HH:Solikundgebung mit Protest in Griechenland

... 12.05.2010 23:24 Themen: Antirassismus Soziale Kämpfe Weltweit
Eine Solidaritätskundgebung für die protestierende Bevölkerung in Griechenland hat heute auf dem hamburger Gänsemarkt stattgefunden. Angesichts der kurzen Vorlauf- und Mobilisierungszeit war diese durchaus erfolgreich. Zwischenzeitlich taten bis zu 100 Personen ihre Solidarität kund und positionierten sich somit gegen die rassistische Hetze, die von Teilen der deutschen Presse in den letzten Wochen veranstaltet wurde.
Leider war ein Generator ausgefallen. Die Redebeiträge konnten somit nur recht leise (über eine "Aktivbox") verlesen werden. Über Flyer konnten viele Passantinnen und Passanten über die Anliegen der Kundgebung informiert werden.
Ungefähr 50 Leute machten sich dann noch spontan zum griechischen Konsulat auf, das nur 300 Meter vom Gänsemarkt entfernt liegt. Das war jedoch "gut geschützt" von den Blauen und so wurde die Demo bald beendet.
Angesichts der akuten Zuspitzung der Staatskriese in Griechenland und der Ängste um den Euro ist es sehr wichtig, sich klar gegen den verbreiteten stumpfen Rassismus alla "der faule Grieche" zu positionieren und eine antikapitalistische und antinationale Perspektive aufzuzeigen.
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Der Aufruf

... 12.05.2010 - 23:33
Aufruf zur Kundgebung am 12.05.10, Mittwoch 18 Uhr auf dem Gänsemarkt
Solidarität mit der protestierenden Bevölkerung in Griechenland!

Um Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten, wurde von IWF und EU ein Sparprogramm erarbeitet, welches vergangen Donnerstag, den 06.05.10, vom griechischen Parlament verabschiedet wurde. Das Programm sieht Kredithilfen von EZB und IWF in Höhe von 110 Milliarden Euro in den nächsten Jahren vor. Hauptfunktion der Kreditzusagen ist die finanzielle Absicherung von Griechenlands Gläubigern, internationalen und deutschen Kreditinstituten wie der Deutschen Bank und Hypo Real Estate, bei welchen der Staat tief in der Kreide steht.
Die sozialistische Regierung PASOK soll dafür einen in Europa beispiellosen sozialen Kahlschlag durchdrücken, in dem u.a. Maßnahmen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21 auf 23%, Lohnkürzungen von bis zu 30% vor allem der Staatsbediensteten, sowie Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Abbau zahlreicher Arbeitnehmerschutzrechte und Streichung von Weihnachts- und Feiertragsgeldern, vorgesehen sind.
Dagegen setzt sich die griechische Bevölkerung in Form massenhafter Demonstrationen, Blockaden und Besetzungen von Fernsehsendern und Staatsgebäuden zur Wehr. Seit dem 1. Mai befinden sich Großteile des Landes, vor allem aber die Großstädte Athen und Thessaloniki, sowie Patras, Volos und Larissa faktisch im Ausnahmezustand. Am Rande der seit Jahren größten Demonstration am vergangen Mittwoch, den 05.05., sind in Athen drei Bankangestellte in einer angezündeten Bank ums Leben gekommen. Der Schock über dieses Ereignis und die Trauer sitzen tief, nicht nur in der griechischen Protestbewegung, sondern international. Vielen der an der Demonstration beteiligten Strukturen in Athen steht womöglich eine schwierige und schmerzhafte inhaltliche und strategischen Aufarbeitung der Ereignisse bevor.
Ungeachtet dessen bleibt der Kampf von breiten Teilen der griechischen Bevölkerung richtig und sollte sich nicht durch die politische Instrumentalisierung der Toten durch Regierung und Massenmedien einschüchtern lassen. Die Ursache der EU-weiten Verschuldungskrise, welche nun die Stabilität des gesamten Euro-Raums infrage stellt, ist die, im Kapitalismus stehts belohnte, globale Selbstbedienungsmentalität. Die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 ist nicht überwunden, sie wurde lediglich von den Finanzmärkten auf die Staatsebene verschoben. Was von Politikern aller europäischen Länder als probates Mittel zur Sicherung von Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit gehalten wurde, offenbart vielmehr die mangelhafte Reformierbarkeit des kapitalistischen Systems selbst. Bald werden Griechenland womöglich Portugal, Spanien und Irland in den Staatsbankrott folgen. Doch auch Italien, Frankreich, England und die BRD sind beispiellos hoch verschuldet, soziale Einschnitte werden in der Logik der regierenden Wachstumsideologie auch hier unvermeidlich. Die griechische Krise ist längst eine europäische, die Krise des Kapitalismus nicht erst seit der Finanz-und Wirtschaftskrise 2008 eine globale.
Die veröffentlichte Meinung in Deutschland jedoch bedient den Urtyp des "ausländischen Parasiten", der "am kerngesunden deutschen Volkskörper zehre". Politik und Massenmedien hierzulande schaffen es anscheinend, mittels des Bildes vom - im Gegensatz zum hart arbeitetenden Deutschen - „faulen und korrupten“ Griechen ein von allen Gesellschaftsschichten vertretbares äußeres Feindbild zu kreieren. So wird der Unmut der eigenen Bevölkerung bezüglich der Wirtschaftskrise erfolgreich in einen ohnmächtigen Zorn auf den europäischen Nachbarn im Süden projiziert, wofür einem offenbar nicht einmal rassistische Klisches zu schade sind.
Dieser Stimmungsmache und Medienhetze in der deutschen Öffentlichkeit wollen wir etwas entgegensetzen und dabei die griechischen GenossInnen solidarisch unterstützen. Im Hinblick auf die europaweit zu erwartenden sozialen Kämpfe tut Aufklärung in Richtung einer emanzipatorischen Gesellschaftsperspektive jenseits des Kapitalismus Not. Diese Kundgebung kann nur ein Anfang dazu sein.

Kapitalismus ist Krieg und Krise!
Für den sozialen Aufstand!!!

Hintergrundberichte

anarchist 13.05.2010 - 10:15
Ein sehr lesenswerter Hintergrundbericht zur rassistischen Hetze in den deutschen Massenmedien und dem Widerstand der verschiedensten AkteurInnen (Gewerkschaften, anarchistische Bewegung usw.) in Griechenland gegen die Sozialkürzungen ist in der Graswurzelrevolution vom April zu lesen. (Titel: Protektorat Griechenland,  http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/gras1089.html)
Schon ab Februar kam es dort zu großen Mobilisierungen, die auch nach den heftigen Auseinandersetzungen der letzten Woche weitergehen werden. Der nächste Generalstreik ist am 20. Mai gegen die geplante neue Sozialgesetzgebung!

Außerdem: Demo in Frankfurt am 19. Mai

Solidarität mit den Kämpfenden in Griechenland!
Αλληλεγγύη με τους αγωνιζόμενους στην Ελλάδα!

Staatsbankrott in Griechenland - deutsche Steuern für griechische Frührentner? Mit solcherart Hetze werden seit Wochen rassistische Ressentiments in der deutschen Bevölkerung geschürt. Prophylaktisch stellen die Herrschenden schon jetzt klar, dass nicht sie die Verantwortlichen für die zu erwartenden weiteren sozialen Einschnitte in Deutschland sind. Schuld seien „die Griechen“. Die nämlich, so das in den bürgerlichen Medien der BRD vermittelte Bild, sind korrupt und faul, haben jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt, um danach ausgeruht mit 50 in Frührente zu gehen. Und nun, in Erwartung rettender deutscher Steuergelder, besitzen sie auch noch die Frechheit gegen dringend gebotene Lohnkürzungen zu streiken.

Das ressentimentgeladene Rauschen im deutschen Blätterwald ist die Begleitmusik zur knallharten Durchsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in der Europäischen Union. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik steht das Griechenland seit Anfang des Jahres faktisch unter Zwangsverwaltung. In der EU-Kommission geht die Angst vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone um. Nicht nur die griechische Schuldenkrise gefährdet die Stabilität der Gemeinschaftswährung, sondern der als Domino-Effekt befürchtete Bankrott in weiteren Mitgliedstaaten. Die nach monatelangem Gezerre bewilligte milliardenschwere Finanzhilfe von EU und IWF gab es erst nach der Zusage „schmerzhafter Reformen“. Die griechische Bevölkerung reagierte mit einem 48-stündgen Generalstreik, Besetzungen staatlicher Gebäude und Fernsehsender und wütenden Großdemonstrationen. Allein in Athen gingen am 5. Mai bis zu 200.000 Menschen auf die Straße. Tausende von ihnen versuchten über Stunden unter der Parole „heute brennt, heute brennt, dieser Puff das Parlament“ eben jenes zu stürmen. Nur mit dem brutalen Einsatz von Sondereinsatzkommandos der Polizei gelang es die „Volksvertreter“ vor ihrem Volk schützen.
Während der Demonstrationen kam es zu einem tragischen Zwischenfall als bei einem Brandanschlag in einem Gebäude der Marfin-Bank drei Bankangestellte an giftigen Dämpfen erstickten. Der Tod dreier unschuldiger Menschen liegt seitdem wie Blei auf den Seelen der kämpfenden Menschen in Athen und Griechenland.
Wir demonstrieren heute in Frankfurt um unsere Solidarität mit den Kämpfenden in Griechenland auszudrücken und die wahren Schuldigen an der Misere zu benennen!
Wir sind solidarisch mit den streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern, den Rentnern und Rentnerinnen, den Angestellten, der aufständischen Jugend und wünschen ihnen Erfolg.
Sie kämpfen gegen ungerechte Rentenkürzungen, gegen die Senkung ihrer Löhne und gegen die weitere Verschlechterung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen.
Ihre Streiks, der Generalstreik und ihre Kämpfe sind auch in unserem Interesse! Gelingt es der griechischen Bevölkerung die Angriffe des Kapitals zurückzuweisen, wird dies den Widerstand der Lohnabhängigen in den anderen Staaten Europas entscheidend stärken!
Die Bonzen in diesem Land, in Griechenland und in den anderen europäischen Staaten sollen ihre Krise selber zahlen!

Für die Freiheit, für die Anarchie!
Ζήτω η ελευθερία, ζήτω η αναρχία!
Gegen die rassistische Hetze!
Ενάντια στην ρατσιστική προπαγάνδα!

Demonstration: Mittwoch 19. Mai, 19 Uhr, Campus Bockenheim
Διαδήλωση: Τετάρτη 19. Μαΐου, 19μμ, Campus Bockenheim



Diskussionsveranstaltung heute im Buttclub

...... 13.05.2010 - 11:42
Heute (13.05.) findet im Buttclub eine Diskussions- und Informationsveranstaltung zur aktuellen Lage in Griechenland statt. Zur Transparenz: Diese wird nicht vom gleichen spontanen Zusammenhang organisiert wie die Kundgebung gestern. Der Folgende Text stammt aus einer Hinweismail zu dieser Veranstaltung:
am donnerstag, dem 13.05., wird es im buttclub, st. pauli-hafenstr. 126, ab 20 uhr berichte und einschätzungen sowie mögliche handlungsvorschläge zur aktuellen lage und ggf. unterstützung in griechenland geben. es wird auch möglich sein über umstände des todes der 3 bankangestellten und eigene befindlichkeiten dabei zu sprechen.

Wir zahlen nicht für eure Krise!

ASF 13.05.2010 - 16:51
Solidarität mit Streik in Griechenland
 http://asf.kostenloses-forum.be/asf-post-5905.html#5905

Bundesweiter Aufruf zu Demonstrationen am 12. Juni 2010 in Berlin und Stuttgart

Wir zahlen nicht für eure Krise!

Gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit,
Kopfpauschale und Bildungsabbau!

Samstag | 12. Juni 2010
Berlin | Rotes Rathaus | 12 Uhr
Stuttgart | Innenstadt | 11 Uhr
 http://asf.kostenloses-forum.be/asf-post-5899.html#5899


Kopfpauschale stoppen!
 http://asf.kostenloses-forum.be/asf-beitrag717.html


SozialeNews vom 12.5.  http://bit.ly/92NVs3