Polizeigewalt stoppen - Schläger in Uniform

Organisationen wie Amnesty International dokumentieren seit vielen Jahren Fälle Polizeigewalt in Deutschland.
Eine Demonstration in Berlin. Die Polizei geht mit Tränengas und Schlagstöcken vor. Eine Frau ist auf dem Heimweg und gerät nur zufällig in die Demo. Plötzlich wird die junge Frau von einem Polizisten attackiert und niedergeschlagen. Er bricht ihr dabei die Rippen. Die Frau erstattet Anzeige wegen Körperverletzung, aber vor Gericht lässt sich der Fall nicht klären. Es ist ein hässliches aber realistisches Bild, das Amnesty International in einem Bericht über die Polizei in Deutschland darstellt. In Deutschland hat Amnesty zahlreiche polizeiliche Menschenrechtsverletzungen dokumentiert: Bei Festnahmen und in Polizeigewahrsam kommt es immer wieder zu Übergriffen. Polizisten sollen wehrlose Menschen gedemütigt und beleidigt, geschlagen und getreten haben, es gab sogar Misshandlungen, an denen das Opfer starb. Amnesty spricht von einer „erheblichen Dunkelziffer“. Die Europaratskommission gegen Rassismus und Intoleranz hat in ihrem letzten Bericht über Deutschland festgestellt, dass eine auffällig hohe Anzahl der gegen Polizeibeamte gerichteten Beschwerden von Ausländern stammt. Regelmäßig werden Strafanzeigen von Bürgern gegen die Polizei mit Widerstandsanzeigen gegen die Beschwerdeführer beantwortet. Nur selten führen Strafverfahren gegen deutsche Polizisten zu einer Verurteilung. Die Zahlen für eine Stadt wie Berlin sprechen Bände: 1834 Strafverfahren gegen gewaltätige Polizisten im Jahr - verurteilt werden drei, das heißt Polizeigewalt wird kaum verfolgt, im Prinzip gar nicht. Deshalb fordert der Europarat schon seit Jahren, Deutschland solle unabhängige Polizeikommissionen einrichten.
Wenn Polizisten gegen Polizisten ermitteln, bestehe die Gefahr von Korruption und Befangenheit.Trotz aller Kritik aus Brüssel hat sich bisher nichts getan. Die Innenminister der meisten Bundesländer wehren sich beharrlich gegen solche Polizeikommissionen. Diese unabhängige Kontrolle der Polizei sei schlicht überflüssig, beteuern die Politiker und ...setzen sich mit den Verantwortlichen an einen Tisch.
Die ultimative Forderung aller Linken zum Schutz der Opfer: So lange Polizeiknüppel unsere GenossInnen treffen, so lange Polizeikräfte in aller Welt seit Jahrzehnten ohne Konsequenzen foltern, vergewaltigen und morden - so lange gibt es hier kein Gespräch mit keinem Bullen - es gibt keine demokratischen Bullen. Diskussionen nach dem Motto: "Polizei-Gewalt: Opfer oder Täter?" haben mit links nichts zu tun. siehe auch:  http://de.indymedia.org/2010/05/281336.shtml

Bekanntester Fall in letzter Zeit: Ein Polizist tritt einer Demonstrantin mitten ins Gesicht. Das Video ist abrufbar unter:
 http://streetart137.blogsport.de/2010/05/02/dein-freund-und-helfer/