Möhlau: Botschaftsvorführungen + Abschiebung
Einschüchterungswelle gegen Flüchtlinge im Lager Möhlau durch
Botschaftsvorführungen und Abschiebeandrohungen
Während der Landkreis entscheiden will, ob das Lager Möhlau geschlossen
wird und wo die Flüchtlinge in Zukunft leben sollen, versucht die
Ausländerbehörde des Landkreises durch Abschiebungen Fakten zu schaffen.
Der Landkreis Wittenberg hat eine „AG Möhlau“ gegründet, die aus
Vertretern der Parteien und der Verwaltung besteht. Diese soll ein
Konzept erarbeiten, wie die Unterbringung der Flüchtlinge gestaltet
werden soll. Am 28.04.2010 traf sich die „AG Möhlau“ im Lager Möhlau und
hörte VertreterInnen der Flüchtlinge an.
Botschaftsvorführungen und Abschiebeandrohungen
Während der Landkreis entscheiden will, ob das Lager Möhlau geschlossen
wird und wo die Flüchtlinge in Zukunft leben sollen, versucht die
Ausländerbehörde des Landkreises durch Abschiebungen Fakten zu schaffen.
Der Landkreis Wittenberg hat eine „AG Möhlau“ gegründet, die aus
Vertretern der Parteien und der Verwaltung besteht. Diese soll ein
Konzept erarbeiten, wie die Unterbringung der Flüchtlinge gestaltet
werden soll. Am 28.04.2010 traf sich die „AG Möhlau“ im Lager Möhlau und
hörte VertreterInnen der Flüchtlinge an.
Gleichzeitig überzieht die Ausländerbehörde des Landkreises die
Flüchtlinge mit einer Welle von Botschaftsvorführungen und
Abschiebeandrohungen.
Es begann mit einer Aufforderung an sieben Flüchtlinge, sich am 13.
April bei der chinesischen Botschaft in Berlin vorzustellen. Die
Flüchtlinge weigerten sich, „freiwillig“ an der Botschaftsvorführung
teilzunehmen. Als sie am 27.04.2010 ihren Scheck (monatliche Sozialhilfe
- 180 €) abholen wollten, wurden sie zwangsweise dem chinesischen
Botschafter vorgeführt.
Ebenfalls am 27.04.2010 teilte die Ausländerbehörde Gräfenhainichen
(Ausländerbehörde des Landkreises Wittenberg) zwei Familien und einem
„Alleinreisenden“ aus dem Kosovo, die seit über 10 Jahre in der BRD
leben, mit, dass sie Ende Juni höchstwahrscheinlich abgeschoben werden.
Ihre Duldung wurde nur noch für 2 Monate verlängert.
Außerdem wurden 2 Familien und ein Alleinreisender aus Syrien
aufgefordert, zu einer Botschaftsanhörung in Berlin am 12.05.2010 zu
kommen.
Die Abschiebungen in das Kosovo und nach Syrien sind Folge der
Unterzeichnung von Rücknahmeabkommen, der jeweiligen Länder mit
Deutschland. Diese Abkommen ignorieren konsequent die aktuelle Lage der
betroffenen Menschen in ihren Herkunftsländern.
So wurde immer wieder vehement von verschiedensten Organisationen darauf
hingewiesen, dass die Sicherheit von Minderheiten wie den Roma,
Ashkali, Kosovo-Ägyptern und Serben im Kosovo nicht gewährleistet ist
und es auch keine Möglichkeiten für die Abgeschobenen gibt, sich dort
eine Existenz aufzubauen oder auch nur ihre Kinder zur Schule zu schicken.
Auch der Appell des Zentralrats der Sinti und Roma an die
Bundesregierung wurde mit diesem Rücknahmeabkommen ignoriert und damit
letztlich auch die geschichtliche Verantwortung für die Verfolgung und
Vernichtung der Sinti und Roma während des Nationalsozialismus.
Diese von der Politik bewusst geschaffene Faktenlage, nutzt nun die
Ausländerbehörde Wittenberg, um einen Teil der Flüchtlinge los zu
werden. Sie schreckt nicht davor zurück, einen 18 Jährigen, hier in
Deutschland geborenen Jugendlichen, der überhaupt kein albanisch
spricht, die Abschiebung in das Kosovo an zu drohen.
Ebenfalls will die Ausländerbehörde Kurden und Yeziden nach Syrien
abschieben. Sämtliche aus der BRD abgeschobene Yeziden verschwanden in
syrischen Foltergefängnissen, der Besitz eines kurdischen Buches reicht
in Syrien für eine Verhaftung.
Flüchtlinge mit einer Welle von Botschaftsvorführungen und
Abschiebeandrohungen.
Es begann mit einer Aufforderung an sieben Flüchtlinge, sich am 13.
April bei der chinesischen Botschaft in Berlin vorzustellen. Die
Flüchtlinge weigerten sich, „freiwillig“ an der Botschaftsvorführung
teilzunehmen. Als sie am 27.04.2010 ihren Scheck (monatliche Sozialhilfe
- 180 €) abholen wollten, wurden sie zwangsweise dem chinesischen
Botschafter vorgeführt.
Ebenfalls am 27.04.2010 teilte die Ausländerbehörde Gräfenhainichen
(Ausländerbehörde des Landkreises Wittenberg) zwei Familien und einem
„Alleinreisenden“ aus dem Kosovo, die seit über 10 Jahre in der BRD
leben, mit, dass sie Ende Juni höchstwahrscheinlich abgeschoben werden.
Ihre Duldung wurde nur noch für 2 Monate verlängert.
Außerdem wurden 2 Familien und ein Alleinreisender aus Syrien
aufgefordert, zu einer Botschaftsanhörung in Berlin am 12.05.2010 zu
kommen.
Die Abschiebungen in das Kosovo und nach Syrien sind Folge der
Unterzeichnung von Rücknahmeabkommen, der jeweiligen Länder mit
Deutschland. Diese Abkommen ignorieren konsequent die aktuelle Lage der
betroffenen Menschen in ihren Herkunftsländern.
So wurde immer wieder vehement von verschiedensten Organisationen darauf
hingewiesen, dass die Sicherheit von Minderheiten wie den Roma,
Ashkali, Kosovo-Ägyptern und Serben im Kosovo nicht gewährleistet ist
und es auch keine Möglichkeiten für die Abgeschobenen gibt, sich dort
eine Existenz aufzubauen oder auch nur ihre Kinder zur Schule zu schicken.
Auch der Appell des Zentralrats der Sinti und Roma an die
Bundesregierung wurde mit diesem Rücknahmeabkommen ignoriert und damit
letztlich auch die geschichtliche Verantwortung für die Verfolgung und
Vernichtung der Sinti und Roma während des Nationalsozialismus.
Diese von der Politik bewusst geschaffene Faktenlage, nutzt nun die
Ausländerbehörde Wittenberg, um einen Teil der Flüchtlinge los zu
werden. Sie schreckt nicht davor zurück, einen 18 Jährigen, hier in
Deutschland geborenen Jugendlichen, der überhaupt kein albanisch
spricht, die Abschiebung in das Kosovo an zu drohen.
Ebenfalls will die Ausländerbehörde Kurden und Yeziden nach Syrien
abschieben. Sämtliche aus der BRD abgeschobene Yeziden verschwanden in
syrischen Foltergefängnissen, der Besitz eines kurdischen Buches reicht
in Syrien für eine Verhaftung.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Flüchtlinge in Möhlau lehnen "Fest" der Lager
Sie versuchen das sogenannte "Fest" in Möhlau zu machen, obwohl sie wussten, dass die Flüchtlinge gezwungen waren, in der Mitte des Leidens und der Isolation zu leben.
Schon seit einiger Zeit wissen wir, dass die Verwendung dieses "Festes" Teil einer Propaganda ist, um unschuldige Flüchtlinge in Möhlau zu Narren zu halten.
Infolge des vielen Leidens und der Isolierung, die wir Flüchtlinge seit vielen Jahren in Möhlau durchlebt haben, können wir nicht mit dieser Lagerleitung Zusammenarbeiten und wir verweigern dem so genannten "Fest", das sie im Lager Möhlau zu vernastalten gedenken die Unterstützung.
Sie können ihr "Fest allein machen!. Wir wollen unsere Freiheit und wir brauchen keine Isolation mehr! Wir sind nicht glücklich, dass Sie unsere Talente, unsere Perspektiven zerstören. Wir wollen das jetzt ändern!
Abschiebungen stoppen! Aufenthaltsrecht für alle!
Flüchtlingsinitiative Möhlau Wittenberg
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