DGB-Demo in Berlin

Die DGB-Demo sollte sich wie in den Jahren zuvor am Gewerkschaftshaus in der Keithstraße nahe dem U-Bahnhof Wittenbergplatz ab 9:00 Uhr sammeln. Der Start war gegen 10 Uhr vorgesehen, die Abschlußkundgebung gegen 11:30 Uhr am Brandenburger Tor. Soviel DGB-FunktionärInnen-Selbstbeweihräucherung wollte ich mir nun keineswegs antun sondern sogleich nach dem Demostart mit der U2 zum (  http://jpberlin.de/antifa-pankow/pberg/1-mai09/S-Bhf_Bornholmer.pdf ) Nazi-Blockadepunkt 3 in der Bornholmer Straße Ecke Schönhauser Allee und der dortigen angemeldeten Kundgebung fahren. Die DGB-Demo setzte sich um 10:15 Uhr in Bewegung, nachdem sich zur Freude der DGB-Bonzen und der Medien-FotografInnen "zufällig" geplant Klaus Wowereit und etwas später ausgerechnet noch der Wendegewinnler Wolfgang Thierse eingefunden und medienprofessionell Hand an's Front-Transparent gelegt hatten. Die Botschaft war klar, DGB und SPD haben sich wieder lieb, - was aber nicht nur Insider sowieso nie bezweifelt hatten.

Daß im vorderen Drittel des Demozuges sogar GdP-Mitglieder mit ihren grünen GdP-Flaggen unverfroren und ungestört mitgelatscht sind, während alle anderen, dem DGB mißliebigen Gruppen und Organisationen des klassenkämpferischen Blocks hinten an's Ende verbannt wurden, hat nicht nur bei mir Empörung hervorgerufen. Wir erinnern uns, der GdP-Chef, Konrad Freiberg, tönte Mitte April in übelst reaktionär-volksverhetzender Weise von (  http://www.welt.de/politik/deutschland/article7188228/Polizeigewerkschaft-fuerchtet-Tote-am-1-Mai.html ) möglichen Toten auf den diesjährigen 1. Mai-Demos vor allem bei linken (Gegen-)Demos in Berlin polemisiert, weil dort angeblich zu wenige (Prügel-)"Polizisten" eingesetzt werden könnten. Wie auf Stichwort gab daraufhin SPD-Innensenator Körting nun stolz bekannt, die Anzahl der (Repressions-)Einsatzkräfte sei am 1. Mai 2010 mit über 7.000 BeamtInnen aus mehreren Bundesländern deutlich höher als in 2009 gewesen.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Die GewerkschaftlerInnen in der Basis, sogar die in der GdP - so sie denn PolizistInnen im Sinne von Schutzmann und-frau sind, die mal eben der Oma über die Straße helfen, ihr die geklaute Handtasche wiederbeschaffen oder den Verkehr regeln usw - haben mit ihrem ehrlichen Engagement für eine Solidar-Gemeinschaft aller Erwerbslohn- und Einkommens-Abhängigen einschließlich derer, die aus eigenen Kräften nicht mehr für ihren Lebensunterhalt sorgen können - all diejenigen aufrechten GewerkschaftlerInnen haben meinen allerhöchsten Respekt. Für die von Mitgliederbeiträgen schmarotzenden und vielfach zusätzlich Aufsichtsratbezüge abkassierenden DGB-Bonzen mit ihrer beflissenen Enddarmkompatibilität zur herrschenden Politkaste bleibt dagegen nur abgrundtiefe Verachtung übrig.

Nachdem die von dauergrinsenden DGB- und Politbonzen angeführte, etwas mehr als 1.500 TeilnehmerInnen zählende Gewerkschaftsbasis - der DGB schwadronierte später, es seien über 10.000 am Brandenburger Tor gewesen - vorbeimarschiert waren, setzte ich mich wie geplant so kurz nach 10:30 Uhr in die U2 und fuhr vom Wittenbergplatz in Richtung Pankow, Jedenfalls stand beim Eintreffen der U-Bahn noch auf der Anzeigentafel, daß der Endbahnhof der S- und U-Bahnhof Pankow sein solle. Denn als wir im U-Bahnhof Potsdamer Platz hielten, kam plötzlich die Lautsprecher-Durchsage, die Polizei habe den U-Bahnverkehr ab der Station Rosa-Luxemburg-Platz sowie jegliche alternativen Bus- und Straßenbahn-Verbindungen bis auf weiteres, mindestens aber bis 14 Uhr, gesperrt. Im Klartext hieß das nichts anderes, als daß der rotrote Senat, also der entsprechend sattsam bekannte Innensenator Dr. Ehrhart Körting, grünes Licht für restriktivste Polizeiterror-Maßnahmen gegen zigtausende Anti-Nazi-DemonstrantInnen, Kiez-AnwohnerInnen, TouristInnen und BesucherInnen gegeben hatte.

Das war ein durch nichts aber auch rein gar nichts zu rechtfertigender polizeistaatlicher Machtmißbrauchsskandal und kaum noch zu übertreffender Eingriff in grundgesetzliche BürgerInnen- und Menschenrechte, verantwortet ausgerechnet durch eine rotrote Regierung !!! - Und wieder einmal mehr bestätigten die alten Antifa-Parolen "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten!" und "BRD - Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt!" ihre grundsätzliche Berechtigung.

Polizeiführung und rotrote Regierungsbverantwortliche sind nämlich de facto zu feige, ganz offiziell den Nazis jedwede Propaganda-Plattform auf Berlins Straßen zu untersagen und wie folgt zu begründen: Sicherheit, Ordnung und Unversehrtheit von Personen seien mit vertretbaren polizeilichen Mitteln nicht zu gewährleisten. Wie besonders höhnisch und zynisch klingen deshalb die ständigen Rechtfertigungsversuche von Polizeiführung und von Körting, sie müßten das Demonstrationsrecht der Nazis schützen auch wenn - so jedenfalls machen sie uns krokodilstränenumflort regelmäßig weis - sie, die Rotroten, ja eigentlich auch gegen die Nazis seien. Doch "leider" sei ja der (Alibi-)Versuch, z. B. die NPD zu verbieten, erst kürzlich vor dem obersten BRD-Gericht gescheitert. Gerne wird dabei verschwiegen, daß in Wahrheit "Verfassungsschützer" wohl fast aller Bundesländer viele Agenten in die NPD-Führungen eingeschleust haben und sie an deren Enttarnung bei einem NPD-Verbot nicht das geringste Interesse haben. Verschwiegen wird auch, daß der Faschismus ein bürgerliches und wegen seiner häßlicher Fratze und schlimmsten Untaten nur heimlich geliebtes Kind ist und deshalb jegliche Elternschaft daran in der Öffentlichkeit verleugnet wird.

Die mehrmals wiederholte Lautsprecher-Durchsage im U-Bahn-Waggon, daß ab sofort Endstation nicht in Pankow sondern schon am Rosa-Luxemburg-Platz sei, gab es außer mir keinen Fahrgast, der protestierte sondern nur allgemeines Schulterzucken. Da dachte ich wie einst Einstein: "Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muß man vor allem ein Schaf sein." Und weil ich ein rotes Schaf bin, stieg ich am Alexanderplatz aus, um mit 'nem Bauch voll Wut heimzufahren. Denn einem kilometerlangen Fußmarsch zur (  http://jpberlin.de/antifa-pankow/pberg/1-mai09/S-Bhf_Bornholmer.pdf ) Anti-Nazi-Kundgebung[/url] in der Bornholmer Straße Ecke Schönhauser Allee mit der Aussicht, dort auch direktem physischen Bullenterror ausgesetzt zu werden, fühlte ich mich nun doch nicht (mehr) gewachsen. Anders die fröhliche Gruppe junger Antifas, die trotz Durchsage am Alex zustiegen und vom Rosa-Luxemburg-Platz zu Fuß weitergehen wollten. Kurz überlegte ich, ob ich mich ihnen anschließen sollte, ließ es aber, weil ich mit dem Marschtempo der sympathischen jungen Leute auf Dauer eh nicht Schritt halten und sie deshalb nur in ihrem Elan bremsen würde. Um alternativ wie in den Jahren zuvor zur "Revolutionären Mai-Demo" um 13 Uhr auf dem Oranienplatz zu fahren, war es noch zu früh und ich zu gestreßt, also fuhr ich heim.

Teil 2 mit der Foto-Berichterstattung vom Nachmittag und frühen Abend in Kreuzberg folgt in Kürze.

Bernd Kudanek alias bjk
 http://freies-politikforum.carookee.com



Alle 49 Foto-Impressionen der DGB-Demo sind eingestellt unter:  http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/26242982#26242982

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