BLN: Internationaler Aktionstag "Free Gaza"

Linke Gruppen, kurdische Vereine und Friedeninitativen mobilisierten zu einer Demonstration um 12 Uhr am U-BHF Hermannplatz während religöse Vereine, konservative und nationalistische Gruppen für 16 Uhr zum Breitscheidtplatz mobilisierten. Diese Spaltung hat zwar die Proteste gegen die israelische Militäraktion geschwächt, war aber für linke und säkulare Gruppen politisch notwendig um sich von reaktionären Kräften innerhalb der Palästina-Solidarität abzugrenzen.

Den an den Protesten gegen die israelische Militäraktion beteiligen sich europweit islamische, nationalistische und rechtsextremistische türkische Gruppierungen wie die Grauen Wölfe und die BBP besonders stark. 8 der getöteten Passagiere der Gaza-Hilfflottille waren türkische Staatsbürger und Mitglieder konservativer islamischer Hilfsorganisationen. Die türkische Regierung und nationalistische Gruppen versuchen die Empörung über den israelischen Angriff für nationalistische, religöse und antisemitische Stimmungsmache zu nutzen. Ablenken will die Regierung Erdogan damit vor allem von der Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und aufkommenden Klassenkämpfen wie dem Streik der Tekel-Arbeiter_Innen, sowie sich als ansehen als Regionalmacht im Nahen Osten zu verschaffen.

Bei einer Spontandemonstration am Dienstag am Berliner Alexanderplatz waren zwar Symbole und Fahnen faschistischer türkischer Gruppen von der Demo geworfen worden, jedoch türkische Nationalfahnen und religöse Sprechchöre geduldet. Um linken Inhalte in den Vordergund zu stellen und kurdischen Gruppen die Teilnahme an der Demonstration zu ermöglichen mobilisierte diesmal ein Bündnis von palästinänsischen, israelischen, kurdischen, türkischen und deutschen Gruppen und Einzelpersonen aus der radikalen Linken unter dem Motto "Der Kampf um Befreiung ist International - Stoppt den Krieg und die Besatzung in Palästina und Kurdistan" zu einem eigenständigen antikapitalistischen und internationalistischen Block an dem sich ca 600 - 700 Menschen beteiligten. In diesem Block waren religöse Symbole und Nationalfahnen (ausser der Palästinänsischen) unerwünscht.
In dem Aufruf zum Block wurde die Bedeutung einer säkularen internationalen klassenkämpferischen Perspektive herausgestellt und sich deutlich von reaktionären Kräften abgrenzt.

So heisst es im Aufruf "Islamistische Kräfte projizieren den Hass auf Besatzung und Krieg nicht nur auf die israelische Regierung, sondern auf alle Jüdinnen und Juden. Die fundamentalistischen Kräfte haben zwar massiv zugenommen, doch säkulare, demokratische, linke und revolutionäre Organisationen und Bewegungen sind nach wie vor präsent und auf vielfache Weise gegen die Besatzung aktiv. Nur durch ein Ende der Besatzung und der Kriegs- und Blockadepolitik kann dem Erstarken von fundamentalistischen und antisemitischen Kräften der Boden entzogen werden." An andere Stelle wird zum türkischen Nationalismus folgendes geschrieben "Türkische Faschisten überfallen und terrorisieren immer wieder KurdInnen und werden dabei vom türkischen Staat unterstützt.(...) Der kurdische Studierende Serzan Kurt wurde in der Nacht zum 13. Mai bei einem rassistisch motivierten Angriff türkischer Faschisten auf ihn und seine FreundInnen angeschossen, schwer verwundet und erlag seinen Verletzungen. Auch in Deutschland sind türkische Faschisten aktiv. Graue Wölfe nennen sich die Mitglieder der MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung). 2007 kam es in mehreren deutschen Städten zu Übergriffen auf kurdische Einrichtungen durch türkische Nationalisten und Faschisten. Bei den Protesten gegen die Militärangriffe Israels auf Gaza 2008 und den jetzigen Angriff auf den Hilfskonvoi hat sich auch die MHP beteiligt. Es liegt in der Verantwortung der linken, revolutionären und fortschrittlichen Menschen die Vereinnahmung von Protesten gegen den israelischen Militärangriff durch fundamentalistische, faschistische und antisemitische Kräfte zu verhindern"

Neben vielen Roten Fahnen, waren auch welche der Antifaschistischen Aktion, der ARAB, der DKP, der SDAJ, der RSO, der PFLP und der kurdischen KCK zu sehen. Kurdische Jugendlichen beteiligten sich mit eigenen Transparenten an dem Block die die Heuchelei der türkischen Regierung thematisierten, die Israel kritisiert während sie selber einen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt. Ausserdem protestierten sie gegen die militärische Eskalation in den kurdischen Gebieten in den letzten Wochen. Das sich so viele kurdische Jugendliche an der Demo beteiligten und die Rolle der Türkei, des türkischen Nationalismus und der Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung besonders betont wurde, war das Richtige Zeichen um der Dominanz türkischer Nationalisten in den Protesten für Gaza etwas entgegentzusetzen. Auf dem Fronttransparent des Blockes stand "Zusammen kämpfen mit der revolutionären Linken in Palästina und Israel - Gegen Krieg, Kapitalismus und Fundermentalismus - Für ein säkulares sozialistischen Israel/Palästina". Auf Schildern wurde eine Aufhebung des PFLP, PKK und DHKP-C Verbotes, Freiheit für Abdullah Öcalan und Ahmed Sadat und ein Ende der Waffenlieferungen gefordet.

Redebeiträge im antikapitalistischen Block gab es unter anderem vom antikapitalistischen Bündnis, dem Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin, Anarchist Against the Wall, BIR-KAR und Erika Baum. Unter Sprechchören wie "Hoch die internationale Solidarität","Free Gaza!", "Deutsche Panzer raus aus Kurdistan" und "Anticapitalista" zog die Demonstration bei besten Wetter durch Neukölln und Kreuzberg und schwoll währendessen deutlich an. Arabische, kurdische und Internationale Kampflieder und Sprechchöre wechselten sich untereinander ab.

Thematisiert wurde auch die deutsche Unterstützung für den Krieg in Palästina und Kurdistan. In diesem Zusammenhang wurde die Kampagne "Tatort Kurdistan" vorgestellt welche diese Unterstützung aufdecken und angreifen will. Aber auch die Repression gegen fortschrittliche Migranten_innenorganisationen hier in der BRD war ein Thema. In diesem Zusammenhang wurde eine Aufhebung des PFLP, PKK und DHKP-C-Verbotes gefordet.

Die Demonstration zog zum Kreuzberger Mariannenplatz wo auf einer Abschlusskundgebung die Linkspartei Bundestagsabgeordnete Inge Höger zu den Demonstranten sprach. Inge Höger war aus Solidarität mit der Bevölkerung im Gaza-Streifen mit auf die "Free Gaza" Flottille gekommen und war auf dem Schiff auf dem die israelische Armee mindestens 9 Menschen ermordete. Sie wurde vom Militär verhaftet und nach Deutschland abgeschoben. Sie betonte die Bedeutung der internationalen Solidarität mit den Menschen im Gaza-Streifen und verurteilte die Aggression des israelischen Militärs. Nach dem Ende der Demonstration zog ein beträchtlicher Teil weiter zur Media-Spree-Demonstration die einige Meter vom Abschlussort der "Free Gaza" Demo begann.

Aufruf des internationalistischen und antikapitalistischen Blocks:
 http://www.arab.antifa.de/index.php/termine/421-der-kampf-um-befreiung-ist-international

Bericht von der Demo am Dienstag:
 http://de.indymedia.org/2010/06/282777.shtml