Sparmaßnahmen und Protest
Neben dem Bankensektor geraten zunehmend auch Staaten auf Grund der seit Jahren wachsenden Verschuldung in Bedrängnis. Mit der Diskussion um die Staatsverschuldung in Griechenland erreichte die Krise in Europa ihren vorläufigen Höhepunkt. Um Staatsfinanzen und Wettbewerbsfähigkeit in der globalen Konkurrenz in den Griff zu bekommen, überbieten sich international Regierungen mit diversen Sparprogrammen, die sich in einem noch schwer zu realisierenden Maße auf weite Teile der Bevölkerung auswirken.
Auch in Deutschland wurde am Montag von der schwarz-gelben Regierung das größte Sparprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik verabschiedet. Darin wurden bis 2014 Einsparungen von 80 Milliarden vor allem zu Lasten von Menschen ohne Lohnarbeit und Familien beschlossen. Einmal mehr zeigt sich, dass in der Krise die Gewinne privatisiert und die Schulden sozialisiert werden.
Für den 12. Juni waren in Berlin und Stuttgart zwei Großdemonstrationen gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung geplant. Das Motto der Demonstrationen war wie schon im vergangenen Jahr: "Wir zahlen nicht für eure Krise!" und wurde von einem breiten Bündnis aus Initiativen, Gewerkschaften und Parteien organisiert.
Zu den Demonstrationen am 12. Juni kamen ingesamt mehrere zehntausend Menschen. In Stuttgart störten mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer des antikapitalistischen Blocks eine Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag, Claus Schmiedel. Es flogen Eier, Tomaten und andere Gegenstände. (Video) In Berlin versuchte die Polizei Teile der Demonstration anzugreifen und einzelne Personen festzunehmen, nachdem Unbekannte einen Knallkörper in Richtung der eingesetzten Polizei geworfen hatten. (Video)
Berichte: Berlin (1), (2), (3), (4) | Stuttgart (1), (2), (3), (4)
Fotos: Berlin (1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6) | (7) | Stuttgart
Videos: Berlin (1) | (2) | (3) | (4) | (5) | Stuttgart (1) | (2) | (3) | (4)
Bündnisse:
kapitalismuskrise.org | Show an undead system how to die!
Hintergrund:
Berlins Krisenoffensive | Die Linke und die Krise | Krisenpolitik in der Krisenfalle | Schwarz-Gelb lässt das Volk bluten | Krisendemo-Auswertung Berlin
weitere Informationen:
ak-Sonderseite zur Finanzmarktkrise | labournet.de | trend.infopartisan.net
Schon im vergangenen Jahr waren in Frankfurt am Main und Berlin mehrere zehntausend Menschen gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung auf die Straße gegangen. Anlass war ein internationaler Aktionstag zum G20-Gipfel in London.
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Ergänzungen
sogar Margot Käßmann macht mit ;-[
"Hamburg - Margot Käßmann mischt sich gern ins politische Geschehen ein, das ist auch nach ihrem Rücktritt vom Amt der Ratsvorsitzenden der evangelischen Kirche in Deutschland so. Nun hat sich die Geistliche erneut zu Wort gemeldet - und ihre Worte müssen auf die schwarz-gelbe Bundesregierung wie ein Donnerhall wirken: Käßmann fordert kirchlichen Widerstand gegen das soeben beschlossene Sparpaket. Im Besonderen: gegen die geplante Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger."
... dann kann ja nichts mehr schief gehen ... ;-(
weitere Aufrufe auf Trend:
Klarstellung
Bei Bürgschaften fließt kein Geld (es mussten keine 480 Mrd. "mobilisiert" werden).
Eine kurze Recherche bei SoFFin.de zeigt jedem Interessierten, dass aktuell 183,9 Mrd. von möglichen 480 Mrd. abgerufen sind und bisher der Bürge (SoFFin) in keinem Bürgschaftsfall in Anspruch genommen werden musste.
Hier wird mal wieder etwas heißer gekocht als am Ende gegessen wird.
Mahlzeit
Redner in Stuttgart sind schon eine Frechheit
Zeigen wir also diesen beiden Herrschaften von SPD und Grünen, daß sie auf einer Protestkundgebung völlig verkehrt am Platze sind.
Rot-Grüne sind genauso schlimm, wie Schwarz-Gelb.
irgendwie dazu passend
Aufruf und Infos Revolutionärer Block Stgt.
Zur dortigen Mobilisierung gibt es auch ein aktuelles Interview mit Infos, Einschätzungen und Positionen:
Am 12. Juni finden in Berlin und Stuttgart zwei Großdemonstrationen gegen die Krisenpolitik der Regierung statt. In Stuttgart wird von einem Bündnis, das u.a. Gewerkschaften, Attac und linke, revolutionäre und kommunistische Gruppen und Parteien umfasst, mobilisiert. Gefordert werden insbesondere eine Arbeitszeitverkürzung, kostenlose Bildung und ein Ende von Krieg und Aufrüstung. Desweiteren werden Streiks und Massenproteste als notwendige Antwort auf die kapitalistische Krise, sowie eine Perspektive die über die jetzigen Verhältnisse hinaus weist propagiert. Im offensichtlichen Widerspruch zu dieser bisherigen inhaltlichen Stoßrichtung der Mobilisierung haben SPD und Grüne kurzfristig eine Beteiligung an der Demonstration durchgesetzt und werden gleich mit mehreren RednerInnen bei der Abschlusskundgebung präsent sein.
Ein Aktivist der an der Organisierung des Revolutionären Blockes bei der Demonstration in Stuttgart beteiligt ist, wird im folgenden Interview auf diese Entwicklung eingehen und über den aktuellen Stand der Mobilisierung zur Demo und zum Revolutionären Block informieren.
Stattweb: Du vertrittst die Gruppen und AktivistInnen die am lokalen Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ beteiligt sind, bei der Demonstration am 12. Juni aber zu einem Revolutionären Block auf der Demonstration aufrufen. Was ist der Anspruch des Blockes und welches Spektrum beteiligt sich daran?
Michael M.: Wir halten eine breite Bewegung gegen die aktuellen Angriffe von Staat und Kapital, ein gemeinsames Agieren unterschiedlicher Spektren und möglichst viele Aktivitäten in den Betrieben, in den Schulen, Unis und anderen Bereichen für sehr wichtig. Grabenkämpfe, sektiererisches Gehabe und eine Überbetonung der Widersprüche der verschiedenen linken Kräfte behindern die Entwicklung einer notwendigen Perspektive, die gerade heute der kapitalistischen Politik entgegengesetzt werden muss. Deswegen allerdings eine klare antikapitalistische und revolutionäre Positionierung zurückzustecken und sich nur auf Größe und Breite der Aktivitäten und Bündnisse zu konzentrieren, wäre allerdings nicht weniger falsch und perspektivlos. Dementsprechend versuchen wir – Gruppen wie die Revolutionäre Aktion, AktivistInnen revolutionärer und kommunistischer Strömungen und verschiedene Gruppen aus anderen Städten – mit einem Revolutionären Block unsere Positionen innerhalb der Mobilisierung zu vertreten. Kurz zusammengefasst geht es darum, deutlich zu machen, dass der Kapitalismus nicht abgewählt oder wegreformiert werden kann, dass eine Konfrontation mit der herrschenden Klasse und ihren Institutionen unvermeidlich ist und dass sich die klassenbewussten proletarischen und revolutionären Kräfte eigenständige Strukturen aufbauen müssen. Nicht zuletzt geht es auch darum, sich von Positionen, die von vornherein höchstens einige kleine Veränderungen durchsetzen wollen und sich den kapitalistischen Sachzwängen längst ergeben haben, Sozialdemokraten, Grüne, einige Gewerkschaftsfunktionäre etc., zu distanzieren.
Stattweb: Gerade die von dir letztgenannten politischen Kräfte scheinen aber bei der Mobilisierung jetzt recht präsent zu sein, bei der Abschlusskundgebung sind hauptsächlich Rednerinnen und Redner von SPD und Grünen angekündigt, auf Werbeplakaten für die Demo sind ihre Parteilogos abgebildet usw. Wie kam es zu dieser Entwicklung?
Michael M.: Das ganze hat mehrere Aspekte. Zunächst gab es tatsächlich vom „Wir zahlen nicht für eure Krise“ Bündnis das Anliegen möglichst viele Leute aus möglichst vielen Bereichen zu mobilisieren. Deswegen und auch weil Mobilisierungen wie diese schlicht zu den Aufgaben der Gewerkschaften gehören, gab es die Initiative auch den Gewerkschaftsapparat dafür zu gewinnen. Es ist kein Geheimnis, dass es innerhalb der Gewerkschaften, insbesondere in den oberen Etagen, einen Filz aus SPD Funktionären gibt, der eher gegen allzu linke und klassenkämpferische Mobilisierungen vorgeht als sie selbst mit zu tragen. Das Bemühen von Einigen aus dem Bündnis, diesen Teil dennoch zu gewinnen, ging einher mit Zugeständnissen, die dazu geführt haben, dass die Sozialdemokraten der Mobilisierung nun deutlich ihren Stempel aufdrücken konnten. Genau genommen ist es SPD und anderen geglückt das eigentliche Bündnis zu umgehen und Teil eines kurzfristig ins Leben gerufenen Demobündnisses zu werden. Das ganze war im „Wir zahlen nicht für eure Krise“ Bündnis, das ursprünglich die Demo organisiert hat, natürlich umstritten. Als diese Entwicklung aber in Gang gesetzt wurde, war klar, dass es nicht möglich ist das Rad wieder zurück zu drehen, ohne die Mobilisierung zu gefährden und eine Spaltung des Bündnisses zu riskieren. In der Nachbereitung wird dies konkret ebenso wie die allgemeinen Mechanismen der Entscheidungsfindungen des Bündnisses noch einmal diskutiert und für die Zukunft daraus gelernt werden.
Ein weiterer Aspekt der Ursachen für die Präsenz von SPD und Grünen bei der Mobilisierung, ist ihr gezielter Versuch sich als tatsächliche Opposition darzustellen und wieder Wähler zu gewinnen, sowie Widerstandsbewegungen in ihre politische Richtung zu kanalisieren. Dies war in den letzten Monaten bei Aktivitäten gegen Atomkraft ebenso zu beobachten wie bei Sozialprotesten. Diese Versuche Mobilisierungen von innen zu dominieren sind als Angriffe auf ihren klassenkämpferischen und kapitalismuskritischen Charakter zu werten. Das ist nicht minder gefährlich als die, von noch weiter rechts stehenden Gewerkschafts-Kreisen geführten, Angriffe auf die Mobilisierung, die das Ziel hatten, eine größere Unterstützung durch die Gewerkschaften, sowie allzu klassenkämpferische Redner zu verhindern.
Stattweb: Wie sieht Eure Position dazu konkret aus und wie gedenkt ihr mit der Situation umzugehen?
Michael M.: SPD und Grüne stehen nicht für eine Perspektive jenseits der kapitalistischen Verhältnisse, sondern stehen dieser im Wege – sie stehen für Krieg und Aufrüstung, die Ausrichtung aller gesellschaftlichen Bereiche nach Kapitalinteressen, staatliche Repression und eine rassistische Flüchtlingspolitik. Viele ihrer Vertreter in den Gewerkschaften sind verantwortlich für immer weitere Zugeständnisse ans Kapital, für einen Rückgang der Mitgliederzahlen und oftmals auch noch für illegale Klüngeleien mit der Unternehmerseite durch Schmiergelder u.ä. Ihre Phrasen, einzelne Reförmchen und gutgemeinte interne Kritik von einigen Linken innerhalb dieser Strukturen ändern daran nichts. Wer auf fortschrittliche Veränderungen durch Reformen und parlamentarische Arbeit setzt, hat von SPD und Grünen tausendfach aufgezeigt bekommen, dass sie dazu nicht gewillt sind und hat mit der Linkspartei mittlerweile auch einen, zumindest in Teilen ehrlicheren und fortschrittlicheren, Bezugspunkt.
Eine kurzfristige Zusammenarbeit, in der sich alle Kräfte die auf irgendeine Art für eine sozialere Politik als die der aktuellen Regierung stehen, wäre für uns evtl. tragbar gewesen – konkret eine normale Beteiligung der Gewerkschaftsfunktionäre an der Mobilisierung und ein bescheidenes Einreihen von SPD und Grünen in die Demo. Die genannten Versuche allerdings, die Mobilisierung zu dominieren und für die eigenen Interessen zu nutzen, sind nicht hinnehmbar.
Es gibt natürlich auch linke Strömungen die in dieser Situation dazu neigen würden, sich zurückzuziehen, eine radikale Kritik zu üben, aber praktisch weiter vor sich hin zu wursteln und letztlich den sozialdemokratischen Kräften das Feld zu überlassen. Das lehnen wir sehr bestimmt und grundsätzlich ab. Es geht schließlich um eine starke Bewegung gegen die kapitalistische Krisenpolitik, um die Initiierung konkreter Klassenkämpfe und um die Thematisierung von Alternativen zum Kapitalismus. Ein Rückzug gerade der Kräfte die dies alles am vehementesten vertreten, wäre ein Schritt in die falsche Richtung. Ebenso wie mit staatlichen Repressalien gegen unsere Aktivitäten, müssen wir uns mit den Versuchen der staatstragenden kapitalistischen Kräfte, die Mobilisierungen für sich zu nutzen, auseinandersetzen und Gegenstrategien entwickeln. Wir werden daher an unserer Mobilisierung festhalten und versuchen mit Parolen, Transparenten etc. eine Ablehnung der Politik von SPD und Grünen um so deutlicher zum Ausdruck zu bringen. Wir kommen nicht darum herum, langfristig zu einer Situation beizutragen, in der sich die Sozialabbauer und Kriegstreiber im Schafspelz die Finger verbrennen, wenn sie versuchen fortschrittliche Bewegungen zu vereinnahmen und mit ihren Positionen zu dominieren. Je stärker wir mobilisieren, je besser wir unsere Strukturen entwickeln, desto eher wird uns das gelingen.
Stattweb: Noch eine Frage zur Mobilisierung in Berlin, die ja am gleichen Tag stattfindet – gibt es einen intensiven Austausch, ist die Entwicklung dort ähnlich wie in Stuttgart?
Michael M.: Das bundesweite Bündnis „"Wir zahlen nicht für eure Krise“" ist natürlich sehr von den jeweiligen lokalen Strukturen geprägt. In Berlin sieht es unseres Wissens nach im Bezug auf die Demonstration am 12. Juni etwas anders aus als in Stuttgart. Dort ist z.B. der allgemeine Demonstrationsaufruf recht deutlich antikapitalistisch gehalten, das Bündnis allerdings auch nicht so breit wie hier. Wie stark die Mobilisierung dort wird können wir nicht einschätzen, wünschen den AktivistInnen dort aber natürlich das beste.
Damit es keine Missverständnisse gibt: Ohne jetzt größer auf die Differenzen zwischen uns und in Berlin zu einem „antikapitalistischen Block“ aufrufenden Gruppen einzugehen, sei gesagt, dass wir mit einigen der dort vertretenen Strömungen nichts zu tun haben. In vielen Feldern, etwa was die Einschätzungen der Rolle der Gewerkschaften, die Methoden in der Bündnisarbeit, den Bezug auf die Geschichte der kommunistischen Linken oder die internationale Solidaritätsarbeit angeht, sind die Differenzen enorm. Berliner Gruppen wie die Revolutionäre Perspektive Berlin, auf die wir uns positiv beziehen, rufen nicht zur Beteiligung an diesem Block auf.
Stattweb: Kannst Du zuletzt noch ein paar konkrete Hinweise zur Mobilisierung, bzw. zum Revolutionären Block geben – geht ihr von erneuten Polizeiangriffen wie zuletzt erst am 1. Mai aus, wie lief die Mobilisierung bisher, wie geht es danach weiter?
Michael M.: Es ist schwer einzuschätzen, ob es erneut Polizeiübergriffe geben wird. Es sei aber gesagt, dass die Übergriffe vom 1. Mai, die aufgrund des lächerlichen Vorwandes eines angeblich etwas zu langen Transparentes erfolgten, nicht zu einer Einschüchterung geführt haben. Es ist auch über unsere Kreise hinaus Konsens, dass erneute Polizeiprovokationen, ob konkrete Übergriffe oder auch das Abfilmen der DemoteilnehmerInnen, das Bedrängen durch ein Spalier und ähnliches nach Möglichkeit nicht einfach hingenommen werden. Es versteht sich von selbst, dass wir darauf achten müssen, uns nicht in unseren Mobilisierungen einschränken zu lassen und uns wann immer es möglich ist dagegen zu wehren. Das ist natürlich nicht zuletzt für die zukünftig sicher noch an Bedeutung gewinnenden Sozialproteste nötig.
Wir streben daher an, am 12. Juni und auch perspektivisch entschlossen und geschlossen zu handeln, bzw. langfristig unsere Strukturen und Mobilisierungen so gut zu entwickeln, dass die ständigen Versuche der Einschüchterung und Einschränkung zurückgeschlagen werden können. Am 1. Mai hat sich einmal mehr gezeigt, wie nötig es ist, in Reihen bzw. in Ketten zu laufen, Fahnen und Schilder zu nutzen um Polizeiangriffe und das polizeiliche Abfilmen zu behindern. Es ist zu hoffen, dass dieses Bewusstsein durch die Erfahrungen der letzten Demonstrationen geschärft wurde...
Zur Größe der Demo variieren die Einschätzungen enorm. Fakt ist, dass es momentan zwar schon viel Unzufriedenheit mit den herrschenden Verhältnissen gibt, aus einer Reihe von Gründen aber keine starke bundesweite Bewegung die für wirkliche Veränderungen einsteht. Hier können die bisher recht geschickte Herangehensweise der schwarz/gelben Regierung ihre Politik zu verharmlosen, die Desinformationen des bürgerlichen Medien-Mainstreams, die anti-klassenkämpferische Rolle der Gewerkschaftsführungen oder die noch bei vielen verbreitete Hoffnung, man bekäme schon irgendwann wieder ein paar Krümel vom Kuchen ab, als Gründe genannt werden. Auch wenn zehn- oder zwanzigtausend Menschen zur Demo kommen, wäre das in Anbetracht der Notwendigkeiten noch zu wenig. In jedem Fall ist die Mobilisierung aber ein weiterer Schritt, um unsere Kräfte zu testen und für notwendige zukünftige Kämpfe zu stärken.
Im Bezug auf den Revolutionären Block ist eine Einschätzung ebenfalls schwierig. Er definiert sich nicht beliebig, etwa als Sammelsurium einer sich irgendwie als linksradikal begreifenden Szene, sondern hat klarere Positionen zur Grundlage. Das heißt, dass es natürlich auch um eine möglichst große Beteiligung geht, die Größe aber nicht das Hauptziel ist. Es wird sich zeigen, ob die Thematisierung der Notwendigkeit einer Beteiligung der Revolutionären Linken an Mobilisierungen wie der am 12. Juni auf fruchtbaren Boden gestoßen ist. Die klassenkämpferische, revolutionäre und kommunistische Strömung die den Block hauptsächlich trägt, hat sich hier in den letzten Jahren meiner Meinung nach jedenfalls schon gut entwickelt, steckt jedoch faktisch noch in den Kinderschuhen.
In jedem Fall muss es zukünftig noch größere Anstrengungen geben, in Klassenkämpfe zu intervenieren, Widerstandsstrukturen aufzubauen und sich als revolutionäre Linke zu großen Mobilisierungen zu koordinieren.
Stattweb: Danke schon mal für das Interview. Kannst Du zuletzt noch ein paar konkrete Infos zur Demo geben, z.B. zur Anreise und zum Auftaktort?
Michael M.: Es wird aus vielen Städten Busse und gemeinsame Anreisen per Zug geben. Infos dazu gibt es bei den lokalen Ver.di und DGB Verbänden oder den verschiedenen linken Gruppen. Bringt Fahnen, Schilder, Transparente etc. zur Demo mit. Achtet darauf möglichst frühzeitig zum Revolutionären Block zu kommen, er trifft sich in der Lautenschlagerstr., etwa in Höhe der Thouretstraße.
Einen Aufruf zum Block und gegebenenfalls noch aktuelle Infos finden sich unter: www.revolutionaere-aktion.tk
Quelle: StattWeb Interview
Anreise Hamburg zur Krisendemo Berlin
Plakat für Hamburg:
Anreiseinfo für HamburgerInnen: 12.6., Treffen: 6:00 Uhr Reisezentrum Hbf, Abfahrt: 6:34 Uhr ab Gleis 6a/b
Es wird mit Wochenendtickets der Bahn gefahren, sodass der Spass um die 7€ pro Person kostet. Bitte beachtet auch die Vorkontrollen in Berlin am Alex!
VIDEO: Wir zahlen nicht für eure Krise (2009)
Der freundeskreis videoclips hatte zahlreiche Teilnehmer_innen der Demo am 28. März 2009 in Berlin interviewt, um – nicht ganz ohne Augenzwinkern – ein Stimmungsbild zum Thema „Krise“ zu entwerfen. Das Spektrum reichte von allgemeinen Forderungen bis hin zu kritischen Kommentaren und Veränderungsvorschlägen, die den Systemwechsel mal mehr und mal weniger deutlich vor Augen hatten.
Video
Stuttgart:
Tumulte überschatten Demo gegen Sozialabbau
Demos gegen Sozialabbau - Fotos -
40.000 protestieren
rf-news 12.06.2010
12.06.10 - In Berlin und Stuttgart demonstrierten heute viele tausend Menschen gegen die Abwälzung der Krisenlasten. "Wir zahlen nicht für eure Krise" war das Motto der Demonstrationen. In beiden Städten kam es zu Polizeiprovokationen. Am vergangenen Montag hatte Bundeskanzlerin Merkel zusammen mit Guido Westerwelle ein neues Krisenprogramm der Regierung vorgestellt. Es ist ein unverschämter Umverteilungsangriff auf die Masse der Bevölkerung, vor allem auf die Arbeitslosen (s. dazu auch die aktuelle "Rote Fahne"). Diese Pläne stoßen auf breite Empörung. Noch am gleichen Abend protestierten Montagsdemonstranten im ganzen Land dagegen. Für heute hatte schon vor längerer Zeit ein breites Bündnis zu Demonstrationen aufgerufen. Ihre Forderung: „Von Athen bis Berlin – die Banken und Konzerne sollen zahlen!“
Tumulte bei Kundgebung in Stuttgart
Polizisten stürmten auf die Bühne, Schmiedel wurde mit Regenschirmen geschützt. Nach Polizeiangaben gab es auf der Bühne mehrere Verletzte. Zuvor hatten während des Protestzugs etwa 300 schwarz gekleidete und teilweise vermummte Autonome linksradikale Parolen gerufen.
Großdemo versinkt fast im Chaos
Video
Extremisten werfen Sprengsatz auf Polizisten
Demonstration in Stuttgart - Demo gegen Sparp
Demonstration in Stuttgart - Demo gegen Sparpaket - „Nicht auf unserem Rücken – Wir zahlen nicht für eure Krise" haben am Samstag (12.06.2010) in der der Innenstadt von Stuttgart in der Zeit von 11.30 Uhr bis 14.00 Uhr 7 000 bis 10 000 Personen teilgenommen. Der Demonstration führte von der Lautenschlager Straße über die Theodor-Heuss-Straße zum Rotebühlplatz und von dort über die Eberhardstraße zum Schlossplatz, wo eine Abschlusskundgebung stattfand.
Berlin: 8000 gegen Kapitalismus
Attacke auf SPD-Chef überschattet Demo
Berlin - Bullenterror auf Krisendemo
Die Demo "WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE" war von Beginn an friedlich ausgelegt, auch beim Antikapitalistischen Block. Das paßte einigen Uniformierten der unteren und mittleren Leitungsebene nicht. Also wurde der Antikapitalistische Block zunächst zögerlich, bald aber offensiv von der Polizei-Einsatzleitung kriminalisiert.
Demo und Protestaktionen am 12.06. in Stgt.
Wir zahlen nicht für Eure Krise!"-Stuttgart,
"Wir zahlen nicht für Eure Krise!"-Stuttgart, 12.Juni 2010
17.896 (oder 15.645; oder 22.128) etwa waren es in Stuttgart, die dem Aufruf eines linken Bündnisses von Parteien, Gewerkschaften und anderen politischen Gruppierungen wie Attac, ver.di und der Linkspartei zur Protestdemonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ an diesem Samstag folgten. Darunter waren, neben Demonstranten aus Stuttgart und Umgebung auch Aktivisten, die den weiten Weg von Essen oder Nürnberg in Bussen nicht scheuten.
Auffällig war, dass viele der Demonstrationsteilnehmer entweder noch sehr jung, oder aber schon nicht mehr die Jüngsten waren; die Alten und ihre Enkel sind also anscheinend die agilsten street-fighting-men im Fußballdeutschland dieser Tage.
12.Juni: Demonstration gegen das Sparpaket
An die 10.000 Menschen haben heute in Stuttgart gegen das Sparpaket der CDU/CSU-FDP-Regierung und die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung demonstriert. Organisiert wurde diese Demo von dem Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise", die schon letztes Jahr eine solche durchgeführt hatten (s. dazu auch das IS 2009-06). Das Motto in Stuttgart lautete: "„Das nennt ihr gerecht? Gerecht geht anders!“. Aufgerufen hatten u.a. Ver.di, der DGB, die "Linke" sowie verschiedene linke und sog. "soziale" Gruppen und Organisationen. Die IG Metall hatte nicht dazu aufgerufen, sonst wäre die Anzahl der Teilnehmer wohl viel höher gewesen. Dennoch waren einige IG Metall-Fahnen und Transparente zu sehen.
Über 45-Tausend Menschen demonstrierten
Stuttgart: Rund 22.000 demonstrierten gegen die Krisenpolitik der Regierung und des Kapitals
Es war erstaunlich, wie viele Menschen den Weg zu der Großdemonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ fanden. Nach Angaben der Veranstalter waren es 22.000, in Berlin waren es noch einmal 20.000! Das ist eine enorme Zahl, nachdem es in den zurückliegenden Jahren nicht gelungen ist, so viele Menschen zu mobilisieren. Und der Eindruck vor Ort war entsprechend: Der Zug ging als schier endlose Schlange durch die Innenstadt von Stuttgart und endete auf dem Schlossplatz, der gut gefüllt war.
Demonstration in Stuttgart, 12.06.2010
Demonstration in Stuttgart
Es brodelt
Demobericht zur Krisendemo
Zigtausende demonstrieren gegen schwarzgelbes
Nur neun U-Bahn-Minuten von Angela Merkels Regierungssitz entfernt, machten am Samstag über 20.000 Menschen auf einer Großdemonstration deutlich, was sie von der Sparpolitik der Kanzlerin und ihres Vize Westerwelle halten: Sie ist ungerecht und unsozial, macht Arme noch ärmer, während die Wohlhabenden ungeschoren davonkommen. Aus zahlreihen Orten Deutschlands waren BürgerInnen zur Demo nach Berlin gereist - auch aus Lüchow-Dannenberg.
Sprengsatz-Attacke in Berlin schockiert Poliz
Protestkundgebung Stuttgart:
Juni 12, 2010
von EdBarner
Vorübergehend im Programm:
Am heutigen Samstag fand in Stuttgart eine Protestkundgebung gegen das Sparpaket der Bundesregierung statt. Der Demonstrationszug war einer der größten den Stuttgart in der letzten Zeit gesehen hat – man spricht von rund 10.000 Teilnehmern. Während wir den Demozug eher passiv von der Seitenlinie aus beobachteten und dem Musikwagen am Ende widmeten, liefen die Teilnehmer eine großen Runde um sich dann auf dem Schloßplatz zur Kundgebung zu versammeln.
Die gestörte Rede des Claus Schmiedel
Die leicht gestörte Rede der Silke Krebs
Empfang für SPD bei Krisenprotesten in Stuttg
DIE-LINKE_Krisenproteste-2010_Riexinger_20-03
Krisenproteste 12. Juni 2010 in Stuttgart - T
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten
Demo "Wir zahlen nicht für eure Krise" Stuttg
SPD und Grüne ausgebuht
Wenige Zehntausende bei den Krisendemos
13. Juni 2010
von syndikalismus
Die seit Wochen angekündigten und beworbenen „Krisendemos“ unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ fanden heute in Berlin und Stuttgart statt. Nach ersten Berichten beteiligten sich großzügig zusammengefasst etwa 20.000 Menschen an den beiden Aufzügen. Ein Erfolg kann dies sicherlich nicht sein
20.000 Teilnehmer bei Protesten in Stuttgart
Wir zahlen nicht für Eure Krise
Über 40.000 Menschen haben am Samstag, 12. Juni, in Stuttgart und Berlin gegen die Folgen der Finanzkrise und die unsoziale Sparpolitik der Bundesregierung protestiert. Zu den Demonstrationen hatte ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen, sozialen Bewegungen und Parteien aufgerufen
Stuttgart: 20000 Teilnehmer bei Demonstration
Am Samstag fand in Stuttgart eine Großdemonstration unter dem Motto: "Wir zahlen nicht für Eure Krise" gegen das "Sparpaket" der Bundesregierung statt. Der Demonstrationszug war einer der größten den Stuttgart in der letzten Zeit, laut Veranstalter kamen ca. 20.000 Menschen. Die Polizei zählte nur jeden zweiten Teilnehmer und kommt auf rund 10.000 Teilnehmer. Insgesamt kamen 45.000 Menschen in Berlin und Stuttgart zusammen.
Wir zahlen für Eure Krise - Moneybastards
Auftakt für einen »heißen Herbst«
Samstag in Berlin. Bis zu 20 000 Menschen demonstrierten gegen das Sparpaket der Bundesregierung und die sozialen Angriffe in Europa als Folge der Finanzkrise. Aufgerufen hatte ein Bündnis aus mehr als 100 Organisationen. Mehrere Rednerinnen und Redner forderten europaweite Streiks und kündigten weitere Aktionen an.
DGB-Chef: Bewegung tut gut
In Stuttgart trotzten am Samstagmittag nach Veranstalterangaben rund 20 000 Menschen den Wetterprognosen, die Regen vorausgesagt hatten, und marschierten bei zunehmendem Sonnenschein durch die Innenstadt zum Schloßplatz.
die krise heißt kapitalismus 12. juni 2010
Zündete Polizei selbst die "Sprenggranate"?
Großdemo in Berlin: "Wir zahlen nicht für eur
Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten
Wir zahlen nicht für eure Krise!
Demo 12.06.2010 Berlin - Wir zahlen NICHT für
Von der Krise im Sozialstaat zur Krise mit de
Berlin: Krisendemobericht Teil 2
Aus Unmut wird Protest
Bis zu 42000 Menschen haben sich am Samstag an den Protesten gegen das »Sparpaket« der schwarz-gelben Bundesregierung in Stuttgart und Berlin beteiligt. Unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise« gingen in Berlin 15000 bis 20 000 Menschen gegen die geplanten Kürzungen zulasten von Lohnabhängigen, Erwerbslosen und Familien auf die Straße. In Stuttgart zählten die Organisatoren rund 22000 Teilnehmer.
Show an Undead System how to Die!
WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE!
Berliner Demo am 12.06.2010. Unter dem Motto:
Berliner Demo am 12.06.2010. Unter dem Motto:
SPD und Grüne ausgebuht 1-3 Videos
Videos
"Wir zahlen nicht für eure Krise"
Berlin. (hpd) Unter diesem Motto hatte das Aktionsbündnis für den 12. Juni 2010 unter anderem mit Ver.di, DIE LINKE und über 100 Organisationen und Verbänden zu Demos in Berlin und Stuttgart aufgerufen. Dies war eine Fortsetzung der Demonstrationen unter gleichem Motto vom 28.03.2009 aus nun sehr aktuellem Anlass.
Video:
Berlin: Wir zahlen nicht für Eure Krise!
Gerecht geht anders – Widerstand auch
Unter dem Motto „Das nennt ihr gerecht? Gerecht geht anders!“ demonstrierten am 12. Juni laut Polizei 10.000, laut Veranstalter 20.000 Menschen gegen das Sparpaket, Hartz IV, und den massiven Sozialabbau der Regierung.
Wer gehofft hat, dass die Gewerkschaft nach der aktuell verkündeten Kürzungsorgie kämpferisch auftritt, sah sich enttäuscht. Ver.di-Chef Bsirske sprach davon, dass die Regierung für ihre Politik der sozialen Schieflage Protest ernten wird. Er will den Widerstand gegen die unsoziale und konjunkturschädliche Rotstiftpolitik von Schwarz-Gelb, gegen die Entsolidarisierung der Sozialsysteme und gegen die einseitige Lobbypolitik in die Fläche, in Betriebe und die Verwaltungen tragen. Auf die Strasse tragen will er ihn offensichtlich nicht.
Auch der baden-württembergische DGB-Vorsitzende Nikolaus Landgraf bleibt in diesem Kontext: „Wir fordern endlich Leitplanken für die Finanzbranche, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine höhere Besteuerung großer Erbschaften, eine Finanztransaktionssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz. Geld ist genug da – es ist nur falsch verteilt!“
Ähnliches hörte man auch von der GEW-Chefin, Bernd Riexinger von Ver.di BW und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der Partei Die Linke und dem Vertreter von ATTAC.
Rot-rot-grüne Demo im Südwesten mit 10 000
„Splitterbombe“ auf Demo?
Nun ist ein weiteres Video aufgetaucht, in dem das ganze aus nächster Nähe zu sehen ist und ohne Frage kracht es ordentlich. Doch eine „Splitterbombe“ ist da mit Sicherheit nicht zu sehen und außer zwei humpelnden Cops auch keine Verletzten, obwohl sich viele Menschen im direkten Umfeld bewegen.
Die Storry wird damit wieder einmal als das entlarvt, was sie ist – der plumpe Versuch des, durch eigene Gewalt-Skandale zu Recht in die Kritik geratenen, Polizeiapparates, sich als Opfer zu präsentieren. Versucht wird sowas immer wieder. Mal sind es „Säureattacken“ auf Cops wie zum G8-Gipfel, die sich als bloße Propaganda entpuppen, mal ist es vermeintliches Giftgaß am ersten Mai, dass angeblich dutzende Cops verletzt hat. Bei genauerer Betrachtung bleibt außer Panikmache, Übertreibung oder gleich total erlogenen Geschichten nichts, außer hunderten verletzten Demonstrant_innen Jahr für Jahr durch die StaatsGEWALT höchstpersönlich.
Eine starke Gegenöffentlichkeit ist bitter nötig um dieser Propaganda und den eifrig rumgeifernden Medienvertrerter_innen etwas entgegen zu setzen. Verbreitet das Video und kontert die staatlichen Lügen mit Fakten!
Großdemonstration in Stuttgart
Zum Anlass der Großdemonstrationen "Wir zahlen nicht für eure Krise", heute mal eine Gemeinschaftsproduktion der Geheimrätin und des Aliens. Letzterer hatte etwas Schwierigkeiten nach Stuttgart zu kommen, nutzte die Angebote der Deutschen Bundesbahn und, - war mal wieder zu spät, weshalb leider nur die Kundgebungen am Stuttgarter Schlossplatz nach dem Protestumzug gesichtet und gehört werden konnten. Trotzdem kann nach Sichtung der öffentlichen Berichterstattung behauptet werden, dass neben tagesschau.de auch FR-Online wie alle anderen auch, durch eine wirklich erstaunliche Deckungsgleichheit der Berichterstattung aus zweiter Hand glänzen.
Ouvertüre zum heißen Herbst?!
45.000 demonstrieren in Berlin und Stuttgart
“Wir zahlen nicht für Eure Krise!” - So lautete die deutliche Botschaft von 45.000 ArbeiterInnen, Erwerbslosen und Jugendlichen, die am 12. Juni dem Aufruf des so genannten Anti-Krisen-Bündnisses folgten und auf den Straßen Berlins und Stuttgarts lautstark gegen das so genannte Sparpaket und das Abwälzen der Krisenkosten auf die Masse der Bevölkerung demonstrierten.
Mustafa Efe auf der Krisendemo in Berlin
Paula vom Bildungsstreik bei der Krisendemo
„SPD und Grüne, runter von der Bühne!“
Am 12. Juni demonstrierten laut Veranstaltern rund 20.000 Menschen in Stuttgart gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Kürzungspolitik der Regierung und Stuttgart 21. Dabei brachten Tausende ihren Unmut über ParteirednerInnen von SPD und Grünen zum Ausdruck.
Demonstration: "Wir zahlen nicht für eure Kri
RBB - Abendschau - Wir zahlen nicht für Eure
Demo Stuttgart 12.6. 2010"Polizeistaat Deutsc
"Wir zahlen nicht für eure Krise"-Demo 12. Ju
Auftakt zur Demo Stuttgart, 12.06.10
Bigott
Wie weiter in der Mobilisierung gegen das Spa
Insgesamt ca. 45.000 demonstrierten am 12. Juni in Berlin und Stuttgart gegen das Kürzungspaket der Regierung - gegen Arbeitslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsklau.
Organisiert wurden die Demonstrationen vom Bundesweiten Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ (www.kapitalismuskrise.org), das von über hundert Organisationen, Gewerkschaften, Parteien unterstützt wird, darunter auch Arbeitermacht und die kommunistische Jugendorganisation REVOLUTION.
Demonstrationen gegen Merkel
Mehrere Tausend Menschen gingen vergangenen Samstag in Berlin und Stuttgart auf die Straße, um gegen den sozialen Kahlschlag der schwarz-gelben Bundesregierung unter Angela Merkel zu protestieren. Ursprünglich hatte das Aktionsbündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" zu den Protesten aufgerufen, dem sich Studenten im Bildungsstreik angeschlossen hatten.
Abgekartetes Spiel
Griechen resignieren vor Sparplan
Die Blockade der Urlauber (zahlende Gäste...) schadet allen Griechen. Zahlungskräftige Urlauber verbringen den Sommer jetzt lieber in Ägypten oder Italien (Türkei ist auch unsicher wegen PKK-Bomben) und lassen ihr Geld dort.
Lehren aus zwei Jahren Weltwirtschaftskrise
mit: Margarete Wirth (Uni Bremen)
03. August, 19:30 Uhr, Naturfreundehaus Köln-Kalk (Kapellenstr 9a.)
Die Finanzkrise geht in die nächste Runde und ruiniert Instanzen, die bisher als mächtige Retter der Banken und der Konjunktur aufgetreten sind: Souveräne Staaten und Währungen verlieren ihren Kredit ? als erster Euro-Staat hat Griechenland seinen Kredit verloren; als nächste sind Portugal, Irland und Spanien ins Visier des Finanzkapitals gekommen, und auch der Kredit des G7/8-Mitglieds Italien ist längst in Zweifel gezogen.
Schon wieder erschüttert ein Akt der Spekulation die Welt und liefert einiges zur Aufklärung über die kapitalistische Welt ab: über das moderne Geld, über die Grundlagen der Finanzmacht der Staaten, über den inneren Imperialismus in der Europäischen Union und über die waghalsige Konstruktion einer gemeinsamen europäischen Weltwährung für 16 Nationen, die sich im Maastricht-Vertrag auf Konkurrenz gegeneinander verpflichtet und Finanzhilfen („Bail-out“) zur Abwendung drohender Staatspleiten ausdrücklich ausgeschlossen haben.
Und was bekommt das Publikum zu den dramatischen Vorgängen von Regierung und Medien mitgeteilt? Nichts als Unsinn und nationalistische Angeberei! „Die Griechen (Portugiesen, Iren, Spanier, Italiener…) sind selber schuld!“, heißt es; sie hätten über ihre Verhältnisse gelebt, zu viel importiert und konsumiert, zu wenig gearbeitet und exportiert. Zu einer Außenhandelsbilanz aber gehören zwei Seiten! Der deutsche Export-Europameister erzielt Überschüsse im europäischen Handel haargenau in dem Maß, wie andere Länder ? von überlegener Kapitalmacht und mit Kampfpreisen niederkonkurriert ? Defizite ansammeln. Die griechische Pleite und der Zweifel an der Kreditwürdigkeit anderer Euro-Länder mit Importüberschuss ist das Spiegelbild des deutschen Erfolgs. Der EU-Binnenmarkt ist kein Kooperationsprojekt zur gegenseitigen Unterstützung befreundeter Völker, sondern ein Kampfplatz der Nationen, auf dem jede die Partner für ihr Kapitalwachstum ausnutzen will. Den Siegern stehen daher notwendig Verlierer gegenüber. Bei all den imperialistischen Dummheiten und Frechheiten ist es höchste Zeit, dass man sich die neue politökonomische Weltlage wissenschaftlich erklärt, damit man sich nicht für »Sanierungs?programme vereinnahmen lässt.
03. August, 19:30 Uhr, Naturfreundehaus Köln-Kalk (Kapellenstr 9a.)
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
ich bin dabei! — +++
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Es wird keiner zum Protest kommen! — weil
wie am hamsterrad — ausländermuslimderkommenwird
@ Es wird keiner zum Protest kommen! — Infohappen
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endlich — autonomer bürger?
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Schanzenfest am 04.09.10? — .
es kann sein Krise ist FAKE!! — Bloggerin füer BloggerInnen!