufenden Fernsehkameras gegen die BRD als vermeintliche „Judenrepublik“ und sprach im Zusammenhang von Migrant_innen in Deutschland von „Samenkanonen“ als „biologische Waffen“ (  http://npd-blog.info/2009/03/04/judenrepublik-krummnase-und-turkische-samenkanonen-ermittlungen-gegen-npd-funktionar-pastors/ ). Die von der Staatsanwalt eingeleiteten Ermittlungen endeten am 6.Mai 2010 schließlich mit der Verurteilung zu 10 Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 6000 € wegen Volksverhetzung ( http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/judenrepublik-und-samenkanonen/ ). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Pastörs Rechtsmittel gegen seine Verurteilung eingelegt hat. Doch bereits jetzt sieht Pastörs seinem nächsten Verfahren wegen Volksverhetzung entgegen (  http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=4973:erneut-anzeige-gegen-udo-past%C3%B6rs-wegen-volksverhetzung&Itemid=333 ). In einer Landtagssitzung im Januar 2010 hatte Pastörs im Zusammenhang mit dem Gedenken an die Opfer der Shoa, von einem „Betroffenheitstheater“ und „Auschwitzprojektionen“ gesprochen und die „Vernichtung des jüdischen Bolschewismus“ als eine „gute Idee“ bezeichnet. Landtagsabgeordnete der „Linken“ haben nun angekündigt, Anzeige zu erstatten.

Am 8.Mai 2010 kamen in dem von der Polizei stark abgeschirmten Gebäude am Buckower Damm nur etwa 20 Nazis zusammen. Einem breiten Bündnis war es gelungen, trotz kurzer Mobilisierungszeit, bis zu 130 Menschen zu einer Kundgebung vor dem Veranstaltungsort zu mobilisieren ( http://de.indymedia.org/2010/05/281379.shtml ). Die Nazis konnten nur durch ein Spalier von lautstark protestierenden Gegendemonstrant_innen zu ihrem Veranstaltungsort gelangen. Jegliche Öffentlichkeitswirkung der NPD konnte so verhindert werden. Es ist davon auszugehen, dass die Nazis versuchen werden ihre Niederlage diesmal durch eine verstärkte Mobilisierung in den eigenen Reihen wettzumachen. Zudem verfügt Udo Pastörs als Redner über eine wesentlich höhere Anziehungskraft auf das neonazistische Klientel als Andres Storr im Mai. Umso wichtiger ist die zahlreiche Beteiligung an den Gegenprotesten. Kein öffentlicher Auftritt der NPD darf unwidersprochen bleiben, sie sind für die NPD eine Plattform um ihre antisemitischen, rassistischen und geschichtsrevisionistischen Inhalte nach Außen zu tragen. Deshalb gilt es, sich am 17.Juni der chauvinistischen und menschenverachtenden Propaganda der NPD entschieden entgegenzustellen.

Beteiligt euch zahlreich an den Gegenaktivitäten. Tragen wir am 17. Juni unseren entschlossenen und unversöhnlichen Protest gegen die NPD und andere Nazis auf die Straße. Bringt Transpis mit und seid kreativ. Gönnen wir Ihnen kein Verschnaufen von ihrer Krise.

Versauen wir der NPD gemeinsam den Tag!!!

Gegenkundgebung am 17. Juni:
17.00 Uhr // Buckower Damm 170/ Hochspannungsweg// Anreise mit dem M44 ab S/U-Bhf Hermannstraße bis „Britzer Garten“