Widerstand gegen Gewerkschaftsausschlüsse

Aktuell betroffen sind oppositionelle GewerkschafterInnen, die als IG-Metall-Mitglieder im Daimler-Werk-Berlin Marienfelde auf der Liste der Alternativen offenen Liste haben, aber auch KollegInnen in Stuttgart und Kassel. Seit 2007 wehren sich in dem Berliner Werk KollegInnen gegen Arbeitshetze und andere Unzumutbarkeiten, die KollegInnen aus anderen Werken, die kurze Zeit bei Daimler arbeiteten, als besonders gravierend bezeichneten.
Ein Kollege, der lange Jahre bei Daimler-Sindelfingen beschäftigt, zeigte sich empört über diese Zustände, ebenso eine Angestellte des Werkes. Sie betonte auch, dass ihre Beschwerden von der IG-Metall-Mehrheit ignoriert und nur von den Alternativen aufgegriffen worden. Deshalb sei nicht die Kandidatur der Oppositionellen sondern ihr drohender Ausschluss ein Angriff die Gewerkschaft. Das war der Tenor einer gutbesuchten Solidaritätsveranstaltung mit den vom Ausschluss Bedrohten am vergangenen Wochenende in Berlin.

Welche Einheit?

Es waren GewerkschafterInnen aus vielen Branchen anwesend, natürlich viele IG-MetallerInnen, aber auch die KollegInnen von verdi und der GEW fehlten nicht. Sogar von weither kamen solidarische FreundInnen und KollegInnen angereist, darunter Mag Wompel von Labournet und Lothar Degen von verdi-Hamburg. Er machte in seinem Beitrag noch einmal deutlich, worum es bei den Ausschlüssen geht.
Es sind immer kämpferische KollegInnen, die sich gegen die Verzichtspolitik wenden, die sich wehren wollen, die mit dieser Keule bedroht werden. Wie Degen am Beispiel eines Hamburger Druckmaschinenherstellers deutlich machte, müsste die Gewerkschaft nun wahrlich andere Prioritäten setzen. Dort wurden innerhalb weniger Jahre 170 KollegInnen entlassen. Sie versuchten sich zu wehren, aber hatten keine Chance. Auch der IG-Metall-Betriebsrat von Daimler-Untertürkheim Tom Adler machte deutlich, dass die Gewerkschaften dort auch bei der Betriebsratswahl gestärkt werden, wo sie kämpferische Positionen beziehen und dort verlieren, wo das Co-Management dominiert. Ein Kollege brache es auf den Punkt: „Für die Verzichtpolitik brauche ich keine Gewerkschaft. Zum Kampf dagegen schon.“ Die TeilnehmerInnen auf der Veranstaltung machten deutlich, wo sie standen. „30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich statt Verzicht“, hieß es auf einem großen Transparent. Damit war auch die Frage beantwortet, ob Oppositionelle etwa die heilige Gewerkschaftseinheit gefährden, die doch oft nur eine verbale Keule von sozialdemokratischen RichtungsgewerkschafterInnen geworden ist. Die Gewerkschaftseinheit wollten viele der Anwesenden bewahren. Doch Einheit mit welchem Inhalt war die Frage? Der langjährige IG-Druck-und Papier-Gewerkschafter Eckart Spoo brachte die Meinung vieler auf den Punkt, als er aus dem Info der IG-Metall-Mehrheit bei Daimler-Marienfelde zitierte. Dort wurde den Oppositionellen zum Vorwurf gemacht, dass sie das kapitalistische System in Frage stellen. Damit aber kündigen sie die Einheitsgewerkschaft auf, die schließlich KommunistInnen, MarxistInnen etc. einschließt. Unter dem Label der Einheitsgewerkschaft wird hier eine Einheitsfront mit den Kapitalisten propagiert.

Wie weiter?

Die Veranstaltung soll der Auftakt für vielfällige Solidaritätsaktionen in den kommenden Wochen sein, bis Mitte Juni in Berlin das Verfahren offiziell eingeleitet wird. So sollen betroffenen KollegInnen bei der Anti-Krisendemo am 12.6. in Berlin vorne mitlaufen und auch einen zentralen Redebeitrag erhalten. Daneben wurde eine Unterschriftenkampagne gegen die Ausschlüsse organisiert, die schon von vielen GewerkschafterInnen unterzeichnet wurde. Dabei werden neben den drohenden Ausschlüssen auch die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der IG-Metall mit einigen linken Organisationen, die noch Relikte des Kalten Krieges sind, klar zurück gewiesen.

Kritische Anmerkungen

Die sehr gut besuchte in erfreulich solidarischer Atmosphäre geführte Veranstaltung verdient einige kritische Anmerkungen: Etwas mehr innerlinke kontroverse Debatte hätte nicht geschadet. So wurde eine kritische Anmerkung aus dem Publikum, dass auch linke GewerkschafterInnen standortverteidigende Parolen wie die Stuttgarter Parole „Die C-Klasse bleibt im Ländle“ zu wenig entgegen setzen. Vielleicht hätte gerade eine kritische Kollegin wie Mag Wompel da einige kontroversen auslösen können. Doch leider ergriff sie nicht das Wort.

Solidarität auch mit KollegInnen außerhalb des DGB

Schade war auch, dass bei der Veranstaltung von Repression bedrohte GewerkschafterInnen außerhalb des DGB nicht erwähnt wurden. Da wäre in erster Linie die FAU-Betriebsgruppe im Kino Babylon-Mitte zu nennen, die aktuell mit Strafverfahren und sogar Haft wegen ihrer Gewerkschaftstätigkeit bedroht sind. Da es auch für sie ein Solikomitee gibt, in dem auch KollegInnen aktiv sind, die bei der Veranstaltung dabei waren, wäre eine solidarische Erwähnung richtig und notwendig gewesen. Die Kritik ist aber beidseitig. Leider war auch niemand von den Babylon-KollegInnen anwesend. Auch fehlten weitgehend AktivistInnen aus sozialpolitischen und außerparlamentarischen Initiativen, die wie das Berliner Mayday-Bündnis etc. in der letzten Zeit Arbeitskämpfe unterstützt haben. Es mag ein Zeitproblem gewesen sein. Aber es stellt sich auch die Frage, ob bei der starken Konzentration auf Arbeitskämpfe in sozialen Berufen, dem IT-Bereich und den Einzelhandel nicht manchmal die Entwicklungen und auch die Kämpfe in den Betrieben aus dem Blickfeld geraten, obwohl dort Leiharbeit und prekäre Arbeitsbedingungen längst Einzug gehalten. Daher ein insgesamt positives aber auch kritisches Fazit der Veranstaltung: Die Solidarität mit den von Ausschluss bedrohten kämpferischen KollegInnen muss entwickelt werden, inner- und außerhalb der Betriebe. Aber sie muss sich auch auf KollegInnen erstrecken, die außerhalb des DGB, beispielsweise in der FAU aktiv sind und von Repressionen bedroht sind.