Polizeigewalt stoppen - Schläger in Uniform

ACAB 17.05.2010 00:10 Themen: Repression Weltweit
Der 59-jährige Mann aus Togo ist auf dem rechten Auge blind, seit er, wie er aussagte, in der Nähe von Düsseldorf von einem mit seiner Abschiebung beauftragten Beamten geschlagen wurde. Der in Berlin lebende Kenianer N., irrtümlich für einen Autodieb gehalten, wurde von Polizisten geschlagen, mit Pfefferspray besprüht und von einem Polizeihund gebissen. In keinem dieser Fälle wurden die Beamten verurteilt. Der UN-Menschenrechtsausschuss, das Europaratskomitee gegen Rassismus und Intoleranz, der UN- Ausschuss gegen Folter und die Europaratskommission zur Verhinderung von Folter und erniedrigender Behandlung oder Strafe verurteilen immer wieder die Anwendung ungesetzlicher und unverhältnismäßiger Polizeigewalt in Deutschland. In der Anhörung des UN-Menschenrechtsrates 2009 wurde zuletzt auf die „exzessive Gewalt“ bestimmter Polizeikräfte in Deutschland verwiesen.
Organisationen wie Amnesty International dokumentieren seit vielen Jahren Fälle Polizeigewalt in Deutschland.
Eine Demonstration in Berlin. Die Polizei geht mit Tränengas und Schlagstöcken vor. Eine Frau ist auf dem Heimweg und gerät nur zufällig in die Demo. Plötzlich wird die junge Frau von einem Polizisten attackiert und niedergeschlagen. Er bricht ihr dabei die Rippen. Die Frau erstattet Anzeige wegen Körperverletzung, aber vor Gericht lässt sich der Fall nicht klären. Es ist ein hässliches aber realistisches Bild, das Amnesty International in einem Bericht über die Polizei in Deutschland darstellt. In Deutschland hat Amnesty zahlreiche polizeiliche Menschenrechtsverletzungen dokumentiert: Bei Festnahmen und in Polizeigewahrsam kommt es immer wieder zu Übergriffen. Polizisten sollen wehrlose Menschen gedemütigt und beleidigt, geschlagen und getreten haben, es gab sogar Misshandlungen, an denen das Opfer starb. Amnesty spricht von einer „erheblichen Dunkelziffer“. Die Europaratskommission gegen Rassismus und Intoleranz hat in ihrem letzten Bericht über Deutschland festgestellt, dass eine auffällig hohe Anzahl der gegen Polizeibeamte gerichteten Beschwerden von Ausländern stammt. Regelmäßig werden Strafanzeigen von Bürgern gegen die Polizei mit Widerstandsanzeigen gegen die Beschwerdeführer beantwortet. Nur selten führen Strafverfahren gegen deutsche Polizisten zu einer Verurteilung. Die Zahlen für eine Stadt wie Berlin sprechen Bände: 1834 Strafverfahren gegen gewaltätige Polizisten im Jahr - verurteilt werden drei, das heißt Polizeigewalt wird kaum verfolgt, im Prinzip gar nicht. Deshalb fordert der Europarat schon seit Jahren, Deutschland solle unabhängige Polizeikommissionen einrichten.
Wenn Polizisten gegen Polizisten ermitteln, bestehe die Gefahr von Korruption und Befangenheit.Trotz aller Kritik aus Brüssel hat sich bisher nichts getan. Die Innenminister der meisten Bundesländer wehren sich beharrlich gegen solche Polizeikommissionen. Diese unabhängige Kontrolle der Polizei sei schlicht überflüssig, beteuern die Politiker und ...setzen sich mit den Verantwortlichen an einen Tisch.
Die ultimative Forderung aller Linken zum Schutz der Opfer: So lange Polizeiknüppel unsere GenossInnen treffen, so lange Polizeikräfte in aller Welt seit Jahrzehnten ohne Konsequenzen foltern, vergewaltigen und morden - so lange gibt es hier kein Gespräch mit keinem Bullen - es gibt keine demokratischen Bullen. Diskussionen nach dem Motto: "Polizei-Gewalt: Opfer oder Täter?" haben mit links nichts zu tun. siehe auch:  http://de.indymedia.org/2010/05/281336.shtml

Bekanntester Fall in letzter Zeit: Ein Polizist tritt einer Demonstrantin mitten ins Gesicht. Das Video ist abrufbar unter:
 http://streetart137.blogsport.de/2010/05/02/dein-freund-und-helfer/
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Ergänzungen

spätdeutsche Dekadenz (aber zu spät)

uns geht's doch noch gut 17.05.2010 - 09:20
"Die thailändische Regierungspartei Democrat Party kam 2008 nur mit Hilfe des Militärs an die Macht, sie ist wie die FDP Mitglied der Internationalen Organisation liberaler Parteien und hat beste Verbindungen zur FDP und zur Friedrich-Naumann-Stiftung. Das Verbrechen dieser Regierung liegt darin begründet, dass es schwer bewaffnete Kampftruppen auf DemonstrantInnen in einer Großstadt loslässt. Die FDP sympathisiert mit einer Partei, die als Marionette einer Militärjunta auf die Bevölkerung schießen lässt."

In Deutschland gibt es soweit mir bekannt, 266 000 PolizistInnen und (Notstands)Gesetze aus dem letztem Jahrhundert. 5-6 Millionen Arbeitslose meist durch Rationalisierung (Dunkelziffer 10 Millionen), Atom und CO²-Strom fressende Maschinenparks (fuck palmoel - save rainforest!) überfüllte Gefängnisse und rechte Nazi-Parteien die sich wegen der Verfassung nicht verbieten lassen.

Polizei Gewalt = Wahnsinn mit Methode

"Die FDP sympathisiert mit einer Partei, die als Marionette einer Militärjunta auf die Bevölkerung schießen lässt"

Deutschland exportiert Folterinstrumente

info 17.05.2010 - 10:37
beispielsweise setzten polizisten beim g8-gipfel 2007 in heiligendamm pfefferspray gegen demonstranten ein, aber auch fußketten - waffen, die in bestimmten staaten zum foltern von gefangenen verwendet werden.
voltstarke elektroschocker, schmerzhafte daumen- und fußfesseln, chemo-sprays - damit rüsten deutschland und andere eu-länder bewusst folterstaaten mit geräten zum quälen von gefangenen aus. amnesty international bestätigt dies und erklärt, dass das entgegen eines von deutschland und anderen eu-ländern selbst unterschriebenen verbotes geschieht.
Vor allem deutsche und tschechische firmen erhielten weiterhin lizenzen, um spezielle polizeiliche ausrüstungsgegenstände in länder zu exportieren. diese würden nachgewiesenermaßen zur folter von gefangenen eingesetzt. zwar verbiete ein eu-weites gesetz seit 2006 den handel mit foltertauglichen polizeimitteln. die bundesrepublik und tschechien nutzten aber schlupflöcher in dem abkommen, um exporteuren entsprechende geschäfte mit folterstaaten zu ermöglichen.
deutschland hat seit 2006 ausfuhrlizenzen für fußfesseln und chemische sprays in vier länder erteilt: beispielsweise kamerun und indien haben pfefferspray erhalten, das in vielen ländern zur folter eingesetzt wird. fußketten würden in die vereinigten arabischen emirate geliefert. zuständig ist das bundesamt für wirtschaft- und ausfuhrkontrolle in frankfurt am main - eine behörde im geschäftsbereich des bundeswirtschaftsministeriums. warum die genehmigungen angesichts der menschenrechtslage erteilt werden, ist nicht zu rechtfertigen. es gibt mit sicherheit eine zusammenarbeit mit den dortigen sicherheitskräften und die lieferungen sind politisch gewollt.
hervorzuheben ist vor allem tschechien, das mit sechs folterstaaten ähnliche geschäfte getätigt hat. auch italien und spanien steigern ihre exporte von stark wirksamen elektroschockern. ungarn wiederum plant in seinen gefängnissen "betäubungsgürtel" einzuführen - ein instrument, dessen einsatz der folter sehr nahe kommt.
die dunkelziffer der skrupellosen exporteure könnte noch höher liegen, denn nur sieben der 27 eu-staaten melden entsprechende ausfuhrgüter bislang überhaupt.

Beispielsammlung aus SH

egal 17.05.2010 - 13:16

Warum ein Foto aus dem Ausland

Fragender 21.05.2010 - 16:46
Warum setzt man zu einem Artikel über Polizeigewalt in Deutschland ein Foto, das ganz offensichtlich aus dem Ausland stammt. Gibt es keine Bilder von brutalen deutschen Cops?

Mit sowas macht ihr euch unglaubwürdig.

Prügelattacke auf Studentin

Amateurvideo 23.05.2010 - 18:58
22.05.2010 / Inland / Seite 4
Prügelattacke auf Studentin
Berliner Polizist durch Amateurvideo und Augenzeugen schwer belastet
 http://www.jungewelt.de/2010/05-22/038.php

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Wer will denn... — Psychater

Polizeigewalt — Mops

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