3. Prozesstag gegen Boehringerbesetzer_innen-
Heute, Freitag der 21.5.2010 fand der 3. Prozesstag gegen 5 Besetzer_innen des Boehringergeländes statt.
Auch heute war der bisherige Prozess von Gewalt und Schikane seitens der Justizbeamt_innen und der Polizei gegen Angeklagte und Prozessbeobachter_innen geprägt.
Auch heute war der bisherige Prozess von Gewalt und Schikane seitens der Justizbeamt_innen und der Polizei gegen Angeklagte und Prozessbeobachter_innen geprägt.
3. Prozesstag gegen Boehringerbesetzer_innen- Ein Zwischenstand
Bei der Einlasskontrolle wurde eine Prozessbeobachter mehrfach geschlagen. Als dieses in einem Antrag von den Angeklagten kritisiert wurde, antwortete Richter Süßenbach, dies sei der normale Ablauf der Kontrollen.
Auch der weitere Prozessverlauf war von Schikane und Gewalt geprägt.
Nach eine halben Stunde wurden bereits sie ersten Prozessbeobachter des Saales verwiesen und brutal durch die Justizwachtmeister nach draußen gebracht.
Nach einer kurzen Pause übergab ein Zuschauer einem Angeklagten einen Zettel mit prozessrelevanten Informationen. Dieses wurde vom Richter beobachtet und daraufhin von ihm veranlasst das entsprechende Schriftstück sicherzustellen. Auch diesmal reagierten die Beamten mit überzogener Brutalität, welches von den Prozessbeobachter_innen durch Rufe kritisiert wurde.
Richter Süßenbach ließ auch diese Zuschauer_innen aus dem Saal schmeißen.
Aber nicht nur gegen Prozesszuschauer_innen, sondern auch gegen die Angeklagten ging Süßenbach mit überzogener Härte vor.
Gegen einen Angeklagten, der, nachdem er aufgefordert worden war nicht über den Tisch zu klettern, auf seinem Weg vom Richtertisch zur Anklagebank kurz den Zuschauer_innen zuwinkte, verhängte er kurzerhand Ordnungshaft.
Der Angeklagte befindet sich zurzeit in Ordnungshaft des Landgerichts.
Eine Person, die zuvor des Saales verwiesen wurde, wurde von der Polizei vor dem Gerichtsgebäude festgenommen und zur Herschelwache gebracht, wo sie sich zum jetzigen Zeitpunkt noch befindet.
Kontakt:
boehringer-besetzung@gmx.de
boehringerbesetzung.blogsport.de
Telefon:
Bei der Einlasskontrolle wurde eine Prozessbeobachter mehrfach geschlagen. Als dieses in einem Antrag von den Angeklagten kritisiert wurde, antwortete Richter Süßenbach, dies sei der normale Ablauf der Kontrollen.
Auch der weitere Prozessverlauf war von Schikane und Gewalt geprägt.
Nach eine halben Stunde wurden bereits sie ersten Prozessbeobachter des Saales verwiesen und brutal durch die Justizwachtmeister nach draußen gebracht.
Nach einer kurzen Pause übergab ein Zuschauer einem Angeklagten einen Zettel mit prozessrelevanten Informationen. Dieses wurde vom Richter beobachtet und daraufhin von ihm veranlasst das entsprechende Schriftstück sicherzustellen. Auch diesmal reagierten die Beamten mit überzogener Brutalität, welches von den Prozessbeobachter_innen durch Rufe kritisiert wurde.
Richter Süßenbach ließ auch diese Zuschauer_innen aus dem Saal schmeißen.
Aber nicht nur gegen Prozesszuschauer_innen, sondern auch gegen die Angeklagten ging Süßenbach mit überzogener Härte vor.
Gegen einen Angeklagten, der, nachdem er aufgefordert worden war nicht über den Tisch zu klettern, auf seinem Weg vom Richtertisch zur Anklagebank kurz den Zuschauer_innen zuwinkte, verhängte er kurzerhand Ordnungshaft.
Der Angeklagte befindet sich zurzeit in Ordnungshaft des Landgerichts.
Eine Person, die zuvor des Saales verwiesen wurde, wurde von der Polizei vor dem Gerichtsgebäude festgenommen und zur Herschelwache gebracht, wo sie sich zum jetzigen Zeitpunkt noch befindet.
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Ergänzungen
soliaktionen per telefon!
In Hannover wird grade gegen die Besetzer_innen des Böhringer-Geländes verhandelt. Es wurde mindestens eine Person in Gewahrsam genommen und sitzt auf der Polizeiwache Herschelstr. Falls ihr grade Zeit habt: Ruft dort an und fordert die sofortige Freilassung!
Eine weitere Person, sogar einer der Angeklagten, wurde in Ordnungshaft genommen und somit obwohl er unverteidigt ist von der Verhandlung ausgeschlossen. Er ist, so vermuten wir jedenfalls, in der JVA- auch dort gilt: anrufen und nerven und nachfragen!
Außerdem könnt ihr euch natürlich auch direkt beim Gericht beschweren, was sowas denn soll, auch den Kontakt findet ihr in dieser Mail.
Danke für spontane Solidarität,
Polizeiinspektion Mitte
Herschelstraße 35/36
30159 Hannover
Telefon: (0511) 109 - 2815
Telefax: (0511) 109 - 2850
Email:
Justizvollzugsanstalt Hannover
Schulenburger Landstraße 145
30165 Hannover
Tel.: 0511/6796-0
Fax: 0511/6796-812
Amstgericht Hannover
Volgersweg 1
30175 Hannover
Tel: 0511 / 347-0
Fax: 0511 / 347-2723
Person aus Gewahrsam frei
Person aus Ordnungshaft wieder frei
Bericht über den ganzen Tag
Zu Beginn der Verhandlung rügten die Angeklagten die Einlasskontrollen, da ein männlicher Zuschauer bei der Durchsuchung von einem Justizwachmeister in den Genitalbereich getreten wurde. Außerdem wurden von Angeklagten die Verteidigungsunterlagen durchgeblättert. Diese Kontrollen wurden von Richter Süßenbach und Staatsanwältin Becker-Kunze als „normal“ und der Tritt in den Genitalbereich als „Einzelfall“ gewertet. Rügen und Anträge diesbezüglich wurden abgelehnt.
„In der Zeit zwischen 10:20 Uhr und 10:40 Uhr hagelte es eine Flut an Rauswürfen von ZuschauerInnen. In dieser Zeit wurden kurz hintereinander acht Personen vom Richter des Saals verwiesen und von Beamten barsch hinaus geleitet“, so Lara, eine der verwiesenen Personen. „Draußen bekamen wir alle einen mündlichen Platzverweis für des Gebiet um das Landgericht, einschließlich des Gehwegs“, so Lara weiter. Eine Person, die um einen schriftlichen Platzverweis bat, wurde für die Zeit des heutigen Verfahrens in Gewahrsam genommen. Während dieser Zeitspanne stellt ein Angeklagter einen Antrag darauf, dass seine verwiesenen Vertrauenspersonen wieder zum Verfahren zugelassen werden sollen. Nach dem Überreichen seines Antrags an Richter Süßenbach verneigte er sich vor dem Publikum und bekam dafür vom Richter Ordnungshaft verhängt. Beide festgenommenen Personen kamen nach Ende des Prozesses um 12 Uhr wieder frei.
Während des ganzen Tages entwendeten JustizwachmeisterInnen dem Publikum Zeichnungen und Notizen. Mehrfach ordnete Richter Süßenbach dies auch an. Eine Notiz verlas er sogar laut im Saal und verletzte dadurch massiv die Privatsphäre des Autors. Die Dokumente wurden auch nach einem Antrag der Angeklagten nicht an die ZuschauerInnen zurückgegeben, da der Richter sie als Anlage ins Protokoll nehmen lies und sie somit nun Aktenbestandteil sind.
Für den 4. Juni hat Richter Süßenbach erneut geladen.
Nächster Prozesstag
Es wird wieder lange dauern und die Angeklagten benötigen für ihre Strategie die Unterstützung eines widerständigen Publikums.
Da wohl wieder Leute aus dem Publikum rausgeschmissen werden, lohnt es sich auch später am Tag noch zu kommen und den Saal wieder zu füllen.
Der Fließbandjustiz in die Suppe spucken!
Gerichtsprozesse zum Disaster machen!
Freiheit für alle, egal ob Mensch oder Tier!
Wie es zur Ordnungshaft kam...
ob weitere polizeiliche Maßnahmen gegen diese Personen durchgeführt werden. Nach Verlesen seines Antrags stieg der Angeklagte über die Anklagebank, um Richter Süßenbach seinen
Antrag zu übergeben. Da auf der Anklagebank 5 Beschuldigte und ein Wahlverteidiger sitzen, kam es auf Grund der dortigen Enge bereits öfter dazu, dass die Angeklagten oder der Wahlverteidiger den Weg über die Bank und nicht den vorgesehen Weg nutzten. Richter Süßenbach sagte, dass der Angeklagte den ordentlichen Weg zu nutzten haben und nicht über die "Richterbank" zu steigen habe. Daraufhin wollte der Angeklagte seinen Antrag dem Richter
nicht über dessen Bank hinweg geben, sondern lief um dessen Bank herum, woran er allerdings recht schnell durch einen Justizwachmeister gehindert wurde. Der Angeklagte übergab
daher seinen Antrag über die Richterbank hinweg. Der Angeklagte wollte daraufhin wieder
Platz nehmen, ging aber - vermutlich aus Gewohnheit - einen Weg, der ihn nicht ordentlich,
also nur durch Übersteigen der Anklagebank, auf seinen Platz gelangen hätte lassen können.
Über den von ihm gewählten Weg kam er in Nähe des Publikums, woraufhin er ihm
vertraute Personen durch dezentes Kopfnicken und einer zum Gruß erhobenen Hand grüßte und sich kurz verneigte.
Dieses Verhalten veranlasste Richter Süßenbach dazu, den Angeklagten erneut zu ermahnen,
auf ordentlichem Wege Platz zu nehmen. Der Angeklagte nahm seinen Platz auf der Anklagebank
neben seinen Mitangeklagten auf ordentlichem Wege ein. Richter Süßenbach ordnete nun
die Ordnungshaft an und einige JustizwachmeiterInnen nahmen den Angeklagten mit Gewalt
von seinem Platz und nahmen ihn mit. Nach Ende der Verhandlung um 12 Uhr kam der Angeklagte wieder frei. Es geht ihm den Umständen ensprechend gut.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
aufhören — ende
Immerhin — ich