[B] Tod eines Mieters

Erste Reaktionen zeigen, dass niemand mit einem solch drastischen Handeln Dieter Bernhardts gerechnet hätte. So sehr wir uns nun die Frage stellen müssen, ob wir nicht aufmerksamer hätten sein können - ob unsere Zusammenhänge die Verzweiflung und ohnmächtige Wut, die viele von uns immer wieder ertragen, nicht genügend auffangen, sodass die Betroffenen damit alleine bleiben, keinen Ausweg mehr sehen - aber ebenso sehr müssen wir auf Verantwortlichkeiten hinweisen. Es waren konkrete Verhältnisse, Strukturen und Akteure, die in diesem Fall einen Menschen so sehr in die Enge getrieben haben, dass er offenbar keinen Ausweg mehr wusste.

Die schonungslose Seite des Kostenmietensystems

In den letzten Wochen gingen die Fälle exorbitanter Mieterhöhungen in Gebäuden des sozialen Wohnungsbaus durch die Presse. Die staatliche Förderung der Wohnungen läuft nach und nach aus. Dort, wo die von privaten Bauherren künstlich nach oben getriebene "Kostenmiete" nicht mehr von der öffentlichen Hand nach unten, auf ein bezahlbares Niveau, subventioniert wird, können die Vermieter die Mieten nun vollkommen frei anheben. Denn diese Wohnungen fallen nicht unter das Vergleichsmietensystem. Es gibt keine Begrenzungen für Mieterhöhungen, weder durch den Mietspiegel, noch durch die üblichen Klauseln des Mietrechts (maximal 20% Anhebung innerhalb von zwei Jahren). Auch die sonst "normale" Zurückweisung einer Mieterhöhung aufgrund einer konkret belegbaren sozialen Härte kommt offenbar nicht zum Tragen.

Was einmal als Kostenmiete durch öffentliche Institutionen genehmigt worden ist (das kann bis auf über 20 Euro pro Quadratmeter hinaufgehen, und zwar nettokalt), können Vermieter nun von den Mieter_innen ungehemmt einfordern. Dabei können sie sogar rückwirkend die Miete erhöhen.

Der Fall Akazien/Belziger...

Genau dies droht in der Akazienstraße 6 und der Belziger Straße 13 in Schöneberg die Akazien-Belziger GbR nun ihren Mieter_innen an: Wenn sie die angekündigte Mieterhöhung um 25% auf 7,50 Euro/qm nettokalt nicht akzeptieren, aber auch nicht einfach ausziehen, sollen sie sogar eine bis zum 1. Januar 2008 zurück reichende rückwirkende Erhöhung zahlen. Das wäre bei einer 70qm-Wohnung eine Nachzahlung von über 3600 Euro, zusätzlich zur Erhöhung der laufenden Monatsmiete um 130 Euro. Und das vollkommen legal, wie es aussieht.

Warum dies alles geht, das groteske Phänomen "Auslaufen der Anschlussförderung" im Berliner Sozialen Wohnungsbau, lässt sich hier nicht so einfch erklären und sollte besser in der aktuellen Ausgabe des MieterEchos nachgelesen werden. Das Heft Nr. 339 mit dem Titelthema "Entmietung leicht gemacht? - Extreme Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau" kann als PDF heruntergeladen werden (Größe: 1,4 MB).

...und die skrupellosen Vermieter dahinter

Wer sind nun aber Vermieter, die solche Profiterwartungen rücksichtslos durchsetzen? Oft sind es nicht mehr die alten Bauherren, gerade wenn es um Miethäuser im Innenstadtbereich geht. Sie haben die Häuser also gekauft, weil sie hier die Durchsetzbarkeit hoher Mieten sehen. Oft sieht es so aus, dass die Häuser leer gemacht werden sollen, dass man die Mieter_innen los werden will, um die Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln und scheibchenweise zu verkaufen. Das bringt dann schnell viel Kohle. In manchen Fällen, wo die Häuser nicht von guter Qualität sind, aber dafür ungewöhnlich zentral liegen, wie im Fall der Fanny-Hensel-Siedlung, die nur einige hundert Meter vom Potsdamer Platz entfernt ist, wird sogar mit dem Abriss der Wohnungen gerechnet, da die Grundstücke weit mehr wert sind als die Gebäude darauf, oder, anders gesagt: weil die erzielbaren Gewinne durch eine Neubebauung um ein vielfaches höher lägen.

Im Fall der Akazien-Belziger GbR sind es die beiden Vermieter Tom Granobs und Dr. Ing. Heinz-Dieter Adomeit, die ihre Profitinteressen gegen die Bewohner_innen durchzusetzen versuchen und sie dabei unter enormen Druck setzen. Sie tragen zweifelsohne eine Mitverantwortung am Tod Dieter Bernhardts.

Tom Granobs

Tom Granobs ist offenbar ein recht umtriebiger Akteur im Geschäft um Finanzinvestitionen. Er ist einer von zwei Geschäftsführern und Gesellschafter der INTEREST Vermögensverwaltung GmbH. Er stellt sich eigenhändig und mit Foto auf der Website des Unternehmens vor. Dort heißt es unter anderem: "Sein Spezialgebiet liegt in der Entwicklung von Anlagemodellen am europäischen Aktien- und Optionsmarkt." Und nebenbei kommt heraus, dass er früher einmal in der Uran-Branche tätig war, in einem Unternehmen, das Miteigentümer der Urananreichungsgesellschaft Urenco ist.

Auch heute beschäftigt sich Granobs damit, wie man Kapital so anlegt, dass es laufend mehr Profit abwirft. Im Geschäftshaus Schaperstr. 18, Sitz der INTEREST Vermögensverwaltung GmbH, finden sich neben weiteren Unternehmensberatern, Treuhändern, Immobilienverwerten und Werbeunternehmen auch noch die Gesellschaft für Vermögensverwaltung Tom Granobs mbH, sowie die ebenfalls Tom Granobs gehörende MAP Liegenschaften GmbH‎, Eigentümerin des Einkaufs- und Gewerbezentrums "Forum Pankow".

Heinz-Dieter Adomeit

Und hier, am Forum Pankow, unweit des S-Bahnhofs Pankow, treffen wir auch auf den zweiten Eigentümer der Wohnhäuser Akazien6/Belziger13: Heinz-Dieter Adomeit hat nicht nur ebenso wie Tom Granobs ein Diplom in Physik abgelegt, sein Unternehmen Adomeit Group GmbH sitzt auch mit der Adresse Hadlichstraße 19 im Forum Pankow. Adomeit war zuvor Leiter des Delphi-Entwicklungszentrums Berlin, das mittlerweile zu Freudenberg NOK Mechatronics gehört. Als Leiter dieses Forschungszentrums für Fahrzeugtechnik (Crashtests und so) wurde Adomeit in einer Broschüre (PDF, 1 MB) der Berliner Wirtschaftsförderung zitiert, wo wir auch ein Foto von ihm (Seite 5) bewundern können. Zudem ist er offenbar leidenschaftlicher Oldtimer-Sammler und Mitglied der Lancia-Freunde Berlin, wo sich wiederum ein Foto findet.

Woher Granobs und Adomeit auch immer sich ursprünglich kennen mögen, vielleicht aus einem gemeinsamen Physik-Studium (pure Spekulation), sie scheinen jedenfalls auf gute und profitable Zusammenarbeit zu bauen. Eine Zusammenarbeit, die zum gemeinsamen Kauf der Akazien6/Belziger13 führte, und die nun den dortigen Mieter_innen schwer zu schaffen macht. Viele verlieren nun nicht nur ihre Wohnung, sondern es fällt ihnen auch schwer, eine andere bezahlbare Wohnung in ihrem Kiez zu finden. Wer sich angesichts dieser Verdrängungsgefahr nicht schnell genug organisiert bekommt, ist auch schnell mal von der Obdachlosigkeit betroffen.

Dieter Bernhardt wollte aber nicht einfach nachgeben. Er hatte mit anderen betroffenen Mieter_innen die Initiative Sozialmieter.de gegründet, um sich gemeinsam gegen die maßlosen Mieterhöhungen zu wehren, die viele Bewohner_innen von Sozialwohnungen in den nächsten Jahren zu erwarten haben: 28.000 Haushalte sind heute schon oder in den nächsten Jahren in der Situation, dass ihre Vermieter wie im Fall Akazien6/Belziger13 die Mieten nahezu beliebig hochtreiben können. Für Dieter Bernhardt war es daher ein besonderes Anliegen, den Berliner Senat in die Pflicht zu nehmen.

Die Verweigerung des rot-roten Senats

Seit Monaten ist das Thema nun in der Öffentlichkeit, die dramatische Situation der betroffenen Mieter_innen ist immer wieder deutlich geworden. Doch das einzige, was der rot-rote Senat anbietet, sind Umzugshilfen. An anderer Stelle wurde dies bereits als staatliches "Verdrängungsmanagement" bezeichnet worden.

Auf Abriss Berlin wird aus einer Email Dieter Bernhardts zitiert: "Wir müssen uns bündeln und vielleicht sogar zivilen Ungehorsam organisieren, denn anders reagiert die Politik nicht". Nur ein paar Wochen später äußerte er gegenüber einer Mitstreiterin, "dass »er wahrscheinlich erst an einem Galgen baumelnd aus dem Fenster hängen müsse«, damit die politisch Verantwortlichen Berlins endlich reagieren würden." (Zitat: Sozialmieter.de)

...Gefühlskälte und Gleichgültigkeit...

Ebenso aus der Stellungnahme der Initiative: "Neben seinem Leichnam fand die Polizei einen Abschiedsbrief unseres engagierten und sich in seinen Grundfesten bedrohten Mitstreiters aus dem hervorgeht, dass Dieter Bernhardt den Freitod deshalb wählte weil er die »Gefühlskälte« und »Gleichgültigkeit« nicht mehr ertragen konnte, mit der die politisch Verantwortlichen Berlins den Menschen in dieser Stadt begegnen würden, die vom Verlust ihrer Wohnungen und ihres Lebensumfelds bedroht sind."