Mörder von Alexis Grigouropoulos kommt frei

soweit wir wissen, sieht die sache derart aus, daß exakt 18 monate nach u-haft-entscheidung genau diese 18 monate vorbei sind; die maximale u-haft zeit und das betrifft natürlich seinen komplizen der hinrichtung genauso. das heisst allerdings nicht, daß der prozess geplatzt ist, sondern daß er weiter verzögert wird. Es gab noch 15 zeugen, die bis zum 6. oder 7. nicht mehr alle vernommen werden können. es gibt spekulationen, daß kourkoneas abtauchen wird, weil er angeblich seine familie bereits in dem unter osmanenbesatzung niemals eingenommen gebiet der mani versteckt haben soll. die mani ist auf dem peleponnes - einem traditionell rechten gebiet, nicht weit vom für rechte überfälle bekannten tripoli und dort gab es noch bis in die 50er jahre blutrache.
der erwähnte zeuge ist nicht abgetaucht, sondern hat seinen gerichtstermin verweigert, weil er angst vor den mördern hat und er hatte sich in ärztliche obhut begeben.
Amfissa - Ort des Prozesses - ist allerdings nicht völlig unzugänglich, sondern für jugendliche zeugen mit schulpflicht nicht einfach zu erreichen; auch alexis' oma und andere leute konnten nicht teilnehmen.
bei jedem prozesstermin werden anarchsitische gefangene aus dem knast von Amfissa nach koridallos verlegt.

06. Mai 2010: Ein Brief von Christoforos Kortesis, einem inhaftierten Genossen

Der folgende Brief stammt von Christoforos Kortesis, einem der sechs im Verfahren gegen den „Revolutionären Kampf“ verhafteten Anarchisten, geschrieben Freitag, den 30. April im Gefängnis von Korinth:

Am 10. April wurden 6 Leute verhaftet und zum Hauptquartier der Polizei (GADA) gebracht. Ich war einer von ihnen. Wir wussten nicht, warum wir eingesperrt wurden, und als wir darauf bestanden Kontakt zu Anwälten aufzunehmen, sagten uns die Bullen, dass das nicht geht, weil dies ein Fall von Adduktion sei. Nach 56 Stunden – während der uns nicht einmal erlaubt wurde miteinander in Kontakt zu kommen – wurden wir zum Gericht in der Evelpidon Straße gebracht, wo wir mit dem Vorwurf konfrontiert wurden am „Revolutionären Kampf“ teilgenommen zu haben. Der Zeitpunkt meiner Verhaftung fiel mit der Ankündigung des Premierministers (Papandreou) zusammen, dass Griechenland möglicherweise einen Kredit beim IWF aufnehmen wird. Hier bleibt kein Platz für Zufälle, genauso wenig wie unter der früheren Regierungspartei Nea Demokratia bei der polizeilichen Durchsuchung des angeblichen „Halandri safehouse“ [vermutetes Versteck & Depot] und den Verhaftungen von Genossen nur wenige Tage vor den Wahlen 2009.

Nach unserer Verhaftung waren wir nicht überrascht, als die üblichen Fernseh-Besserwisser augenblicklich die führende Rolle in der Desinformation übernahmen – neben anderem Dreck. Sie präsentierten Beweise, die nicht mal in den Akten standen und fingen an ein Puzzle zusammenzubasteln, das sehr weit reichte… bis zum Angriff auf das World Trade Center!!!

Kurz darauf wurde unsere Schuld in den Medien als erwiesen betrachtet. Sie begannen darum zu konkurrieren, wer mehr Informationen über unser persönliches Leben hat, wer als erstes Bilder der konspirativen Wohnung bringt und sagen kann, welche Motorräder wir bevorzugen, wann wir ins Bett gehen, zu welchen Zeiten und wie oft wir Liebe machen, und alle möglichen anderen Dinge: Nichts als Opfergaben auf dem Altar des Spektakels. Wie auch immer, nichts davon überrascht mich. Mir ist sehr wohl bewusst, dass die Massenmedien in unserer ‘demokratischen’ Gesellschaft exakt die gleiche Rolle spielen wie das Propagandaministerium zu Zeiten des Totalitarismus.

Die Leute in Griechenland werden unvermeidbar feststellen, dass sich in ihrem alltäglichen Leben nichts geändert hat, nicht mal nachdem diese blutrünstigen Terroristen verhaftet wurden. Hatten die Kapitalisten den Leuten zuvor die Reste ihrer opulenten Buffets angeboten, so tun sie jetzt nicht mal mehr das. Aber in einer solchen Zeit akuter ökonomischer Krise und sozialer Verzweiflung tun Leute manchmal Dinge, die wir uns nicht einmal vorstellen können. Die massive Rebellion, die sich vor zwei Jahren nach dem Mord an Alexis Grigoropoulos über ganz Griechenland ausbreitete war nur ein Fingerzeig – der den einen Hoffnung bot und den anderen Verzweiflung… Die Repression wird nun schärfer sein denn je und zielt in erster Linie darauf, den radikalsten Teil der Gesellschaft zu brechen, ihren größten inneren Feind, die anarchistische anti-autoritäre Bewegung. Dies ist der Grund warum Chrisochoidis zu einer Zeit, in der die allgemeine Erwerbslosigkeit 15% überschreitet sogar plant noch weitere Leute bei den Sicherheitskräften einstellen will, um die wachsende Gefahr des Terrorismus zu ‘bekämpfen’, während das einzige Ziel ist die Verteidigungslinien des staatlichen Establishment zu verstärken.

Aber es ist genau diese Zeit der Krise, die uns einmalige Möglichkeiten beschert und verschiedene soziale Gruppen radikalisieren kann. Es ist genau diese Zeit der Krise, in der sich der Sprengstoff an den Fundamenten des kapitalistischen Establishment anhäuft, und das einzige was fehlt, Genossen, ist, Feuer an die Lunte zu legen!

Andererseits werde ich nicht über die Beschuldigungen sprechen, die gegen uns erhoben werden, denn Schuld und Unschuld werden hin und her gespielt, abhängig von, welche Seite wir im Leben gewählt haben. Wenn die Bullen, die Journalisten, die Politiker, die Banker oder die Richter jemand im Namen der bürgerlichen Demokratie für schuldig befinden, so sind sie alle schuldig im Namen der öffentlichen Gerechtigkeit.

Gleichermaßen werde ich in keiner Weise über die Haftbedingungen in diesen ersten Tagen in der GADA reden. Als Anarchist betrachte ich mich und meine Genossen als Kriegsgefangene. Dieser Krieg, den Chrisochoidis erst seit einigen Monaten erkennen kann, tobt tatsächlich seit Jahrhunderten voller Wut zwischen den Herrschern aller Art und den revoltierenden Massen.

Alle haben ihre Seite bereits gewählt, und wenn einige merken werden, dass sie auf der falschen Seite stehen, wird es zu spät sein…

Geduld und Entschlossenheit allen, die sich entschieden haben, den steinigen Weg zu beschreiten, hin zur sozialen Revolution…

Wir werden den Anarchisten Lambros Foundas auf immer ehren

Macht´s gut, Genossen


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Update: 29. April 2010: Drei der sechs verhafteten AnarchistInnen übernehmen „politische Verantwortung“ für die Beteiligung an “Revolutionary Struggle”

Diesen Morgen haben drei der sechs inhaftierten AnarchistInnen des “Revolutionary Struggle”-Falles einen 16-seitigen Brief veröffentlicht (in der Athener Wochenzeitung “Pontiki”, welche traditionell eine Vielzahl von Kommunikees von bewaffneten Guerrilagruppen veröffentlichte), in welchem sie politische Verantwortung für ihre Beteiligung an der Gruppe Revolutionary Struggle geltend machen. Die Drei sind Pola Roupa, Nikos Maziotis und Kostas Gournas. Einige Auszüge aus deren Brief:

Wir übernehmen die politische Verantwortung für die Beteiligung an Revolutionary Struggle. Wir erklären, dass der Weggefährte Lambros Foundas, welcher in [dem Athener Vorort] Dafni am 10. März 2010 starb, nach einem Schusswechsel mit der Polizei, auch an Revolutionary Struggle beteiligt war. Der Kampf, an dem er beteiligt war, war einer für die Materialisierung des subversiven Plans, welcher kollektiv von Revolutionary Struggle entschieden wurde. Es war ein Kampf für die Revolution und die Freiheit.

Wir erklären außerdem, dass wir sehr stolz auf unsere Gruppe, Revolutionary Struggle, sind, wir sind stolz auf unsere Geschichte, auf jeden Moment unserer politischen Aktion. Wir sind stolz auf den Weggefährten Lambros Foundas, welchen wir ehren und es immer tun werden.

So stark wie die Mechanismen der Repression glauben könnten, dass sie uns durch die Inhaftierung beseitigt hätten, liegen sie falsch. Ob inner- oder außerhalb des Knastes wird der Kampf, welcher für uns eine Frage der Ehre und Würde ist, weitergehen.

So wie die zwei Terroristen, [Premierminister] Papandreou und [Minister für die öffentliche Ordnung] Chrisochoidis selbstgefällig lachen, so sehr wie sie glauben, dass sie die Sicherheit gewahrt haben, um für ihre sozial-faschistische Partei mit der Anwendung ihrer kriminellen Pläne gegen die Gesellschaft fortzufahren, um jetzt mit ihren Schwänzen zu wedeln, dass die amerikanischen Vorgesetzten ihnen gratulieren, so sehr wir sie behaupten es mit einer ernsthaften Bedrohung für ihr Regime zu tun haben, wir versichern ihnen, dass sie es nicht einfach mit uns haben werden.

So lange wie wir leben, solange wir leben und atmen werden, werden wir unser Bestes tun, um Probleme für ihre antisozialen und kriminellen Pläne darzustellen.

Und wenn unsere Jäger und die politischen Autoritäten dieses Landes glauben, dass sie die gesamte Gesellschaft auf ihrer Seite hätten, wenn sie glauben, dass die Mehrzahl der Menschen uns als eine soziale Bedrohung ansieht, irren sie. Für die Mehrzahl der Bevölkerung kommt die soziale Bedrohung von der Regierung, die eine antisoziale Maßnahme nach der anderen verabschiedet, durch das Diktat der Krähen des Kapitals, welche die staatlichen Mechanismen „bestechen“, mit dem Geld, welches sie zur Verfügung haben. Terrorismus ist der jahrelange neoliberale Grundsatz, verhängt von den regierenden Parteien mit der Duldung oder der Unterstützung von kleineren Parteien. Terrorismus ist die Anwendung des Stabilitätsplans, welcher verursacht, dass weite Teile der Bevölkerung in Angst diesem beispiellosen Angriff entgegen blicken.

Terrorismus bedeutet die grundsätzlichen Dinge zum Leben nicht zu haben, den Lohn und die Pension weggenommen zu haben, das Haus konfisziert von der Bank, leben in letaler Verschmutzung. Terrorismus bedeutet das tägliche Leben unter einem Regime der Angst um das eigene Überleben.

[...]

Die wirklichen Bedingungen sind das Ideal. Formt die subjektiven Bedingungen, welche für uns notwendig sind, um die Revolution zu versuchen. Dies ist unsere Chance.

LANG LEBE REVOLUTIONARY STRUGGLE

EHRE FÜR DEN WEGGEFÄHRTEN LAMBROS FOUNDAS

LANG LEBE DIE REVOLUTION

POLA ROUPA

NIKOS MAZIOTIS

KOSTAS GOURNAS


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Update: 20. April 2010: Ein Brief von Kostas Gournas, einer der sechs inhaftierten AnarchistInnen

Kostas Gournas ist einer der sechs vor kurzem in Athen inhaftierten AnarchistInnen, von der Polizei beschuldigt der Mitgliedschaft in der Stadtguerillagruppe Revolutionary Struggle. Kostas schrieb den folgenden kurzen Brief an den Minister für die öffentliche Ordnung, Michalis Chrysochoidis, am Freitag den 16.4. als er noch immer im 12. Stock der Athener Polizeihauptzentrale festgehalten wurde. Während er Kostas dort offensichtlich gefoltert wurde (von der Polizei veröffentlichte Fotos belegen dies). Er ist in der Zwischenzeit in den Knast von Trikala, in Norden des Landes, verlegt worden. Zusammen mit einem anderen der sechs verhafteten AnarchistInnen (Vaggelis Stathopoulos) wird er unter “Spezialbedingungen” – dies bedeutet ein beschränkter Zugang zur Toilette und zu Wasser und mehrere Hindernisse in seiner Kommunikation mit Verwandten und VerteidigerInnen – festgehalten.

Ich möchte persönlich dem Minister für die öffentliche Ordnung, Michalis Chrysochoidis, für die besondere Behandlung, die er für mich reserviert hat, danken, mit den Schlägen, Drohungen gegen meine Frau und Kinder und meine Untersuchungshaft im Knast von Trikala, welche mir das elementare Recht eines jeden Gefangenen, die Kumminikation mit seiner Familie, verweigert. Ehrlich gesagt, konnte ich nicht glauben, dass er sich auf dieses Niveau herablassen würde. Allerdings, weil ich seit meinem 20. Lebensjahr gelernt habe Hindernisse zu überwinden, werde ich mich aufrecht halten. Sie werden weder meine körperliche noch meine politische Vernichtung erreichen.

Kostas Gournas

16. April 2010
12. Stock, Polizeihauptquartier, Athen

Die Drohungen und Folter gegen diejenigen, die festgehalten werden im Bezug auf den “Revolutionary Struggle Fall” werden nicht in der Vernichtung von irgendeiner/m von uns resultieren. Sie scheinen nicht zu verstehen, dass keiner von uns nicht einen einzigen Schritt zurück machen wird. Wir sind, und werden an ihrer Seite bleiben. Unsere Solidarität kann nicht “ausgerottet”werden.

GenossInnen und Angehörige von Kostas Gournas


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Update: 18. April 2010: In einer Tiefgarage in Karea, einem Vorort von Athen, fanden die Bullen 180 Kilogramm von dem Sprengstoff ANFO (Ammoniumnitrat-Diesel-Gemisch). Es heißt, dass die Garage ein Lager von “Revolutionärer Kampf” sein könnte, in einem Auto eines der Inhaftierten fanden die Bullen im Kofferraum Hinweise auf diese unter anderer Identität angemietete Garage.


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Update: 16. April 2010: In den letzten Tagen haben sich die Ereignisse in Griechenland im Bezug auf die Verhaftungen der vermeintlichen MitgliederInnen von “Revolutionärer Kampf” überschlagen. Es gab im Ganzen sechs Verhaftungen, alle sechs befinden sich in Untersuchungshaft mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft bei “Revolutionärer Kampf”. Die Untersuchungshaft kann bis zu 18 Monaten dauern. Der Beschuldigten Nikos Maziotis antwortete auf die Frage nach einer Stellungnahme vor dem Richter mit: “You are the criminals, the state and capitalism,” seine Freundin und ebenfalls Beschuldigte Panayiota Roupa: “I don’t recognize your procedures, your state or your political system.” Ein anderer der Beschuldigten wies eine Verbindung zu der Gruppe zurück, seine Fingerabdrücke wurden auf einer Petition für den inhaftierten Anarchisten Polykarpos Georgiadis gefunden, welche im halben Land verbreitet worden sei.
Die Bullen behaupten ein Auto gefunden zu haben, was einem der Beschuldigten gehören soll, sie wollen darin zwei Handfeuerwaffen, welche scheinbar in keinem Angriff benutzt wurden, 119.000 Euro in bar und einen Computer gefunden haben. Auf diesem sollen alle Erklärungen von “Revolutionärer Kampf” zu finden sein, Informationen über Sprengstoffe und eine ausführliche Liste von Personen, die eine enge Verbindung zu Staat und Kapital haben. In den Wohnungen, die durchsucht wurden, sollen angeblich auch Unmengen von belastendem Material gefunden worden sein. Was davon konstruiert oder wirklich den Tatsachen entspricht wird sich zeigen, aber wie die Erfahrung von ähnlichen Verfahren zeigen müssen wir ja nicht weiter ausführen.
Laut Bullenaussage suchen sie auch noch nach mindestens sechs weiteren Personen, denen möglicherweise auch eine Mitgliedschaft angehängt werden soll. Auf die jetzt Inhaftierten wollen die Bullen durch im Haus von Lambros Fountas, den sie ja vor ein paar Wochen erschossen haben, gefundene Fingerabdrücke gekommen sein. Auch soll es Telefonate mit dem vermeintlichen “Anführer” der Gruppe Nikos Maziotis gegeben haben, die eine angebliche Verbindung aufgezeigt hätten. Nikos Maziotis ist für die Bullen kein Unbekannter, er saß schon drei Jahre in Haft wegen eines geplanten Bombenanschlags auf das Ministerium für Entwicklung, die Bombe ging nicht hoch und die Bullen fanden seine Fingerabdrücke auf dieser. Im Jahr 1999 wurde er dafür zu 15 Jahren verurteilt, aber dies wurde in der Berufungsverhandlung auf fünf reduziert.
Weitere Update zur Situation der sechs und den laufenden und schon stattgefunden Solidaritätsaktion in den nächsten Tagen.

Im Fall der Verhaftung von vermeintlichen MitgliederInnen der “Conspiracy of Cells of Fire” gab es das nächste Kapitelblatt, und zwar wurden am Mittwoch, 14. April, drei Jugendliche und die Mutter des einen verhaftet, weil sie Feuerwerkskörper in ihrem Haus gelagert hatten und (deswegen) Teil der Stadtguerilla sein sollen. Laut Bullenaussage schnitten diese eine Telefonat mit, in welchem einer der Jungen seine Mutter bat etwas zu verstecken, sprich Feuerwerkskörper, welche von Jugendlichen während der Osterfeierlichkeiten massiv benutzt werden. Daraufhin verhafteten die Bullen den Jungen, seine Mutter und zwei weitere Jungen mit der Begründung, dass das selbe Pulver wie in den Knaller bei einer Serie von Anschläge der “Cells of Fire” im letzten Herbst benutzt wurde. Das Argument widerspricht dem gesunden Menschenverstand dahingehend, dass mit diesem Vorwurf Hunderttausende von Jugendlichen verhaftet werden könnten unter dem Vorwurf eine Stadtguerilla zu sein. Die vier wurden später wieder entlassen, nachdem es ein Richter abgelehnt hat ein Terrorismusverfahren zu eröffnen.

Zur selben Zeit wurde einer der drei seit September Inhaftierten unter strengen Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen.


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11. April 2010: Mal wieder hat der griechische Staat und seine willigen HelferInnen zugeschlagen und AnarchistInnen in Athen verhaftet unter dem Vorwurf des “Terrorismus”. Erst Ende September des letzten Jahres wurden ein Repressionschlag durchgeführt gegen vermeintliche MitgliederInnen der Stadtguerilla “Conspiracy of Cells of Fire”, wo noch drei Personen in Untersuchungshaft sitzen und warten mit weiteren, die unter Auflagen entlassen wurden, auf den Prozess. Anfang März diesen Jahres wurde der Anarchist Lambros Foundas in Athen von Bullen auf der Strasse erschossen, als er angeblich ein Auto klauen wollte.
Im aktuellen Fall sieht es so aus, dass es am Samstagabend in Athen eine Vielzahl von Hausdurchsuchungen gab und sechs Personen verhaftet wurden. Ihnen wird vorgeworfen Teil der “terroristischen Organisation” mit dem Namen “Revolutionärer Kampf” (Revolutionary Struggle auf griechisch: Επαναστατικός Αγώνας, Epanastatikos Agonas — EA) zu sein. Wie immer in diesen Fällen wurden ihre Namen und Fotos in der Presse öffentlicht. Aber dies ist ja auch nichts neues, die schmierigen Halunken der Presse und der Repressionsorgane arbeiten Hand in Hand wenn es darum geht aufständische Momente und sich regenden Widerstand zu bekämpfen. Nicht zu vergessen ist die momentane wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in Griechenland, wo gerade massivst ein Abbau der Rechte der ArbeitnehmerInnen vorangetrieben wird, auch als Experimentierfeld für die anderen Staaten der Europäischen Union. Nicht erst seit gestern gibt es eine starke und sehr aktive anarchistische Bewegung, welche mit Angriffen und Attacken auf Einrichtungen des Staates und des Kapitals versucht die bestehenden Verhältnisse zu verändern. Dies geschieht nicht in einem luftleeren Raum, wie an anderen Orten der Welt, sondern steht zum Beispiel in einem engen Verhältnis zu Propaganda die weitläufig verbreitet wird.
Bei den Durchsuchungen wurden angeblich Hinweise gefunden, die auf stattgefundene Aktionen von “Revolutionärer Kampf” hindeuten, auch Hinweise auf geplante Aktionen. In den nächsten Tagen sollen die Verhafteten dem Haftrichter vorgeführt werden.
Am Samstag und am Sonntag gab es bereits eine Vielzahl von spontanen Solidaritätsdemonstrationen und -aktionen, unter anderen wurde das Polytechnikum in Athen besetzt, um dort Versammlungen abzuhalten. Vor den Wohnungen, die durchsucht wurden kam es zu Kundgebungen, bei welchen es jeweils zu Auseinandersetzungen mit den Bullen kam.
“Revolutionärer Kampf” ist eine Stadtguerillagruppe mit einer kommunistischen Ideologie, welche im Jahr 1993 erstmals in Aktion trat, mit einem Sprengstoffanschlag auf ein Gerichtsgebäude in Athen. Seitdem wurden eine Vielzahl von Aktionen durchgeführt, Anfang 2009 wurde ein Bulle schwer verletzt.

Aus einer Erklärung der Besetzer des Polytechnikums:

Heute, Samstag 10.04.10, hat die Polizei unverhohlen sechs Personen unter dem Vorwurf der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung verhaftet. In einer Zeit der “Finanzkrise”, während die Regierung versucht ihr Chaos mit Unterstützung der europäischen Regierungschefs zu vertuschen, fördert sie durch die Massenmedien die sogenannte Niederschlagung des “inländischen Terrorismus” als Teil der Versuche die allgemeine Unzufriedenheit in der Bevölkerung einzudämmen.

aus protest gegen die "sparmaßnahmen" werden die brotpreise gesenkt:
 http://www.griechenland.net/news_details.php?siteid=9292
der widerstand gegen die gemeindereform kalikratis nach beispiel des deutschen förderalismus wächst. die reform macht aus 80 präfekturen quasi 13 bundesländer und verringert durch zwangseingemeindungen die zahl der dörfer und führt zu massenentlassungen
 http://www.griechenland.net/news_details.php?siteid=9298
kioskbesitzer, deren bedeutung in griechenland wesentlich wichtiger ist als die der in deutschland und die als kleine selbstständige jetzt mit finanzamtsdrangsalierung und quittungsterror -wie die taxefahrer und die tankstellenbesitzer- belegt werden, hungerstreiken:
 http://www.griechenland.net/news_details.php?siteid=9293