Kein Platz für Schmarotzer

Zur Debatte um „Spätrömer“ und andere arbeitsferne Elemente.

"Leistung muss sich lohnen, und es gibt keinen Wohlstand ohne Anstrengung und Leistung."¹ ließ der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle Anfang Februar verlautbaren. "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."² Diese und weitere Ausfälle sonderte der FDP-Vorsitzende in den letzten Wochen gegenüber der Presse ab und zog damit den Zorn vieler Erwerbsloser auf sich. Anlass war die derzeitige Debatte um die Höhe der Hartz IV-Sätze. Diskutiert wurde hier über einen geringeren Basissatz, zuzüglich eines Antrages für die Anzahlung wichtiger Anschaffungen. Was hier Anfang des Jahres heiß debattiert wurde, war lediglich ein Schlaglicht auf die permanent andauernde staatliche Kampagne gegen Erwerbslose. Im Folgenden soll ein Blick auf jene Kampagne geworfen werden, die nie einen wirklichen „Kampagnenstart“ hatte und deren Ende derzeit auch nicht in Sicht zu sein scheint. Die Aussagen Westerwelles sollen hierfür als roter Faden dienen.

Sinkende Löhne und „soziale Hängematte“

Wer sich in der sozialen Hängematte einniste, so Guido Westerwelle, beleidige die gesamte arbeitende Bevölkerung. Immer weniger Hartz 4-Empfänger_innen würden sich auf Grund der hohen Hartz IV-Sätze bemühen, in Lohn und Brot zu gelangen. Stattdessen würde sich eine Arbeitslosenkultur entwickeln, in der sich immer mehr Erwerbslose, die Früchte des Müßiggangs auskostend, einnisten. Eine Anhebung der Hartz 4-Sätze fördere nicht nur eine solche Mentalität, sondern verringere auch den Abstand zwischen den Einkommen der Beschäftigten und den Bezügen der Erwerbslosen, was wiederum eine geringe Arbeitsbereitschaft bei den Erwerbstätigen zur Folge hätte. Die Annäherung von Hartz 4 und Gehältern ist allerdings weniger den zu hohen Sätzen für Erwerbslose geschuldet, als einem immer stärkeren Sinken der Löhne. Leistungsbezieher_innen sollen durch das Absenken der Bezüge in noch prekärere Lebensverhältnisse gezwungen und somit endlich aus der „sozialen Hängematte“ gescheucht werden.

Welcher Arbeit sie dann nachgehen sollen, wird weniger erläutert als der Umstand, dass mensch arbeiten müsse. Die fortschreitende Technisierung hat zumindest in den kapitalistischen Zentren der so genannten „ersten Welt“ einen Großteil der Tätigkeiten überflüssig gemacht, welche früher mit viel Schweiß und Mühsal verrichtet wurden. Die Abwanderung von Produktionsstätten tut hierzulande ihr Übriges für das Dahinschwinden des Traums von der Vollbeschäftigung. Nicht vergessen werden sollte in diesem Zusammenhang allerdings der Fakt, dass ein Großteil des Wohlstandes hierzulande maßgeblich auf der Arbeit von Menschen beruht, die für weitaus weniger Gehalt produzieren und für die Kündigungsschutz oder betriebliche Krankenkasse noch nicht einmal vorstellbar sind. Doch selbst wenn dass Groß der Produktionsstätten wieder „heim ins Reich des deutschen Wirtschaftsstandortes“ geholt werden könnte, genügend Arbeit für Vollbeschäftigung würde dies auch nicht schaffen.

Jeder Job ist besser als keiner

Die Erkenntnis, dass die Arbeit knapper wird, hat auch vor den Arbeitsagenturen/Jobcentern nicht halt gemacht. Kaum eine der in den Jobcentern angebotenen Stellen ist tatsächlich zu haben, Vermittlung in den erlernten Beruf zu angemessenem Gehalt kaum noch möglich. So wurden die Arbeitsagenturen/Jobcenter vor allem im Zuge der Einführung von Hartz IV beständig zu einer Kontrollinstanz für Erwerbslose umgebaut. Während die Ämter früher die Pflicht hatten, ihre Klient_innen in einen Job zu vermitteln, sind sie heute dafür verantwortlich, zu kontrollieren, dass diese sich selbst darum bemühen. Gescheiterte Bewerbungen werden den Klient_innen als eigenes Versagen angerechnet, schließlich ist jede_r seines_ihres Glückes Schmied. Jene Argumentation ist Teil des immer gleichen neoliberalen Märchens, dass es jede_r vom Tellerwäscher zum Millionär schaffen könne. Einzige Voraussetzung: Die Bereitschaft zur bedingungslosen Selbstausbeutung und gegenseitiger Konkurrenz. Wo die derzeitigen Berufszweige überfüllt sind, wo es keine Arbeit mehr gibt und wo vielleicht auch bald keine Trainingsmaßnahmen und Leistungen seitens des Amtes mehr zu erwarten sind, wird den Insass_innen der Arbeitsgesellschaft die „Eigeninitiative“ als Allheilmittel gegen den Arbeitsmangel und als Schlüssel für das persönliche Glück verkauft. „Die Kinder der Dritten Welt, die an den verpesteten Straßenkreuzungen die Scheiben der Autos putzen, sind das leuchtende Vorbild „unternehmerischer Initiative“, an dem sich die Arbeitslosen in der hiesigen „Dienstleistungswelt“ gefälligst zu orientieren haben“³.

Wer dennoch erwerbslos bleibt, soll wenigstens die Beteiligung an den Trainingsmaßnahmen des Jobcenters oder aber seinen Dienst am „Gemeinwohl“ vorweisen können. Ziel der Übung ist es, dass aus dem Arbeitsprozess ausgestoßene "Menschenmaterial" in Bewegung zu halten, damit dieses Selbstkonditionierung, Zeitsinn und Arbeitswilligkeit nicht verlernt. Henner Schmidt (FDP Berlin-Mitte) schlug beispielsweise im Dezember 2008 vor „Leute, die sonst auch Flaschen sammeln, könnten dann für jede tote Ratte einen Euro bekommen“⁴. Die Grünenpolitiker_in Claudia Hämmerling (Grüne Berlin-Mitte)⁵ hingegen empfahl Anfang April 2010 Hartz 4-Empfänger_innen für das Auflesen von Hundehaufen einzusetzen.

Vor dem Hintergrund dahinschwindender Arbeit und sinkender Löhne, bei beständig steigenden Lebenserhaltungskosten entwickelt sich in Deutschland ein immer größer werdender Sektor in den Bereichen Dienstleistungen und Kleingewerbe. Doch auch diese werden spätestens dann an ihre Grenzen stoßen, wenn in den Bars keine Kellner_innen, in den Callcentern keine Agents und in den Kleinstboutiquen keine Verkäufer_innen mehr benötigt werden. Entweder aufgrund von Arbeitskräfteüberschuss oder weil sich kaum noch jemand selbstgenähte Kleidung und Plastik-Retrostühle leisten kann. Als noch gangbare Möglichkeit des Broterwerbs bleibt die boomende Schwarzarbeitsbranche, in der es allerdings auch nur eine Frage der Zeit ist, bis sich das Heer der „unlegal“ beschäftigten unter der Losung „Schwarzarbeit den Schwarzarbeitern“ auf die Straße begibt, um sich dem Anstrom aus den „legalen“ Bereichen der Arbeit zu erwehren. Vielleicht, mensch will ja nicht zu viel versprechen, entstehen perspektivisch neue Arbeitssektoren, die sich an den wahnwitzigen Vorschlägen neoliberaler Stichwortgeber_innen orientieren. Hier können sich dann gut ausgebildete, IHK geprüfte Kackesammler_innen nach Herzenslust in Konkurrenz setzen zu ungelernten und Lohn drückenden Rattenjäger_innen.

Etabliertenvorrechte und neoliberaler Diskurs

Es ist nur mehr als logisch sich der Forderung zu verweigern, sich für einen Lohn, der dem Satz von Hartz IV-Bezieher_innen gleich käme, durch das Nadelöhr der Verwertung zwängen zu müssen. Nicht einmal die politischen Eliten, die beständig Erwerbslosen vorhalten, sie sollten sich gefälligst um Arbeit bemühen, würden unter Konditionen, wie sie sie selbst vorschlagen, ihre Arbeitskraft zu Markte tragen.Ob Bertelsmann-Stiftung, Deutsche Bank oder Jürgen Rüttgers – sie alle lassen sich je nach Aktualität der Tagesdebatte meist durch andere Politiker_innen, Wirtschaftslobbyisten, oder neoliberale Thinktanks beliebig austauschen. Der Anspruch nach Absicherung der eigenen politischen und ökonomischen Macht ist ihnen allen gemein und somit nichts, was besonders wäre. Jene Absicherung der eigenen Macht bedurfte in der Vergangenheit in der Regel einer angemessenen Verpackung. Westerwelles Aussagen sind vor allem deswegen interessant, weil er sich eben keine Mühe gibt, neoliberale Interessenpolitik in irgendeiner Form blumig zu reden. „Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich“⁶ so der FDP-Vorsitzende auf die Anfeindungen gegen seine Person. "Diejenigen, die die Leistungsbereitschaft der Bürger mit Füßen treten, sollten sich entschuldigen"⁷. Entschuldigt werden sollte sich vor allem beim parteieigenen Klientel, für das die FDP erst im Januar die Steuererleichterung für Hoteliers durchsetzte. Der Hotelier und Eigentümer der Mövenpick-Gruppe August von Finck hatte der Partei kurz zuvor Spendengelder in Millionenhöhe zukommen lassen.

Abgerundet wird der interessenspolitische Reigen durch Forderungen nach gezielterer finanzieller Unterstützung von Akademiker_innen mit Kinderwunsch, um den Fortbestand von (Bildungs-)Elitennachwuchs abzusichern. Deutschland gebe zu viel Geld aus, um sozial schwachen Familien zu helfen, so der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit Daniel Bahr (FDP). Es sei falsch „(...)dass in diesem Land nur die sozial schwachen die Kinder kriegen.(...)In Deutschland kriegen die Falschen die Kinder“ so Barth gegenüber der Presse.⁸

Nicht nur die Propaganda gegen Erwerbslose ist es, die derzeit den Unmut in weiten Teilen der Bevölkerung ankurbelt, sondern auch deren Mangel an netter Verpackung. Die berechtigte Wut verläuft sich allerdings in MLPD-Montagsdemos, einem bloßen Schaulaufen auf den vierteljährlich stattfindenden Protesten gegen Sozialabbau oder einem entrüsteten Kummer von der Seele Meckern in den Feuilletons der Tagespresse. Dieser Protest stellt sich selbst ein Bein, legt sich selbst die Zügel an, spätestens dann wenn Autoritäten, z.B. in Form von Polizei, als legitim anerkannt werden. Er ist zwar inspiriert von der Widerständigkeit der sozialen Bewegungen in Griechenland, jedoch lässt er nur wenig von einer solchen Widerstandskultur blicken.
Während öffentliche Zurschaustellung militärischer Ritualpflege, (Bsp: Bundeswehrgelöbnis am Brandenburger Tor) oder öffentliche Kooperations- und Strategiegespräche von Polizei, Mikroelektronikherstellern und Militär (Bsp.: europ. Polizeikongress in Berlin / Themen: Aufstandsbekämpfung und Eindämmung von Flüchtlingsströmen) früher mit entsprechender Gegenwehr zu rechnen hatten, so verlaufen diese Zusammenkünfte jetzt weitgehend störungsfrei.Der ausbleibende Widerstand aus der Bevölkerung schafft die Basis für jene „Normalität“, die mittlerweile den Erwerbslosen feindlichen und standortnationalistischen Aussagen anhaftet, die Politiker_innen aller Couleur in regelmäßigen Abständen in den Zeitungsspalten verbreiten. Ohne die Resignation und Apathie der Betroffenen wäre auch die Zuspitzung und Aggressivität dieser Aussagen nicht in der Form möglich, wie wir sie gerade erleben.

Alle gegen alle

Zweck der öffentlichen Abwertung von Nicht-Arbeitenden ist vor allem der Aufbau von psychologischem Druck. Erwerbslosen soll klar gemacht werden, wo sie in der kapitalistischen Hierarchiekette stehen und, dass mit ihnen problemlos so umgegangen und geredet werden kann, wie es derzeit Gang und Gäbe ist.Elementar für die Hetzkampagnen ist vor allem das Schüren von Neid auf Erwerbslose um eine Spaltung zwischen denen zu schaffen, die sich noch in Arbeit befinden und denen, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Nicht nur Erwerbstätige, sondern auch die Betroffen selbst schlucken punktuell den Diskurscocktail aus Unterschichten-TV à la Britt und Sarrazinscher „Kopftuchmädchen“-Hetze⁹ und entwickeln Sozialneid gegen andere Erwerbslose oder Migrant_innen, die vermeintlich den Staat betrügen.
Die Drohungen gegen Erwerbslose dienen nicht nur dazu, Druck auf diese auszuüben, sondern auch dazu, der noch arbeitenden Bevölkerung vor Augen halten, dass auch sie der „soziale Abstieg“ treffen könnte. Um eventuelle Empathie gegenüber Hartz IV-Bezieher_innen oder sogar ein Zusammenschließen der beiden Lager zu unterbinden, wird immer wieder das Stereotyp des „Schmarotzers“ aus der Mottenkiste geholt. Ein Versuch, der im Falle Westerwelle auf Grund von Plumpheit schlichtweg scheiterte. Die „Spätrömer“-Aussagen ließen sich nur schwer karikieren, waren doch die Vergleiche der Lebensverhältnisse von Hartz IV-Bezieher_innen und römischer Oberschicht an sich schließlich selbst Karikatur genug. So offensichtlich blödsinnig die Aussagen auch klangen, sie verdeutlichten doch die Kluft zwischen Erfahrungen und Lebensrealitäten der deutschen Oberschicht und den Menschen, die entweder erwerbslos sind, (prekär) arbeiten oder aber aus all diesen Bereichen komplett herausfallen.Die einzelnen populistischen Forderungen und realen Gesetzeserlasse gegen Erwerbslose, so wie deren Apologeten, verdichten sich in der eigenen Wahrnehmung der Betroffenen meist zu einem nicht mehr klar voneinander trennbaren Machtblock. Was bleibt, ist das Gefühl der Ohnmacht und Resignation bei den Betroffenen. Vor dem Hintergrund einer schwachen Widerstandsbewegung gegen die sozialen Einschnitte, die keine breite soziale Verankerung hat und einer „radikalen Linken“, in der viele ihrer Anhänger_innen von all dem nichts wissen wollen, sind Guido Westerwelles Äußerungen heute Teil des politischen Tagesgeschäfts und bleiben für den Staatsapparat ohne Konsequenzen (Vgl.: Ausschreitungen in den Banlieues 2005, u.a. als Reaktion auf Sarkozys Aussage, mensch müsse die Vorstädte „mit dem Kärcher [von asozialen Dreck] reinigen“).

Arbeit als Sinn stiftende Kategorie

Die Reaktionen auf Westerwelles Aussagen waren erfreulicherweise weitgehend von Antipathien gegen die Abwertung finanziell Schwächer geprägt. Allerdings steckte auch hier der Teufel im Detail. Betont wurde vor allem, dass Opfer dieser Aussagen in erster Linie diejenigen seien, die „unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten“ sind. Offen wurde sich zwar zu den „Arbeitsunwilligen“ nicht geäußert, dass es die aber auch gäbe und dass Arbeitsverweigerung nicht gewollt sei, wird bei genauerer Betrachtung allerdings schnell klar. Eine politische Konfessionen übergreifende Gemeinsamkeit durchtreibt hierzulande so gut wie alle: der Wunsch nach Arbeit. Auch wenn dieses Anliegen derzeit auch mal alternativ- ökologisch gefärbt ist (Arbeit durch grüne Energien usw.), so geht es am Ende nur um Vollbeschäftigung, Mehrwertsteigerung und den Boom der Wirtschaft. Das menschliche Bedürfnisse sich hier vor allem der Gewinnsteigerung unterzuordnen haben, ist nichts sonderlich Neues. Arbeit wird als Sinn stiftend und unabdingbar angesehen. Auch bei den meisten Gegner_innen von unmenschlichen Arbeits- und Lebensbedingungen hält sich der Glaube daran, dass jeder Mensch arbeiten müsse – nur zu gerechteren Löhnen. Ohne Arbeit würde das Leben jedoch relativ zweck- und sinnlos erscheinen. Die Möglichkeit, Arbeit auf ein Minimum abzusenken, was durch die Nutzung der derzeitigen technischen Errungenschaften möglich wäre, wird nicht ins Feld geführt. Schließlich würde die gleiche Arbeitszeit, gleichen Lohn und Lebenshaltungskosten, die sich daran orientieren, bedeuten. Ein Zustand, der unter kapitalistischen Verhältnissen, auf Grund niedriger Gewinnabschöpfung nicht möglich wäre. Darum ist auch die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, so schön die Vorstellung vielleicht auch sein mag, unter den jetzigen Verhältnissen nicht umsetzbar. Als einzige Möglichkeit sehen wir in diesem Zusammenhang, die Kritik an der Waren- und Leistungsgesellschaft weiter voran zu treiben, klar zu machen, dass es auch ein Leben jenseits von Schreibtisch, Baustelle und Fließband gibt. Gemeint ist damit allerdings nicht das Zurückziehen in den Elfenbeinturm, um die gesellschaftlichen Zustände lediglich zu kommentieren, sondern auch ein aktives Einmischen in die Kämpfe gegen Leiharbeit, Ämterschikanen, „Geschlechter“spezifische Diskriminierung im Arbeitsbereich usw.

Guido Westerwelle, der die Kritik an dessen Arbeitsliebe als „geistigen Sozialismus“ geißelte, mag zwar in vielerlei Hinsicht mit uns uneins sein, in einem Punkt muss ihm allerdings beigepflichtet werden: „Für viele Linke ist Leistung ja beinahe eine Form von Körperverletzung“¹⁰. Dem kann nur zugestimmt werden. Arbeit ist und bleibt Körperverletzung! Mehr geistigen Sozialismus wagen!


Quellenangaben:

1: Vgl. Tagesschau online vom 12.02.2010, „Westerwelles Worte schlagen Wellen“

2: Ebd.

3: Vgl. „Manifest gegen die Arbeit“, Gruppe Krisis, 2004

4: Vgl. Stern vom 16. 12. 2009, „Arme sollen Ratten jagen“

5: Vgl. Tagesspiegel vom 07.04.2010, „Grünen-Politikerin fordert Task-Force gegen Hundedreck“

6: Vgl. Süddeutsche vom 27.02.2010, „In Liebe, Ihr Guido“

7: Vgl. MDR – Aktuell vom 12. 02.2010, „Westerwelle: "Alles andere ist Sozialismus“

8: Vgl. Spiegel vom 23.01.2005, „FDP-Vorstand will mehr Akademiker-Babys“

9: Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin sagte im Oktober 2009 über Migrant_innen in Berlin gegenüber der Presse „Ich muss niemanden anerkennen, der nur neue Kopftuchmädchen produziert und keine produktivere Funktion als den Gemüsehandel hat.“

10: Vgl. MDR – Aktuell vom 12. 02.2010, „Westerwelle: "Alles andere ist Sozialismus“

weitere Infos:

www.niemand-ist-vergessen.de

Termine:

Antifa-Demo: 23. Mai 2010, 14 Uhr, S-Bhf. Buch

After-Demo-Konzert: ab 19.30 Uhr
Bunte Kuh - Bernkasteler Str.78
u.a. mit Kurzer Prozess (HipHop -Nürnberg) und Wasted Youth(Punk – Stuttgart)

Gedenken am Wohnhaus von Dieter Eich
25.Mai 2010
Treffpunkt: 17.30 Uhr, S-Bhf. Buch
Kranzniederlegung: 18.00 Uhr,
Walter-Friedrich-Straße 52

Mobivideo:

1. Mobilisierungsvideo von Leftvision auf Youtube
2. Mobilisierungsvideo von Leftvision mit einem Interview von Damion Davis auf Youtube

andere Indymediaartikel:

1. Teil der Artikelserie: "Der Mord an Dieter Eich"
2. Teil der Artikelserie: Rechte Gewalt und ein “unpolitischer Messerstoß”?
3. Teil der Artikelserie: „Asozial“ - Über die staatliche Legitimierung zu Morden
4. Teil der Artikelserie: Abwertung und Gewalt gegen „Asoziale“
5. Teil der Artikelserie: Zwangspsychiatrie - Kontinuitäten und Brüche
6. Teil der Artikelserie: Arbeit, Arbeit, nichts als Arbeit...
Berlin: Nachbarschafts-Mobi für Demo in Buch
Farbe gegen Neonazi-Anwalt