Rostock: NS-Verherrlichung im Plattenbau
Als vor einem Monat deutlich wurde, dass die NPD und die mit ihr assoziierten Kameradschaften zum ersten Mai eine überregionale Demonstration im Rostocker Plattenbauviertel „Lütten Klein“ planen, zeichnete sich in der Öffentlichkeit bereits ab, das eine breite gesellschaftliche Gegenmobilisierung schwierig werden würde. So zitierte die Ostsee-Zeitung etwa den DGB-Regionsvorsitzenden Thomas Fröde mit folgenden Worten:
„Am Gewerkschaftshaus wird es ein Straßenfest geben. Wir rufen nicht zur Gegendemonstration gegen die Nazis auf", so Fröde.[1]
Im Verlauf der folgenden Wochen stellte sich dann immer mehr heraus, das auch viele andere zivilgesellschaftliche Akteure kein Interesse an einem direkten Protest gegen den Naziaufmarsch hatten, so dass neben den DGB-Veranstaltungen in der Innenstadt auch noch ein weiteres Fest in Rostock-Evershagen, von SPD, MLPD und anderen Parteien veranstaltet wurde. Unterdessen mobilisierte die Neonazi-Szene landesweit, unter anderem mit einer „Aktionswoche“, die durch Flyer- und Plakataktionen, aber auch einem Angriff auf das SPD-Bürgerbüro in Rostock-Toitenwinkel geprägt wurde. Die NPD selbst versuchte den geplanten Verlauf ihrer Demonstration durch größtmögliche Konspiration geheim zu halten, jedoch zeichnete sich zunehmend ab, das ein Marsch durch die Warnowallee, einer repräsentativen Prachtstraße Lütten Klein, das Ziel war und 400 TeilnehmerInnen angemeldet wurden.
Erster Mai: Vormittags
Die Situation am ersten Mai, wurde dann nicht nur durch die zahlreichen Konkurrenzveranstaltungen, sondern auch durch ein martialisches Aufgebot von 1900 Polizeibeamten geprägt, welche sich alle Mühe gaben, die eintreffenden GegendemonstrantInnen nicht nur südlich der Warnowallee zu halten, sondern auch westlich der vertikalen Linie, die Stadtautobahn und S-Bahngleise bildeten, so dass ein großzügiges Raumtrennungskonzept erkennbar wurde. Dennoch gelang es mehreren hundert Anti-Nazi-AktivistInnen im Laufe des Vormittags die Warnowallee durch zwei Menschenblockaden zu versperren. Auf der anderen Seite der Gleise, am Treffpunkt der NPD, dem Haltepunkt Lütten Klein, sammelten sich bis 11 Uhr hingegen erstaunlich wenige Neonazis, so das ein Erfolg denkbar schien und ein Marsch durch Lütten Klein immer unwahrscheinlicher wurde.
„Zweiroutentaktik“
Gegen Mittag offenbarte sich jedoch von welcher Gestalt die Absprachen zwischen Ordnungsamt, Polizei und Neonazis waren. Ohne größere Unmutbekundungen einigte man sich auf eine, wohl bereits im Vorfeld abgestimmte, Alternativroute durch das etwas weiter entfernte Plattenbauviertel Groß Klein, während mit einiger Verspätung noch zahlreiche weitere DemonstrationsteilnehmerInnen eintrafen und die Menge der Nazis auf unerwartete 600 aus dem ganzen Landesgebiet und Schleswig-Holstein anwuchs. Die Polizei bildete in der Zwischenzeit einen Kessel um die Blockaden, um ein Ausweichen der Nazi-Gegner auf Groß Klein zu verhindern.
„Gegen Demokraten helfen nur Granaten“
Von besonderer Qualität zeigte sich die Drohkulisse, welche die Neonazis der verschiedensten Spektren offenbarten und mit zahlreichen Stilmitteln errichteten. Während die übliche Clique aus NPD- und Kameradschaftskadern vor dem Demonstrationszug mit Trommeln und Fanfaren her lief, spielte der Lautsprecherwagen einen Mix aus nicht-rechter Popmusik („Wir sind Helden“), Balladen von rechtsradikalen Liedermachern und Rechtsrockbands.
Gleich mehrere Neonazis filmten das Geschehen sowie die wenigen anwesenden JournalistInnen und GedemonstrantInnen intensiv mit mehreren Videokameras. Getreu dem eigenen Motto „Freiheit statt BRD“ und den an den historischen Nationalsozialismus angelehnten Forderungen im Demonstrationsaufruf trug ein Großteil der DemonstrationsteilnehmerInnen rote T-Shirts mit einem weißem Kreis, eine Anspielung auf die Hakenkreuz-Fahne, die sich auch auf mehreren Transparenten wiederfinden ließ.
Auch dem sich selbst „Autonome Nationalisten“ nennenden Klientel der NPD-Anhänger wurde durch einen eigenen Block innerhalb der Demonstration Raum gegeben sich selbst in Szene zu setzen. Die größtenteils Vermummten Nazis widersprachen zwar dem Bild der übrigen eher klassisch gekleideten Rechten, ergänzten die auf Gewaltätigkeit und Angst abzielende Inszenierung jedoch auf ihre Weise durch die Bedrohung von JournalistInnen und das gezielte Werfen von Böllern auf zuschauende Passanten.
Udo Pastörs welcher als Redner auftrat, reagierte auf etwaige Verwirrungen indem er linke GedemonstrantInnen für die Böllerwürfe verantwortlich machte, obwohl diese gar nicht zugegen waren. Die traditionell orientierten Nazis in Scheitel, Zimmermannshosen und Fleischerhemd, welche ohne Probleme neben Rockern und Subkulturnazis liefen, dankten Pastörs mit Applaus für seine Richtigstellung ihres Weltbildes und die Hetze gegen Migranten und Juden, wie etwa dem Werft-Eigner Igor Jussuffow.
Wer in Groß Klein das Glück hatte nicht den Neonazis in die Hände zu fallen, die sich Abseits der Demonstration auf die Suche nach Menschen machten, die ihrem Feindbild entsprachen, lief Gefahr der Arbeitsteilung mit der Polizei zum Opfer zu fallen und entweder durch einen willkürlichen Platzverweis verjagt oder durch Zivilpolizisten verhaftet zu werden, deren einziges Interesse offenbar darin Bestand Groß Klein zu einer „Nationalbefreiten Zone“ zu machen. Eine Intervention seitens der Polizei anlässlich der massiven NS-Verherrlichung, der antisemitischen und ausländerfeindlichen Hetze oder der vielfältigen Verstöße gegen geltendes Versammlungsrecht durch die Nazis konnte hingegen nicht beobachtet werden.
Auf Sichtweite
Dem ursprünglichen Plan der Neonazis über Lütten Klein nach Lichtenhagen durch die Mecklenburger Allee zu marschieren, auf der Neonazis 1992 mehrere Tage lang das größte Pogrom der deutschen Nachkriegsgeschichte verübten, gaben die Behörden nicht statt. Daher kam der Alternativroute eine besondere Brisanz zu, da sie den Neonazis durch ihren Verlauf über den Schiffbauerring, am Einkaufszentrum „Klenow Tor“ vorbei den Blick auf das geschichtsträchtige Sonnenblumenhaus freigab, so dass den Nazis letztendlich doch noch der propagandistische Erfolg ermöglicht wurde, bis auf Sichtweite an die ehemalige Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber heranzukommen.
So ließ es sich ausgerechnet Michael Andrejewski, welcher damals durch eine von ihm verantwortete Flugblattaktion „Rostock bleibt deutsch“ die entsprechende ausländerfeindliche Stimmung im Vorfeld schürte, nicht nehmen, eine Rede zu den Vorfällen von 1992 zum besten zu geben, in denen er die Ausschreitungen erneut verharmloste.
"Ich bin froh und dankbar"
Das Resultat des Tages war letztendlich der erfolgreiche Abschluss der NPD-Demonstration an ihrem Ausgangspunkt und die reibungslose Abfahrt per S-Bahn. Der umfangreiche Polizeieinsatz, der unter anderem mit einem Polizeihubschrauber geführt wurde, ermöglichte den Neonazis einen exklusiven Propagandamarsch durch Rostock-Groß Klein unter Ausschluss jeder nur denkbaren kritischen Öffentlichkeit. Während die Gegenaktivitäten entweder aus Desinteresse wie bei den Gewerkschaften oder aus vorauseilendem Gehorsam wie etwa dem Volksfest im Fischerdorf fernab außer Hör- und Sichtweite des Nazimobs stattfanden, verhinderte der polizeiliche Zwang in Lütten Klein eine zeitnahe Reaktion der Gegendemonstranten.
Ein Resultat mit dem befremdlicherweise alle Seiten zufrieden zu sein scheinen. Die NPD feiert ihre Demonstration, aufgrund der unerwartet hohen Publikumsträchtigkeit in Groß Klein und der hohen TeilnehmerInnenzahl als Erfolg:
„Aufgrund der Vielzahl nationaler Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet konnten mit über 600 Teilnehmern die Erwartungen deutlich übertroffen werden.“
Doch auch die CDU, namentlich vertreten durch den Vize-Oberbürgermeisters Georg Scholze, ließ sich vor Freude über die NPD-Demonstration zu folgendem Zitat hinreißen:
"Behörden und Polizei haben Hand in Hand gut gearbeitet. Ich bin froh und dankbar, dass Rostock gezeigt hat, dass man hier friedlich demonstriert."[2]
Die Polizei schließt sich dem selbstverständlich an und wertete den Tag als Erfolg:
„Einsatz der Polizei am 01. Mai 2010 erfolgreich beendet. Durch den gemeinsamen Polizeieinsatz der Bundespolizeiinspektion Rostock und der Polizeidirektion Rostock konnten die für den 01. Mai 2010 in der Hansestadt Rostock befürchteten Ausschreitungen verhindert werden.“
Bei „Endstation-Rechts“ freute man sich hingegen über das eigene Fest am Arsch der Welt und den Misserfolg der Gegendemonstranten:
„Die Blockade der NPD-Demonstration in Rostock lief im wahrsten Sinne des Wortes ins Leere. […] Parallel zu NPD-Demonstration und Blockadeversuchen veranstalten zahlreiche Vereine und Parteien - darunter SPD, Grüne, Linkspartei, Stadtjugendring, GEW, Verdi, der Stadtjugendring, Endstation Rechts. sowie der Verein Bunt statt Braun - im "Fischerdorf" zwischen Evershagen und Lütten-Klein ein Volksfest, das von der Bevölkerung gut angenommen wurde.“
Doch auch das Blockadebündnis ließ sonderbare Töne verlauten:
„Wir, das Rostocker Bündnis “1. Mai Rostock nazifrei!-Vielfalt statt NPD”, sind sehr glücklich mit dem Verlauf des Tages.“
Wenn auch die Relativierung auf dem Fuße folgte...
„Nichts desto trotz haben wir neben dem lachenden Auge auch ein weinendes Auge, da wir es aus mehreren Gründen nicht geschafft haben, auch noch die geänderte Marschroute der Nazis durch Gross Klein zu blockieren.“
… und klar wird, dass eine ebenso intensive wie auch solidarische Auseinandersetzung jetzt dringend nötig ist um etwaigen kommenden Nazidemonstrationen, gerade im Hinblick auf die Landtagswahl 2011, effektiver begegnen zu können.
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Anmerkungen:
[1]Zitiert nach der Ostsee-Zeitung, Ausgabe vom 24.03.2010
[2]Zitiert nach "Rostocker Polizeitaktik - Es gab schon im Vorfeld zwei konkrete Demonstrationsrouten", erschienen am 02.05.2010 auf www.mvregio.de
„Am Gewerkschaftshaus wird es ein Straßenfest geben. Wir rufen nicht zur Gegendemonstration gegen die Nazis auf", so Fröde.[1]
Im Verlauf der folgenden Wochen stellte sich dann immer mehr heraus, das auch viele andere zivilgesellschaftliche Akteure kein Interesse an einem direkten Protest gegen den Naziaufmarsch hatten, so dass neben den DGB-Veranstaltungen in der Innenstadt auch noch ein weiteres Fest in Rostock-Evershagen, von SPD, MLPD und anderen Parteien veranstaltet wurde. Unterdessen mobilisierte die Neonazi-Szene landesweit, unter anderem mit einer „Aktionswoche“, die durch Flyer- und Plakataktionen, aber auch einem Angriff auf das SPD-Bürgerbüro in Rostock-Toitenwinkel geprägt wurde. Die NPD selbst versuchte den geplanten Verlauf ihrer Demonstration durch größtmögliche Konspiration geheim zu halten, jedoch zeichnete sich zunehmend ab, das ein Marsch durch die Warnowallee, einer repräsentativen Prachtstraße Lütten Klein, das Ziel war und 400 TeilnehmerInnen angemeldet wurden.
Erster Mai: Vormittags
Die Situation am ersten Mai, wurde dann nicht nur durch die zahlreichen Konkurrenzveranstaltungen, sondern auch durch ein martialisches Aufgebot von 1900 Polizeibeamten geprägt, welche sich alle Mühe gaben, die eintreffenden GegendemonstrantInnen nicht nur südlich der Warnowallee zu halten, sondern auch westlich der vertikalen Linie, die Stadtautobahn und S-Bahngleise bildeten, so dass ein großzügiges Raumtrennungskonzept erkennbar wurde. Dennoch gelang es mehreren hundert Anti-Nazi-AktivistInnen im Laufe des Vormittags die Warnowallee durch zwei Menschenblockaden zu versperren. Auf der anderen Seite der Gleise, am Treffpunkt der NPD, dem Haltepunkt Lütten Klein, sammelten sich bis 11 Uhr hingegen erstaunlich wenige Neonazis, so das ein Erfolg denkbar schien und ein Marsch durch Lütten Klein immer unwahrscheinlicher wurde.
„Zweiroutentaktik“
Gegen Mittag offenbarte sich jedoch von welcher Gestalt die Absprachen zwischen Ordnungsamt, Polizei und Neonazis waren. Ohne größere Unmutbekundungen einigte man sich auf eine, wohl bereits im Vorfeld abgestimmte, Alternativroute durch das etwas weiter entfernte Plattenbauviertel Groß Klein, während mit einiger Verspätung noch zahlreiche weitere DemonstrationsteilnehmerInnen eintrafen und die Menge der Nazis auf unerwartete 600 aus dem ganzen Landesgebiet und Schleswig-Holstein anwuchs. Die Polizei bildete in der Zwischenzeit einen Kessel um die Blockaden, um ein Ausweichen der Nazi-Gegner auf Groß Klein zu verhindern.
„Gegen Demokraten helfen nur Granaten“
Von besonderer Qualität zeigte sich die Drohkulisse, welche die Neonazis der verschiedensten Spektren offenbarten und mit zahlreichen Stilmitteln errichteten. Während die übliche Clique aus NPD- und Kameradschaftskadern vor dem Demonstrationszug mit Trommeln und Fanfaren her lief, spielte der Lautsprecherwagen einen Mix aus nicht-rechter Popmusik („Wir sind Helden“), Balladen von rechtsradikalen Liedermachern und Rechtsrockbands.
Gleich mehrere Neonazis filmten das Geschehen sowie die wenigen anwesenden JournalistInnen und GedemonstrantInnen intensiv mit mehreren Videokameras. Getreu dem eigenen Motto „Freiheit statt BRD“ und den an den historischen Nationalsozialismus angelehnten Forderungen im Demonstrationsaufruf trug ein Großteil der DemonstrationsteilnehmerInnen rote T-Shirts mit einem weißem Kreis, eine Anspielung auf die Hakenkreuz-Fahne, die sich auch auf mehreren Transparenten wiederfinden ließ.
Auch dem sich selbst „Autonome Nationalisten“ nennenden Klientel der NPD-Anhänger wurde durch einen eigenen Block innerhalb der Demonstration Raum gegeben sich selbst in Szene zu setzen. Die größtenteils Vermummten Nazis widersprachen zwar dem Bild der übrigen eher klassisch gekleideten Rechten, ergänzten die auf Gewaltätigkeit und Angst abzielende Inszenierung jedoch auf ihre Weise durch die Bedrohung von JournalistInnen und das gezielte Werfen von Böllern auf zuschauende Passanten.
Udo Pastörs welcher als Redner auftrat, reagierte auf etwaige Verwirrungen indem er linke GedemonstrantInnen für die Böllerwürfe verantwortlich machte, obwohl diese gar nicht zugegen waren. Die traditionell orientierten Nazis in Scheitel, Zimmermannshosen und Fleischerhemd, welche ohne Probleme neben Rockern und Subkulturnazis liefen, dankten Pastörs mit Applaus für seine Richtigstellung ihres Weltbildes und die Hetze gegen Migranten und Juden, wie etwa dem Werft-Eigner Igor Jussuffow.
Wer in Groß Klein das Glück hatte nicht den Neonazis in die Hände zu fallen, die sich Abseits der Demonstration auf die Suche nach Menschen machten, die ihrem Feindbild entsprachen, lief Gefahr der Arbeitsteilung mit der Polizei zum Opfer zu fallen und entweder durch einen willkürlichen Platzverweis verjagt oder durch Zivilpolizisten verhaftet zu werden, deren einziges Interesse offenbar darin Bestand Groß Klein zu einer „Nationalbefreiten Zone“ zu machen. Eine Intervention seitens der Polizei anlässlich der massiven NS-Verherrlichung, der antisemitischen und ausländerfeindlichen Hetze oder der vielfältigen Verstöße gegen geltendes Versammlungsrecht durch die Nazis konnte hingegen nicht beobachtet werden.
Auf Sichtweite
Dem ursprünglichen Plan der Neonazis über Lütten Klein nach Lichtenhagen durch die Mecklenburger Allee zu marschieren, auf der Neonazis 1992 mehrere Tage lang das größte Pogrom der deutschen Nachkriegsgeschichte verübten, gaben die Behörden nicht statt. Daher kam der Alternativroute eine besondere Brisanz zu, da sie den Neonazis durch ihren Verlauf über den Schiffbauerring, am Einkaufszentrum „Klenow Tor“ vorbei den Blick auf das geschichtsträchtige Sonnenblumenhaus freigab, so dass den Nazis letztendlich doch noch der propagandistische Erfolg ermöglicht wurde, bis auf Sichtweite an die ehemalige Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber heranzukommen.
So ließ es sich ausgerechnet Michael Andrejewski, welcher damals durch eine von ihm verantwortete Flugblattaktion „Rostock bleibt deutsch“ die entsprechende ausländerfeindliche Stimmung im Vorfeld schürte, nicht nehmen, eine Rede zu den Vorfällen von 1992 zum besten zu geben, in denen er die Ausschreitungen erneut verharmloste.
"Ich bin froh und dankbar"
Das Resultat des Tages war letztendlich der erfolgreiche Abschluss der NPD-Demonstration an ihrem Ausgangspunkt und die reibungslose Abfahrt per S-Bahn. Der umfangreiche Polizeieinsatz, der unter anderem mit einem Polizeihubschrauber geführt wurde, ermöglichte den Neonazis einen exklusiven Propagandamarsch durch Rostock-Groß Klein unter Ausschluss jeder nur denkbaren kritischen Öffentlichkeit. Während die Gegenaktivitäten entweder aus Desinteresse wie bei den Gewerkschaften oder aus vorauseilendem Gehorsam wie etwa dem Volksfest im Fischerdorf fernab außer Hör- und Sichtweite des Nazimobs stattfanden, verhinderte der polizeiliche Zwang in Lütten Klein eine zeitnahe Reaktion der Gegendemonstranten.
Ein Resultat mit dem befremdlicherweise alle Seiten zufrieden zu sein scheinen. Die NPD feiert ihre Demonstration, aufgrund der unerwartet hohen Publikumsträchtigkeit in Groß Klein und der hohen TeilnehmerInnenzahl als Erfolg:
„Aufgrund der Vielzahl nationaler Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet konnten mit über 600 Teilnehmern die Erwartungen deutlich übertroffen werden.“
Doch auch die CDU, namentlich vertreten durch den Vize-Oberbürgermeisters Georg Scholze, ließ sich vor Freude über die NPD-Demonstration zu folgendem Zitat hinreißen:
"Behörden und Polizei haben Hand in Hand gut gearbeitet. Ich bin froh und dankbar, dass Rostock gezeigt hat, dass man hier friedlich demonstriert."[2]
Die Polizei schließt sich dem selbstverständlich an und wertete den Tag als Erfolg:
„Einsatz der Polizei am 01. Mai 2010 erfolgreich beendet. Durch den gemeinsamen Polizeieinsatz der Bundespolizeiinspektion Rostock und der Polizeidirektion Rostock konnten die für den 01. Mai 2010 in der Hansestadt Rostock befürchteten Ausschreitungen verhindert werden.“
Bei „Endstation-Rechts“ freute man sich hingegen über das eigene Fest am Arsch der Welt und den Misserfolg der Gegendemonstranten:
„Die Blockade der NPD-Demonstration in Rostock lief im wahrsten Sinne des Wortes ins Leere. […] Parallel zu NPD-Demonstration und Blockadeversuchen veranstalten zahlreiche Vereine und Parteien - darunter SPD, Grüne, Linkspartei, Stadtjugendring, GEW, Verdi, der Stadtjugendring, Endstation Rechts. sowie der Verein Bunt statt Braun - im "Fischerdorf" zwischen Evershagen und Lütten-Klein ein Volksfest, das von der Bevölkerung gut angenommen wurde.“
Doch auch das Blockadebündnis ließ sonderbare Töne verlauten:
„Wir, das Rostocker Bündnis “1. Mai Rostock nazifrei!-Vielfalt statt NPD”, sind sehr glücklich mit dem Verlauf des Tages.“
Wenn auch die Relativierung auf dem Fuße folgte...
„Nichts desto trotz haben wir neben dem lachenden Auge auch ein weinendes Auge, da wir es aus mehreren Gründen nicht geschafft haben, auch noch die geänderte Marschroute der Nazis durch Gross Klein zu blockieren.“
… und klar wird, dass eine ebenso intensive wie auch solidarische Auseinandersetzung jetzt dringend nötig ist um etwaigen kommenden Nazidemonstrationen, gerade im Hinblick auf die Landtagswahl 2011, effektiver begegnen zu können.
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Anmerkungen:
[1]Zitiert nach der Ostsee-Zeitung, Ausgabe vom 24.03.2010
[2]Zitiert nach "Rostocker Polizeitaktik - Es gab schon im Vorfeld zwei konkrete Demonstrationsrouten", erschienen am 02.05.2010 auf www.mvregio.de
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Ergänzungen
Rostock: NS-Verherrlichung im Plattenbau
Hier noch ein paar Fotos
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Guter Artikel — Hamburger Kahlkopp