[Berlin] 1. Mai - Nazifrei

Anlässlich des 120. internationalen Kampftages der Arbeiterbewegung, dem 1. Mai, fanden auch in der Bundesrepublik zahlreiche Veranstaltungen statt, die vorrangig genutzt wurden, um die aktuellen Auswirkungen der negativen Wirtschafts- und Finanzzyklen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen zu thematisieren, die Produktionsverhältnisse zu kritisieren und die liberale, gemäß Karl Marx: kapitalistische Wirtschaftsweise an sich als sozial ungerecht sowie als Ursache für lokale und globale Konflikte in Frage zu stellen.

Ein Veranstaltungsschwerpunkt war im Bereich der Bundesrepublik deren Hauptstadt Berlin, wo mehrere tausend Menschen an Kundgebungen und Demonstrationen anlässlich des Tages der Arbeit teilnahmen.

Zu den beiden größten Veranstaltungen zählten dabei der Aufzug der Gewerkschaften, die mit ungefähr 11.000 Teilnehmer_innen unter dem Motto: „Wir gehen vor“, „Gute Arbeit, Gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat“ am Vormittag in Berlin-Mitte einforderten und die „Revolutionäre 1. Mai – Demonstration“ am Abend, bei der ungefähr 10.000 Menschen unter dem Motto: „Die Krise beenden: Kapitalismus abschaffen“ in Berlin-Kreuzberg demonstrierten.

Mehrere tausend Polizeibeamte waren dabei vor allem am Abend im Einsatz. Zu den in den Medien vielfach geschürten Ängste vor Ausschreitungen kam es während der Demonstration jedoch nicht. Erst im Anschluss soll es nach Medienangaben zu einzelnen Schlagabtauschen gekommen sein, bei der unter anderem eine Person von einem Polizisten brutal ins Gesicht getreten wurde.

Ein massives Polizeiaufgebot war auch am Vormittag des 1. Mai in Berlin Prenzlauer Berg im Einsatz um einen geplanten Aufmarsch von (Neo)nazis zu schützen. Der so genannte „Nationale Widerstand Berlin“ und andere (Neo)naziorganisationen wollten dort unter dem Motto „Unserem Volk eine Zukunft - Den bestehenden Verhältnissen den Kampf ansagen - Nationaler Sozialismus jetzt!“ aufmarschieren um den Feiertag als „Tag der deutschen Arbeit“ für sich zu vereinnahmen. Diesbezüglich wurde auch ein „neues“ Konzept mit dem Titel: „Antikapitalismus von rechts“ im Vorfeld erarbeitet, welches sich im Detail aber als Aufguss bekannter NS Phrasen entpuppte. Hinter den Positionierungen zu den Themen „Arbeit“, „Unternehmenspolitik“, „Banken“ und „Soziales“ stecken nämlich die mit völkischen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus versehenden Forderungen nach einer „Nationalisierung“ des Kapitalismus im völkischen Sinne, die Zerschlagung der Gewerkschaften als eine Voraussetzung für die idealisierte Volksgemeinschaft, die Bevorteilung „nationaler“ Unternehmer als“ schaffendes Kapital“ bei gleichzeitiger Diskreditierung des „raffenden Kapitals“ in Personalisierung der Juden sowie die Stärkung der Sozialleistungen für „Volksdeutsche“ bei gleichzeitiger Ausweisung von „Ausländern“ und so genannten „Passdeutschen“, die nicht dem (neo)nazistischen Menschenbild entsprechen.

Unterstützt wurden die Berliner (Neo)nazis vor allem durch die NPD, deren stellvertretender Landesvorsitzender, Sebastian Schmidtke, auch Anmelder des Aufmarsches am 1. Mai ist. Die Partei sieht sich als parlamentarischer Flügel des „nationalen Widerstandes“ und will durch ihr Wirken die so genannte „bürgerliche Mitte“ der Gesellschaft für (neo)nazistischen Themen gewinnen. Gerne betont die NPD dabei auch, dass der 1. Mai erst seit 1933, seit dem Machtantritt des NS Regimes unter Adolf Hitler, ein arbeitsfreier Tag ist. Dass am 2. Mai 1933 die Gewerkschaften zerschlagen wurden, wird hingegen in diesem Zusammenhang nicht erwähnt.

Ein Aufmarsch von (Neo)nazis ist deshalb eine Provokation der Arbeiterbewegung und im Zusammenhang mit den menschenverachtenden Forderungen ihrer Ideologie eine Zumutung für jedes zivilisatorische Konzept.

Deshalb hatten sich bereits am frühen Morgen mehrere tausend Menschen in der Nähe des (neo)nazistischen Aufmarschpunktes eingefunden und mit mehreren Blockaden, u.a. in der Schönhauser Allee Ecke Wisbyer Straße und in der Bornholmer Straße die geplante Aufzugsroute der (Neo)nazis von allen Seiten gesperrt.

Trotzdem wollte die Polizei den von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung nicht gewünschten Aufmarsch durchsetzen und räumte zunächst eine kleinere Blockade, so dass die (Neo)nazis einige hundert Meter vorankamen. Während dessen kam es aus dem (Neo)naziaufmarsch auch immer wieder zu Angriffen auf Journalisten, nach dem der Hamburger (Neo)nazi Thomas Wulff aus dem NPD Partei Vorstand), seine Ordnungskräfte, darunter Dieter Riefling aus Hildesheim (NPD, BfZ), Andy Knape aus Magdeburg (JN Vorsitzender Sachsen-Anhalt), Marcel Guse aus Potsdam (NPD Ortsverbandsvorsitzender Potsdam und Stadtverordneter) und Franz Poppendieck aus Premnitz (NPD, „Nationale Sozialisten Premnitz“), dazu aufrief: „die einrückenden Linksjournalisten, Antifaschisten“ abzudrängen.

Erst vor der Hauptblockade in der Schönhauser Allee kam der Aufzug der 750 (Neo)nazis dann endgültig zum stehen, da hier selbst die Polizei nicht mehr vermochte den Ring um den (Neo)naziaufmarsch zu durchbrechen.

Die Einkesselung der Protagonisten des „Vierten Reiches“ wiederholte damit die „Berliner Operation“ der Roten Armee vor 65. Jahren in kleinerem Maßstab.

Am 2. Mai 1945 wehte die rote Fahne als Zeichen des Sieges über das NS Regime auf dem Berliner Reichstagsgebäude.

Am 1. Mai 2010 wehte die Fahne der „Antifaschistischen Aktion“ auf einem Gebäude in der Schönhauser Allee den neuen Nazis siegreich entgegen.