Workshoptag gegen Staat, Kapital + Nation

"We love the Crisis", lautete der Titel eines Workshoptags, der am vergangenen Samstag im Mehringhof von linken Gruppen organisiert wurde. Er sollte sich nicht nur mit den Ursachen der Krise befassen, sondern auch gängige linke Erklärungsmustern hinterfragen. So wurde das Gerede von „gierigen Managern“ oder „Heuschrecken“ als verkürzte Kapitalismuskritik kritisiert.
An der Vorbereitung beteiligte sich unter Anderem die aus der Antifabewegung kommende Berliner Gruppe Theorie und Praxis (TOP), die studentische Potsdamer AG Gesellschaftskritik, der „Arbeitskreis Marginalisierte gestern und heute“ und die Gruppe Internationale Kommunisten. In Arbeitsgruppen diskutierten ca. 150 Menschen die unterschiedlichen Aspekte der Krise. So wurde in einer Arbeitsgruppe untersucht, wie sich in Krisenzeiten der Standortnationalismus verstärkt und damit auch die Verzichtslogik (Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen) zunimmt. Die Geschäftsführerin des Verbands Demokratischer Ärztinnen und Ärzte Nadja Rakowitz analysierte die aktuellen Entwicklungen im Gesundheitswesen, die mit Schlagworten wie Kopfpauschale nur unzureichend erfasst wurden. Rakowitz betonte, dass es im Gesundheitswesen noch Bereiche gibt, die nicht völlig unter kapitalistischen Verwertungszwang stehen. Sollten die geplanten wirtschaftsliberalen Reformen umgesetzt werden, könnte sich das ändern. Die Parole „Gesundheit darf nicht zur Ware werden“ sei trotz mancher Vereinfachung mobilisierungsfähig.


Wer ist von der Krise gefährdet?
Der Politologe Michael Heinrich wies darauf hin, dass Krisen zum Kapitalismus gehören und für ihn keineswegs existenzgefährdend sind. Für Lohnabhängige und Erwerbslose hingegen kann die Krise existenzgefährdend sein. Thomas Ebermann, der in den 80er Jahren ein prominenter Ökosozialist bei den Grünen war, die er schon vor mehr als 20 Jahren verlassen hat, warnte vor falschen Hoffnungen, dass die Krise automatisch zu Widerstand in der Bevölkerung führt. Anders als in Griechenland, wo es einen „halbwegs radikalen Trade-Unionismus“ gebe, setzen die Gewerkschaften in Deutschland in Zeiten der Krise noch mehr auf eine Standortverteidigung, die mit Verzicht auf Lohnerhöhungen verbunden ist.
Der Gewerkschaftsaktivist Willy Hajek wies auf betriebliche Kämpfe hin, die oft außerhalb der DGB-Gewerkschaften geführt werden und auch in der Linken zu Unrecht zu wenig Beachtung finden. Eine der wenigen positiven Ausnahmen sei die Kampagne gegen die Entlassung der Kaiser’s Kassiererin Emmely, die beschuldigt wird, einen Flaschenbon falsch abgerechnet zu haben. „Die Emmelys dieser Welt verdienen mehr Solidarität“, betonte ein Teilnehmer des Workshops.
Den OrganisatorInnen des Workshoptages geht es um eine Kapitalismuskritik sowie eine antikapitalistische Praxis auf der Höhe der Zeit. Daher beteiligen sie sich auch am antikapitalistischen Block auf der Krisendemonstration am kommenden Samstag in Berlin. Der Workshoptag hat einen wichtigen Beitrag im Vorfeld dieser Krisendemo geleistet, indem er sich kritisch mit den unterschiedlichen Krisenlösungskonzepten auseinandergesetzt und so eine linke Debatte darüber initiiert hat. Auf der Abschlusskundgebung wurde aus dem Publikum die Frage einer stärkeren Organisierung der Teile der Linken angesprochen, die den Workshoptag vorbereitet haben. Das wäre sehr hilfreich.