Jena: Die Revolution frisst ihre Väter

Wenn Anständige heutzutage sitzenbleiben, demonstriert mal wieder die NPD oder eine Kameradschaft auf der Straße: Mit betont friedlichen Blockaden gelang es in der Vergangenheit immer häufiger Neonazi-Aufmärsche zu verkürzen oder gänzlich zu verhindern. Viele radikale AntifaschistInnen rechnen sich -- ob zu Recht oder Unrecht spielt dabei keine Rolle -- die Sensibilisierung der Öffentlichkeit gegenüber rechten Aufmärschen als Erfolg an, der inhaltliche Abstriche rechtfertige. Das emanzipatorische Linke in vielen Bündnissen gegen Rechts tatsächlich nur noch Dienstleister sind beweist ein Blick auf das Programm der vom "Bündnis Dresden Nazifrei" und dem "Aktionsnetzwerk Jena" organisierten "Bilanz- und Strategiekonferenz" am vergangenen Wochenende in Jena: Reden öffentlichkeitswirksamer Phrasendrescher (Bodo Ramelow, Albrecht Schröter u.a.) umrahmen die Workshops zu der richtigen Taktik gegen falsche Versammlungen. Naheliegende Fragen nach Sinn- und Unsinn der Verhinderung von Naziaufmärschen, Umgang mit Konsequenzen, der Auseinandersetzung mit anderen Aktionsformen der Rechten oder gar der Versuch einer realistischen Analyse der politischen Bedrohung sowie einer gesamtgesellschaftlichen Kontextualisierung der "seit 20 Jahren erstarkende extreme Rechte" sucht man im Programm ebenso vergebens wie kritische Initiativen oder Gruppen, die aus einer nicht-bewegungslinken Sicht über Erfahrungen in der Bündnisarbeit berichten können. So verwundert es auch nicht, dass unter den über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Jena nur wenige linke Antifas aus Thüringen teilnahmen.

Seit es 2007 der antifaschistischen Gruppe JAPS Jena gelungen ist zahlreiche namenhafte Einzelpersonen und autonome Gruppen zum Unterschreiben eines öffentlichen Blockadeaufrufes gegen das "Fest der Völker" zu gewinnen, haben sich, inspiriert von den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, Blockaden gegen rechte Versammlungen in vielen Orten etabliert. Köln, Leipzig, Erfurt und schließlich die Massenmobilisierung am 13. Februar nach Dresden: In der Kooperation von Antifa-Gruppen, Bürgerbündnissen, Ordnungs- und Polizeibehörden gegen die rechten Nestbeschmutzer haben sich im Kampf gegen Rechts längst die Realos auch in der radikalen Linken durchgesetzt. Inhaltliche Demontage von Neonazismus und seinem kapitalistischen Rahmen ist der erfolgs- und anerkennungsorientierten Unterordnung unter bürgerliche Akteure und deren minimalen inhaltlichen Konsens gewichen.

Aus Lichterketten wurden Sitzkissen und aus Aufständigen Sitzenbleiber: Der allzeit kontrollierbare und kontrollierte Protest zur Verhinderung von Naziaufmärschen ist so harmlos, dass sich am 1. Mai 2010 in Berlin sogar der Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) den Sitzblockaden anschloss. In Ostdeutschland mauserte sich dessen Parteigenosse Albrecht Schröter, der Oberbürgermeister Jenas, zum lächelnden Vorzeige-Antinazi. Dass das wiederholte Blockieren von Naziaufmärschen mittelfristig so erfolglos bleiben wird wie der staatlich inszenierte "Antifasommer" beweisen die Neonazis in Schröters Heimatstadt schon jetzt: Obwohl es seit drei Jahren keinen Versuch eines rechtsextremen Aufmarsches in Jena gab erfreuen sich die Rechten dank radikalisiertem Habitus und subversiven Aktionen höherer Aufmerksamkeit und dem stärksten Zulauf seit dem Ende der gewalttätigen 90er Jahre. Das Haus des OB's selbst wurde dabei bereits zweimal in wenigen Monaten zum Ziel von Farbanschlägen. Immer häufiger kommt es bei der Rückreise nach verhinderten Nazidemos zu spontanen Aufmärschen und Überfällen. Das Massenblockaden "erstmals eine erfolgversprechende Interventionsform gegen die seit 20 Jahren erstarkende extreme Rechte" bieten, wie es der Aufruf zur Bilanz- und Stragiekonferenz unter dem Titel "Dresden, Leipzig, Jena, Köln -- Wie weiter?" vollmundig vorgibt, ist zu bezweifeln. Wer denkt, gewachsenes demokratische Engagement gegen Naziaufmärsche bedeutet für Migranten, Homosexuelle, Linke und andere in Ostdeutschland nazifreie Straßen und eine schwindende Gefahr durch die Gewalt der flexiblen rechten Szene, täuscht sich. Das Gegenteil ist zu befürchten.

Die beschränkte Reduktion der Neonaziszene auf ihre Aufmärsche ist das taktische Abbild des inhaltlichen Defizits der zivilgesellschaftlichen Bündnisse und ihrer schwarz-gekleideten Anhängsel. Auch Phrasen wie "der Rechtsextremismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft" können darüber nicht hinwegtäuschen, drücken sie doch viel mehr die Affirmation zur bürgerlichen Gesellschaft aus, die zwar irgendwas mit dem Extremismus der Neonazis zu tun hat -- schließlich ist man ja auch ein Volk -- letztlich aber doch die gute, zu verteidigende demokratisch-kapitalistische Ordnung hochschätzt.