HRO: Strafprozess wegen Genfeldbesetzung

qwert zuiopü 29.05.2010 15:34 Themen: Biopolitik Repression Ökologie
Nach Jahren des immer wiederkehrenden Protestes ist es dem Staatsschutz Rostock und der Geschäftsführerin des "Aggro-Biotechnikums" nun gelungen, drei Aktivist_innen vor Gericht zu stellen. Am 1.6.2010 wird am Amtsgericht Rostock (Zochstraße 13) um 13 Uhr in Saal 323 der Vorwurf des Hausfriedensbruch verhandelt.
Die drei Angeklagten sollen an einer Genfeldbesetzung im Frühjahr 2009 beteiligt gewesen sein. Bei dieser Aktion in freier Wildbahn unter freiem Himmel (was u.a. ein Problem der Gentechversuche darstellt) soll es sich um den besagten „Hausfriedensbruch“ handeln. Im Vorfeld hatte das Gericht auf Anregung des Staatsanwaltes Lückemann Strafbefehle zu 30 Tagessätzen á 20 Euro verschickt. Da die Beschuldigten gegen dieses Strafgeld Widerspruch einlegten und da das Gericht das Verfahren unbedingt führen will und nicht einstellte, kommt es nun zum öffentlichen Prozess.

Nahe Rostock, in der Gemeinde Groß Lüsewitz, steht das "Aggro-Biotechnikum". Hier befindet sich einer der wichtigsten Gentechversuchsstandorte der Republik, welcher von der Geschäftsführerin Kerstin Schmidt (erreichbar unter: 0172/3215816) und der Uni-Professorin Inge Broers teilweise mit an Geldwäsche erinnernden Förderpraktiken hochgezogen wurde (mehr zu diesen Praktiken: Der Spiegel 41/2008:  http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-60883164.html
Weitere passende Texte, die Gentechnik jedoch im Gegensatz zum Spiegel-Artikel grundsätzlich kritisieren, finden sich unter:  http://www.projektwerkstatt.de/gen/agrobiotech_filz.htm. Hier werden hoch riskante Freilandversuche durchgeführt. Der Forschungssinn darf jedoch bezweifelt werden, denn leitende Techniker sagten vor Gericht bezüglich der Frage nach der Ernsthaftigkeit der Forschung aus, dass sie „dieses Jahr schon zweimal da gewesen“ seien. Und um das Maß voll zumachen, geht die Steuergeld-abzockende, Wissenschaft-vortäuschende Gentechversuchsmafia um Kerstin Schmidt auch noch gerichtlich gegen Kritiker_innen vor: nachdem ein Autor, der über den Filz um Schmidt und Broers berichtete ( http://www.projektwerkstatt.de/gen/filz_brosch.htm#vortrag), vom Amtsgericht Saarbrücken mundtot gemacht wurde ( http://www.projektwerkstatt.de/gen/filz_brosch.htm#gericht), sind nun drei junge Aktivist_innen das nächste Ziel des die Genmafia schützenden staatlichen Repressionsapparates.


Hintergrund zum Prozess:

3.4. 2009: Bei Nacht schleichen ca. 20 hauptsächlich junge Menschen auf ein Genfeld in Groß-Lüsewitz am "Aggro-Biotechnikum". Im Handgepäck haben sie ein 12 Meter hohes, hölzernes Dreibein. Als es steht, klettern vier von ihnen hinauf und ketten sich dort oben fest, um die Ernsthaftigkeit ihres Protestes gegen Gentechnik zu verdeutlichen. Einige der anderen befördern mit Beton ausgegossene Stahlfässer heran, die ebenfalls mit Ankettvorrichtungen versehen sind. Doch es nützt alles nichts: Zum Schutz der nur für das Aufpeppen von Konzernbilanzen nützlichen Gentechik wird eine gigantische Streitmacht aus unterschiedlichen Polizeieinheiten mobilisiert, die nach und nach mit Gewalt das Feld von den friedlichen Besetzer_innen räumen. „Wir wollten mit unserer Genfeldbesetzung die Aussaat des gentechnisch manipulierten Saatguts verhindern. Ist es erst einmal gesät, lässt es sich nicht mehr zurückholen und stellt über die vielfältigen Wechselwirkungen in der Natur eine Gefahr dar!“, sagte damals eine der Angeklagten.

Der Prozess am 1. Juni

Doch damit nicht genug: Am 1.6.2010 um 13 Uhr in Saal 323 im Amtsgericht Rostock wird gegen vorerst nur drei der Besetzer_innen wegen „Hausfriedensbruch“ verhandelt. Nach jahrelangem Widerstand gegen das "Aggro-Biotechnikum", dem es nie gelang, den Protest zu unterbinden, kommt es nun zum ersten Mal in diesem Kontext zu einem Strafverfahren. Zudem ist dieses Verfahren das allererste bundesweit, das es wegen einer Genfeldbesetzung vor Gericht schafft. Bisher wurden alle Verfahren wegen der jedes Mal relativ dünnen Beweislage eingestellt.
„Hier zeigt sich deutlich: Ein Fördergeld-Absahn-Verein wie das "Aggro-Biotechnikum", der mit so hochriskanten Technologien wie der Gentechnik zum Schaden von Natur und Umwelt rumspielt, kann sich auf den Schutz durch Polizei und Justiz auch in einem demokratischen Regime verlassen.“, so einer der Angeklagten.

Über den Ausgang der Verfahrens machen sich die Betroffenen keine Illusionen: „Im Namen des ,Rechtsstaates', der einfach das Recht des Stärkeren verschleiert, wird an uns ein Exempel statuiert: Selbstverständlich wird das Gericht uns für schuldig befinden!“, sagte einer der Angeklagten. Dabei sei es im Zweifelsfall egal, wie dürftig die Beweislage ist. „Der politische Wille zur Verurteilung zeigt sich schon in der Tatsache, dass in dieser Sache überhaupt Anklage erhoben wurde!“

Trotzdem wollen die Angeklagten sich nicht einschüchtern lassen: „Wir rufen alle Menschen, die sich herrschaftskritisch gegen Gentechnik engagieren, auf, uns zu unterstützen. Kommt vorbei, macht Aktionen, Gerichte zu Baulücken, Aggro-Biotechnika zu Abenteuerspielplätzen!“ Die Angeklagten freuen sich ausdrücklich über jede Art von Aktion.

Spendenkonto:
Förderverein "Spenden & Aktionen"
Kontonummer 9288 1806
BLZ 51390000
Volksbank Gießen
Betreff: lüsewitz-besetzung

Weitere Informationen
Argumente gegen Gentechnik:
 http://www.husuma.dragseths-gasthof.de/index.php?print=&aktion=eintrag_anzeigen&menue_id=71&eintrag_id=190

Veranstaltungen des erwähnten Autors zu den Seilschaften der deutschen Gentechnik:
• Freitag, 4. Juni in Pforzheim
Samstag, 5. Juni, 19 Uhr in Worms (Naturfreundehaus, Floßhafenstr. 7)
Sonntag, 6. Juni um 19 Uhr im Kulturcafe Groß Gerau (in der Ortsmitte)
• Montag, 7. Juni im JUZ Bingen

Über das Mundtot-machen von Gentechnik - Kritikern:
 http://www.projektwerkstatt.de/gen/filz_brosch.htm#gericht
 http://de.indymedia.org/2010/05/281678.shtml
 http://www.projektwerkstatt.de/gen/agrobiotech_filz.htm

Infos zu weiteren Prozessen gegen Gentechnik-Kritiker_innen:
 http://www.projektwerkstatt.de/gen/prozess.htm

Staatsanwalt Lückemann in Aktion: Prozess gegen Rostocker Antimilitarist_innen im Verfahren wegen Straßbourg
 http://breakout.blogsport.de/2009/12/05/strasbourg-rostock-immer-noch-repressionen-gegen-rostocker-antimilitaristinnen/
Prozess in Husum gegen eine Antimilitaristin: aktuell Dauer-Demo mit Zelten und Badewetter :-)
 http://de.indymedia.org/2010/05/282106.shtml
 http://www.militarismus-jetzt-stoppen.de.vu/

Kontakt:
Infotelefon: 0176 91 00 57 21
Email:  aggro_prozess@riseup.net
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Ergänzungen

egal

egal 01.06.2010 - 13:30
Wie ich soeben erfahren habe wurde der Gerichtsaal geräumt und mehrere personen befinden sich auf den weg mittels gefangenentransporter in die Gesa Ulmenstr.

alle draußen

auch egal 01.06.2010 - 16:09
Es wurden etwa ein halbes dutzend Leute zur Personalienfeststellung in die Ulmenstr. gebrfacht, sind jetzt alle wieder draußen. Ausführlicher Bericht folgt noch.

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Jammermentalität — Frodo