Berlin: Protest gegen Hinrichtungen im Iran

Antifa International 22.05.2010 17:51
Mehrere hundert Menschen versammelten sich heute Nachmittag am Adenauerplatz in Berlin-Charlottenburg um gegen die Hinrichtungen politischer Gefangener im Iran zu protestieren. Am 9.Mai waren in der islamischen Republik Iran hingerichtet worden, 4 davon wegen angeblicher Mitgliedschaft in der linken kurdischen Organisation PJAK. Zeitgleich sind 5 Guerillakämpfer der PJAK durch Agenten des iranischen Regimes mit Gift ermordet worden. Einige Tage zuvor waren mehrere afghanische Flüchtlinge wegen angeblichen Drogenhandels erhängt worden.
Aus Protest gegen die staatlichen Morde im Iran versammelten sich mehrere hundert Menschen am Samstag um 14 Uhr am U-BHF Adenauerplatz in Berlin-Charlottenburg. Aufgerufen zu der Demonstration unter dem Motto "Stoppt die Hinrichtungen politischer Gefangener im Iran!" hatten das Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran- Berlin e.V., das Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin, das Bündnis der Kurden und kurdischen Vereine Berlin-Brandenburg, der Rat der Kurden und kurdischen Vereinigungen Berlin-Brandenburg, der Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V., Code e.V. und die Gruppe "Säkulare IranerInnen für Freiheit und Demokratie". Dem Ruf nach internationaler Solidarität mit den politischen Gefangenen im Iran waren überwiegend Menschen kurdischer und iranischer Herkunft gefolgt, die Anzahl deutschprachiger Linker war leider überschaubar. Positiv war das sich eine grössere Gruppe afhganischer Flüchtlinge eingefunden hatte, die eine Verbindung zwischen der imperialistischen Besatzung Afghanistans und der misaberalen Situation der über 2 Millionen afghanischen Flüchtlinge im Iran herstellten, von denen unzählige im iranischen Gefängnissen sitzen und mit dem Tode bedroht sind.

Die Demonstration zog vom Adenauerplatz den Ku´Damm herunter zum Breitscheidtplatz. Auf Transparenten war u.a. "Freiheit für die politischen Gefangenen im Iran!", "Stoppt die Hinrichtungen!", "Freiheit für die Kurden" und "Nieder mit der islamischen Republik Iran" zu lesen. Die syrische linke kurdische Partei PYD, die wie die iranische PJAK, die irakische PCDK und die türkische PKK sich auf Abdullah Öcalans Konzept des "demokratischen Konföderalismus" als Organisationsmodell einer befreiten kurdischen Gesellschaft beruft, war mit Fahnen zahlreich vertreten. Auch einige kurdische und iranische Nationalfahnen waren im Demonstrationszug zu sehen. Desweiteren waren die BDP, die Nachfolgepartei der im Dezember 2009 verbotenen kurdischen Parlamentspartei DTP, und die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) mit Fahnen präsent.

Die Demo zog an tausenden auf dem Ku´Damm flanieren Personen vorbei die mit Flugblättern und über die Lautsprecherwägen über den aktuellen Anlass der Protestdemonstration informiert wurden. Immer wieder wurde lautstark Parolen wie "Freiheit für die politischen Gefangenen im Iran", "Stop - Stop - Stop: Hinrichtungen Stop!" und "Hoch die internationale Solidarität!" gerufen.

Es wurden Redebeiträge und Grussaddressen verschiedener Gruppen vorgelesen. Neben Beiträgen Exil-iranischer und kurdischer Gruppen verurteilte auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Hinrichtungen, da unter den 4 Menschen die am 9.Mai wegen Mitgliedschaft der PJAK (Partei für ein freies Leben in Kurdistan) auch ein Lehrer gewesen ist. Auch die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) hielt ein Grusswort indem sie dazu aufforderte weltweit die Freiheit der politischen Gefangenen zur erkämpfen und sich dabei nicht auf Petitionnen an Staaten und Regierungen zu setzen. Desweiteren forderte sie dazu auf eine für den 17.Juni angesetze Hinrichtung vom einem weiteren angeblichen PJAK-Mitglied durch internationale Proteste zu verhindern.

Vom Breitscheidtplatz zog die Demonstration zum ehemaligen Restaurant "Mykonos" wo 1992 durch ein vom iranischen Geheimdient ausgeführtes Bombenattentat die Führungsspitze der Demokratische Partei Kurdistan - Iran (DPK-I) ermordet worde. Dort wurde eine Schweigeminute für die Opfer dieses Bombenanschlages abgehalten. Danach hielt ein Sprecher des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin einen Redebeitrag indem er das Verhalten von Teilen der deutschen Linken zum Iran und ein schematisches "Freund-Feind" denken heftig kritisierte. Das Schweigen von Teilen der Linken zu dem Staatsterror des iranischen Regimes sei nicht hinznehmen. Wer das Leben der politischen Gefangenen im Iran verteidige, sei damit noch lange kein Befürworter eines imperialistischen Krieges gegen den Iran. Er forderte (im Gegensatz zu einigen iranischen Gruppen auf der Demo) auch keine Sanktionen gegen den Iran, weil diese eh nur die Bevölkerung aber nie die Machthaber treffe. Als Beispiel für die Verlogenheit der Politik des Westens und auch des Irans führte er an das in den letzten Tagen die NATO-Streitkräfte gemeinsam mit dem iranischen Militär Operationen gegen kurdische Rebellen durchgeführt haben. Die NATO und die iranischen Mullahs hätten verschiedene Interessen und streiten sich über ihre geopolitische Einflusszonen. Gemeinsam haben beide aber das ihnen die Bedürfnisse der Menschen in dieser Rechung ziemlich egal sind und ihr Haß gegen fortschrittliche und linken Bewegungen. Die Linke dürfte in diesem Streik deshalb keine Partei für eine der beiden Seite ergreifen, sondern für die Arbeiterbewegung im Iran und fortschrittliche Bewegungen wie die kurdische Befreiungsbewegung.

Danach löste sich die Demonstration langsam auf. Die Polizei hielt sich die ganze Demonstration über ziemlich im Hintergrund. Nur am Anfag stresste sie wie üblich wegen kurdische Fahnen herum, weil es ihr wegen der willkürlichen Verbotspraxis langsam schwerfällt selber noch zu wissen welche Fahnen legal sind und welche nicht. Diesmal verwirrte sie die Fahne der in der Türkei legalen kurdischen Parlamentspartei BDP. Sie verzichteten jedoch auf eine Beschlagnahme um sich nicht zu sehr zu blamieren.

weiter Infos:

letzte Worte von zwei der Hingerichteten:

Şîrîns letzte Worte vor ihrer Hinrichtung :
 http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/pressekurdturk/2010/19/01.htm

Kemangers letzte Worte:
 http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/pressekurdturk/2010/19/02.htm

Proteste der Bevölkerung und Vergeltung der Guerilla:

Vergeltungsschlag der HRK: 5 iranische Soldaten getötet:
 http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/pressekurdturk/2010/20/07.htm

Proteste gegen Hinrichtungen politscher Gefangener im Iran:
 http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/pressekurdturk/2010/19/10.htm
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Ergänzungen

RBB-Abendschau zur Demo

Antifa 22.05.2010 - 23:43

Ermordung eines sozialen Gefangenen in Ahvaz

Entdinglichung 23.05.2010 - 15:41
 http://iranenlutte.wordpress.com/2010/05/20/pendaison-publique-a-ahvaz/ ... seit Beginn des Jahres wurden mindestens 64 Gefangene im Iran staatlicherseits ermordet ... der zum Tode verurteilte kurdische politische Gefangene Habibollah Golparipour ist in den Hungerstreik getreten:  http://englishtogerman.wordpress.com/2010/05/20/zum-tode-verurteilter-habibollah-golparipour-im-gefangnis-im-hungerstreik/

Todesstrafe abschaffen - im Iran und weltweit

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