Kundgebungen in Münster

Zivilgesellschaft 01.06.2010 02:24 Themen: Militarismus Repression
In Münster in der Provinz Westfalen hat es eine Solidaritätskundgebung mit den Angegriffenen des humanitären Schiffskonvois und mit der unterdrückten Bevölkerung im Gaza-Streifen gegeben. Ein Bündnis aus mehreren Gruppen, Parteiverbänden und Einzelpersonen bereitet für Freitag, 4. Juni um 17 Uhr eine weitere Kundgebung vor. Heute wurden in mehreren kurzen Redebeiträgen Forderungen nach einem Ende der Strangulierung der palästinensischen Bevölkerung durch die israelische Regierung gefordert. Hier ist einer der Redebeiträge dokumentiert...
Der Angriff auf einen humanitären Hilfskonvoi, auf unbewaffnete MenschenrechtsaktivistInnen, auf JournalistInnen und ParlamentarierInnen, auf Intellektuelle und auf ZivilistInnen ist ein Angriff auf die gesamte Zivilgesellschaft - weltweit. Auf uns alle! Und wenn wir uns nicht wehren, wird es immer schlimmer.

Es ist unfassbar, was das Terrorregime in Tel Aviv und Jerusalem inzwischen alles zu verantworten hat. Hier sei nur mal lückenhaft an die jüngeren Verbrechen der letzten israelischen Regierungen erinnert:

Seit 2001 Mauerbau und Landraub in der Westbank - über 70% des palästinensischen Agrarlandes und fast die gesamten Wasservorkommen sind inzwischen unter israelischer Kontrolle. Die PalästinenserInnen verfügen damit schon lange nicht mehr über ihre Ernährungssouveränität und sind vollkommen abhängig gemacht worden.

Seit 2007 tödliche Belagerung von Gaza - die Siedler wurden 2006 nur abgezogen, um den Gazastreifen komplett umzäunen und absperren zu können. Der Seehafen in Gaza, der seit den Oslo-Verträgen von 1993 eingerichtet werden sollte, um den PalästinenserInnen internationale Beziehungen und Handel zu ermöglichen, ist nie geöffnet worden. Auch hier ist die Bevölkerung schon lange auf UN-Hilfslieferungen angewiesen.

2006 Invasion in den Libanon - mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung, mit vielen zivilen Opfern, Zerstörung der zivilen Infrastruktur und kaum Auswirkungen der Militärschläge auf die Organisationsfähigkeit der Hisbollah. Ein militärisches Desaster und blanker Terrorismus von Seiten der israelischen Armee und Regierung.

2008/2009 Krieg in Gaza - am 27. Dezember fallen die ersten Bomben und treffen zahlreiche Schulkinder, die sich auf ihrem Schulweg befanden. Hunderte von Toten in den ersten Tagen, das war der Auftakt zur Bombardierung einer wehrlosen, eingepferchten Bevölkerung, die nirgendwohin fliehen kann, am Ende mit über 1400 zumeist zivilen Toten und nochmehr Verletzten, mit Tausenden zerstörter Wohnungen und Häuser. Krankenhäuser und andere Versorgungseinrichtungen wie Kläranlagen und Brunnen geraten ebenso gezielt unter Beschuss wie zentrale UN-Hilfsgüterhallen. Auf den Straßen und in den Häusern toben sich aufgehetzte israelische Soldaten an ihren Opfern aus, ohne zwischen ZivilistInnen und Kämpfern zu unterscheiden (breakingthesilence.org.il). Waffen, die übelste Verletzungen hinterlassen (Weißer Phosphor, Fletchettes etc.) und daher als Kriegswaffen geächtet sind, kommen gegen ZivilistInnen zur Anwendung. Das politische Establishment Israels wolle, so wird gemutmaßt, seine Abschreckungsfähigkeit nach dem Desaster im Libanon wiederherstellen - am Ende der Bush-Ära und kurz vor den Wahlen zum israelischen Parlament. Die Kriegskoalition gewinnt später tatsächlich die Wahlen.

Seit 2008 Bombardierung der letzten Lebensadern ("Tunnel") der Bevölkerung in Gaza, die sich nur noch durch ein gefährliches Tunnelsystem an der Grenze zu Ägypten autonom und unter hohen Kosten versorgen kann. Die israelische Propaganda, die den PalästinenserInnen Waffenschmuggel vorwirft, stellt die "Schmuggler" wie Tiere dar, wie Parasiten. Ein Feindbild für die "demokratische" Gesellschaft - auch in Europa und in den USA.

2010 schließlich das Massaker an AktivistInnen der Freiheitsflotte - 19 Tote und bis zu 70 Verletzte, eine totale Kontakt- und Nachrichtensperre wird über die Verschleppten verhängt um eine totalitäre Informationshoheit durchzusetzen. AugenzeugInnenberichte wie der von Greta Berlin, Sprecherin der Freiheitsflotte, die noch kurz vor ihrer Internierung aussagen konnte, dass die "Spezialeinheiten" geschossen hätten, gleich nachdem sie auf dem Deck der "Marmara" gelandet waren. Die israelische (und im Anschluss daran die gesamte westliche) Propaganda sprach von Waffen an Bord der AktivistInnen, wie überhaupt sich Israel gegen den humanitären Hilfskonvoi hätte wehren müssen.

Mit Blick auf Europa kam mir allerdings der Gedanke: Mussten erst EuropäerInnen sterben, damit sich HIER wieder etwas bewegt?

Hört endlich auf, wegzuschauen und schönzufärben! Eine israelische Gesprächspartnerin sagte einmal, dass es sich beim israelischen Staat um eine Ethnokratie handele, um einen rassistischen Staat, der seine Interessen mit militärischen Mitteln verfolge.

Das muss endlich aufhören! 62 Jahre Besatzung sind genug! Niemand hier will dem israelischen Staat die Existenzberechtigung absprechen. Aber niemand soll auch den PalästinenserInnen ihre Existenzberechtigung absprechen!

Wir fordern die israelische Regierung auf, die seit nunmehr vier Jahren währende Strangulierung der 1,5 Millionen Menschen in Gaza zurückzunehmen.

Und wir fordern die ägyptische Regierung auf: Macht Euch nicht länger zu Handlangern eines mörderischen Regimes, das mit der Bombe spielt!

Und schließlich fordern wir die Bundesregierung auf, keine Rüstungsexporte mehr an den israelischen Staat zu genehmigen, und sich endlich dafür einzusetzen, dass die EU-Hilfsgelder für die PalästinenserInnen direkt an sie ausgezahlt werden, und nicht über Israel, wo es oft genug hängenbleibt!

Lasst die PalästinenserInnen leben! Lasst sie in Freiheit und Würde leben - in ihrem Land!


antimilitaristische gruppe (Münster),  http://www.antimilitaristische-gruppe.de.ms



Andere Infos zu Israel/Palästina:  http://www.gegendiemauer.info.ms
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Ergänzungen

Demo / Berlin / Dienstag / 19 Uhr / Alex

Antifa International 01.06.2010 - 02:37
Demo / Berlin / Dienstag / 19 Uhr / Alex
Antifa International 01.06.2010 - 00:06
Nein zu Israels Massaker - Weg mit dem Gaza-Embargo!

In einem beispiellosen Akt der Aggression haben israelische Kriegsschiffe
und Kampfhubschrauber die Schiffe der Freiheits-Flottille, die mit
Hilfsgütern auf dem Weg nach Gaza war, am Montag Morgen in internationalen
Gewässern angegriffen. Dabei wurden mindestens zehn – einige Medien
sprechen von bis zu 19 – Friedensaktivisten getötet. Die Mehrzahl der
Getöteten sind türkische Menschenrechtsaktivisten. Die Zahl der zum Teil
schwer Verwundeten wurde nicht genannt. Eine endgültige Bilanz ist derzeit
nicht möglich, da von Seiten der israelischen Regierung eine
Nachrichtensperre verhängt wurde. Dieser Angriff wurde vom israelischen
Kabinett befohlen und bereits vor einigen Tagen angekündigt. Auf den
Schiffen befanden sich 749 Solidaritätsaktivisten aus 44 Ländern, darunter
auch die zwei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Inge Höger und Annette Groth sowie der Völkerrechtler und ehemalige
Abgeordnete Norman Paech. Sie forderten die Aufhebung der israelischen
Blockade des Gaza-Streifens. Die Schiffe wurden in einen israelischen
Hafen verschleppt und die Friedensaktivisten festgesetzt.

Bundeskanzlerin Merkel fordert ausgerechnet von den Tätern, der
israelischen Regierung, “volle Aufklärung” und eine “umfassende
Untersuchung”. Vor einer abschließenden Beurteilung des Zwischenfalls
gelte es alle Details der Aktion herauszufinden. "Jede Bundesregierung
unterstützt vorbehaltlos das Recht Israels auf Selbstverteidigung", sagte
Merkels Regierungssprecher.

Um gegen diese militärische Aggression des israelischen Staates gegenüber
Menschenrechts- und Friedensaktivisten zu zu protestieren rufen linke,
antifaschistische und internationalistische Gruppen hingegen dazu auf sich
am Dienstag Abend um 19 Uhr am Berliner Alexanderplatz zu einer
Demonstration zu versammeln. Es ist an der Zeit, dass sich die
fortschrittlich und humanistisch gesinnten Menschen die Forderung der
Teilnehmer der Freiheits-Flottille zu Eigen machen. Der Tod der Teilnehmer
der Freiheitsflottille darf nicht sinnlos sein. Die kriminelle
Strangulierung der Bewohner des Gazastreifens muss beendet und die
Blockade aufgehoben werden.

Nein zu den israelischen Massaker!
Freiheit für die festgesetzten Menschenrechts- und FriedensaktivistInnen!
Weg mit der israelischen Blockade des Gaza-Streifens!

Stimmen aus Israel und Palästina...

Zivilgesellschaft 01.06.2010 - 02:38
Pressemittleiung von Gush Shalom zum israelischen Angriff auf die 'Free Gaza' Schiffe

von Gush Shalom
31.05.2010

Uri Avnery: in dieser Nacht wurde mitten auf dem Meer ein Verbrechen begangen – auf Befehl der Regierung Israels und dem IDF-Kommando. Ein kriegsähnlicher Angriff gegen Schiffe mit Hilfslieferungen und tödliche Schüsse auf Friedensaktivisten und Aktivisten humanitärer Hilfe. Es ist eine wahnsinnige Sache, die sich nur eine Regierung leisten kann, die alle roten Linien überschritten hat.
Nur eine wahnsinnige Regierung, die alle Beherrschung und jede Verbindung zur Realität verloren hat kann so etwas tun: Schiffe, die humanitäre Hilfe und Friedensaktivisten aus aller Welt mit sich bringt, als Feinde anzusehen und massive militärische Kräfte in internationale Gewässer zu schicken, sie anzugreifen, zu beschießen und zu töten.
„Niemand in der Welt wird die Lügen und Entschuldigungen glauben, mit denen die Regierungs- und Armeesprecher daherkommen“, sagt der frühere Knessetabgeordnete Uri Avnery von der Gush Shalom Bewegung. Gush Shalom Aktivisten werden zusammen mit Aktivisten anderer Organisationen ab 11 Uhr von Tel Aviv abfahren, um vor der vorbereiteten Hafteinrichtung (in Ashdod), wo die internationalen Friedensaktivisten hingebracht werden, zu protestieren.
Greta Berlin, die Sprecherin der Flotillen-Organisatoren, die in Zypern ihren Sitz hat, sagte zu Gush Shalom-Aktivisten, dass das israelische Kommando mit Helikoptern auf den Booten gelandet sei und sofort das Feuer eröffnet hätten.
Dies ist ein Tag der Schande für den Staat Israel, ein Tag großer Besorgnis, an dem wir entdecken, dass unsere Zukunft einer Bande von schießwütigen verantwortungslosen Leuten anvertraut wurde. Dieser Tag ist ein Tag der grenzenlose Schande und des Wahnsinns und der Dummheit, es ist der Tag, an dem die israelische Regierung den Namen des Landes in aller Welt verunglimpft hat, indem es überzeugende Beweise seiner Aggressivität und Brutalität zu Israels schon schlechtem internationalen Image hinzufügt und damit die wenigen verbliebenen Freunde entmutigt und distanziert hat.
Tatsächlich fand weit vor der Küste des Gazastreifens eine Provokation statt – aber die Provokateure waren nicht die Friedensaktivisten, die von den Palästinensern eingeladen waren und die die Küste Gazas erreichen wollten. Die Provokation wurde vom Marinekommando auf Bitte der israelischen Regierung ausgeführt: den Weg für die Boote mit den Hilfslieferungen zu blockieren und tödliche Gewalt anzuwenden.
Es ist Zeit, die Belagerung des Gazastreifen zu beenden, der den Bewohnern nur schweres Leid zufügt. Heute hat die israelische Regierung mit eigenen Händen die Maske von ihrem Gesicht genommen und damit klar gemacht, dass Israel sich noch nicht vom Gazastreifen „getrennt“ hat. Wirkliche Trennung von einem Gebiet kann nicht bedeuten, dass weiter der Zugang zu ihm blockiert wird oder Soldaten geschickt werden, um auf die zu schießen, sie zu töten und zu verletzen, die versuchen, dorthin zu gelangen.
Der Staat Israel versprach in den Oslo-Abkommen vor 17 Jahren, die Errichtung eines tiefen Seehafens in Gaza zu ermöglichen, durch den die Palästinenser frei im- und exportieren und ihre Wirtschaft entwickeln können. Es wird Zeit, diese Verpflichtung zu realisieren und den Hafen von Gaza zu öffnen. Erst wenn der Gazahafen für freie und ungestörte Bewegung offen sein wird, genau wie der Hafen von Haifa und Ashdod, wird sich Israel vom Gazastreifen getrennt haben. Bis dahin wird die Welt weiterhin – zurecht – den Gazastreifen unter israelischer Besatzung ansehen und den Staat Israel verantwortlich für das Schicksal der dort lebenden Menschen.

Gush Schalom (dt. „Der Friedensblock“) ist eine israelische Friedensinitiative. Sie wurde 1992 gegründet; das bekannteste Gründungsmitglied ist Uri Avnery, ein weiteres bekanntes Mitglied ist Michel Warschawski.

Übersetzt von: Ellen Rohlfs

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Quelle:  http://gazafreedommarch.org/

CALL FROM GAZA FOR GLOBAL RESPONSE TO KILLINGS ON THE FREEDOM FLOTILLA

By Gaza Civil Society
May 31, 2010
PRESS RELEASE
GAZA, PALESTINE
31.MAY.2010

CALL FROM GAZA FOR GLOBAL RESPONSE TO KILLINGS ON THE FREEDOM FLOTILLA

We, Gaza based Palestinian Civil Society Organizations and International activists, call on the international community and civil society to pressure their governments and Israel to cease the abductions and killings in Israel’s attacks against the Gaza Freedom Flotilla sailing for Gaza, and begin a global response to hold Israel accountable for the murder of foreign civilians at sea and illegal piracy of civilian vessels carrying humanitarian aid for Gaza.

We salute the courage of all those who have organized this aid intervention and demand a safe passage through to Gaza for the 750 people of conscience from 40 different countries including 35 international politicians intent on breaking the Israeli-Egyptian blockade. We offer our sincerest condolences to family and friends who have lost loved ones in the attack.

By sailing directly to Gaza, outside of Israeli waters, with cargo banned illegally by Israel, such as the 10,000 tonnes of badly needed concrete, toys, workbooks, chocolate, pasta and substantial medical supplies, the flotilla is exercising international law and upholding article 33 of the Geneva Convention which clearly states that collective punishment is a crime against humanity.

The hardships of Israel’s closure of Gaza have been well documented by all human rights groups operating, most recently by Amnesty International in their Annual Human Rights Report concluding that the siege has “deepened the ongoing humanitarian crisis. Mass unemployment, extreme poverty, food insecurity and food price rises caused by shortages left four out of five Gazans dependent on humanitarian aid. The scope of the blockade and statements made by Israeli officials about its purpose showed that it was being imposed as a form of collective punishment of Gazans, a flagrant violation of international law.” The United Nations continuously states that only a fraction of the required aid is entering the Strip due to what it calls ‘the medieval siege’, with John Ging the Director of UNRWA in Gaza specifically expressing the need for the Flotilla to enter Gaza. The European Union’s new foreign affairs minister Catherine Ashton has just reiterated its call for, “an immediate, sustained and unconditional opening of crossings for the flow of humanitarian aid, commercial goods and persons to and from Gaza.”

The people of Gaza are not dependent people, but self sufficient people doing what they can to retain some dignity in life in the wake of this colossal man-made devastation that deprives so many of a basic start in life or minimal aspirations for the future.

We, from Gaza, call on you to demonstrate and support the courageous men and women on the Flotilla and join the, many now murdered on a humanitarian aid mission. We insist on severance of diplomatic ties with Israel, trials for war crimes and the International protection of the civilians of Gaza. We call on you to join the growing international boycott, divestment and sanction campaign of a country proving again to be so violent and yet so unchallenged. Join the growing critical mass around the world with a commitment to the day when Palestinians are entitled to the same rights as any other people, when the siege is lifted, the occupation is over and the 6 million Palestinian refugees are finally granted justice.

Press Contacts:

Dr Haidar Eid: One Democratic State Group and University Teachers’ Association

Dr Mona El Farra: Middle East Children’s Alliance, Gaza 00.972(0)598.868.222

Adie Mormech: International Solidarity Movement 00.972(0)597.717.696

Max Ajl: Gaza Freedom March 00.972(0)597.750.798

Signatory Organisations:

The One Democratic State Group

University Teachers Association

Arab Cultural Forum

Palestinian Students’ Campaign for the Academic Boycott of Israel

Association of Al-Quds Bank for Culture and Info

Popular Committee against the Wall and Settlements

International Solidarity Movement

Palestinian Network of Non-Governmental Organisations

Palestinian Women Committees

Progressive Students Union

Medical Relief Society

The General Society for Rehabilitation

Gaza Community Mental Health Program

General Union of Palestinian Women

Afaq Jadeeda Cultural Centre for Women and Children

Deir Al-Balah Cultural Centre for Women and Children

Maghazi Cultural Centre for Children

Al-Sahel Centre for Women and Youth

Ghassan Kanfani Kindergartens

Rachel Corrie Centre, Rafah

Rafah Olympia City Sisters

Al Awda Centre, Rafah

Al Awda Hospital, Jabaliya Camp

Ajyal Association, Gaza

General Union of Palestinian Syndicates

Al Karmel Centre, Nuseirat

Local Inititiative, Beit Hanoun

Union of Health Work Committees

Red Crescent Society Gaza Strip

Beit Lahiya Cultural Centre

Al Awda Centre, Rafah

Kritischer Artikel

spm-blog.de.vu 01.06.2010 - 11:20
http://revolution-inside.com/mein/blog/streetart-politics-music-spm/politics/2010/06/01/1.juni-10-politics-friedensaktivisten-sehen-anders-aus

gleich Kundgebung vor Auswärtigem Amt

Berlin 01.06.2010 - 14:46

Interview mit Anwesenden die nicht

von der IDF sind 01.06.2010 - 19:29
"Gegenüber junge Welt wies »Free Gaza«-Sprecherin Greta Berlin die Darstellung der israelischen Armee zurück, wonach die Soldaten in »Notwehr« das Feuer eröffnet hätten. »Israel hat uns in internationalen Gewässern angegriffen, also sind sie der Angreifer, nicht wir.« Liveaufnahmen der Bordkameras der »Mavi Marmara« zeigten, »wie die Soldaten an Deck landeten und zu schießen begannen. Kein Mensch hat sie angegriffen.« Das israelische Militärvideo, das Kämpfe zeige, weise keine Zeitangabe auf, so Berlin weiter: »Warum wohl nicht?« Die Aktivisten hätten sich erst verteidigt, nachdem es die ersten Toten gab. Sie kündigte an, daß das irische Frachtschiff »Rachel Corrie«, das eigentlich ebenfalls zu dem Konvoi gehören sollte, aber wegen technischer Probleme zurückgeblieben war, trotz der Ereignisse nach Gaza fahren werde. »Wir werden immer wieder Schiffe schicken, solange die Blockade nicht aufgehoben ist.«"

 http://www.jungewelt.de/2010/06-02/060.php

Uni-AStA Münster verurteilt blutigen Angriff

Zivilgesellschaft 01.06.2010 - 21:03
AStA der Uni Münster verurteilt blutigen Angriff Israels

In der Nacht zu Montag (31.05.2010) haben israelische Sonderkommandos eine Flottille internationaler Schiffe mit Hilfsgütern für den Gazastreifen gestürmt. Bei dem auf internationalen Gewässern durchgeführten Angriff wurden mindestens 19 Menschen getötet sowie zahlreiche weitere verletzt. Der AStA der Uni Münster verurteilt dieses verbrecherische Vorgehen Israels, das klar gegen internationales Recht verstößt aufs Schärfte und solidarisiert sich mit allen Betroffenen. Ein solcher, den Tod unschuldiger Zivilisten in Kauf nehmender Einsatz ist durch nichts zu rechtfertigen.

Seit Israel seine Besetzung des Gazastreifens aufgegeben hat, versucht es diesen durch Blockaden abzuriegeln, so dass die Menschen dort auf die Solidarität internationaler Organisationen und einzelner Staaten angewiesen sind. "Free Gaza Movement", die Menschenrechtsorganisation die die nun angegriffenen sechs Schiffe mit 10.000 Tonnen Hilfsgütern organisiert hat versucht schon länger international auf diese Praxis Israels aufmerksam zu machen.

Da die israelische Armee diese Hilfslieferungen an die palästinensische Bevölkerung nicht zulassen will, stürmte sie die Schiffe, eröffnete einseitig das Feuer und tötete und verletzte friedliche Zivilisten. Auf den Schiffen befanden sich unter anderem auch fünf Deutsche: die Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Annette Groth (beide Die Linke) sowie Matthias Jochheim (stellvertretender Vorsitzender der IPPNW), Norman Paech (ehemaliger Abgeordneter und IPPNW-Beiratsmitglied) und Nader el Sakka (Palästinensischen Gemeinde Deutschland e.V.).
Das Ausmaß dieses Massakers ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzuschätzen. Durch ein Al-Jazeera-Reporter an Bord eines der Schiffe sind Bilder der per Helikopter gelandeten israelischen Soldaten bekannt, außerdem berichtet der Reporter, dass noch Schüße zu hören sind, trotz bereits gehisster weißer Flagge.

Wir fordern
die sofortige Freilassung aller durch Israel entführten Personen,
das Ende der israelischen Blockade des Gazastreifens,
eine unabhängige und gründliche Untersuchung der Vorfälle und die daraus zu ziehenden Konsequenzen,
endlich ein Ende der militärischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel: An deutschen Unis erforscht, entwickelt und in Deutschland gebaute Kriegsgeräte dürfen nicht für völkerrechtswidrige Verbrechen der israelischen Regierung eingesetzt werden.

Berlin: 500 demonstrieten am Alex

Gerd 01.06.2010 - 22:22
500 Demonstranten protestierten gegen den militärischen Angriff der israelischen Armee auf die Schiffe von 'Free Gaza' in internationalen Gewässern.

 http://www.open-report.de/artikel/500+Menschen+demonstrieren+gegen+israelischen+Angriff/61167.html

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Notwehr? — ..............

Gewaltfrage?!? — ...

Aris Papadokostopoulos interview (on board) — Oakland Gaza Greece, Fuck the Police!

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