Husum: 120 Tagessätze für Antimilitaristin
Das Amtsgericht Husum verurteilte heute die Antimilitaristin Hanna Poddig zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 15 Euro. Hanna Poddig hatte am 10.2.2008 gegen 4 Uhr einen Transportzug der Bundeswehr, der zu einer Truppenübung für Auslandseinsätze unterwegs war, für vier Stunden aufgehalten. Sie rechtfertigte dies damit, dass die Auslandseinsätze für die Offenhaltung des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen geführt würden und nicht aus humanitären Gründen.
Die Angeklagte hatte sich im Februar 2008 in der Nähe von Husum an Bahngleise gekettet, um ihrem Protest gegen Militär und als Auslandseinsätze bezeichnete Kriegsbeteiligungen Nachdruck zu verleihen. Ein Militärtransport der Bundeswehr mit Material für die Nato-Response-Force verzögerte sich dadurch laut Bundespolizei um 243 Minuten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die damalige Aktion die Straftatbestände der Nötigung und der Störung öffentlicher Betriebe erfülle.
„In Anbetracht der Kriegsereignisse in Afghanistan, wo regelmäßig Menschen durch Soldaten der Bundeswehr sterben, erscheinen mir Aktionen des zivilen Ungehorsams als absolut legitim!“ kommentiert Hanna Poddig die unerwartet hohe Verurteilung. Die Angeklagte wird Rechtsmittel gegen dieses Urteil einlegen.
Im Prozess war es teilweise turbulent zugegangen. Richter Veckenstedt hatte Einlasskontrollen mit Ausziehen des Publikums angeordnet und sogar das Husten und Lachen im Gerichtssaal verboten, da er dies für notwendig hielt, um die Ordnung im Gerichtssaal aufrecht zu erhalten. „Wer lacht, fliegt raus!“ belehrte Veckenstedt das Publikum. Dies geschah derart oft, dass der Anwalt der Angeklagten die Justizwachtmeister als „Knüppeltruppe“ bezeichnete. „Der Richter hat aus seiner Befangenheit von Anfang an kein Geheimnis gemacht und daher überraschte es nicht, dass er dem Antrag der Staatsanwaltschaft komplett folgte“, kommentiert eine Beobachterin das Prozessgeschehen. „Das Gericht verkennt den politischen Charakter der damaligen Aktion und kriminalisiert hier friedlichen Protest- eine absolute Frechheit“
„In Anbetracht der Kriegsereignisse in Afghanistan, wo regelmäßig Menschen durch Soldaten der Bundeswehr sterben, erscheinen mir Aktionen des zivilen Ungehorsams als absolut legitim!“ kommentiert Hanna Poddig die unerwartet hohe Verurteilung. Die Angeklagte wird Rechtsmittel gegen dieses Urteil einlegen.
Im Prozess war es teilweise turbulent zugegangen. Richter Veckenstedt hatte Einlasskontrollen mit Ausziehen des Publikums angeordnet und sogar das Husten und Lachen im Gerichtssaal verboten, da er dies für notwendig hielt, um die Ordnung im Gerichtssaal aufrecht zu erhalten. „Wer lacht, fliegt raus!“ belehrte Veckenstedt das Publikum. Dies geschah derart oft, dass der Anwalt der Angeklagten die Justizwachtmeister als „Knüppeltruppe“ bezeichnete. „Der Richter hat aus seiner Befangenheit von Anfang an kein Geheimnis gemacht und daher überraschte es nicht, dass er dem Antrag der Staatsanwaltschaft komplett folgte“, kommentiert eine Beobachterin das Prozessgeschehen. „Das Gericht verkennt den politischen Charakter der damaligen Aktion und kriminalisiert hier friedlichen Protest- eine absolute Frechheit“
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in Berufung gehen!!! — Köhler Bundesprä. a.D.
@Autor — Horst
@Horst — äh ja...
Veckenstedt — Legal anonym
@ Legal anonym — Volker
@Volker — marsameise
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