Polizeigewalt bei "MediaSpree entern!" (B)

„Die Übergriffe der Polizei gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten am Aktionstag gegen MediaSpree sind unerträglich“, so Jana Runge vom Vorbereitungskreis. „Es handelt sich hier auch offensichtlich nicht um Einzelfälle, sondern um ein systematisches Vorgehen zur Einschüchterung“, so Runge weiter. Die Vorfälle am Samstag, so Runge, stehen „in einer Reihe mit ähnlichen Übergriffen der Polizei in den letzten Monaten, so auch am 1. Mai, wo unter anderem einem auf der Strasse liegenden, hilflosen Demonstranten von einem Polizisten mit voller Wucht auf den Kopf getreten wurde.“

Das Bündnis des Aktionstages MediaSpree entern fordert in diesem Zusammenhang, die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte unverzüglich einzuführen. „Im Schutz ihrer Anonymität und Vermummung werden von Polizeibeamten immer wieder schwere Körperverletzungen im Amt begangen“, so Jana Runge. Desweiteren, so das Bündnis, muss endlich ernsthaft politisch und juristisch gegen Polizeigewalt vorgegangen werden. „Der Tritt gegen des Kopf des Demonstranten am 1. Mai ist auf jeden Fall als schwerste Körperverletzung oder sogar Mordversuch zu werten, und bis heute ist uns nicht bekannt, dass der betreffende Beamte im Gefängnis sitzt, wo er hingehört“, so Runge weiter. „Selbst bei Fällen krassester Polizeigewalt werden kaum noch Anzeigen gegen Polizeibeamte erstattet, weil diese wegen der gegenseitigen Deckung der Beamten so gut wie niemals zur Verurteilung der Schläger in Uniform führen.“

Am 14.06. soll, so der Abgeordnete Benedict Lux von den Grünen gegenüber der „Berliner Zeitung“, das Vorgehen der Polizei am Aktionstag gegen MediaSpree noch einmal thematisiert werden (1). „Wir fordern, dass hier endlich auch einmal die Rolle der berüchtigten Schläger-Hunderschaften Nr. 23 und 24 thematisiert wird“, so Jana Runge.

Polizeiübergriffe am 5.6.10 – ein Überblick

/// Demonstration vom Kottbusser Tor zur Oberbaumbrücke ///

Maximal 10 Meter vor dem Erreichen der Abschlusskundgebung wurde der Lautsprecherwagen der Demonstration von Polizeibeamten der 21. Hundertschaft angegriffen und aus der Demonstration entfernt. Hierbei gingen die Polizisten äusserst brutal vor. Aus nächster Nähe wurde friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten Pfefferspray ins Gesicht gesprüht, andere wurden zu Boden geschubst, wo Polizeibeamte auf ihnen herumtraten. Wahllos wurden Schläge und Tritte durch die Beamten der Hundertschaft, ausgerüstet mit Helm und Kampfanzüge, verteilt. Eine Demonstrantin wurde mit dem Gesicht gegen einen Eisenpoller geworfen und zog sich hierbei eine offene Kinnverletzung zu. (Bild 1 zeigt, wie ein Beamter der 21. Hundertschaft einem friedlichen Mann, der mit verschränkten Armen passiv darsteht, aus maximal 15 cm Entfernung Pfefferspray direkt ins Gesicht sprüht).

Wir gehen davon aus, dass dieser Angriff auf die Demonstration politisch motiviert war. Offensichtlich war auch die Polizei von der Grösse der Demonstration überrascht und wollte nun Auseinandersetzungen provozieren, um gewaltsam gegen die MediaSpree-Proteste vorgehen zu können. Anders ist dieses Vorgehen nicht zu erklären. Die hilflosen Erklärung der Polizei, es sei zu Straftaten aufgerufen worden, entbehrt jeder Grundlage. Wie die Berliner Zeitung berichtet, soll aus dem Lautsprecherwagen zu Beginn der Demonstration sogar explizit „vor Gewalt gegen Polizisten gewarnt“ worden (1).

/// Übergriff auf der Warschauer Brücke ///

Gegen 17 Uhr fuhr ein Anzahl polizeilicher Mannschaftswagen über die Warschauer Brücke. Unvermittelt hielt einer der Wagen an, etwa 10 Beamten stiegen in voller Kampfmontur aus, liefen auf einen jungen Mann zu und verprügelten diesen. Danach stiegen die Beamten wieder in ihr Fahrzeug, dieses setzte seine Fahrt fort. Um welche Einheit es sich bei diesem Übergriff handelt, ist uns nicht bekannt.

/// Provokation bei der angemeldeten Kundgebung ///

Die angemeldete Kundgebung in der Falckensteinstraße, mit Infostand, Konzerten, Redebeiträgen und Waffelstand, wurde ebenfalls um 17 Uhr Opfer eine Polizeiprovokation. Von der Oberbaumbrücke kommend, bogen drei Mannschaftswagen mit Blaulicht und Sirene in die Falckensteinstraße ein, wo die angemeldete Kundgebung stattfand und viele Menschen auf der Straße sassen und standen. Direkt vor dem Fest hielten die Wagen an, eine Reihe Polizeibeamter stieg aus und begann die Menschen mit Schubsen und Schlägen von der Straße zu treiben. Menschen, die ihr Unverständnis über dieses Vorgehen lautstark äusserten, wurden mit Gewalt bedroht und teilweise auch geschlagen. Danach setzten die Einsatzwagen ihren Weg auf der Schlesischen Straße Richtung Osten fort.

Auch bei diesem Vorfall handelt es sich offensichtlich um eine klare Provokation der Berliner Polizei mit dem Ziel, gewaltsame Auseinandersetzungen zu provozieren. Hätten die Einsatzwagen den Weg über das Schlesische Tor genommen, anstatt mitten durch die angemeldete Kundgebung zu fahren, wären sie auf jeden Fall schneller an ihr Ziel gekommen, da der Einsatz gegen die Teilnehmer_innen der Kundgebung einige Zeit in Anspruch nahm. Eindrücke von diesem Vorfall finden sich im Video von „Kanal B“ (2). Welcher Einheit die Polizeibeamten angehören, und ob sie ebenfalls für den Übergriff auf der Warschauer Brücke verantwortlich sind, ist uns nicht bekannt.

/// Hetzjagt mit Hunden auf dem Grundstück Cuvrystraße ///

Auf dem Grundstück Cuvrystraße Ecke Schlesische Straße wurden durch die eingesetzten Polizeibeamte scharfe Hunde ohne Maulkorb gegen die friedlich Protestierenden gehetzt. Dieser Vorfall wird nicht nur durch die Berliner Zeitung (3), sondern auch durch vielfältige Foto- und Videoaufnahmen (4,5) bestätigt. Laut unseren Informationen war es nur der Anwesenheit von Kamerateams, u.a. der RBB-Abendschau, zu verdanken, dass bei diesen Übergriffen keine Demonstranten schwer verletzt wurden.

/// Übergriffe vor dem Haus Bödicker Straße 9 ///

Während ab ca. 18 Uhr eine Durchsuchung des Hausprojektes Bödicker Straße 9, in dem sich einer der Info-Punkte des Aktionstages befand, durchgeführt wurde, versammelten sich ca. 50-60 Menschen friedlich vor den großräumigen Absperrungen durch die Polizei. Kurze Zeit später kam es zu grundlosen und massiven Angriffen durch die Beamten der eingesetzten Hundertschaften 23 und 24, Hundertschaften, die seit langem für exzessive Gewaltanwendung bekannt sind. Mehrere Menschen wurden schwer verprügelt, ein Mensch musste nach dem Polizeieinsatz mit einer klaffenden Kopfplatzwunde durch den Notarzt ins Krankenhaus gebracht werden. Mindestens eine Anzeige wurde unserer Kenntnis nach wegen gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung im Amt gegen die eingesetzten Polizeibeamten erstattet.

Während dieses Polizeieinsatzes wurden etwa 10 Menschen völlig grundlos festgenommen. Ein der Festgenommenen berichtete, dass die Sitze des Mannschaftswagens, mit der er in die Gefangenensammelstelle gebracht wurde, mit Zeitungen ausgelegt waren. Dies weisst darauf hin, dass die Polizei offensichtlich den brutalen Prügeleinsatz geplant hatte, und vorsorglich die Sitze mit Zeitungspapier abgedeckt hatte, um eine Verschmutzung der Sitze durch blutende Wunden der Festgenommenen zu vermeiden. Bei der Zeitung, die zur Abdeckung verwendet worden war, handelte es sich obendrein noch ausgerechnet um die offenbar während des Einsatzes durch die Beamten gelesene neofaschistische Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Dieser Vorfall macht noch einmal deutlich, wes Geistes Kind die Berliner Einsatzhundertschaften, und hierbei insbesondere die Prügel-Hunderschaften Nr. 23 und 24, sind.

(1) Kommentar der Berliner Zeitung zum Aktionstag:  http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0607/berlin/0078/index.html
(2) Kanal B Video, Provokation auf Strassenfest ab Min. 1:06 und ab Min. 3:40:  http://kanalb.org/clip.php?clipId=2548
(3) Artikel der Berliner Zeitung zum Aktionstag:  http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0607/berlin/0020/index.html
(4) RBB-Abendschau, Übergriff durch Polizeihunde ab Min. 1:15:  http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.media.!etc!medialib!rbb!rbb!abendschau!abendschau_201006005_spree.html
(5) Polizist in Kampfmontur und scharfer Hund ohne Maulkorb gegen friedlichen Demonstranten:  http://www.flickr.com/photos/mikaelzellmann/4676075215/in/set-72157624218585688/
(6) Polizeimeldung zum Aktionstag gegen MediaSpree und weiteren Vorkommnissen:  http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/298206/index.html