[HRO] Genfeldprozess: Großeinsatz im Gericht
Schon zu Beginn entbrannte eine Diskussion über einen Kopfschmuck eines Zuschauers, den dieser trotz Aufforderung des Richters nicht abnehmen wollte. Als der Richter ihn aufforderte, seinen „Hut und anderes“ auszuziehen, nahm er diesen ab und fing an Schuhe, Socken und weitere Kleidungsstücke abzulegen. Jedoch fand der Richter keinen souveränen Umgang damit und hinderte obendrein noch einen Angeklagten an der Verlesung eines Antrags.
Nach einer kurzen Pause gab der Richter dem zwischenzeitlich gestellten Antrag der Staatsanwältin auf Räumung des Saals statt und alles, was die Rostocker Polizei spontan zu bieten hatte, erschien im Gericht.Die Zuschauer_innen wurden einzeln aus dem Saal gezerrt, wobei sich manche mit Kabelbindern an den Stühlen befestigt hatten.
Die Überforderung dabei war den Polizist_innen deutlich anzumerken, da sie ihre Maßnahmen teilweise mit erheblicher Brutalität wie Schubsen, Würgen und zu Boden schmeißen, durchführten. So fühlte sich die Staatsmacht gezwungen, alle Personen im Gerichtsflur zu kesseln um deren Personalien aufzunehmen. Nicht einmal zwei Kleinkinder, die mit ihrer Mutter vor Ort waren, schreckten die Beamt_innen ab. Auch ein Polizist in Zivil, der von Anfang unter den Zuschauer_innen war, traute sich bei Anwesenheit seiner Kolleg_innen, mit einzugreifen. Von diesen Maßnahmen betroffen waren auch die Angeklagten, obwohl bis dato noch gar nicht feststand, dass der Prozesstag beendet sein würde. Einer wurde sogar zu Boden geschubst und aus dem Saal gezerrt; eine andere Angeklagte wurde zur Polizeiwache gebracht.
Schließlich wurden sechs Personen in Gewahrsam genommen, die durch die Spontanversammlung von Zuschauer_innen vor der Polizeiwache sowie etlichen Nervanrufen dort nach zwei Stunden wieder frei kamen.
Was bleibt von diesem Prozesstag:Aussetzung der Verhandlung auf unbestimmte Zeit
Der unsouveräne Richter Klimasch, der mit der ihm sich darbietenden Situation an seine persönlichen Grenzen stieß.
Angeblich wurde sogar ein Pressefotograf im Vorfeld der Verhandlung von Klimasch persönlich unter Androhung einer einstweiligen Verfügung unter Druck gesetzt, sollte dieser den vollen Namen des Richters veröffentlichen.
Eine private, aber dennoch sehr interessante Aussage zu seinem Gesellschaftsverständnis ließ der Richter (Ex-Gemeinderatsmitglied für die SPD) vor kurzem in einer Zeitung vom Stapel, wo er eine zukünftige Baumaßnahme seiner Gemeinde kritisierte: „Jetzt lassen die Gemeindevertreter dem Investor alle Optionen offen“, kritisiert Klimasch. In der Gemeinde könne nicht einfach über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden werden. "Die haben noch mit uns zu rechnen."Eine völlig überforderte Polizeimenschschaft, was sich an deren brutalen Vorgehen sowie deren Aufgebot von über 20 Polizeifahrzeugen inklusive sonst unüblicher Verkehrspolizei, Hundeeinsatzstaffel sowie einer Bundespolizeiwanne zeigte
Beschneidung von Grundrechten, da Menschen aus dem Schutz einer angemeldeten Mahnwache vor dem Gericht von der Polizei zur Durchsetzung eines Platzverweises mitgenommen wurden
Die traurig wirkende Supermathematikerin Kerstin Schmidt, die als Zeugin geladen war und nicht zu Wort kam. Sie spielt eine entscheidende Rolle innerhalb des Gentechnikfilzes als Geschäftsführerin diverser Gentechnikfirmen wie z.B. der biovativ GmbH inkl. des AgroBioTechnikums in Groß Lüsewitz und stellte den Strafantrag gegen die Aktivist_innen. Obwohl sie gerne anderen Menschen den Mund verbietet (→ Maulkorbprozess), hat sie nichts gegen tröstende Worte einzuwenden unter 0172-3215816.
http://gentechfilz.blogsport.de/termine/
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Ergänzungen
Ein Bild war leider nicht dabei...
Was für ein Schwachsinn
Keine Ahnung aber...
Die Mahnwache fand VOR dem Gericht im öffentlichen Raum statt und war angemeldet. Die Bullen hätten erst die Mahnwache auflösen müssen, bevor sie die Leute wegschicken kann.
Aber wer nur motzen will, wird auch immer was finden.
Und die Mahnwache vor
(Telepatische Verantwortlichkeiten gib's in Deutschland nicht)
Daher gab es gar keinen Grund, die Mahnwache vor dem Gericht aufzulösen.
Übrigens weiß die Ostseezeitung, daß alle Ingewahrsam-genommenen zukünftig Hausverbot im Amtsgericht haben.
Also auch eine der Angeklagten!
Beim neuen Verhandlungsversucht werde ich kommen, scheint lustig zu sein der rostocker Amtsrichter.
1. Hat der Richter zum Ausziehen aufgefordert
3. Ist die Polizei grundsätzlich gar nicht für die Ordnung im Gericht zuständig.
Aus Gründen der Gewaltenteilung hat das Gericht einen eigenen Ordnungsdienst.
4. Hat der Richter rechtswidrig unterbunden, daß eine Angeklagte einen unaufschiebbaren Antrag stellen konnte.
5. Darf die Polizei nur auf ausdrückliche Anweisung des Richters, eine Angeklagte aus der laufenden Verhandlung heraus in Gewahrsam nehmen.
Dafür muss der Richter diese Angeklagte aber zuvor von der Verhandlung ausgeschlossen haben.
Dieses muss der Richter wiederum vorher angedroht haben.
Alles schwerwiegende Eingriffe in die pozessualen Rechte der Angeklagten.
Das Kaspertheater haben nicht die Angeklagten sondern der Richter veranstaltet.
Schließlich: Nicht alles Glauben, was so in Zeitungen steht.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Inhaltlich? — Kein Jurist