Erfolgreiche Demo gegen Abschiebungen von Roma

Erfolgreiche kämpferische Demonstration gegen die Abschiebung der Roma


Heute demonstrierten ca. 1.000 Personen für ein Bleiberecht von Roma in der Karlsruher Innenstadt. „Wer bleiben will, soll bleiben! - Stopp Deportation“ ist auf mehreren Transparenten zu lesen. Auch eine Samba-Gruppe mit heißen Rhythmen hatte sich der Demonstration angeschlossen. Etwa 70 kleine und größere Gruppen und Organisationen haben heute zu dieser Demonstration aufgerufen. Die Demonstranten, darunter viele Migrantinnen und Migranten sind sich einig, die Flüchtlingspolitik in Deutschland muss geändert werden, die Abschiebungen dürfen nicht weitergehen. Engagiert und kreativ sind die unterschiedlichsten Losungen wie („Kein Mensch ist Illegal“, „Sand in der Abschiebemaschinerie“, Bleiberecht für alle“) auf Schilder und Stoff gebracht worden. Eine politisch entschlossene Demonstration von Jung und Alt hatte sich hier auf den Weg gemacht, um auch gegenüber der Innenministerkonferenz, die am 27./28. Mai in Hamburg stattfindet, klar zu machen: Abschiebungen, nicht mit uns.

Gleich zu Beginn der Demonstration hatte Bernd Mesovic von der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL ein „Sofortiges Ende der Roma-Abschiebungen in den Kosovo“ gefordert. Bernd Mesovic weiter: „Die Bundesregierung weiß, was die Abgeschobenen erwartet. Die Mehrheit muss in absoluter Armut leben, in Behelfsunterkünften ohne sanitäre Anlagen oder Heizung.“ Er ging nochmals auf die historische Verpflichtung Deutschlands ein: „Hunderttausende Roma wurden Opfer des Holocaust, viele auf dem Balkan. Der Umgang mit Roma-Flüchtlingen, die insbesondere in den letzten 15 Jahren Schutz vor Verfolgung gesucht haben, ist die Nagelprobe auf das Bekenntnis, aus der Vergangenheit lernen zu wollen.“

Bei weiteren Zwischenkundgebungen wurde von Aktion Bleiberecht Freiburg ein Ende der Abschiebungen vom Baden-Airpark gefordert und die Abschiebepolitik des Landes und ihrer ausführenden Behörde, des Regierungspräsidiums Karlsruhe verurteilt.

Eine bunte, laute und politisch entschlossene Demonstration positionierte sich deutlich gegen weitere Abschiebungen vom Baden-Airpark und gegen die Abschiebebehörde des Landes Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Viele Menschen schlossen sich in der Karlsruher Innenstadt spontan dem Demonstrationszug an. Neben zahlreichen Flüchtlingsräten aus Hessen, NRW, Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg, sowie PRO ASYL, bekräftigten verschiedene Flüchtlingsgruppen, aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen, die Forderung „Bleiberecht für Roma! - Schluss mit den Abschiebungen!“ „Wer bleiben will, soll bleiben!“
Ein Redner aus Syrien verurteilte das Rückübernahmeabkommen mit Syrien und die damit drohenden Abschiebungen. 7.000 Personen aus Syrien, die schon jahrelang in einem Duldungsstatus hier leben, sollen abgeschoben werden.
Ein Redner der Roma, noch sichtlich erschüttert von seinen Eindrücken bei einer vor kurzem stattgefundenen Kosovoreise, verurteilte das Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo, wonach 15.000 Menschen abgeschoben werden sollen. Darunter befinden sich 11.000 Angehörige der Romaminderheiten. Bernd Mesovic von PRO ASYL sagt bei der Auftaktkundgebung treffend: „Die meisten müssen mit einem Leben am Rande der Müllkippe rechnen“. Rednerinnen von alarm e.V. aus Offenburg gingen in ihrem Beitrag auf die Rolle der Exekutive ein, die die Polizei gegenüber den in Deutschland lebenden Flüchtlingen eingenommen hat. Angehalten durch unzählige Gesetze von der Residenzpflicht, über Frontex bis zur Abschiebung etabliert sich immer stärker die Exekutive in der Flüchtlingspolitik. „Eine Welt, in der Waren und Finanzen ungehindert fließen, Menschen aber an Grenzen scheitern und sterben, erfordert unseren Widerstand!“ so die Rednerin.
Eine Vertreter des Aktionskreis Internationalismus (AKI) Karlsruhe benannte als wesentliche Fluchtursachen die Kriege z.B. um Rohstoffe wie im Kongo oder Irak oder die systematische Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen aus Profitgründen. Allein die hausgemachte so genannte Klimakatastrophe wird nach Angaben der UNO bis zum Jahre 2050 weitere 50 Millionen in die Flucht treiben. Wesentlich für die Beseitigung der Fluchtursachen sei daher die Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftsystems, in dem Mensch und Natur nur lästige Kostenfaktoren sind.
Die deutsche Bundesregierung war mitverantwortlich für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der mit seinem Folgen für die Flucht und Vertreibung von vielen Tausend Roma verantwortlich war. Es sei ein Skandal, dass die deutsche Bundesregierung diese Menschen nun ein zweites Mal vertreiben will.
Anstatt die Fluchtursachen zu bekämpfen bekämpfe die EU die Flüchtlinge. Die Militärische Flüchtlingsabwehr der EU führe jedes Jahr zu tausenden von Toten an den Außengrenzen der EU.

Ein Flüchtling aus Nigeria kritisierte in einem Redebeitrag deutlich das Regierungspräsidium Karlsruhe für die Zusammenarbeit mit der nigerianischen Botschaft und die damit verbundenen Zwangsvorführungen von in Deutschland lebenden Flüchtlingen. Die Zwangsvorführungen haben nur ein Ziel: die Abschiebung!...........

Das Bündnis, das zur „Kampagne gegen die Abschiebungen vom Deportation Baden-Airpark“ aufgerufen hat, bekräftigte nochmals die Entschlossenheit, die Kampagne weiterzuführen. Solange die Abschiebungen nicht vom Tisch sind, wird der Widerstand weitergehen, aber stärker vernetzt. „Gebt Kirchenasyl, wo Kirchasyl verlangt wird!“ , „Steht den Betroffenen zur Seite, wenn sie unsere Solidarität brauchen“, „Macht die Abschiebungen öffentlich“ und „geht auf die Straße, wenn Protest notwendig wird“ und „verhindert die Abschiebungen, versteckt die Menschen, wenn es anders nicht mehr geht“. In sämtlichen Redebeiträgen, in Forderungen auf den Transparenten, in zahlreichen Publikationen die verteilt wurden, im Engagement der TeilnehmerInnen und Teilnehmer wurde deutlich, dass niemand diese Abschiebungen will. „Wer bleiben will, soll bleiben!“ Der Baden-Airpark und das Regierungspräsidium Karlsruhe werden die Adressen für weiteren Protest sein.

Bündnis gegen Abschiebungen vom Deportation Baden-Airpark Bündnis gegen Abschiebungen vom Deportation Baden-Airpark